Annette Heinisch / 24.11.2023 / 06:15 / 33 / Seite ausdrucken

Mit weniger Steuern mehr soziale Gerechtigkeit?

Meistens werden Steuersenkungen als Vorteil für die Reichen denunziert. Tatsächlich sind nicht die Armen die Verlierer, denn alle Bürger profitieren von einer blühenden Wirtschaft und mehr Geld im eigenen Portemonnaie. Der einzige Verlierer ist der Staat, der Macht und Einfluss abgeben muss.

Mathematik ist etwas Feines, sie erleichtert nämlich das Leben ungemein. Glauben Sie nicht? Nehmen wir einfache Beispiele: a + a = 2a und a x a = a². Das ist immer so, es ist eine erkannte Gesetzmäßigkeit. Daher muss man nicht lange rechnen, man kommt einfach und schnell zu einem richtigen Ergebnis. Nehmen wir die Zahl 3 und setzen sie ein, dann ist schnell zu erkennen, welchen Unterschied das macht.

Man kann natürlich immer und immer wieder rechnen, sich auch verrechnen (was man erst erkennen muss) und irgendwann zum richtigen Ergebnis kommen. Mit der Zahl 3 geht das noch einfach, aber so einfach ist es leider nicht immer. Daher sind abstrakte Regeln sehr praktisch.

Ob eine Hypothese wahr oder falsch ist, ist einem Beweis zugänglich. Ist sie erwiesenermaßen wahr, dann ist es keine Hypothese oder Ansicht mehr. Dass zum Beispiel a + a = 2a sind, und zwar immer, ist keine Ansichtssache. Dies gilt auch für andere Bereiche. Dass zum Beispiel ein höherer Steuersatz nicht zwingend zu einem höheren Steueraufkommen führt und dass Menschen mehr leisten, wenn sie für sich arbeiten, ist ebenfalls erwiesen.

Der einzige Verlierer ist der Staat

Fangen wir mit der ersten Aussage an. Viele meinen, dass zwecks „sozialer Gerechtigkeit“ die Reichen höher besteuert und die Armen unterstützt werden sollen. Dies erzeugt den wunderbaren Anstrich von „Robin Hood“! Dafür wird der Steuersatz angehoben mit dem Ziel, die Einnahmen zu erhöhen, die der mildtätige und gütige Staat dann mit seinem Heer von Mitarbeitern verteilen darf. Nur funktioniert das nicht. Tatsächlich ist die Regel eher, dass die Staatseinnahmen niedriger sind, wenn der Steuersatz hoch ist.

Der US-amerikanische Ökonom Thomas Sowell hat in seinem neuesten Buch „Social Justice Fallacies“ dieses ausführlich belegt. Die Erfahrung nicht zuletzt aus der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung zeigt, dass eine Steuererhöhung sogar zur kompletten Trennung oder Abwanderung führen kann. Die Steuererhöhung setzte eine Kette von Ereignissen in Gang, die letztlich zur Gründung der Vereinigten Staaten führte. In dem Kapitel „Chess Pieces Fallacies“ belegt Sowell weiter anhand von Beispielen, nicht nur aus den USA, dass die Senkung von Steuersätzen zu einer Einnahmeerhöhung führen kann. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel liefert Island, das seine Körperschaftssteuer von 45 Prozent (1991) auf 18 Prozent (2001) senkte und damit eine Verdreifachung (!) der Einnahmen erreichte.

Meistens werden solche Reduzierungen aber als „tax cuts for the rich“ denunziert. Das war früher nicht anders als heute. Tatsächlich sind nicht die Armen die Verlierer, denn alle Bürger profitieren von einer blühenden Wirtschaft und mehr Geld im eigenen (!) Portemonnaie. Der einzige Verlierer ist der Staat, der Macht und Einfluss abgeben muss. Es geht und ging also nie um den Bürger und „soziale Gerechtigkeit“. Es geht um die eigennützige Habgier der Staatsbetreiber.

Mit Steuerhinterziehung mehr Wohlstand?

Die negativen Folgen von Maßnahmen der vermeintlichen „sozialen Gerechtigkeit“ legt Sowell in beeindruckender Weise in seinem Buch umfangreich dar. Hier soll es nur um den fiskalischen Aspekt gehen. Hintergrund ist eine neue Studie: In dem Paper „The Bright Side of Tax Evasion“ werden die Folgen von Steuerhinterziehung untersucht. Steuerhinterziehung ist böse, so heißt es, sie schädigt den Staat. Ist das so? In dem Abstract werden die Erkenntnisse der Untersuchung so zusammengefasst:

