Thomas Rietzschel / 02.09.2019 / 16:26 / 17 / Seite ausdrucken

Alles in Butter auf dem morschen Kutter

Inzwischen geht es in der Politik zu wie im Fußball. Auf dem Platz stehen sich zwei Mannschaften gegenüber: auf der einen Seite die Bunten, angetreten in den schwarz-rot-grün gestreiften Trikots der Champions von gestern, und auf der anderen die Aufsteiger in blau. Sie noch einmal mit knapper Not geschlagen zu haben war der Sieg, den Christ- und Sozialdemokraten, Linke und Grüne nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einhellig feierten. 

Zwar verloren CDU und SPD da wie dort nach Punkten. In Potsdam sackten die einen auf 15,6 ab; gerade noch 7,6 Prozent der Wählerstimmen vereinigten die anderen, die Sozialisten, in Dresden auf sich, indes die Grünen in beiden Bundesländern mit geringen Zuwächsen einen Achtungserfolg errangen. Nur was spielte das für eine Rolle, da die „demokratischen Parteien“ ohnehin im Team spielten, um den befürchteten Wahlsieg der AfD zu verhindern, in Sachsen sogar mit einer Mauschelei im Vorfeld, der juristisch umstrittenen Begrenzung ihrer Parlamentssitze auf höchstens 30. 

Dass die „Verfassungsfeinde“, so Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, dennoch zweistellig zulegten, auf 27,8 Prozent da und auf 23,5 in Brandenburg, dass sie in beiden Parlamenten zur zweitstärksten Kraft aufrückten, wurde als ein Kollateralschaden freier Wahlen in Kauf genommen. Kaum, dass sie die Zitterpartie verlustreich überstanden hatten, sonnten sich die amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke schon wieder in dem Gefühl, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. 

Es ist noch Luft nach unten da

Nun gehört es zum Ritual der Wahlauswertung, sich noch im Niedergang als Sieger zu feiern. Dass die Einbußen noch größer sein könnten, als sie es sind, können die politischen Falschmünzer allemal geltend machen, wenigstens solange noch Luft nach unten ist. Insofern nichts Neues aus dem Osten. Wenn aber der regierende Sachse behauptet, die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung sei seiner abgestraften Partei zugute gekommen, dann spricht das für einen bedenklichen Realitätsverlust. 

Wo lebt der Mann, da er sich zu der Ankündigung versteigt, in der kommenden Amtsperiode, „die Menschen für die Demokratie begeistern“ zu wollen? Was schwebt ihm vor? Meint er gar, die eben überstandene Wahl sei nicht demokratisch genug gewesen, weil der politische Gegner aus ihr gestärkt hervorgegangen ist, während seine eigene Partei abermals Federn lassen musste? Fürchtet er, mit seinem wiederholten Aufruf zur Wahlbeteiligung Geister gerufen zu haben, die ihn beim nächsten Mal abwählen könnten? Hat ihm niemand gesagt, dass die Demokratie eine pluralistische, eine durchaus populistische Veranstaltung ist, in der sich populus, das Volk, für diese oder jene Partei entscheiden kann? 

Wer da gewinnen will, muss die Bürger überzeugen, in ihrem Interesse zu regieren. Damit, dass diejenigen, die glauben, die Machtfrage unter sich ausmachen zu können, allesamt in das gleiche Horn blasen, ist es nicht getan. Wo den etablierten Parteien nicht mehr einfällt, als die gemeinschaftliche Ausgrenzung einer konkurrierenden Partei, wird die Demokratie auf den Kopf gestellt.. 

Politiker, die das Volk vertreten sollten, spannen die Bürger vor den Karren ihrer eigenen Existenzsicherung. In Sachsen wie in Brandenburg haben die Wähler diesen Schwindel durchschaut. In Sachen Demokratie bedürfen sie keiner Nachhilfe. Schon allein die gestiegene Wahlbeteiligung von 66 und 60,5 Prozent hat das gezeigt. Wer das Gegenteil behauptet, nur weil die AfD erhöhte Stimmenanteile für sich verbuchen kann, diffamiert ein Viertel des Wahlvolks. 

Politiker, die das nicht wahrhaben wollen, regieren mit der Hand vor den Augen, aller Voraussicht nach für weitere fünf Jahre in Sachsen sowie in Brandenburg. Alles in Butter auf dem morschen Kutter. 

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Leserpost

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Rupert Reiger / 02.09.2019

Staats-Bankrotteure: Es war die Politik derer, die sich exklusive die maximalen Demokraten nennen, die zu Draghi und bald Lagarde geführt hat.

