Von Andreas Zimmermann.

Deutschland als funktionierender, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist nur noch eine ferne Erinnerung. Ein dysfunktionaler Gesinnungsstaat ist entstanden. Ich bin ein glühender Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der täglich vermeldete und erlebte Wahnsinn treibt mich fast in die Verzweiflung. Darum habe ich eine Abrechnung in drei Teilen geschrieben. 

Es gibt in Deutschland mittlerweile Tage, an denen sollte man zum Schutz der eigenen psychischen Gesundheit am besten auf sämtlichen Nachrichtenkonsum verzichten. Der 23. August 2023, der Tag, an dem ich diesen Text begonnen habe, war so einer. Solche Meldungen erschienen (bei Audiomedien, z.T. sinngemäß aus dem Gedächtnis rekonstruiert): „Ampel beschließt Selbstbestimmungsgesetz. So oft kann man jetzt sein Geschlecht ändern“, passend dazu „Sexualkunde in Kita und Schule. Wo Männer Babys gebären und ‚Mann und Frau‘ tabu sind. Ob Masturbationsräume in Kitas oder Werbung für Geschlechtsumwandlung in Schulen – in den Bundesländern hat sich eine kleine genderpolitische Revolution ereignet. Ganz vorn dabei: Nordrhein-Westfalen.“

Nebenbei: Die im Welt-Artikel abgebildeten Puppen, die bei der sexuell übergriffigen Indoktrination in Kitas und Schulen zum Einsatz kommen, sind nichts für schwache Nerven. Weiter geht es mit „Ampel-Reform. Niedrigere Hürden für Einbürgerung beschlossen“, „Diese Zahl belegt Deutschlands beschleunigten Absturz“, „Die Klimaaktivisten der letzten Generation kündigen neue Aktionen an“ und passend dazu: „Nach dem Freispruch lässt die ‚‚Letzte Generation‘-Aktivistin die Sektflasche kreisen. Mit schwarzer Farbe besudeln radikale Klimaaktivisten ein Denkmal für das Grundgesetz am Reichstag in Berlin. Eine Aktivistin kommt dafür vor Gericht – und wird trotz ihres Geständnisses freigesprochen.“ Außerdem die Meldung, dass Familienrichter Christian Dettmar, der Kinder vor den Corona-Masken schützen wollte, für angebliche Rechtsbeugung zwei Jahre Haft auf Bewährung aufgebrummt wurden. Wohlgemerkt ist das nur eine Auswahl an Nachrichten eines einzigen Tages. Man könnte jeden Tag eine Sammlung solcher Meldungen anlegen, an manchen Tagen reichen dafür schon jene der zur Verwahrlosung neigenden Hauptstadt.

Da dieser Artikel mehr Zeit in Anspruch nahm als geplant, ein Update vom 9. September aus Welt: „Migrationskrise: Deutschland am Limit“, „Bundespartizipationsgesetz: Ampel-Regierung will den Behörden Vielfalt verordnen. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser plant eine ‚verpflichtende Diversitätsstrategie‘ für den öffentlichen Dienst. Das geplante Gesetz könnte auch die Debatte um eine „Migrantenquote“ in der Bundesverwaltung neu befeuern.“ Nancy Faeser ließ als Innenministerin ihren Mitarbeiter Arne Schönbohm bespitzeln, womit sie sich vermutlich strafbar machte.