„In diesem Paper wird untersucht, ob Steuerhinterziehung für eine optimale Einkommensteuerregelung von Vorteil sein kann. Frühere theoretische Diskussionen haben zu gemischten Ergebnissen hinsichtlich der Frage geführt, ob die Möglichkeit für Steuerzahler, sich auf Unsicherheit einzulassen, tatsächlich zu einer Steigerung der gesamten Steuereinnahmen führen könnte. In dieser Studie haben wir ein Original-Real-Effort-Experiment auf einem Online-Arbeitsmarkt mit fast 1.000 Teilnehmern durchgeführt, um diese Hypothese empirisch zu testen. Unsere Ergebnisse zeigen deutlich positive Reaktionen des Arbeitskräfteangebots auf die Ausweichmöglichkeit (Erhöhung des Arbeitskräfteangebots um 37 %). Noch wichtiger ist, dass die erwarteten Steuereinnahmen deutlich und erheblich um bis zu mehr als 50 % gestiegen sind.

Unsere Daten deuten beispielsweise darauf hin, dass ein Steuersatz von 40 % mit vollständiger Durchsetzung durch einen Steuersatz von 28 % mit der Möglichkeit der Steuerhinterziehung ersetzt werden könnte, ohne dass es zu Steuereinbußen kommt. Bemerkenswerterweise bleibt dieser Effekt beim Vergleich effektiver Steuersätze bestehen: Die Senkung der effektiven Steuersätze durch probabilistische Durchsetzung (die Möglichkeit zur Umgehung) ist effizienter als die einfache Senkung der gesetzlichen Steuersätze. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Möglichkeit der Steuerhinterziehung die Steuereinnahmen über das hinaus steigern kann, was eine entsprechende Senkung der Nominalsteuersätze bewirken würde. Für Wohlfahrtsanalysen unterstreicht dies, wie wichtig es ist, nicht nur die Elastizität des steuerpflichtigen Einkommens (ETI), sondern auch die Elastizität des gesamten Erwerbseinkommens zu berücksichtigen.“

Ergebnis zunächst paradox

Nun bin ich kein Freund von Gesetzesbrüchen. Das verlässliche Einhalten von Regeln senkt nicht nur Transaktionskosten, es hat darüber hinaus generell vertrauensschaffende Wirkung und ist bei einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unseren unerlässlich. Hier gilt es also Vor- und Nachteile abzuwägen. Aber Elastizität muss nicht zwingend Rechtsbruch bedeuten.

Interessant ist, dass das Ergebnis zunächst paradox erscheint, aber schlicht darauf beruht, dass man mehr tut, wenn sich Leistung lohnt. Bei geringeren Sätzen steigt das Steueraufkommen (und offenbar noch mehr, wenn mehr Anstrengung in die Umgehung von Besteuerung gesteckt werden muss). 

Umgekehrt wird die Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft gelähmt, wenn man nicht für sich (und seine Nachfahren) arbeitet. Das sollte man eventuell im Kopf behalten, wenn es um Themen wie Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer geht. Die entscheidende Frage ist: Welches Ziel wird verfolgt? Soll es wirklich allen Bürgern gut gehen, das Land erfolgreich und stark sein? Oder soll es mir als Politiker mit meiner Partei gut gehen?

Das erste Ziel ist zugleich ego- wie altruistisch. Als Bürger geht es mir gut, das ist egoistisch. Aber damit bin ich nur Teil des Ganzen, dem es gut geht. Den anderen soll es auch gut gehen, gerne auch besser. Das ist altruistisch. Wem es also darum geht, dieses Ziel zu erreichen, der prüft, was wirklich objektiv funktioniert. Dabei werden erkannte Gesetzmäßigkeiten beachtet und genutzt, um das Ziel besser und schneller zu erreichen. Rein sachlich wird untersucht, welche Maßnahmen dazu am effizientesten das Ziel bewirken.

Selbstbestimmung durch Mitbestimmung

Geht es mir aber nicht um die Bürger, sondern nur um die eigene Karriere, auch auf Kosten der Bürger, dann ist mir die Sachebene egal. Ich erfinde schön klingende Worthülsen, erzähle Märchen (heute „Narrative“ genannt), diffamiere abweichende Ansichten, damit nur nicht deutlich wird, dass mein Verhalten nicht zielführend ist. Ich gebe den Bürgern entweder den Eindruck, mit einem gewissen Verhalten ein Heiliger zu sein, oder aber ich sage, es ginge ums nackte Überleben. Mit dieser „Zuckerbrot und Peitsche“-Methode mache ich sie gefügig, verachte sie aber zugleich abgrundtief, weil sie so blöd sind, das zu glauben. Was mich dann wiederum befugt, sie erziehen zu dürfen.

