Volker Seitz / 21.11.2019 / 06:10 / Foto: Pixabay / 23 / Seite ausdrucken

Afrika-Gipfel in Berlin: Warten auf Godot

Am 19. November 2019 haben Bundeskanzlerin Merkel und deutsche Wirtschaftsverbände wie BDI, DIHK und Afrika-Verein zwölf afrikanische Staatschefs zum „G20-Investitionsgipfel“ nach Berlin eingeladen. Der Fokus lag auf privatem Engagement im Rahmen der deutschen Afrikapolitik und dem Austausch mit afrikanischen Regierungen. Bislang spielt der Kontinent für die deutsche Wirtschaft eine geringe Rolle. Nur 1,7 Prozent der Exporte gingen 2018 dorthin, und 2,1 Prozent stammen aus Afrika.

Der Entwicklungspakt soll Marokko, Tunesien, Ägypten, Äthiopien, Ruanda, Burkina Faso, Senegal, Guinea, Cote d'Ivoire, Ghana, Togo und Benin zugute kommen. 849 deutsche Unternehmen sind laut Zahlen der Deutschen Bundesbank derzeit auf dem afrikanischen Kontinent aktiv. Mehr als die Hälfte davon in Südafrika. In Ägypten sind es rund 70 Unternehmen mit einer Milliarde Euro. Siemens will in Äthiopien 20 Millionen Euro investieren, das Entwicklungsministerium (BMZ) gibt zehn Millionen dazu.

Die Zurückhaltung der Unternehmen hat verschiedene Gründe. Viele deutsche Unternehmen zögern trotz gestiegenen Interesses aufgrund der Rahmenbedingungen (Instabilität, Korruption und Rechtsunsicherheit) vor Ort nach wie vor. Diese Risiken schrecken vor allem kleine und mittlere Unternehmen ab. 

Weit hinter den Erwartungen zurück

Seit Juni läuft das Investitionsprogramm „Africa Connect“, das deutschen und europäischen Mittelstands-Unternehmen Darlehen gewährt, die private Banken aufgrund hoher Risiken nicht geben würden. Bisher haben sich 100 Firmen interessiert gezeigt. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde von Bundeskanzlerin Merkel für Afrika eine Milliarde Euro zugesagt. An die 24 „Leuchtturmprojekte“ sind bis heute lediglich etwa 20 Prozent abgeflossen. Die Initiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, zählbare Entwicklungserfolge gibt es bislang nicht. Offenbar gibt es ein Kompetenzgerangel zwischen BMZ und Wirtschaftsministerium.

Stefan Liebing und Christoph Kannengießer, Vorsitzender beziehungsweise Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, schreiben in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. vom 18. November 2019: „Der Wirtschaftsminister hat ein ‚Wirtschaftsnetzwerk Afrika‘ gegründet. Ziel: Die Koordination von Wirtschaftsverbänden und die Gründung neuer Beratungseinrichtungen. Das kann man machen, so lange man Mehrfachstrukturen, die nur verwirren, vermeidet. Eine ambitionierte Außenwirtschaftspolitik sieht anders aus. Sie erschöpft sich nicht in Marktstudien und Beratungstagen.“

Das BMZ gründete Anfang 2016 die Agentur für Wirtschaft & Entwicklung (AWE) als zentrale Anlaufstelle für deutsche Unternehmen, die in Afrika investieren wollen. Träger sollten die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sein. Horand Knaup schreibt in der Wirtschaftswoche Ausgabe 48 vom 15.11.2019: „Gegen den ausdrücklichen Willen von GIZ und DEG setzte Müller Corinna Franke-Wöller als Chefin der AWE ein. Eine Frau mit wenig internationaler Kompetenz und mangelnden Kontakten in die Wirtschaft – dafür aber eine Duz-Freundin des Ministers. ‚Ihr stellt die jetzt ein.‘ Und auch ihr Mann Roland Wöller bekam mit Mitteln der GIZ einen gut dotierten Vertrag als ‚Berater für Politische Strategie‘. Heute ist Wöller Innenminister in Sachsen. Die Ergebnisse der Kumpelwirtschaft waren dürftig ... Das Gros der Firmen mit ernsthaftem Interesse meidet die AWE.“

China ist geschickter

Auf konkrete Maßnahmen, wie eine bessere Absicherung der Geschäfte und politische Unterstützung, haben die Unternehmen vergeblich gewartet. Zwischenstaatliche Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass Investoren, die gemäß definierten entwicklungspolitischen Standards bereit sind zu investieren, zügig die erforderlichen Genehmigungen erhalten (bestechungsfreier Behördenapparat). Dies muss auch für die operativen Behördenabwicklungen des laufenden Geschäftes gelten (Zoll, Import und Export von Gütern, Unternehmenssteuern). 