Der Staat als Staatsfeind

Zusammengefasst und zugespitzt entsteht folgendes Bild: Deutschlands Wirtschaft geht darnieder, die Justiz ermutigt Organisationen, die hiesige Unternehmen mit Hilfe von Geldern aus den USA bekämpfen, damit weiterzumachen. Mit aller Macht verfolgt sie hingegen Menschen, die für Kindeswohl in die Bresche sprangen. Und unsere Politiker? Falls nicht in juristische Fragwürdigkeiten verwickelt, spalten sie die Gesellschaft, indem sie die Leugnung biologischer Fakten in Gesetze gießen, verwalten notdürftig die unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, die der inneren Sicherheit schadet, und hebeln über eine Migrantenquote das Qualifikationsprinzip im Öffentlichen Dienst aus. Wobei dies in Deutschland ohnehin schon egal ist, wie eine weitere Meldung zeigt: „Es gibt acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung.“

Diese Meldungen beschreiben das politische Handeln in Deutschland sowie seine Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, für die deutschen Bürger. Verantwortlich sind die Politiker und ihre Unterstützer in den verschiedensten staatlichen oder staatsnahen Institutionen. Wenn ihr Handeln dem deutschen Staat Schaden zufügt, handelt es sich bei ihnen um Staatsfeinde. In anderen Worten: „Der Staat“ als Institution ist sich selbst zum Feind, ist Staatsfeind geworden. 

Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man den „Staat“ als mehrdeutigen Begriff fasst. So besteht ein Staat nach „Drei-Elemente-Lehre“ des Staatsrechtlers Georg Jellinek aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt, wobei das Staatsvolk die dauerhaften Bewohner des Landes sind, das Staatsgebiet seine geographische Ausdehnung und die Staatsgewalt die Autorität, die offizielle Stellen aufgrund von Gesetzen ausüben. Andere Staatsrechtler haben weitere Elemente ins Spiel gebracht, etwa die Erfordernis einer Staatsverfassung. In Deutschland ist dies das inzwischen stiefmütterlich beäugte Grundgesetz mit seinen einst unverbrüchlichen Grundrechten. Das Grundgesetz legt das Staatsprinzip der Bundesrepublik fest, die mittlerweile weitgehend entkernte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. 

„Staatlich angestrebte Freiheit und Gleichheit“ 

Was diese eigentlich bedeutet, lässt sich am schönsten mit Zitaten offizieller Stellen darstellen. Bundeszentrale für politische Bildung:

„Freiheitlich ist die Grundordnung, da sie das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2–19 GG) vor staatlicher Willkür bewahrt. Demokratisch ist sie, da sie ihm erhebliche Teilhabe bei der Gestaltung dieses Gemeinwesens zuspricht und garantiert. Zusammen bildet die fdGO einen verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriff, der den Wesenskern des politischen Systems und der Wertvorstellungen der BRD umreißt.“

Hier weiß man schon nicht, ob man angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre weinen, lachen oder einfach nur still verzweifeln soll. Weiter geht es mit dem Bundesverfassungsgericht folgendermaßen:

„Nach der bis heute einflussreichen Definition in BVerfGE 2, 1 […], ist es ein wesentliches Merkmal der fdGO, dass sie ‚unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsform auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt‘. Im Gegensatz zum totalen Staat stellt die fdGO also den Schutz von Freiheit und Gleichheit des Individuums ins Zentrum staatlichen Strebens. Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien.“ 

Die nächste Stelle, die ich in diesem Zusammenhang zitieren möchte, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses schreibt zur fdGO Folgendes:

„Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; die Unabhängigkeit der Gerichte; der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft; die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ 

Vielleicht sollte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Website seiner Behörde besuchen und darüber nachdenken, ob seine Aussage, dass nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. 

Bevor ich auf weitere Geringschätzer der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung eingehe, möchte ich – der Vollständigkeit halber und weil es einfach so schön ist – noch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zu Wort kommen lassen:

„Mit dem Begriff Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO) ist nicht die Verfassung oder das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen wichtigsten Grundsätze der Demokratie in Deutschland. Welche dazu gehören, hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt: Die Menschenrechte werden gewahrt. Alle Menschen sind frei und vor dem Gesetz gleich. Die Verwaltung befolgt die Gesetze. Unabhängige Gerichte kontrollieren ihre Einhaltung. Eine Diktatur ist ausgeschlossen.“ 