Um Macht geht es in beiden Varianten. In der ersten wird sie begrenzt und hat das Wohl des Volkes zum Ziel. Im zweiten Fall wird die Macht aus rein eigennützigen Motiven entgrenzt, nämlich zum Wohl der Parteien und ihrer Akteure. Man mag mir nachsehen (oder auch nicht), dass ich unter ethischen Gesichtspunkten die zweite Variante ablehne.

Sowell weist auf einen weiteren Aspekt hin, nämlich dass die zweite Variante undemokratisch ist. Er beschreibt die Demokratie als Methode der freien Wahl. Tatsächlich ist die philosophische Grundlage der Demokratie die möglichst weitgehende Selbstbestimmung. Nicht in dem Sinne, dass man sich zum Beispiel sein Geschlecht aussuchen könnte. Aber Herr über sein Leben zu sein, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, war der große Wurf der Aufklärung. Da Selbstbestimmung durch Mitbestimmung im Kern Fremdbestimmung ist, muss die Fremdbestimmung so gering wie möglich gehalten werden. Alles andere ist in der Tat undemokratisch.

 

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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Stephan Bujnoch / 24.11.2023

Allen Lesern, die die Ausführungen von Frau Heinisch für gehobenen Quatsch halten, möchte ich die Steuergesetzgebung von Hong Kong erläutern, wobei ich nicht weiß, ob sie heute bei der restriktiven Politik von Peking noch gilt. Der Steuerpflichtige konnte zwischen einer flat rate von 15% oder einem progressivem Steuersatz beginnend mit 13% und endend mit 17% wählen. Dabei wird offensichtlich, daß der Steuerpflichtige nicht eine Sekunde darüber nachgedacht hat, wie er die Steuer mglw. aufwendig umgehen könnte, sondern darauf achtete, daß sein business brummt. Im Grunde ist es wie mit den berühmten “Wenden” unserer Politik : Wenn man alles, was ideologiebeladen sein könnte, als Ballast erkennt und abwirft, kommt man auf belastbare Zusammenhänge. Gerade höre ich ein passendes Beispiel auf Bayern 1 : die WHO behauptet, in D würden jedes Jahr 10.000 Menschen verfrüht an zu hohen Stickstoffoxid Werten sterben. Der Jahresmittelwert darf 40 mikrogramm nicht überschreiten. Die Arbeitplatzkonzentration beträgt max 950 und im Advent sind bei heimeligen Kerzenlicht die 40 nach Minuten überschritten. Wenn sich EU Bürokraten - ohne von Fachwissen belastet zu sein - zusammensetzen und Grenzwerte erfinden, kommen solche Monstrositäten heraus. Das ist aus dem Kochbuch “Wie backe ich mir eine Schlagzeile”,  ... man nehme ein klitzekleines Risiko und multipliziere es mit der Bevölkerungszahl und schon hat man viele Tote zu beklagen. Wie noch im letzten Jahrhundert BILD: kanzerogenes Nitrosamin im Bier!! Nachrechnen ergab, daß man dauerhaft täglich etwa 30 Liter Bier hätte trinken müssen, um den Grenzwert zu erreichen. Viele Grüße von der Leber!

Lutz Herrmann / 24.11.2023

@Knoth: so ist das nicht gemeint. Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer oder CO2-Bepreisung treffen die Reichen nie so stark wie die Arbeiter. Bei Einkommenssteuern gilt dies auch. Und die Infrastruktur verrottet hierzulande trotz staatlicher Höchsteinnahmen.

Roland Magiera / 24.11.2023

Die Bundesregierungen haben sich seit viel zu langer Zeit des schlimmsten Verbrechens schuldig gemacht, dass es in einer Demokratie geben kann! Sie haben sich die Stimmen eines Teils der Bevölkerung mit dem Geld vom anderen Teil gekauft. Es kam wie es kommen musste und die Politiker sind blindlings in die Transferfalle getappt, denn mittlerweile gibt es wesentlich mehr wahlberechtigte Transferempfänger, als Leistungsträger. Das Verhältnis liegt bei 3:1 bis 4:1 zuungunsten der Leistungsträger. Damit wurde der perfekte Ausbeuterstaat geschaffen, perfekt weil die Mehrheit der Wähler davon profitiert. Allerdings haben die totalen Gleichheitsfanatiker ihre Rechnung ohne die Ausgeplünderten gemacht und verstehen daher u.a. nicht, dass dieser Umverteilungsfanatismus auch die Arbeitsmoral jener massiv negativ tangiert, die nicht fürs Bürgergeld kündigen.  Ibn Chaldun aus dem späten 14. Jhd.: Ein gesunder Staat kommt mit niedrigen Steuern und Abgaben aus und hat dennoch genügend Geld. Während eine Dynastie vor dem Untergang trotz drückend hoher Steuern und Abgaben mit dem Geld der Untertanen nicht auskommt. Die zu hohen Strafen auf Arbeit wirken dann wie ein Untergangsbeschleuniger. Das ist Wissen, das bis in die Antike zurückreicht, aber noch lange kein Grund, dass sich moderne Politiker von Chalduns Erkenntnissen erhellen lassen. Der Ausblick ist eindeutig, entweder die Politiker lassen das System mit voller Fahrt an einer Mauer zerschellen oder aber die Sozialstaatskosten von derzeit völlig absurden rund 1,3 Billionen Euro p.a. werden massiv reduziert und es wird eine wirtschaftsorientierte Politik betrieben. Die totale Sozialtransferdemokratie ist gescheitert und je eher die Politiker das einsehen, desto besser und zwar für alle.