Marc Blenk / 02.09.2019

Lieber Herr Rietzschel, “Wer da gewinnen will, muss die Bürger überzeugen, in ihrem Interesse zu regieren.” - Da berührt einen etwas von ganz weit her. Aus Zeiten, lang ist’s her, wo tatsächlich die demokratischen Grundregeln noch Geltung hatten. Zeiten, wo Demokratie noch so richtig doll ernst genommen wurde. Voll spießig ging es da zu von rechts bis links. Und ja, ich erinnere mich, die Linken wollten sogar mehr davon wie heute nur noch die AFD. Und Basisdemokratie, dies seltsame Wort, das an Chemiebaukasten und YPS Hefte erinnert… Jedenfalls liefen, zum Zweck eigenen Regierens, große Bemühungen, tatsächlich die Bürger davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse sei, von diesem oder jenem Haufen regiert zu werden. Heute ist es genau umgekehrt. Der Bürger versucht der Politik mitzuteilen, dass diese nicht im Interesse der Bürger handelt. Die hält sich aber die Ohren zu und quatscht laut und aufgeregt im Gegenteil auf den Bürger ein, ihm zu erklären was er zu glauben und zu machen hätte, was zu wählen, was zu denken und welches Leben er zu führen hat. Bürgergroll? Das eine oder andere Prozent mehr oder weniger für die eigene oder die andere Partei fällt nicht ins Gewicht, wenn man in der selben Riege turnt. Kurz, der Bürger passt nicht mehr recht ins Konzept, seine Renitenz wird zu groß, stört irgendwie ständig, er wird vorlaut, weswegen man ihm als erstes mal den Titel wegnimmt. Gott sei’s geklagt. Gern macht man das ja nicht. Aber man hat wichtigeres zu verlieren als schnöde Demokratie, hat sich die Überzeugung innerhalb der im gemeinsamen Interesse vereinigten Parteien breitgemacht. Falls wir noch eine Demokratie haben, dann eine ohne Bürger. Das widerspricht zwar der reinen Lehre, aber was solls. Die “DDR” hieß “Deutsche Demokratische Republik”. Und da gab es auch keine Bürger, sondern Arbeiter und Bauern. Jetzt muss sich nur herausstellen, was mit der übriggebliebenen Restbürgerschaft geschehen soll. Noch braucht man sie ja um Steuern zu zahlen.

Winfried Jäger / 02.09.2019

Die AfD als undemokratische Partei zu bezeichnen zeugt von ungebildeter Dummheit oder Infaminität. Undemokratisch ist derjenige, der den Wähler nicht frei und geheim oder gar nicht abstimmen lassen will oder der unliebsame Parteien bzw. Personen erst gar nicht zur Wahl zulassen will. Wüßte nicht, daß die AfD freie Wahlen abschaffen wollte. Rotzfrech und absurd sind solche Behauptungen.

Rainer Niersberger / 02.09.2019

Ergänzung : Ein Teil der Menschen in diesen Bundesländern hat es durchschaut. Wie schon TE beschrieben : Man zeigt auf die „Rechten“ und diffamiert sie als Demokratiefeinde, benutzt oder besser missbraucht permanent den Begriff Demokratie, und schon kann man selbst als Demokratieretter getarnt und unter Ablenkung durch den permanenten Hinweis auf die „Rechten“ die Demokratie von links abschaffen. Exakt dieses läuft seit der Machtergreifung durch Merkel und leider auch nach diesen Wahlen unverändert weiter, im Westen sogar ohne politischen Widerstand. Natürlich bedarf es dafür unter anderem der Psychopathologie und Wohlstandsverwahrlosung weiter Teile dieses infantil/ dümmlichen Volkes, denn derartige „Auf andere zeigen - Spielchen“ waren zu früheren Zeiten nicht einmal mehr in der Grundschule erfolgreich. Selbst unsere nächsten Verwandten im Tierreich erkennen derartige ( Ablenkungs )Manöver, was durchaus bezeichnend ist. Die rühmliche Ausnahme sind die AfD- Wähler bei diesen Landtagswahlen. Zu wenige.

Christian Feider / 02.09.2019

das geht keine Jahre mehr “gut”,soviel ist sicher….

Claudius Pappe / 02.09.2019

Sie wollen den Bürger für den Kommunismus begeistern. Falls er sich nicht begeistern lässt, dann hat man es ihm halt nicht vermitteln können. Den Kommunismus in seinem Lauf hält weder das Grundgesetz noch der Wähler auf.

Gabriele Kremmel / 02.09.2019

Die Verfassungsfeinde sehe ich eigentlich da, wo gegen die Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes -also wissentlich- verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt werden, wo entgegen geltendem Gesetz eine putschartige Abschaffung der Grenzen vorgenommen wird, wo eine ordentlich gewählte Partei erklärtermaßen ausgegrenzt wird, wo der Wählerwille mithilfe von Agitation und Propaganda konterkariert wird und wo die Regierung und die von ihr unterstützten NGOs vorgeben, welche Meinung und Haltung für den Bürger legitim ist und welche nicht. Und wo Medien diese Spiel willig mitspielen. Wo Demokratie gelebt wird und sich in Wahlergebnissen ausdrückt wird dann der Ruf nach mehr Demokratie laut, was ungefähr genau das Gegenteil meint, nämlich mehr Verpflichtung, die Guten (und nur die Guten) zu wählen.

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