Mehr als 100.000 weitere Meldestellen 

Demgegenüber steht die düstere Wirklichkeit: Maskenzwang für Kinder, „Verweilverbote“ im Freien, Impfzwanggesetze für medizinisches Personal und Bundeswehr-Soldaten, ein offenbar angestrebtes Verbot der größten Oppositionspartei, eine „Meldestellenverordnung“, ein autoritäres Heizungsgesetz, Haftstrafen für Ärzte und Richter, die Menschen vor gesundheitsschädlichen Maßnahmen durch den Staat zu schützen versuchten, und ein Bundespräsident, der Wähler der falschen Partei kriminalisiert. Was das alles mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat? Nichts, wirklich nichts.

Die Legislative ist zum willigen Anhängsel der Exekutive geworden, da sie tendenziell brav abnickt, was das Bundeskabinett beschließt; dem Geist der Gewaltenteilung wird sie damit nicht gerecht. Weil staatliche Institutionen durch einen jahrzehntelangen Ausleseprozess, der zuverlässig die fragwürdigsten Gesinnungen belohnt, von allerhand Staatsfeinden besetzt sind, ist „der Staat“ selbst Staatsfeind geworden, was mitunter groteske Resultate zeitigt: Mit dem „Hinweisgeberschutzgesetz“ sollen zusätzlich zu den bereits eingerichteten und häufig von staatsfinanzierten NGOs betriebenen „Meldestellen“ weitere 100.000 Meldestellen eingerichtet werden, mit Hilfe derer jeder nach Lust und Laune denunzieren kann. Damit wird ein „Klima der Verdächtigung“ geschaffen, so die NZZ, das Westfernsehen unserer Zeit. 

Neben der fdGO muss auch an den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes erinnert werden, den jeder Bundespräsident, jeder Bundeskanzler und jeder Bundesminister bei seinem Amtsantritt leistet, auch Angela Merkel, auch Olaf Scholz, auch Frank-Walter der Spalter, auch Karl Lauterbach, und sogar Robert Habeck. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Schamlos wird dieser Eid gebrochen. So soll es etwa dem verbleibenden Wohlstand an den Kragen gehen. Etwa durch die CO2-Steuer, deren Erhöhung um satte 33,3 Prozent gerade erst beschlossen wurde. Sie wird die Bürger um satte 11 Milliarden Euro bringen, und das in einem Land mit im Vergleich zu anderen Industrieländern vergleichsweise geringen Privatvermögen. Verlässlich wird dafür gesorgt, das private Vermögen der Bürger weiter zu schrumpfen. Um noch ganz andere Summen geht es beim Wärmepumpengesetz (offiziell „Gebäudeenergiegesetz“), das am 9. September beschlossen wurde. Kein Mensch weiß, was die Umsetzung dieser Wahnsinnsidee am Ende wirklich kosten würde, die Schätzungen der Gesamtkosten bewegen sich zwischen 225 Milliarden und 2,5 Billionen. Auf der Nutzenseite konnte die „Ampel“ lange nicht einmal angeben, wie viel CO2 durch das Gesetz angeblich eingespart werden würde. Die inzwischen genannte Zahl lautet 40 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – insgesamt bis 2030. So viel, wie China an einem Tag emittiert. Dafür wird die Altersversorgung von vermutlich Millionen Menschen in Deutschland zerstört. Es wäre ehrlicher, Hausbesitzer einfach direkt zu enteignen. 