Rainer Niersberger / 24.11.2023

Die “Logik” der Autorin funktioniert nur und da auch nur abgeschwächt unter bestimmten Umstaende und Rahmenbedingungen. Sie basiert auf einer bestimmten Struktur, bestimmten staatlichem Handeln und einer bestimmten Verfasstheit derjenigen, die man hier zu den Reichen zahlt.  Der aktuelle Reichtum der Allermeisten ist wirtschaftlich dysfunktional allokiert. Gewollt. Jedenfalls bezogen auf das Wohlergehen der inlaendischen Buerger. Man kann hier das Thema EU und vor allem Euro als Beispiel platzieren. Ein Projekt, das bestimmte Gruppen naturgemaess begeisterte, die Masse der AN hat das, was da zu ihren Lasten passierte, bis heute nicht begriffen.  Sie finanziert den Wohlstand der Elite qua Bezahlung des Exports und einer gewissen Lohnzurueckhaltung.  Das vordergründige Erfolgsmodell ist bu näherer Betrachtung nur eines fuer eine bestimmte Clique. Das gilt erst recht fuer das damit zusammenhängende Thema der Kapitaleinkuenfte, vom Insidervorteil ganz zu schweigen. Eine Wirtschaft ohne den privat geführten Mittelstand, die Abschaffung laeuft seit Merkel, dafuer aber mit wenigen Monopolmultis und ihren quasi staatsbediensteten CEOs funktioniert, zu Lasten der Buerger, nach voellig anderen Mechanismen als die in den Zeiten der ersten Jahrzehnten dieser Republik. Die Logik, das immer mehr vom Tisch der “Reichen” abfällt, wenn es diesen noch besser geht, ist, falls sie je zutraf, heute durchaus vorsaetzlich ausser Kraft gesetzt.  Die Bonner Republik, nach wie vor von etlichen Liberalkonservativen herbeigetraeumt, ist unwiederbringlich verschwunden, eine Renaissance voellig illusorisch. Allerdings wurden in diesen Zeiten bzw bereits zu Beginn einige entscheidende Ursachen fuer den aktuellen Zustand gesetzt.  Der Glaube, dass eine hoffnungslos und totalitaer in die falsche Richtung konditionierte Gesellschaft bzw ihre Teile qua Freilassung, Einsicht und Disziplin bzw Konsequenz den nunmehr richtigen Weg waehlen wuerde, ist erstaunlich.  Das waere ein echtes Wunder.

Hagen Müller / 24.11.2023

Fakt ist jedenfalls, dass bei erfolgreichen Einzelunternehmen im Industriebereich die Steuer dazu führt, dass selbst einfache Reproduktion mittlerweile nahezu verunmöglicht wird. Sehe es bei meinem Chef, hat gerade 300 000 aus dem Cash investiert und wütet jetzt über die Steuernachforderung aus 2021.

Rudi Knoth / 24.11.2023

Schon wieder die “Pferdeäpfeltheorie” in neuem Gewand. Diese besagt, daß wenn die Unternehmer oder die Reichen gut verdienen, für alle Menschen im Lande geholfen sei. Nur gibt es an dieser Theorie Zweifel. Denn auch die Unternehmen brauchen eine funktionierende Infrastruktur.

Heiko Stadler / 24.11.2023

Ich möchte es etwas präziser formulieren: Eine Steuererhöhung führt kurzfristig zu höheren, aber langfristig zu viel niedrigeren Einnahmen. Kurzfristig steigen die Staatseinnahmen, weil die arbeitende Bevölkerung nur mit einer gewissen Trägheit auf die Erhöhung reagieren kann. Da unsere Regierung aber frei von irgend einem abstrakten und planerischen Denkvermögen ist, sieht sie nur, was sich kurzfristig ereignet.

Peter Holschke / 24.11.2023

Schön das wir mal darüber gesprochen haben! Nebenbei gesagt, bei dieser Staatsquote, dem Verschenken von Volksvermögen an Fremde und der herrschenden Korruption, verbietet sich jeder akademische Debatte. Der Missstand ist mehr als offenkundig und gehört beseitigt.

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