Es mag Nichtjuristen nachvollziehbar befremden, doch der Witwe eines Beamten, dessen staatlich nur nur legitimes, sondern politisch befördertes Handeln sich nachmalig verkehrt, dennoch die vom Vorgängerstaat zugesicherte Rente nicht abzuerkennen, ist genau Ausdruck eines Rechtsstaates. \\\ Allerdings mag man Frau Lengsfeld konzedieren: das innerstaatliche „Recht“ endet beim am Staats(un)recht, was sich bei Systembrüchen anschaulich darstellt.
Nachtrag : Natürlich handelt es sich bei RAF und nun NSU, vielleicht demnächst um die AfD “erweitert” um besonders spektakuläre Symptome eines durch und durch verrotteteten, mafioesen und korrupten Systems, das sich inzwischen einer Art Vollendung naehert. Erfreulich ist, dass die Autorin zu Recht von einem Prozess schreibt, der allerdings genau genommen bereits lange vor der RAF beginnen hat und vor allem an dem der Hegemon alles andere als unschuldig war und ist. Das ( erreichte) Ziel war von Anfang an, unter dem Label “Demokratie” faktisch quasi das Gegenteil zu implementieren. Ein Kniff war die “Repräsentation” , weitere kann man aus dem GG herauslesen und die Parteien erkannten schnell und ungebremst, was hier an Machtpotential schlummert. Ob es so gedacht war ist muessig, denn erwiesenermaßen fehlen alle Elemente der direkten Demokratie, Kontrollelemente durch den Demos und alle, auch zeitlichen Grenzen. Wenn hoechste Richter zur Kontrolle des Regimes durch Parteien bestellt werden oder die STA qua Justizminister einer Partei unterworfen wird, von der Wandlung zur” Liste” ganz zu schweigen, ist jede Gewaltenteilung eine Farce. Welche “Spiele” zwischen wem und warum dann “gespielt” werden ist bestenfalls rudimentär bekannt. Akten verschwinden, Mailverkehr wird gelöscht, manchmal gibt es unerwartete und ueberraschende Todesfälle, Sachverhalte werden inszeniert, Taeter gedeckt und andere konstruiert usw, usw.. Die offizielle Staatsform ist irrelevant, denn jedes Regime verfolgt dieselben Ziele. Und jedes Regime schafft sich seine Helfer mit denselben Mitteln und besetzt die Institutionen. Nur dort, wo es eine etwas ausgeprägtere Gewaltenteilung, ein Mehrheitswahlrecht, mehr direkte Elemente, Machbegrenzungen und einen aktiven Demos gibt, der sich nicht vom “rechts - Narrativ triggern laesst, laeuft es in Teilen demokratischer, ohne dass nicht auch hier alle Mittel eingesetzt wuerden, das System faktisch zu transformieren, aktuell in Polen zu beobachten.
auch Herrhausen wurde auf STASI Art wegesprengt!!! der Rest wurde bei den Palis gelernt… Welcher Geheimdienst hinter welchem Mord steckt werden wir aber wohl niemals erfahren…
Der Herrhausen Mord, der Rohwedder Mord, die NSU Morde usw sind weitere Beispiele für die Verkommenheit der verfassungs"schützenden” Organe. Vielleicht können die ja die Verfassung gar nicht schützen, weil wir gar keine haben? So haben sie freie Hand und nen Deckmantel. Win-Win
Ja, ja, genau. Die Demokratie und der Rechtsstaat, eine ideale Lösung - wird bloß leider immer wieder falsch gemacht. Wie der Kommunismus, auch super, wurde aber nie richtig verwirklicht. In der Sowjetunion, China, Kambodscha, der DDR - alles kein richtiger Kommunismus - aber die Idee ist perfekt, sogar wissenschaftlich bewiesen. Die Bundesrepublik wäre eine tolle Demokratie mit einem tollen Rechtsstaat, mit einer prima Gewaltenteilung, nahezu perfekt, wenn die Demokratie, der Rechtsstaat usw. nur richtig gemacht wird! Wacht auf! Was sich in China und der Sowjetunion abgespielt hat, war Kommunismus und niemand käme auf der blödsinnige Idee zu behaupten, Hitler hätte den “richtigen” Nationalsozialismus nur falsch umgesetzt. Eine Unabhängige Staatsanwaltschaft wurde nicht vorgesehen, weil man sie damals nicht wollte, aus handfesten Gründen, dass hat der Adenauer nicht einfach verbummelt. Der “Rechtsstaat” ist eben doch kein Staat des Rechts. Und ein Richter, welcher seine angebliche Unabhängigkeit praktiziert, bekommt Besuch vom SEK, wie Corona gezeigt hat. Die unliebsamen Erscheinung der hiesigen Demokratie und Rechtsstaates, sind genau der Charakter dieses Staatsgebildes. Es ist eben doch ein korruptes Funktionärsregime, eine Mafia, installiert im Interesse des Geldadels. Das Volk ist nur die Kanallie, vor 150 Jahren war man wenigstens so ehrlich, dass auch offen zu sagen.
