Zu kommunizieren, also Informationen mit den anderen Vernunftbegabten auf diesem Erdenrund auszutauschen, das führt notwendigerweise ununterbrochen zu Situationen, in welchen einer etwas sagt, was der andere für falsch, richtig oder auch teilweise richtig und teilweise falsch hält. Bei Gelegenheit ist eine Aussage auch grob unvollständig, und manchmal kann sie offensichtlich nicht überprüft werden.

Wenn man eine Aussage für falsch hält, kann man wiederum entscheiden, ob man das Gegenüber darauf hinweist oder es darauf beruhen lässt. Es soll ja sogar der Fall sein, dass einige Menschen zum Widerspruch neigen, während andere lieber allen unnötigen Konflikten aus dem Weg gehen (und manchmal auch den notwendigen, weil wichtigen Konflikten).

Ich entdecke dieser Tage allerdings in mir einen neuen Grund, warum ich manche Meinungen und ihre Autoren zurückweise – obwohl ich ihnen oft in der Sache zustimme!

Ich möchte manchem Gesprächspartner heute antworten: „Ich stimme dir in der Sache größtenteils zu, doch ich will der Panik widersprechen, die du als Konsequenz dieser Sachlage zu ziehen scheinst.“

Ich will in diesem Essay das Argument für diese Weigerung vorlegen: zuerst mein Anerkennen der Lage, dann die Beschreibung des Elementes, das den Weg zurück blockiert, und dann im Schluss die dorthin gehörende Folgerung.

Durch Widerstand zu teuer

Ich will anerkennen, wenn auch der Fülle an Material halber kursorisch, dass es „nicht so gut läuft“. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen Merkels Machtrausch in Form jener Ausgangssperren abgelehnt. Zyniker verweisen auf die treue Merkel-Jüngerschaft des CDU-Mannes und Migrationspakt-Verteidigers, der an der Spitze des Verfassungsgerichtes sitzt; siehe auch mein Essay vom 30.5.2020. Mittlerweile beginnt es sich sogar bei durchaus politiknahen Konzernmedien herumzusprechen, dass Merkel die vom Grundgesetz zugesicherten Grundrechte wahlweise egal oder unbekannt sind – wahrscheinlich beides.

Ich selbst (t)witterte am 21.4.2021: „Ich fürchte, das Verfassungsgericht wird Merkels Anti-Grundrechte-Gesetz ebenso durchwinken wie die deutsche Schuldenknechtschaft heute, fast als wäre irgendwer froh, dass der ganze ‚Demokratiespuk' endlich vorbei ist.“

Es läuft nicht so gut mit dem Ruf von Politik und Verfassungsgericht in Deutschland – und doch ist Panik noch nicht zwingend. Deren Macht ist nicht grenzenlos, noch nicht. Auch nützliche Idioten, wie welche sich manche Politiker ja heute zu verhalten scheinen, sind nur solange „nützlich“, wie der Aufwand, den ihre Machterhaltung braucht, nicht durch Widerstand zu teuer wird.

Die Blockade vorm Weg zurück

Sagen wir es geradeheraus: Nein, Deutschland wird sich nicht so schnell vom Wahnsinn der Merkel-Staatsfunk-Ära erholen, zumindest nicht als Demokratie, und der Grund ist die Verwandlung zum Propagandastaat.

Eine aktuelle Meldung zu diesem Propagandastaat, in welchem der Bürger rund um die Uhr und in allen Lebensphasen von einheitlicher Propaganda umgeben ist (und geformt wird): ProSieben holt sich zwei Staatsfunker und will „Information mit Haltung“ anbieten.

In Deutschland tragen Aussagen neben „wahr“ und „falsch“ noch den dritten und entscheidenden Wahrheitswert „mit (richtiger) Haltung“.

Als Staatsfunkdarling Baerbock jüngst bei ProSieben eine Werbesendung erhielt, die „Interview“ genannt wurde, las man sogar in der TAZ irritierte Töne über das Heranwanzen der sogenannten „Privaten“ an die Politik: „Die Privatsender versuchen nämlich gerade der Politik ihre eigene Wichtigkeit in Sachen Gemeinwohl einzubimsen.“ (Muss man noch dazusagen, dass die „Unternehmen“ sich ihre „Haltung“ wahrscheinlich bezahlen lassen wollen?)

In der FAZ schrieb ProSiebens „Chief Sustainability Officer“ jüngst von ihren Wünschen für ein Bündnis zwischen Staatsfunk (den sie anders nennt) und den sogenannten Privaten für „trusted content“ gegen die „Desinformation“. Im Propagandastaat Deutschland ist es kaum noch eine größere Meldung wert, wenn und dass die Tochter von Wolfgang „schwarzer Koffer“ Schäuble, die früher die traditionsreiche TV-Produktionsfirma Degeto führte (eine Firma, die schon für Hitler dessen Propagandafilme produzierte), zur ARD-Programmdirektorin erhoben wird.

