Gerade fanden Verhandlungen um den geplanten Pandemievertrag im Auftrag der WHO statt. Diese Zusammenkunft aus Vertretern der WHO-Mitgliedstaaten und Interessengruppen glich einem Klassentreffen von Pharmalobbyisten und einschlägigen Stiftungen.

Im Rahmen der Weltgesundheitskonferenz im Mai 2024 soll der Internationale Pandemievertrag verabschiedet werden, der gerade bei der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, kurz: WHO) ausgehandelt wird. Doch wie genau geht dieser Verhandlungsprozess vonstatten? Wer ist konkret beteiligt? Wer vertritt dabei Deutschland? Und welche Interessen stehen dahinter? Die Dokumentation auf der Website des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Body, kurz: INB), das von der WHO mit der Ausarbeitung des Vertrags betraut worden ist, beantwortet diese Fragen zumindest teilweise. Vor allem die Videomitschnitte der öffentlichen Sitzungsteile sind aufschlussreich.

Der Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln, wurde von den 194 Mitgliedstaaten der WHO bereits im Dezember 2021 bei einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung gefasst. Der Arbeitstitel des Abkommens lautet vollständig übrigens: „WHO convention, agreement, or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response.“ Die Notwendigkeit eines solchen Abkommens wird damit begründet, dass die internationale Gemeinschaft im Falle einer künftigen Pandemie besser aufeinander abgestimmt handeln müsse und daher der WHO zentralisierte Befugnisse übertragen werden müssten.

Zum ersten Mal traf sich das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium am 24. Februar 2022. Koordiniert wird der Entwicklungsprozess des internationalen Pandemieabkommens durch das INB-Büro, das aus den Co-Vorsitzenden Roland Driece (Niederlande) und Precious Matsoso (Südafrika) sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Tovar da Silva Nunes (Brasilien), Ahmed Soliman (Ägypten), Kazuho Taguchi (Japan) und Viroj Tangcharoensathien (Thailand) besteht.

Bestbezahlte Stelle

Das INB-Büro spielt eine durchaus aktive Rolle bei der Entwicklung des Vertragstextes, da es für die jeweils aktuelle Textfassung verantwortlich ist und die Änderungsvorschläge der Mitgliedstaaten in den Vertrag aufnimmt – oder auch nicht. Außerdem unterstützt das Sekretariat der WHO das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium in seiner Arbeit, unter anderem durch die Ausrichtung der INB-Sitzungen und die Einbindung anderer Organisationen der Vereinten Nationen sowie nichtstaatlicher Akteure als „relevante Interessengruppen“ („Stakeholder“). Über den dahinter stehenden Filz von Politik, Konzernen, Stiftungen und global agierenden Organisationen berichteten wir hier. Ein wesentlicher Antrieb für den Abschluss dieses Vertrags stellt vermutlich der lukrative und noch weitgehend unerschlossene globale Markt für die mRNA-Technologie dar.

Vom 6. bis 10. November fand in Genf nun das siebte Treffen des INB statt. Die Eröffnungssitzung am 6. November wurde live im Internet übertragen, steht aber auch noch auf der Website des INB zur Verfügung. Die Vormittagsrunde war von 9.10 Uhr bis 12 Uhr angesetzt; die Nachmittagsrunde von 13.40 Uhr bis 16.45 Uhr. Die Veranstaltung wurde in sechs Sprachen übertragen. Deutsch war nicht dabei. Innerhalb dieser öffentlichen Sitzung bekam jeder Vertreter eines Mitgliedstaats oder einer Interessengruppe je nach Status zwischen eineinhalb und vier Minuten Redezeit zugewiesen, in denen er eine Rückmeldung zur aktuellen Version des Pandemievertrags geben konnte. Zunächst waren die Mitgliedstaaten an der Reihe, dann die „Stakeholder“. Deutschland wurde von Katharina Stasch vertreten. 

Stasch, 1973 in Tübingen geboren, ist Botschafterin und Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf. Die studierte Juristin ist eine enge Vertraute des ehemaligen deutschen Außenministers Heiko Maas und leitete dessen Ministerbüro im Auswärtigen Amt. Zuvor war sie in gleicher Position im Justizministerium tätig, ebenfalls für den damaligen Justizminister Heiko Maas. Ihre Beförderung nach Genf galt als höchst umstritten. So rügten die Nachrichtenmagazine Focus und Spiegel, dass es Stasch an Expertise in der Außenpolitik fehle und sie über keine diplomatische Ausbildung verfüge. Zudem rutschte Stasch mit ihrer Beförderung in die Besoldungsgruppe B9, wodurch sie ein monatliches Grundgehalt von über 12.000 Euro bezieht. Damit ist ihr Posten einer der bestbezahlten, den das Auswärtige Amt zu vergeben hat.

