Thomas Rietzschel / 02.09.2019 / 16:26 / 17 / Seite ausdrucken

Alles in Butter auf dem morschen Kutter

Inzwischen geht es in der Politik zu wie im Fußball. Auf dem Platz stehen sich zwei Mannschaften gegenüber: auf der einen Seite die Bunten, angetreten in den schwarz-rot-grün gestreiften Trikots der Champions von gestern, und auf der anderen die Aufsteiger in blau. Sie noch einmal mit knapper Not geschlagen zu haben war der Sieg, den Christ- und Sozialdemokraten, Linke und Grüne nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einhellig feierten. 

Zwar verloren CDU und SPD da wie dort nach Punkten. In Potsdam sackten die einen auf 15,6 ab; gerade noch 7,6 Prozent der Wählerstimmen vereinigten die anderen, die Sozialisten, in Dresden auf sich, indes die Grünen in beiden Bundesländern mit geringen Zuwächsen einen Achtungserfolg errangen. Nur was spielte das für eine Rolle, da die „demokratischen Parteien“ ohnehin im Team spielten, um den befürchteten Wahlsieg der AfD zu verhindern, in Sachsen sogar mit einer Mauschelei im Vorfeld, der juristisch umstrittenen Begrenzung ihrer Parlamentssitze auf höchstens 30. 

Dass die „Verfassungsfeinde“, so Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, dennoch zweistellig zulegten, auf 27,8 Prozent da und auf 23,5 in Brandenburg, dass sie in beiden Parlamenten zur zweitstärksten Kraft aufrückten, wurde als ein Kollateralschaden freier Wahlen in Kauf genommen. Kaum, dass sie die Zitterpartie verlustreich überstanden hatten, sonnten sich die amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke schon wieder in dem Gefühl, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. 

Es ist noch Luft nach unten da

Nun gehört es zum Ritual der Wahlauswertung, sich noch im Niedergang als Sieger zu feiern. Dass die Einbußen noch größer sein könnten, als sie es sind, können die politischen Falschmünzer allemal geltend machen, wenigstens solange noch Luft nach unten ist. Insofern nichts Neues aus dem Osten. Wenn aber der regierende Sachse behauptet, die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung sei seiner abgestraften Partei zugute gekommen, dann spricht das für einen bedenklichen Realitätsverlust. 

Wo lebt der Mann, da er sich zu der Ankündigung versteigt, in der kommenden Amtsperiode, „die Menschen für die Demokratie begeistern“ zu wollen? Was schwebt ihm vor? Meint er gar, die eben überstandene Wahl sei nicht demokratisch genug gewesen, weil der politische Gegner aus ihr gestärkt hervorgegangen ist, während seine eigene Partei abermals Federn lassen musste? Fürchtet er, mit seinem wiederholten Aufruf zur Wahlbeteiligung Geister gerufen zu haben, die ihn beim nächsten Mal abwählen könnten? Hat ihm niemand gesagt, dass die Demokratie eine pluralistische, eine durchaus populistische Veranstaltung ist, in der sich populus, das Volk, für diese oder jene Partei entscheiden kann? 

Wer da gewinnen will, muss die Bürger überzeugen, in ihrem Interesse zu regieren. Damit, dass diejenigen, die glauben, die Machtfrage unter sich ausmachen zu können, allesamt in das gleiche Horn blasen, ist es nicht getan. Wo den etablierten Parteien nicht mehr einfällt, als die gemeinschaftliche Ausgrenzung einer konkurrierenden Partei, wird die Demokratie auf den Kopf gestellt.. 

Politiker, die das Volk vertreten sollten, spannen die Bürger vor den Karren ihrer eigenen Existenzsicherung. In Sachsen wie in Brandenburg haben die Wähler diesen Schwindel durchschaut. In Sachen Demokratie bedürfen sie keiner Nachhilfe. Schon allein die gestiegene Wahlbeteiligung von 66 und 60,5 Prozent hat das gezeigt. Wer das Gegenteil behauptet, nur weil die AfD erhöhte Stimmenanteile für sich verbuchen kann, diffamiert ein Viertel des Wahlvolks. 

Politiker, die das nicht wahrhaben wollen, regieren mit der Hand vor den Augen, aller Voraussicht nach für weitere fünf Jahre in Sachsen sowie in Brandenburg. Alles in Butter auf dem morschen Kutter. 

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Frank Lucas / 02.09.2019

Wer oder was bestimmt eigentlich, welche Ziele eine Partei verfolgt? Das Grundsatzprogramm bzw. Wahlprogramm der betreffenden Partei oder die Aussagen von einigen Schmierlappen der betreffenden Partei? Jedenfalls nicht die Erklärbären der anderen Parteien. Insofern fühle ich mich nicht mehr ernst genommen, wenn von den anderen Parteien und in fast allen Medien die Schmuddelkinder immer vorsorglich mit Adjektiven versehen werden, egal ob Ungarn, Polen, UK, USA, D oder Italien: fremdenfeindlich, rechtspopulistisch, europakritisch, nationalistisch .... Das ist betreutes Denken. Wer an Wahlen in D teilnimmt und auf Einhaltung des Grundgesetzes pocht, kann natürlich nicht demokratisch sein. Alles klar. Das muss einem aber auch gesagt werden. Von den anderen. Ständig. Überall. Wenn ich in der Küche das Radio anhabe, frage ich mich: bin ich jetzt der Geisterfahrer oder drehen jetzt irgendwann alle durch?