Vollständig realisiert können die Ziele des Gesetzes aber nicht, weil die geplante Anzahl an Wärmepumpen gar nicht betrieben werden kann. Die Energiewende hat Deutschland vom Stromexporteur früherer Zeiten zum dauerhaften Netto-Stromimporteur werden lassen, die Bilanz für den August auf der Webseite der „Agora Energiewende“ zeigt es eindrücklich. Man schaue sich etwa die Stromproduktion der 14 Tage vom 10. bis 24. August dieses Jahres und entferne dann – wie von der Bundesregierung geplant – per Mausklick die „konventionellen Kraftwerke.“ Der Zeitraum vom 25. August bis 9. September sieht auch nicht besser aus. Es zeigt sich: Auch bei einer Verdoppelung der Windkrafterzeugung würde der erzeugte Strom schon heute nicht ansatzweise reichen, obwohl fast alle Autos noch einen Verbrennermotor haben und nicht elektrisch fahren. Gewünscht wird wohl, dass die Mehrheit der Menschen nicht mehr Auto fährt, sondern nur noch diejenigen, die es sich leisten können, London macht es vor. 

Schutzräume für Frauen abräumen

Die Energiewende trieb auch die Strompreise in die Höhe steigen. Die Folge: Deutschland wird schleichend deindustrialisiert. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht immerhin kein Auto mehr, um diesen zu erreichen, zu Hause bleiben ist ohnehin sicherer: Dank der von der Bundesregierung forcierten Einwanderung angeblicher „Schutzsuchender“ wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel riskanter, der öffentlich Raums wird unsicherer. Nicht nur die Messergewalt nimmt zu, sondern auch Sexualstraftaten, verübt von jungen Männern aus „patriarchalisch geprägten Ländern“. Jungen und Männer können auch Opfer von Sexualstraftaten durch Zuwanderer werden, siehe München, oder gar Tiere. Freiwillige Selbstverhüllung von Frauen wird ihnen dauerhaft nicht helfen. Nichtsdestotrotz sollen Migranten in Zukunft möglichst schnell und ohne irgendwelche Hürden wie etwa Sprachkenntnisse eingebürgert werden. Sobald einstweilen jeder beim Überqueren der deutschen Grenze direkt die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommt, gibt es endlich gar keine Ausländerkriminalität mehr, dann muss die Polizei auch keine Gruppenvergewaltigungen mehr vertuschen, es wären ja alles deutsche Täter.

Bei so viel Wahnsinn ist es fast konsequent, dass mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ verbleibende Schutzräume für Frauen abgeräumt werden. Dann wartet auf jeden, der darauf beharrt, dass ein Mann in Frauenkleidern immer noch ein Mann ist, potenziell ein Strafverfahren. Das Aussprechen biologischer Fakten wird zur Straftat. Obendrein soll dieses Gesetz Zeitgeist-affinen Eltern erlauben, das Geschlecht des eigenen Kindes bei seiner Geburt offiziell festzulegen, wogegen sich das Kind bis zu seinem 14. Geburtstag juristisch nicht wehren kann. Die biologischen Fakten des Geschlechts, das bei plazentalen Säugetieren wie dem Menschen durch die Geschlechtschromosome X und Y festgelegt wird, ficht das Kind natürlich nicht an. Was es für die betroffenen Kinder bedeutet, wenn Eltern glauben, einen Jungen unbedingt als Mädchen aufziehen zu müssen oder umgekehrt, mag man sich kaum vorstellen. Welche psychischen Verheerungen dies bei Kindern anrichten kann, zeigt die Folge 8 (Nature or nurture) von Harald Eias Serie „Brainwash“.  

Schützenhilfe bekommt die Politik von sogenannter Wissenschaft etwa in Form von „Expertenräten“. Der „Expertenrat für Klimafragen“ verkündete im August, die Bundesregierung unternehme zu wenig für den „Klimaschutz“. Während Bürger zunehmend Zweifel an der Sinnhaftigkeit all dessen hegen, fordert manch ein Zeit-Journalist, die „notwendigen Transformationen“ auch „gegen den Willen der Bevölkerung“ durchzuziehen. So offen wird die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selten ausgesprochen. Karl Jaspers warnte 1966 vor den Entwicklungen, die heute überdeutlich zutage treten: „Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat sind, ohne helles Bewusstsein, Gesinnungen geblieben, die heute noch mächtig sind.“ 

Teil 2 finden Sie hier.

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.