Deutschland ist ein Propagandastaat. Ich denke nicht, dass dieser einfach so rückabgewickelt werden kann, die Propaganda muss in sich selbst kollabieren. Nein, anders als bei der Besetzung durch ein Drittland (oder wenn man selbst zum Aggressor wird), besteht keine Hoffnung, dass irgendwer uns von uns selbst befreit – dies ist unser Job.

Überdreht gut

Und doch, und doch: Erstaunlich viele Meldungen wirken wie die Schwalben, die zwar jede für sich allein noch keinen Sommer ankündigen, aber zusammen dann doch den Hoffenden nicht wie vollständig irre wirken lassen.

Wir erinnern uns etwa an den Skandal rund um „#allesdichtmachen“, als Schauspieler es wagten, die Corona-Panik-Politik der Merkel-Regierung und politiknaher Medien zu kritisieren, dafür von Medien die ganze Hass-Bandbreite abbekamen (bis hin zu Schnüffelei in geleakten Mails und einer Rufmordkampagne im „Tagesspiegel“ gegen einen der Schauspieler, (siehe hier, dort besonders letzter Satz).

In ihrem überdrehten, rasend schäumenden Krieg gegen Abweichler und Unbotmäßige könnten deutsche Gleichschrittler es allerdings inzwischen überzogen haben – und selbst einige ihrer Kollegen trauen sich, es auszusprechen!

„Der Wind dreht sich“, lesen wir bei Heise zur Causa „#allesdichtmachen“. Die protestierenden Schauspieler erhielten und erhalten viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Journalisten wie die beim Tagesspiegel mögen laut kreischend auf- und überdrehen, doch der Münster-Tatort mit Liefers fuhr eine so gute Quote ein, dass man bald denken könnte, es sei alles eine PR-Maßnahme gewesen.

CDU-Mann Kretschmer (zu ihm siehe etwa auch den Essay vom 28.04.2021) wird aktuell zitiert, ein „Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown wäre falsch“ – und natürlich hören die Bürger erstens ein „Niemand hat die Absicht …“ heraus, und zweitens legt bereits das Aussprechen der Vokabel „Klima-Lockdown“ nahe, dass der Lockdown in Wahrheit sein eigener Zweck sein könnte. „Irgendwer da oben“ will das kleine Land Deutschland herunterfahren, und die Begründungen dafür wechseln damit, was sich halt gerade „verkaufen“ lässt. Man hört es nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, dass die Regierung aggressiv gegen das Land regiert, und jedesmal, wenn es laut ausgesprochen wird, ist das ein kleines Zeichen der Hoffnung.

Nein, es steht nicht gut um den öffentlichen Ruf derer, welche eben noch die große moralische Keule schwangen. 2017 schrieb ich noch meinen (ersten) „Gutmensch“-Essay, und darin beschrieb ich, wie ein Herr Woelki sich stolz öffentlich als „Gutmensch“ bezeichnete. Es war ja geradezu amüsant, wenn ein Kirchenmann sich mit dem neuen Wort für „Pharisäer“ und „Heuchler“ schmückte. Die neuesten Entwicklungen lassen die Angelegenheit aber geradezu makaber wirken. Wegen seiner Rolle bei Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche legt der Katholikenausschuss ihm einen Rücktritt nahe. Es gilt vielleicht nicht nur bei Konzernen (siehe dazu den Essay vom 24.2.2021), dass öffentliche Moral oft wenig mehr als „Tünche auf Gräbern“ ist (vergleiche Matthäus 23:27).

Der Weg muss nicht zwingend apokalyptisch sein 

Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass hiernach so etwas wie „automatisiertes Glück“ folgt – der Schaden, den gewisse Mächte der Demokratie zufügen, ist zu groß und in zu vielen Aspekten irreparabel – doch ich sehe durchaus Anzeichen dafür, dass der Weg dahin nicht zwingend apokalyptisch sein muss.

Eine Schwalbe und ein einzelner Selbstdenker machen noch keinen Sommer, das ist wahr, doch wenn es mehr werden, wenn die Freien Denker einfach nicht verstummen wollen, wenn Menschen sich trauen, der Berliner Dampfwalze laut „Stopp!“ zu sagen, solange haben wir Hoffnung, dass etwas gut werden wird.

Ich verweigere mich der Panik – und ich verweigere mich den Lügen, die manche sich noch immer selbst erzählen, es könnte „wieder wie früher“ werden.

Das Neue wird anders werden, doch es werden noch immer Menschen sein, die darin handeln. Ich rate uns, die Panik den Panikern zu überlassen – und dafür selbst unsere Ansprüche anzumelden für das Leben, dass wir heute, in einem Jahr und, ja, in zehn Jahren führen wollen.

Wir sehen Schwalben am Himmel. Es ist fürwahr noch keine Zeit für Euphorie, doch die große, graue Hoffnungslosigkeit, die könnte diese heute recht scheuen Vögel gleich wieder verjagen! Wäre also „vorsichtiger Optimismus“ die angemessene Haltung heute? – Nein, ich denke nicht – das wäre zu viel. Wenn ich ein Messinstrument an meinen emotionalen Motor anschließen würde, dann wäre der gemessene Wert heute wohl „vorsichtige Nicht-Panik“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Dushan Wegner.