Wolfgang Kaufmann / 02.09.2019

In beiden Wahlen ist die GroKo von 60% der Sitze auf 45% abgestürzt und gibt sich dennoch als Siegerin. Zur Not verteilt man ein paar Pöstchen und Ämter an die Steigbügelhalter von Hardcore-Kommunisten und Öko-Kommunisten, die mit mickerigen 12% der Sitze ihre Sperrminorität im Bundestag weiter ausbauen. Alle gegen einen. – Kann man so machen, muss man aber nicht. Ritterlicher wäre es zu sagen: „Einigen wir uns auf unentschieden.“ Also Ende Merkel, Ende GroKo und Neuwahl.

Karla Kuhn / 02.09.2019

“Wer da gewinnen will, muss die Bürger überzeugen, in ihrem Interesse zu regieren.”  Da sind die ALLESAMT aber GAAANZ weit weg !! Wer 27,8 Prozent AfD Wähler verunglimpft, WER wie Kretschmer von vornherein ablehnt mit der AfD zu koalieren, obwohl die AfD in ihrem Wahlprogramm FRÜHERE CDU Wahlversprechen propagiert, der hat es überhaupt nicht verdient die Sachsen zu regieren. Die Sachsen sollten eine VOLKSABSTIMMUNG durchdrücken, damit der Kretschmer NICHT mit den Grünen oder Linken regieren kann. Die Grünen wollen unbedingt die Gesamtschule !  WARUM ??  Sachsen und Bayern schneiden bei PISA immer meilenweit besser ab als andere Bundesländer. Die meisten “Koryphäen” der Grünen können das wahrscheinlich nicht ertragen und wollen wahrscheinlich mit Macht die Sachsen Bildung in den Graben fahren. Dabei hat Habeck sein Kinder in einer DÄNISCHEN PRIVATSCHULE untergebracht, weil doch die Gesamtschule so toll ist. Eine einzige Heuchelei ist das für mich. Wenn Kretschmer wirklich mit den Grünen koalieren sollte dann hoffe ich, daß er nur noch schlaflose Nächte hat vor schlechtem Gewissen !! Die Wähler, die die CDU abgestraft (über 8% Verlust !!) und der AfD einen fulminanten Sieg ermöglicht haben, wollen mit SICHERHEIT keine GRÜNEN, die schon jetzt, wie ich auf meiner Startseite lesen konnte mit ihren 8 Prozent schamlose Forderungen stellen, für mich klingt das nach Erpressung.  Entweder er setzt seinen Vorschlag nach einer MINDERHEITSREGIERUNG um oder er KOALIERT mit der AfD !!  Er muß sein Wahlversprechen, nicht zu koalieren NICHT EINHALTEN !! MERKEL selber hatte frank und frei gesagt, daß die Wähler NICHT ALLES GLAUBEN SOLLEN; WAS VOR DER WAHL VERSPROCHEN WURDE, jedenfalls so ähnlich !  Also Herr Kretschmer, ran an die Kartoffeln und Farbe bekennen, mit der AfD kommt auch ein hohes NIVEAU und sehr viel SACHVERSTAND in die KOALITION !! SIE können nur gewinnen !!

Alexander Peter / 02.09.2019

Es ist doch jedem Wahlberechtigten vermutlich klar, dass die etablierten Parteien nicht ein Jota an ihrer derzeitigen Politik zu ändern gedenken. Die Reaktionen auf den zunehmenden Vertrauensverlust - ein Indiz hierfür sind die Stimmenanteile für die AFD - sind ebenso heuchlerisch wie hilflos. Am ehesten mag da noch das vermutete “Ist mir egal” von Frau Merkel zu überzeugen. Das Gerede von “Demut”, “auf die Leute zugehen” etc. oder die sozialdemokratische Variante, immer mehr Steuermittel für immer neue Klientengruppen zu verschleudern, ändert doch nichts an der Agenda der etablierten Politik. Diese muss hier nicht explizit beschrieben werden, sie ist bekannt und produziert Gewinner, Verlierer und Unzufriedene. Wenn jetzt also ehedem unverträgliche Parteien Dreierbündnisse bilden (müssen), nur um qua “Schadenzauber” die “Bösen” fernzuhalten, so werden in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht Viererbündnisse vonnöten sein. Genau die Art der Politik also, die Menschen unzufrieden macht und wiederum die AFD stärkt. Da hilft dann auch der forcierte, steuerfinanzierte “Kampf gegen Rechts” nicht, ausser natürlich jenen, die am staatlichen Fördertopf hängen. Vielleicht sollte die allergrößte Koalition seit Bestehen der Bundesrepublik einfach ein neues Wahlvolk wählen? Zu vermuten ist aber auch, daß die AFD längst nicht die eigentliche Gefahr ist, sondern in einer Krisensituation (Wirtschaft, Euro, Massenmigration, wer weiß) noch ganz andere Kräfte auf den Plan gerufen werden.