Generell wird nicht zur Kenntnis genommen, dass Afrika für viele Unternehmer noch immer ein mühsamer und riskanter Kontinent bleibt. Hinzu kommt die mangelnde Infrastruktur. Es fehlt an gut ausgebauten Straßen und Bahnverbindungen. Deshalb sind – auch wegen korrupten Zöllnern – die Transportkosten viel zu hoch. Selbst im Tourismus ist Afrika südlich der Sahara mit vier Ausnahmen (Botswana, Mauritius, Südafrika und die Seychellen) das Schlusslicht.

Für größere Investitionsvorhaben, etwa im Energie- oder Verkehrssektor in Afrika, erhalten deutsche Unternehmen in der Regel keine Kredite von den Banken, da diesen das Risiko zu hoch ist. Daher sind staatliche Garantien, etwa Hermes-Bürgschaften zu günstigen Konditionen, notwendig. Dazu Liebing und Kannengießer in dem erwähnten Gastbeitrag in der F.A.Z.: „Dass sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür feiert, dass ganze vier Länder in Afrika den Hermes-Selbstbehalt von 10 auf 15 Prozent reduziert habenmag angesichts der komplizierten Ressortabstimmung verständlich sein. Solange unsere Nachbarländer Exportbürgschaften längst zu deutlich besseren Konditionen für viel mehr Länder anbieten, besteht hier in Wahrheit ein starker Wettbewerbsnachteil.“  

Das Thema ist seit Jahren auf dem Tisch. Die deutschen Unternehmen warten weiter. Im Gegensatz zu Deutschland hat China eine klare Strategie für Afrika und ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Das chinesische Modell hat in Afrika innerhalb von fünf bis zehn Jahren mehr Arbeitsplätze und Infrastruktur geschaffen als der Westen mit seiner „Entwicklungshilfe“ in 60 Jahren.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen erschienen 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Pixabay

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Frank Volkmar / 21.11.2019

Das Ziel was diese Regierung beabsichtigt hat, ist doch erreicht. “Die Kanzlerin ist dort häufig unterwegs”. Wenn solche Bemerkungen oder Anmerkungen fallen, dann reicht es doch zumindest für das Bild einer “Kümmerin” im Kanzleramt, bei der spät am Abend das Licht noch brennt, wenn alle Mitarbeiter schon gegangen sind. Es geht ja um Kommunikation nicht um die Realität. Wenn jetzt wie für jeden nachprüfbar eine Reporterin auf einer Bundespressekonferenz auf Basis einer UN-Studie zu tatsächlichen Fluchtgründen von Flüchtlingen fragt, “das in der Studie festgestellt wurde, das rd. 60 % der Flüchtlinge aus Afrika in Afrika einen Job hatten und damit zur Mittelschicht gehören und wie man das in der Bundesregierung bewerten würde” sich die Antworten ansieht (auch von Herrn Seibert), kann man nur zu dem Schluss kommen, das es hier nicht um Lösungen in der Realität geht, sondern nur um Lösungen auf der kommunikativen Ebene !

A. Ostrovsky / 21.11.2019

Afrika-Gipfel in Berlin? Mir wäre ein Berlin-Gipfel in Dakar lieber. Aber eigentlich brauche ich beides nicht. Weil man beides nicht verändern kann, jedenfalls nicht zum Guten. Es kann schon sein, dass man mal über Afrika nachdenken müßte. Aber dann nicht in Berlin!

Peter Herrmann / 21.11.2019

Seit vierzig Jahren kritisiere ich nun die wirtschaftliche Kooperation und die Rahmenbedingungen, denen deutsche Firmen ohne Rückendeckung in Afrika ausgesetzt sind. Seit dreißig Jahren sage ich, bitte hört auf, ständig China schlecht zu machen. Schaut stattdessen genau hin wie die arbeiten und sehe parallel deutsche Firmen immer weniger werden. Seit 20 Jahren kritisiere ich die überhebliche Hilfsattitüde und seit 10 Jahren schüttle ich den Kopf. Noch unter Herr Kohl war die Zusammenarbeit korrupt, aber es wurde darauf geachtet, dass deutsche Firmen von Zuwendungen profitieren und beglückte Minister das Geld wieder in Deutschland reinvestierten. Herr Strauß mutierte in meiner Wahrnehmung bezogen auf Afrika zum Sympathieträger. In Togo und Kamerun wird die deutsche Vergangenheit fast schon peinlich positiv im kollektiven Gedächtnis gepflegt, während man in Berlin die Erinnerung an Gustav Nachtigal tilgt. Und was fällt den Merkelianerinnen ein? Militär und Polizei im Sahel. Auch von dem positiv zitierten Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft kommt fast nur noch unrealistischer Größenwahn und Schönfärberei. Vor vierzig Jahren machte ich auf die ersten entstehenden Strukturen von Menschenhandel aufmerksam und kritisierte die Zuwanderungs- und damit verbundene Bildungspolitik. Heute denke ich nur noch, die sind in Deutschland alle nicht mehr ganz dicht mit ihrem Schuldkult. Flagellanten. Darum kommt mein Gruß aus Togo, verbunden mit einem Kompliment an den fast immer sehr realistisch betrachtenden Autor.

Andreas Rühl / 21.11.2019

Wenn Unternehmer nicht in Afrika investieren, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass dies eine vernünftige Entscheidung ist. Die Gewinnchance erscheint wohl vor dem Verlustrisiko zu klein. Ob man mit den Hermesbürgschaften da Abhilfe schaffen kann, ist fraglich. Staatliche Intervention und “Unterstützung” scheitert doch meist daran, dass die benötigten Mittel in Wahrheit fehlen und auch Bürgschaften sind Mittel. Es bleibt dabei: Wenn Afrika wachsen will, dann müssen die Afrikaner dafür sorgen, dass das geschieht. Investitionen sind nicht der Anfang der Entwicklung, sondern deren Resultat. Es braucht stabile politische Verhältnisse, Rechtssicherheit- und staatlichkeit und nicht zuletzt Bildung. Solange sich da nichts bewegt, wird es keine nennenswerten Investitionen aus dem Mittelstand geben. China hat mehr Erfolg, aber China hat ja auch kein Problem damit, mit kolonialen Methoden zu arbeiten. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Ohne Peitsche gehts eben - noch - nicht. Warum das keiner begreift - und Merkel redet gerade über Afrika einen derartigen Unsinn, dass es einem die Hirnhaut fältelt - ist mir rätselhaft.

Rolf Mainz / 21.11.2019

Hoffentlich nimmt die werte Frau Bundeskanzlerin das Treffen zum Anlass, die Bevölkerungs- und Bildungspolitik der meisten anwesenden Länder zu thematisieren und konkrete Abhilfe einzufordern, bevor über weitere deutsche Investitionen gesprochen wird. Auch die mangelnde Rücknahmebereitschaft bestimmter afrikanischer Staaten, was eigene Landsleute anbetrifft, sollte konkret angegangen werden. Tatsächlich wird sich dies natürlich nicht ereignen, sondern die neue “Mutter Teresa” wird einmal mehr den Geldbeutel der arbeitenden deutschen Bevölkerungsteile weit öffnen und sich vorweihnachtlich menschenfreundlich und spendabel geben - die herrschenden afrikanischen Cliquen wird es freuen.

Jan Rudolf Haß / 21.11.2019

Es ließe sich u.a. etwas erreichen, wenn wir pragmatisch zumindest einen Teil der Mittel, die wir hier für so genannten Klimaschutz und Energiewende in Afrika südlich der Sahara investieren. Wenn uns diese Dinge so wichtig sind, sollten wir unter anderem etwas dagegen tun, dass Feuerholz immer noch der Primärenergieträger schlechthin ist. Darin liegen Chancen, deren Wahrnehmung setzt aber etwas voraus, das wir nicht haben: Einsatzfreude und Risikobereitschaft. Falls wir das nicht erlernen ist all das Gerede des Entwicklungsministers Müller von “good governance”, Steuerverwaltung und Rechnungshöfen bestenfalls Stoff für Bachelorarbeiten künftiger Historiker.

Jan R. Haß / 21.11.2019

Sehr geehrter Herr Seitz, dank eines biografischen Zufalls betreiben meine Frau und ich mit einem britischen Partner ein kleines, aber funktionierendes Unternehmen für Biomassebriketts in Uganda. Wir verstehen uns als einheimische Unternehmer. Denn wir machen das Ganze auf eigenes Risiko im lokalen Markt. Das ganze entwicklungspolitische Gerede aus klingt deshalb für uns wie von einem anderen Stern. Es ist so weltfremd, dass ich es noch nicht einmal akademisch nenne. Denn seit mehr als 10 Jahren erleben wir wie die Chinesen in Uganda handeln und nicht labern: Verkürzung der Fahrzeit auf meinem meistgehassten Weg von Mbarara nach Isingiro von zwei Stunden auf etwa 35 Minuten, Bauzeit vier Jahre, vierspurige Mautstraße von Entebbe nach Kampala, Bauzeit für 42 Autobahnkilometer über Sumpfgelände 7 Jahre. Auf den Flachbildschirmen in der ugandischen Provinz läuft selbstverständlich CCTV. Xinhua berichtet aus den letzten Käffern des Kontinents. Für alle Lebensbereiche gibt es Technik aus China zu akzeptablen Preisen. Sogar Service und Ersatzteilversorgung funktionieren. Chinesische Geschäftspartner haben wir als nicht immer einfach aber fair erlebt. Sogar Lieferungen werden pünktlich bezahlt. Für westliche Organisationen gilt das nur ausnahmsweise. Während chinesische Unternehmer sich auch einmal für längere Zeit den örtlichen Unbequemlichkeiten aussetzen, sehe ich wie mittlere Chargen unserer Entwicklungszusammenarbeit einen geradezu kolonialen Lebensstil fordern. Weil die Villa im feinen Kololo noch nicht umgebaut ist, muss die Herrschaft doch mehrere Wochen im Kabira Country Club hausen. Eine der exklusivsten Unterkünfte des Landes erscheint als ernsthafte Zumutung. Bemerkungen zu Ihren ehemaligen Kollegen, werter Herr Seitz, erspare ich Ihnen. So ergibt sich folgendes Bild: während der Westen über mangelnden Komfort klagt, Kathedralen in Excel und PowerPoint baut und sich mit Problemen der Gendergerechtigkeit befasst, schafft China Fakten.

Rudhart M. H. / 21.11.2019

Ach Herr Seitz, ich lese Ihre Beiträge immer gerne , weil ich sehe, daß da kein Theoretiker im Elfenbeinturm sich etwas ausdenkt, sondern Einer schreibt , der weiß, worüber er so spricht und Klartext ohne Bedenken äußern kann, weil a.D. , ganz genau so, wie manche höhere Dienstgrade , die erst dann ans Rednerpult treten können, wenn die eigene Karriere nicht mehr gefährdet werden kann. Ich kann’s niemanden verdenken. Ich bin schon lange der Meinung , daß bestimmte Strukturen unbedingt auf den Prüfstand müßten, nicht bloß die Doppel- und Mehrfachstrukturen. Überall , wo es eine Zwangsmitgliedschaft gibt, sieht die Effektivität sehr mau aus, ich denke hier besonders an die Strukturen der IHK und nicht zuerst an die ÖR, wo es aber genau so zugeht: viele Schwafler, die noch nie einen Cent verdient haben , ich meine damit die, die keinerlei Mehrwert produzieren , der sich evtl. besteuern ließe, und viele Ideologen ohne Bezug zur Praxis. Diese Krankheit , viel zu schwafeln , ohne jemals selbst etwas mit voller eigener Verantwortung getan zu haben, breitet sich aber wie Krebs in der Gesellschaft aus. Ob es Steuerberater sind , die überhaupt keine Beratung machen, sondern nur verlängerter Arm des Finanzministers sind , mit dubiosen Privatfirmen, die hoheitliche Rechte quasi per Order de Mufti ausüben , über Coaches und Finanzberater , die alle nicht zum Millionär durch ihr famoses Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge , sondern durch die Rechnungslegung an ihre Kunden geworden sind, bis hin zu den ganz großen dieser Welt , die ganz genau wissen, was und wieviel “outgesourced”  werden muß , auf Teufel komm raus “leanen” und den Laden schlußendlich zum Einsturz bringen, wenn nicht ab und an jemand mit gesundem Verstand anders entscheidet. Lieber noch ein Label mehr und noch eine Zertifizierung , nur nix an der Wurzel anpacken !

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