Annette Heinisch / 24.11.2023 / 06:15 / 33 / Seite ausdrucken

Mit weniger Steuern mehr soziale Gerechtigkeit?

Meistens werden Steuersenkungen als Vorteil für die Reichen denunziert. Tatsächlich sind nicht die Armen die Verlierer, denn alle Bürger profitieren von einer blühenden Wirtschaft und mehr Geld im eigenen Portemonnaie. Der einzige Verlierer ist der Staat, der Macht und Einfluss abgeben muss.

Mathematik ist etwas Feines, sie erleichtert nämlich das Leben ungemein. Glauben Sie nicht? Nehmen wir einfache Beispiele: a + a = 2a und a x a = a². Das ist immer so, es ist eine erkannte Gesetzmäßigkeit. Daher muss man nicht lange rechnen, man kommt einfach und schnell zu einem richtigen Ergebnis. Nehmen wir die Zahl 3 und setzen sie ein, dann ist schnell zu erkennen, welchen Unterschied das macht.

Man kann natürlich immer und immer wieder rechnen, sich auch verrechnen (was man erst erkennen muss) und irgendwann zum richtigen Ergebnis kommen. Mit der Zahl 3 geht das noch einfach, aber so einfach ist es leider nicht immer. Daher sind abstrakte Regeln sehr praktisch.

Ob eine Hypothese wahr oder falsch ist, ist einem Beweis zugänglich. Ist sie erwiesenermaßen wahr, dann ist es keine Hypothese oder Ansicht mehr. Dass zum Beispiel a + a = 2a sind, und zwar immer, ist keine Ansichtssache. Dies gilt auch für andere Bereiche. Dass zum Beispiel ein höherer Steuersatz nicht zwingend zu einem höheren Steueraufkommen führt und dass Menschen mehr leisten, wenn sie für sich arbeiten, ist ebenfalls erwiesen.

Der einzige Verlierer ist der Staat

Fangen wir mit der ersten Aussage an. Viele meinen, dass zwecks „sozialer Gerechtigkeit“ die Reichen höher besteuert und die Armen unterstützt werden sollen. Dies erzeugt den wunderbaren Anstrich von „Robin Hood“! Dafür wird der Steuersatz angehoben mit dem Ziel, die Einnahmen zu erhöhen, die der mildtätige und gütige Staat dann mit seinem Heer von Mitarbeitern verteilen darf. Nur funktioniert das nicht. Tatsächlich ist die Regel eher, dass die Staatseinnahmen niedriger sind, wenn der Steuersatz hoch ist.

Der US-amerikanische Ökonom Thomas Sowell hat in seinem neuesten Buch „Social Justice Fallacies“ dieses ausführlich belegt. Die Erfahrung nicht zuletzt aus der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung zeigt, dass eine Steuererhöhung sogar zur kompletten Trennung oder Abwanderung führen kann. Die Steuererhöhung setzte eine Kette von Ereignissen in Gang, die letztlich zur Gründung der Vereinigten Staaten führte. In dem Kapitel „Chess Pieces Fallacies“ belegt Sowell weiter anhand von Beispielen, nicht nur aus den USA, dass die Senkung von Steuersätzen zu einer Einnahmeerhöhung führen kann. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel liefert Island, das seine Körperschaftssteuer von 45 Prozent (1991) auf 18 Prozent (2001) senkte und damit eine Verdreifachung (!) der Einnahmen erreichte.

Meistens werden solche Reduzierungen aber als „tax cuts for the rich“ denunziert. Das war früher nicht anders als heute. Tatsächlich sind nicht die Armen die Verlierer, denn alle Bürger profitieren von einer blühenden Wirtschaft und mehr Geld im eigenen (!) Portemonnaie. Der einzige Verlierer ist der Staat, der Macht und Einfluss abgeben muss. Es geht und ging also nie um den Bürger und „soziale Gerechtigkeit“. Es geht um die eigennützige Habgier der Staatsbetreiber.

Mit Steuerhinterziehung mehr Wohlstand?

Die negativen Folgen von Maßnahmen der vermeintlichen „sozialen Gerechtigkeit“ legt Sowell in beeindruckender Weise in seinem Buch umfangreich dar. Hier soll es nur um den fiskalischen Aspekt gehen. Hintergrund ist eine neue Studie: In dem Paper „The Bright Side of Tax Evasion“ werden die Folgen von Steuerhinterziehung untersucht. Steuerhinterziehung ist böse, so heißt es, sie schädigt den Staat. Ist das so? In dem Abstract werden die Erkenntnisse der Untersuchung so zusammengefasst:

„In diesem Paper wird untersucht, ob Steuerhinterziehung für eine optimale Einkommensteuerregelung von Vorteil sein kann. Frühere theoretische Diskussionen haben zu gemischten Ergebnissen hinsichtlich der Frage geführt, ob die Möglichkeit für Steuerzahler, sich auf Unsicherheit einzulassen, tatsächlich zu einer Steigerung der gesamten Steuereinnahmen führen könnte. In dieser Studie haben wir ein Original-Real-Effort-Experiment auf einem Online-Arbeitsmarkt mit fast 1.000 Teilnehmern durchgeführt, um diese Hypothese empirisch zu testen. Unsere Ergebnisse zeigen deutlich positive Reaktionen des Arbeitskräfteangebots auf die Ausweichmöglichkeit (Erhöhung des Arbeitskräfteangebots um 37 %). Noch wichtiger ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen deutlich und erheblich um bis zu mehr als 50 % gestiegen sind.