Enrique Mechau / 02.09.2019

Alles an dieser politischen Bagage ist verlogen! Und zwar egal welcher couleur. A lle sind nur am eigenen Machterhalt interessiert, das Volk ist denen schon lange sche….egal. Hauptsache die Kasse stimmt nach mindestend einer Lergislaturperiode und der Platz in einer politischen Stiftung, irgendeinem obskuren politischen Verein ist gesichert. Von Demokratie hat sich diese sogenannte “Elite” schon so weit entfernt das sie, sie nicht mehr sehen önnen. Wahlen sind nur ein Deckmantel für das übliche Geschacher um Pöstchen hinterher.

Rainer Hanisch / 02.09.2019

“In Sachsen wie in Brandenburg haben die Wähler diesen Schwindel durchschaut. In Sachen Demokratie bedürfen sie keiner Nachhilfe.” Der Chefreakteur der Nürnberger Nachrichten bezeichnet AfD-Wähler als “demokratisch unreif”. Dazu hat Herr voll ins Schwaze getroffen. Mehr Dummheit geht wohl nicht! Und etliche der sich zu den Wahlergebnissen äußernden “Kommentatoren” stehen auf dem gleichen Niveau. Nichts wissen, nichts begreifen - aber überall ihren Senf dazu kleckern!

Sepp Kneip / 02.09.2019

Die gesamte links/grüne Polit-Kaste, zu der ich auch ein Großteil der CDU zähle, trägt fortwährend die Monstranz der Demokratie vor sich her. Dabei ist der Inhalt der Monstranz längst entkernt. Da ist keine Demokratie mehr drin. Sie wurde auf dem Altar der links/grünen Ideologie geopfert. Ein Großteil der ostdeutschen Wähler hat die Demokratie aber wieder belebt, indem sie bewusst eine starke Opposition in die Landtage schickte. Eine Opposition, die der Phalanx einer undemokratischen Einheitspartei gegenüber steht. Dennoch, ein kleiner Lichtblick für die Demokratie. Den Ossis sei Dank.

Karl-Heinz Vonderstein / 02.09.2019

Eben in der Tagesschau gab es einen Bericht von den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, mit den vorläufigen amtlichen Endergebnissen und anschließend schaltete man zur Börse, wo einer sagte, dass die Ergebnisse der Wahlen mit gemischten Gefühlen an der Börse aufgenommen worden sind und dass die Wirtschaft hierzulande für Ostdeutschland befürchte, an Hand des Erfolges der AfD, dass das Ausland wirtschaftlich jetzt weniger in Ostdeutschland investieren könnte und dass Fachkräfte aus dem Ausland jetzt weniger nach Ostdeutschland gehen würden.

Marc Stark / 02.09.2019

Was leider ein bisschen untergeht: Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg gewannen die “non-Demokraten” jeweils (mindestens) 2-3% mehr als in ALLEN Sonntagsfragen (im relevanten Zeitraum Mai- bis Ende August). Die Grünen hingegen lagen in ALLEN Umfragen deutlich höher als tatsächlich gewählt. Den Vogel schiesst INSA im Juni ab, die die Öko-Marxisten bei 16 vs. 8.6% sahen. Fast Faktor 2. Ok, Juni und September ist mglw. nicht wirklich vergleichbar, aber selbst in den 4 Augustumfragen werden Grüne (bis zu) mehr als 5% stärker gesehen und AFD bis zu 4% geringer in Brandenburg und in Sachsen ists in der Tendenz ebenso, allerdings nicht ganz so offensichtlich! Ein weiterer Fakt, das linksradikale Lager (SPD, PDS, Grüne) hat insgesamt erheblich verloren Sachsen:  SPD+PDS minus 13; Grüne + 3 = summa 10 minus BB: SPD+PDS minus (knapp 14) - (knapp %) Grüne = Total minus 9! #### Immerhin, es gibt ne Entwicklung hin zum Restverstand! Geht aber wahrscheinlich zu langsam. In den nächsten 2-3 Wahlzyklen herrschen dank Migrationspakt + scnellere Einbürgerung + unterschiedliches Reproduktionsverhalten + (sich exponentiell beschleunigende) Abwanderung… wahrscheinlich schon andere Wahl-Mehrheiten… und dabei sind weitere Verschärfungen, Zensur, Hinderung… garnicht mit eingerechnet…

P. F. Hilker / 02.09.2019

Der 7%ige rote Dulig will ja viel Zuspruch vom Volk erfahren haben. Der hat wahrscheinlich in seiner Verblendung das Mitleid und die Ironie der Wähler gar nicht mitbekommen.

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