Man koennte daran nahtlos nicht nur, aber auch die “Geschichte” der NSU bis zum prozessualen Höhepunkt, dem zumindest fuer Juristen interessanten, politischen Schauprozess, anschließen. Die sich auch dort aufdraengenden sachlichen und juristischen Fragen ähneln doch dem hier behandelten Thema in einer erstaunlichen Art und Weise. Erstaunlich ist das Alles natuerlich nur fuer Menschen, die ihre Wuensche und Phantasien mit der Realitaet verwechseln, Masse genannt. Es kreist letztlich immer um das Spektrum “Mensch, so wie er eben ist bzw wird, System und Struktur”. Die “augustinische” Erkenntnis, nicht selten “bitter” und deshalb vermieden, in diesem Fall von der Räuber-Bande war und ist zutreffend. Niemand der Polit taeter hat die ihm zugeschriebenen, edlen Motive, die Bandbreite reicht bis weit in das Pathologische und / oder Kriminelle hinein. Bei der “Repräsentation” geht es um dieTaeuschung des “Kunden”, des “Vertetenen” nach dem Schlange Kaa - Modus ” vertraue mir, glaube mir ” mit den beabsichtigten Folgen. Die immer suboptimal und permanent bedrohte Loesung ist klar : Das System muss fuer ein Maximum an Machtverteilung und wechselseitiger Kontrolle sorgen, fuer ein Maximum an Misstrauen und die permanente Option des Einschreitens bereits einer kleinen Gruppe des Demos, zeitliche Machtbegrenzungen und voellig andere staatliche Regelungen im GG inklusive. Welche, ebenfalls wenig edlen, Motive die Gegenspieler haben ist irrelevant. Kein Machtausuebender darf zu Recht davon ausgehen, dass er unbeobachtet und ohne Sanktionen handeln darf. Das gilt umso mehr, als dieser Demos mehrheitlich realiter keiner ist und sein will. Es ist offensichtlich, dass nach WK II vorsaetzlich ein gegenteiliges, rein vorgetaeuschtes, fassadendemokratisches System geschaffen wurde, das erwartungsgemaess nun totalitaer benutzt wird. In derartigen Systemen handeln per se dazu passenden Menschen mit ” wenig” rechts staatlichen Methoden immer aus aehnlichen oder gleichen Gruenden.
G Hamsinger “ich gehe auch davon aus, dass wir am Beginn einer Zeitenwende leben, die die Gesellschaften von Grund auf verwandeln wird. Geistig, wirtschaftlich, technisch, politisch. Dank des Internets sind die Anzeichen dafür nicht mehr zu übersehen.” Genau deshalb wird in Kürze der Zugang zum Internet nur noch mit digitalem Code möglich bzw bei ‘Fehlvethalten’ unmöglich sein. Inkl Kontosperrung, falls zu viel Wahrheit gepostet oder konsumiert wird. Eingeführt wird das Ganze selbstverständlich zur Abwehr gegen Cybercrime nach einem (selbstinszenierten) Angriff auf das Netz, der Verkehr, Versorgung, Bankwesen etc betreffen wird. Und Dummvolk wird wieder die Zusammenhänge nicht schnallen und begeistert zustimmen bei einem weiteren Schritt Richtung seiner eigenen Versklavung.
@Okko tom Brok “Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften scheint mir ein grandioser Webfehler unserer Gesellschaftsordnung zu sein, ” Nicht nur in Deutschland, auch in der “regelbasierten Weltordnung”. In England gibts wie in Hamburg ein königliches Edikt dass das gesamte Parlament ausschaltet,(s. Diego Garcia) in Hamburg das althergebrachte Nazi Evokationsrecht. Nur bei und mit der Staatsanwaltschaft kann der Staat Whistelblower regelrecht vernichten und korrupte Politiker-/Netzwerke schützen. Assange, Snowden haben genügen Material gebracht wie korrupt, verlogen die “regelbasierte Weltordnung” und ihre angeschlossenen Propagandainstitute sind. C19 gab den Rest.
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