Erstklassige Analyse! Die Situation ist das Endergebnis einer jahrzehntelangen Negativauswahl (um es vorsichtig zu formulieren) beim Politpersonal, und einer gleichzeitig radikalen Verblödungskampagne durch den Staatsfunk. Ein Alptraum, aus dem das obrigkeitsgläubige Dumpfvolk voller hysterischer Rettungsallüren erst dann aufwachen wird, wenn es längst zu spät ist. Wenn am 17. Juni 2025 das Volk auf die Straße geht, schickt Joe Biden dann amerikanische Panzer (Parallelen zu anderen geschichtlichen Ereignissen sind natürlich nur Zufall!)?
“Und tatsächlich erscheint das, was Merkels Regierung im Schweinsgalopp durchpeitschen will, als ein Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Die Kanzlerin hat jedes Maß verloren.” So ist es.
(Fast) Alles richtig bis auf die Eloge auf das GG, das sehr leicht auf die Grundrechte verkürzt wird, die, wie wir sehen, einem Angriff von oben nicht standhalten. Tatsaechlich fehlt diesem GG, sehr wahrscheinlich mit Absicht, jede Regelung, mit der die FDGO rechtlich und institutionell abgesichert waere, obwohl die Staatsgewalt allein vom Volke ausgehen soll. Mit derartigen Programmsaetzen ist es natuerlich nicht getan, zumal die Verfasser erstaunlicherweise exakt diesen Demos als Problem ansahen, von dem die Gewalt ausgehen soll. Offenbar “ueber sahen” sie, dass der Führer durchaus legal und “demokratisch” an die Macht gelangte, ohne dass der Demos, selbst wenn er es gewollt haette, dieses haette verhindern konnte. Die (altbekannten) Mechanismen der Machtergreifung bzw. die Gefahr fuer die Demokratie von oben, von der die alten Griechen wussten, hatten die Verfasser offenbar nicht einkalkuliert, was mehr als erstaunlich ist. Es gibt schlicht keine (wirksamen) Kautelen, schon gar nicht auf Seiten des Demos, die Machtergreifung ueber das Parteiensystem qua Sebstermaechtigung legal zu verhindern. Die Affinität der Deutschen zum (linken)Totalitarismus wurde gesehen, die Machtoptionen und Gefahr, heute perfekt verkörpert von Merkel, offenbar nicht. Immerhin schaffte die Dame die horizontale Gewaltenteilung, die im GG selbst mannigfach systemisch durchbrochen wird, ziemlich ungehindert schon vor Corona ab. Wer sich mit Systemen und dem Menschen an sich etwas auskennt, kann die Naivität und/oder Unfähigkeit der Verfasser nur bedauern. Zu spaet. Ein juristisches Glanzstueck ist das Werk bei genauerem Hinsehen ohne die uebliche Verklaerungsneigung nicht, jedenfalls nicht, wenn man eine FDGO wirksam (er) schützen will, was bei “Politikern” naturgemaess immer etwas fraglich ist. Man muss dieses System (auch und gerade) vor den Politakteuren schützen. Regelungen dazu haben sich aufgedraengt. Das ist grundlegend misslungen. Merkel wird es freuen.
Und zur Ablenkung, damit es noch weniger Menschen merken, was passiert, und die “Schlafmedien” ruhig bleiben, kommt gleichzeitig noch die Kanzlerkandidatendiskussion.
Warum tritt die Regierungskoalition die Grundrechte mit Füßen? Weil sie es kann. Weil sie genau weiß, dass sie seit der Einschleusung Harbarths ins Bundesverfassungsgericht keinerlei rechtsstaatliche Korrektur ihres Treibens mehr fürchten muß. Das Bundesverfassungsgericht ist erledigt. Und die Grundrechte sind es ebenso. Ohne die Möglichkeit, das Recht wirksam durchzusetzen, ist das Grundgesetz eine Vorschriftensammlung mit höchstens noch nostalgischem Wert.
Sehr gut zusammengefasst. Etwas inhaltlich gleichartiges habe ich gestern an den bei uns im Wahlkreis direkt gewählten Bundestagsabgeordneten geschickt. Zusammen mit meiner Einschätzung, dass ich die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetztes für grundgesetzwidrig halte und der Erinnerung, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Werden sich die MP wirklich politisch kastrieren lassen? Die Konzentration der Macht in Deutschland führte schon einmal zur Konzentration in Lagern. Wehret den Anfängen.
Wer bis dahin nicht aufgewacht ist, lieber Herr Peymani, der springt auch jetzt nicht mehr ab. Es wurden ganz bewusst und seit langem psychologisch wirksame Verknüpfungen geschaffen, die ideologisch geprägt sind und auch so wirken (Ideologie schaltet den logischen Verstand aus). “Angriff auf die Demokratie” wurde mit “Rechts” verknüpft, und mit “Rechts” wurde alles verknüpft, was die Regierungsmeinung kritisiert oder gar widerlegt. Hier wurden Denk-Automatismen geschaffen, die jede Besinnung auf die Realtiät und das Wesentliche verhindert. Die zwei, drei Hanseln, die dem nicht auf den Leim gehen, werden auch nichts mehr bewirkten. Ich hoffe inständig, dass ich mich irre.
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