“Die Kanzlerin hat jedes Maß verloren” Nein, nein, das hat sie nun wirklich nicht. Denn sie hatte nie irgendein Maß. Publizist Henryk M. Broder, hat Merkel mal als einen der größten Kollateralschäden der deutschen Wiedervereinigung bezeichnet.  Und genau das ist der Punkt. Die Dame hat eine astreine DDR-Sozialisation durchlaufen. Wer Merkel unterstellt, dass sie mit Leib und Seele Vollblutdemokratin ist, der glaubt auch, das Putin der sprichwörtliche “lupenreine” Demokrat ist oder die Erde eine Scheibe. In Bezug auf die Gestaltung einer nach Maßgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung organisierten Gesellschaft ist Merkel nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Insofern ist der zentralistische Wind, der jetzt durch die Republik weht, nicht verwunderlich. Und ja, Genosse Michel war in Bezug auf die Demokratie noch nie wirklich helle. Immer noch gilt bei vielen der lieben Landsleute, die in Zeiten von Corona in Bataillonsstärke vom mündigen Bürger zu klassischen Untertanen mutieren, die Doktrin, dass alles gut wird, wenn “nur einer”, in diesem Fall dann “die eine” bestimmt, was zu tun und - insbesondere - zu unterlassen Bürgers erste Pflicht ist. Die Medaille hat immer zwei Seiten. Nun also “back to the roots”, Föderalismus hin oder her, who cares ? Und das Ganze geht durch, wetten das? Einen Aufstand gibt`s hierzulande, wenn überhaupt jemals, dann nur im Falle des von oben verordneten Tempolimits auf Autobahnen.

Der kleine Feigling will kein Astra: “Nach BILD-Informationen hätte es am Sonntag für die Kanzlerin so weit sein können: Beim Impfzentrum Tempelhofer Feld sei ein Termin auf den Namen Angela Merkel eingetragen gewesen, auch das Geburtsdatum - 17. 7. 1954 – habe übereingestimmt. Aber der Termin sei kurzfristig über die Terminbuchungs-Plattform Doctolib wieder abgesagt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert habe sich nicht direkt dazu äußern wollen, habe aber gesagt: „Die Bundeskanzlerin wird sich zeitnah impfen lassen und die Öffentlichkeit darüber informieren.“ Das Impfzentrum Tempelhof verabreicht ausschließlich den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca.” Sowas wie Astra überlässt er seinem Präsidenten. Ich will Helmut Schmidt zurückhaben. Sowas hat die Welt noch nicht gesehen.

Erstklassige Analyse! Die Situation ist das Endergebnis einer jahrzehntelangen Negativauswahl (um es vorsichtig zu formulieren) beim Politpersonal, und einer gleichzeitig radikalen Verblödungskampagne durch den Staatsfunk. Ein Alptraum, aus dem das obrigkeitsgläubige Dumpfvolk voller hysterischer Rettungsallüren erst dann aufwachen wird, wenn es längst zu spät ist. Wenn am 17. Juni 2025 das Volk auf die Straße geht, schickt Joe Biden dann amerikanische Panzer (Parallelen zu anderen geschichtlichen Ereignissen sind natürlich nur Zufall!)?

“Und tatsächlich erscheint das, was Merkels Regierung im Schweinsgalopp durchpeitschen will, als ein Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung. Die Kanzlerin hat jedes Maß verloren.” So ist es.

(Fast) Alles richtig bis auf die Eloge auf das GG, das sehr leicht auf die Grundrechte verkürzt wird, die, wie wir sehen, einem Angriff von oben nicht standhalten. Tatsaechlich fehlt diesem GG, sehr wahrscheinlich mit Absicht, jede Regelung, mit der die FDGO rechtlich und institutionell abgesichert waere, obwohl die Staatsgewalt allein vom Volke ausgehen soll. Mit derartigen Programmsaetzen ist es natuerlich nicht getan, zumal die Verfasser erstaunlicherweise exakt diesen Demos als Problem ansahen, von dem die Gewalt ausgehen soll. Offenbar “ueber sahen” sie, dass der Führer durchaus legal und “demokratisch” an die Macht gelangte, ohne dass der Demos, selbst wenn er es gewollt haette, dieses haette verhindern konnte. Die (altbekannten) Mechanismen der Machtergreifung bzw. die Gefahr fuer die Demokratie von oben, von der die alten Griechen wussten, hatten die Verfasser offenbar nicht einkalkuliert, was mehr als erstaunlich ist. Es gibt schlicht keine (wirksamen) Kautelen, schon gar nicht auf Seiten des Demos, die Machtergreifung ueber das Parteiensystem qua Sebstermaechtigung legal zu verhindern. Die Affinität der Deutschen zum (linken)Totalitarismus wurde gesehen, die Machtoptionen und Gefahr, heute perfekt verkörpert von Merkel, offenbar nicht. Immerhin schaffte die Dame die horizontale Gewaltenteilung, die im GG selbst mannigfach systemisch durchbrochen wird, ziemlich ungehindert schon vor Corona ab. Wer sich mit Systemen und dem Menschen an sich etwas auskennt, kann die Naivität und/oder Unfähigkeit der Verfasser nur bedauern. Zu spaet. Ein juristisches Glanzstueck ist das Werk bei genauerem Hinsehen ohne die uebliche Verklaerungsneigung nicht, jedenfalls nicht, wenn man eine FDGO wirksam (er) schützen will, was bei “Politikern” naturgemaess immer etwas fraglich ist. Man muss dieses System (auch und gerade) vor den Politakteuren schützen. Regelungen dazu haben sich aufgedraengt. Das ist grundlegend misslungen. Merkel wird es freuen.

Und zur Ablenkung, damit es noch weniger Menschen merken, was passiert, und die “Schlafmedien” ruhig bleiben, kommt gleichzeitig noch die Kanzlerkandidatendiskussion.

Warum tritt die Regierungskoalition die Grundrechte mit Füßen? Weil sie es kann. Weil sie genau weiß, dass sie seit der Einschleusung Harbarths ins Bundesverfassungsgericht keinerlei rechtsstaatliche Korrektur ihres Treibens mehr fürchten muß. Das Bundesverfassungsgericht ist erledigt. Und die Grundrechte sind es ebenso. Ohne die Möglichkeit, das Recht wirksam durchzusetzen, ist das Grundgesetz eine Vorschriftensammlung mit höchstens noch nostalgischem Wert.

Sehr gut zusammengefasst. Etwas inhaltlich gleichartiges habe ich gestern an den bei uns im Wahlkreis direkt gewählten Bundestagsabgeordneten geschickt. Zusammen mit meiner Einschätzung, dass ich die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetztes für grundgesetzwidrig halte und der Erinnerung, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind.