Achtung! Aufgepasst! Was will Söder?

Immer öfter liest man in den Medien, die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett würden die Freiheit des Volkes im Zuge der CORONA-Krise einschränken und administrativ in das Leben der Bürger eingreifen. Stimmt nicht.

Richtig ist vielmehr, dass die Politiker die Gestaltung unseres Privatlebens schon längst zu ihrer Sache gemacht haben, von der Wiege bis zur Bahre, vom morgens früh bis in die Nacht hinein. Wer diese Fürsorge für übergriffig hält, musste sich jetzt von Markus Söder die Leviten lesen lassen, als der einstige Kofferträger Stoibers und Seehofers von einer „Radikalisierung“ der Kritiker der Corona-Einschränkungen in Deutschland sprach, kurzerhand bestimmte, es bestehe die Gefahr, "dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte“. So nachzulesen in der letzten WamS.   

Verstärkt hat sich die Sorge des bayerischen Regenten durch die Erstürmung des Capitols in Washington. Wie er darauf kommt, weshalb er glaubt, die Ereignisse in Amerika sprudelten aus derselben Quelle wie das, was in Deutschland noch gar nicht geschehen ist, verrät er nicht. Ihm genügt es, „Mob“ und „RAF“ zu rufen, um Öl ins Feuer zu gießen. Was er sich davon verspricht, klingt nebenbei an. Um der beschworenen Radikalisierung Einhalt zu gebieten, verlangt es Söder nach einer vorauseilenden Radikalisierung des Staates. 

„Deswegen“, sagt er, „müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen“. 

An die Stelle des demokratisch gezügelten soll der omnipräsente Überwachungsstaat rücken, der Versorger aller, die für ihre planwirtschaftliche Absicherung nicht mehr als das bisschen Freiheit hergeben müssen, das ihnen noch zukommt. Man ahnt, welche Frage dem ersten Mann im Freistaat auf den Lippen liegt. Lange wird er das Wasser nicht mehr halten können.

Sobald sich eine Gelegenheit bietet, wird es aus ihm herausplatzen: Wollt ihr den totalen Staat? Die finale Frage klingt peinlich vertraut. Sie ist der letzte Pfeil, den aus dem Köcher zieht, wer mit dem Rücken zur Wand steht. Wer sich dazu versteigt, ist schon verloren, dazu verdammt, dereinst in einer Fußnote der Geschichte als lächerlicher und gleichwohl gefährlicher Schreihals zu versauern. Nehmen wir es heiter zuversichtlich: 

Söder, ade! Scheiden tut weh

Aber Dein Scheiden macht, dass mir mein Herz jetzt lacht 

Foto: Hofmann/Ludwig/Hermetiker CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Franz Schimmelpfennig / 13.01.2021

Kling sehr nach “Folkhemmet” - so etwas hatten sie in Schweden im frühen 20. Jhdt schon einmal; hat sich nicht bewährt (soweit ich weiss). Stichwort “Nachtwächterstaat”

Helmut Bühler / 13.01.2021

Ooch, um Söder würde ich mir keine Sorgen machen. Er hat nur ein Programm - und das heißt Söder. Wie man das am besten umsetzt hat er sich bei Merkel abgeschaut, die ja ebenfalls nur dieses eine Programm kennt (und nebenbei wohl noch etwas one-world-Gewürge). Wichtig ist, mit möglichst vielen Umfragen zu ergründen, wie weit sich die Propaganda der Medien in Volkeswille materialisiert hat. Danach richtet sich dann die aktuelle Agenda; wichtig ist aber das blitzschnelle Umschalten, wenn sich neue Strömungen abzeichnen. Bei der Wandlung vom konservativen Asylgegner zum Bienenfreund hat das schon gut funktioniert. Seit klar ist, dass das Volk den grünversifften Medien glaubt und folgt hat er auch seine Liebe zu den Grünen entdeckt. Er ist schon so gut wie Merkel. Nein, um Söder muss man sich wirklich keine Sorgen machen, solange die Totalverblödung des deutschen Volkes anhält.

Rainer Niersberger / 13.01.2021

Unter normalen Umständen, bei funktionierenden Institutionen und einem intakten Rechtsstaat und einer demokratischen Gesellschaft waere Soeder einer der Unfälle in der Polit geschichte, wie sie immer mal wieder vorkommen, wenn gehandicapte Möchtegerndespoten an die Macht gespuelt werden. Leider sind wir inzwischen in anderen Zeiten und anderen Bedingungen angekommen und die Soeders dieser deutschen Welt erfreuen sich durchaus reger Beliebtheit, nicht nur in Bayern, bekanntlich schon immer der Hort der Demokratie gewesen. Selbst die eher hedonistischen Hipster in Muenchen, die kontaksuchenden ” Studierenden” in den Grossstaedten finden den mittelfraenkischen Protestanten zumindest überwiegend ganz toll, natuerlich auch, weil er ganz laut das gruene Lied herauskrakeelt. Die erbaermliche Truppe der Freien!? W.  genießt ihre von der CSU geschaffene Alimentation und schweigt. Warten wir ab, was passiert und hoffen, auch wenn aktuell wenig Anlass dazu besteht (Impf zwang, FFP 2 etc) In dem Herrn steckt politisch sehr Gefährliches und gebremst wird er nicht.

Hans Styx / 13.01.2021

Der grenzenlos opportunistische und anscheinend weitgehend skrupellose Machtmensch Söder ist ein Zwangsdemokrat (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89) und Demagoge. Dieser rücksichtslose und manipulative Autokratendarsteller verzerrt die Tatsachen, verbreitet Panik, diffamiert Kritiker und hetzt gegen politisch Andersdenkende (“Corona-RAF”). Da bei ist er es, der als Mittäter des Merkel-Regimes die freiheitlich-demokratische Grundordnung von innen wie ein maligner Tumor zerfrisst. Um seiner Machtambitionen willen zerstört er mit seinen rechts- und verfassungswidrigen, unnötigen (s.u.) sowie völlig wirkungslosen Maßnahmen Leben (Suizide/nicht behandelnde schwere Erkrankungen - diese tatsächlichen Opfer haben Merkel, Söder und Konsorten auf dem Gewissen!), beschädigt nachhaltig die Wirtschaft, zerstört sie in Teilbereichen, zerstört massenhaft Existenzen, generiert ein Heer von Arbeitslosen, baut radikal die Freiheit ab und marginalisiert Grundfreiheiten, beschädigt die Demokratie und bringt die Gesellschaft zu Erliegen. Das ruft in der Tat nach Widerstand. Nach Widerstand gegen einen (mutmaßlichen) Verfassungsfeind wie Söder. Nach Widerstand von Menschen, die noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und soweit ich das erkennen kann, beschränkt sich dieser Widerstand auf die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel. Aber der feiste (Augenschein!) Machtmensch Söder versucht, die Verteidiger unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung als potentielle Terroristen (“Corona-RAF”) zu diffamieren. Die Aufrechterhaltung des zerstörerischen Kurses dieser außer Kontrolle geratenen Regierung, die Aufrechterhaltung dieser Herrschaft des Unsinns und des Unrechts, hat u.a. anderen den Grund, dass einer wie Söder sich durch Aufrechterhaltung von Angst und Schikane erhofft und sogar erhoffen kann, dass sich die in Panik versetzen Untertanen unter seine miefige Schürze flüchten.

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