Unsere Daten deuten beispielsweise darauf hin, dass ein Steuersatz von 40 % mit vollständiger Durchsetzung durch einen Steuersatz von 28 % mit der Möglichkeit der Steuerhinterziehung ersetzt werden könnte, ohne dass es zu Steuereinbußen kommt. Bemerkenswerterweise bleibt dieser Effekt beim Vergleich effektiver Steuersätze bestehen: Die Senkung der effektiven Steuersätze durch probabilistische Durchsetzung (die Möglichkeit zur Umgehung) ist effizienter als die einfache Senkung der gesetzlichen Steuersätze. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Möglichkeit der Steuerhinterziehung die Steuereinnahmen über das hinaus steigern kann, was eine entsprechende Senkung der Nominalsteuersätze bewirken würde. Für Wohlfahrtsanalysen unterstreicht dies, wie wichtig es ist, nicht nur die Elastizität des steuerpflichtigen Einkommens (ETI), sondern auch die Elastizität des gesamten Erwerbseinkommens zu berücksichtigen.“

Ergebnis zunächst paradox

Nun bin ich kein Freund von Gesetzesbrüchen. Das verlässliche Einhalten von Regeln senkt nicht nur Transaktionskosten, es hat darüber hinaus generell vertrauensschaffende Wirkung und ist bei einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unseren unerlässlich. Hier gilt es also Vor- und Nachteile abzuwägen. Aber Elastizität muss nicht zwingend Rechtsbruch bedeuten.

Interessant ist, dass das Ergebnis zunächst paradox erscheint, aber schlicht darauf beruht, dass man mehr tut, wenn sich Leistung lohnt. Bei geringeren Sätzen steigt das Steueraufkommen (und offenbar noch mehr, wenn mehr Anstrengung in die Umgehung von Besteuerung gesteckt werden muss). 

Umgekehrt wird die Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft gelähmt, wenn man nicht für sich (und seine Nachfahren) arbeitet. Das sollte man eventuell im Kopf behalten, wenn es um Themen wie Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer geht. Die entscheidende Frage ist: Welches Ziel wird verfolgt? Soll es wirklich allen Bürgern gut gehen, das Land erfolgreich und stark sein? Oder soll es mir als Politiker mit meiner Partei gut gehen?

Das erste Ziel ist zugleich ego- wie altruistisch. Als Bürger geht es mir gut, das ist egoistisch. Aber damit bin ich nur Teil des Ganzen, dem es gut geht. Den anderen soll es auch gut gehen, gerne auch besser. Das ist altruistisch. Wem es also darum geht, dieses Ziel zu erreichen, der prüft, was wirklich objektiv funktioniert. Dabei werden erkannte Gesetzmäßigkeiten beachtet und genutzt, um das Ziel besser und schneller zu erreichen. Rein sachlich wird untersucht, welche Maßnahmen dazu am effizientesten das Ziel bewirken.

Selbstbestimmung durch Mitbestimmung

Geht es mir aber nicht um die Bürger, sondern nur um die eigene Karriere, auch auf Kosten der Bürger, dann ist mir die Sachebene egal. Ich erfinde schön klingende Worthülsen, erzähle Märchen (heute „Narrative“ genannt), diffamiere abweichende Ansichten, damit nur nicht deutlich wird, dass mein Verhalten nicht zielführend ist. Ich gebe den Bürgern entweder den Eindruck, mit einem gewissen Verhalten ein Heiliger zu sein, oder aber ich sage, es ginge ums nackte Überleben. Mit dieser „Zuckerbrot und Peitsche“-Methode mache ich sie gefügig, verachte sie aber zugleich abgrundtief, weil sie so blöd sind, das zu glauben. Was mich dann wiederum befugt, sie erziehen zu dürfen.

Um Macht geht es in beiden Varianten. In der ersten wird sie begrenzt und hat das Wohl des Volkes zum Ziel. Im zweiten Fall wird die Macht aus rein eigennützigen Motiven entgrenzt, nämlich zum Wohl der Parteien und ihrer Akteure. Man mag mir nachsehen (oder auch nicht), dass ich unter ethischen Gesichtspunkten die zweite Variante ablehne.

Sowell weist auf einen weiteren Aspekt hin, nämlich dass die zweite Variante undemokratisch ist. Er beschreibt die Demokratie als Methode der freien Wahl. Tatsächlich ist die philosophische Grundlage der Demokratie die möglichst weitgehende Selbstbestimmung. Nicht in dem Sinne, dass man sich zum Beispiel sein Geschlecht aussuchen könnte. Aber Herr über sein Leben zu sein, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, war der große Wurf der Aufklärung. Da Selbstbestimmung durch Mitbestimmung im Kern Fremdbestimmung ist, muss die Fremdbestimmung so gering wie möglich gehalten werden. Alles andere ist in der Tat undemokratisch.

 

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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A.Schröder / 24.11.2023

“Tatsächlich sind nicht die Armen die Verlierer, denn alle Bürger profitieren von einer blühenden Wirtschaft und mehr Geld im eigenen Portemonnaie”. Solch einen Unsinn höre ich sonst nur von Reichenverbänden, Wirtschaftsverbänden, dem Staatsrundfunk, NGO, Wahlwerbung der Blockparteien und der Hofberichterstattung des Bundes. Jetzt ganz offen auch von der achse. Achse, herzlich willkommen im Einheitslager der Berichterstattung und beim Analysenquartet des Finanzkartells. Sie sollten jedem achse-Leser noch ein Kneifzange schicken, damit er sich die Hose hochziehen kann.

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