2022 war Stasch außerdem Vize-Präsidentin des Menschenrechtsrats. Darüber hinaus ist sie Vize-Chairperson des Council Bureau der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer auf Migration spezialisierten UN-Organisation; Chairperson des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sowie Chairperson der Government Group der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Ob Stasch bei all diesen Aufgaben genügend Zeit bleibt, um sich profund mit der Thematik des Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu beschäftigen, die ebenfalls gerade überarbeitet werden?

Expertise der „Stakeholder“

Kritische Töne klingen bei Stasch jedenfalls nicht an. Nach etwa einer Stunde und 34 Minuten wird sie zu ihrer Stellungnahme aufgerufen. Vorweg betont sie, dass Deutschland in Solidarität zu Israel stehe und die Terrorangriffe der Hamas verurteile. Gleichzeitig engagiere sich Deutschland jedoch in der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung Gazas, wobei Deutschland der größte Geldgeber für die Palästinenser in Gaza sei. Ob sich Stasch jemals gefragt hat, wo genau diese Gelder landen? Dann dankt sie dem INB-Büro für seine harte Arbeit in Bezug auf die aktuelle Version des Pandemieabkommens.

Jetzt sei es an der Zeit, so Stasch weiter, in direkte Verhandlungen einzusteigen und Fortschritte mit dem Text zu machen, weil das Pandemieabkommen wirklich nötig sei und rechtzeitig kommen müsse. Der One Health-Ansatz müsse verstärkt werden und mit konkreten gesetzlichen Verpflichtungen verbunden sein. Ohne das Pandemieabkommen würden die Lehren aus COVID-19 nicht gezogen werden. Es gelte, keine Zeit zu verlieren. Außerdem begrüßt Stasch ausdrücklich die persönliche Anwesenheit von „Stakeholdern“ im Plenum. Die Expertise der „Stakeholder“ müsse in die Verhandlungen eingebunden werden.

Mit ihrem Beitrag greift Stasch im Grunde lediglich Worthülsen wie etwa „One Health“ auf, die derzeit weltweit in Veröffentlichungen und Veranstaltungen kursieren wie beispielsweise beim World Health Summit in Berlin aus dem Munde Karls Lauterbachs oder auf den Webseiten der Impfallianz Gavi, des Robert Koch-Instituts (RKI), der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (kurz: CEPI), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Weltbank, der EU-Kommission, der Bill & Melinda Gates Foundation, des Weltwirtschaftsforums (WEF) sowie des Wellcome Trust – um nur einige zu nennen.

Covid sei noch nicht vorbei

Zum Hintergrund: Am 17. Oktober 2022 veröffentlichte die WHO zusammen mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) einen „One Health-Aktionsplan“. In diesem Fünfjahres-Plan wird das Thema Klimawandel in Verbindung mit der Entstehung von Pandemien gebracht und eine „globale Governance“ im Gesundheitsbereich gefordert. Die WHO bezeichnet nämlich den Klimawandel als „die größte gesundheitliche Bedrohung, der die Menschheit ausgesetzt ist“. Mit anderen Worten: Gesundheitsnotstände und Klimanotstände sind für die WHO nahezu austauschbar.

Auch in Genf sind sich alle Plenumsteilnehmer auffällig einig. Abweichungen gibt es höchstens in der Intensität der Forderung danach, dass die Mitgliedstaaten alle einen gleichen Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen bekommen müssten. INB-Büro-Co-Vorsitzende Precious Matsoso hatte schon in ihrer Einführung hervorgehoben, dass Covid gezeigt habe, dass ärmere Länder benachteiligt gewesen seien. Covid sei jedoch noch nicht vorbei. Es sei wichtig, gegen Mis- und Desinformation über den Pandemievertrag anzugehen. Matsoso, ehemalige Generaldirektorin des südafrikanischen Gesundheitsministeriums, war bei der WHO bislang unter anderem als Direktorin für Innovation und geistiges Eigentum im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig. 

Außerdem wirkte Matsoso als Leiterin des südafrikanischen Arzneimittelkontrollrats (MCC), war Mitglied des hochrangigen UN-Gremiums für den Zugang zu Gesundheitstechnologien sowie Co-Vorsitzende der WHO Digital Health Advisory Group. Sie ist Direktorin der Health Regulatory Science Platform, einer Abteilung des Wits Health Consortium an der University of the Witwatersrand in Johannesburg, das unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation gefördert wird. Daneben wird sie als Mitglied von „Resolve to Save Lives“ aufgeführt.

Der CEO dieser Non-Profit-Organisation, die wiederum mit Unterstützung unter anderem der Bill & Melinda Gates Foundation, der Bloomberg Philanthropies und der Chan Zuckerberg Initiative 2017 gegründet wurde, ist Thomas Frieden, ehemaliger Direktor des Centers for Disease Control and Prevention der USA, der durch aggressive Impfwerbung aufgefallen ist. So verglich er beispielsweise auf seinem Twitter-Account die mRNA-Impfstoffe verharmlosend mit einer E-Mail, die dem Immunsystem zeige, wie das Virus aussieht, und dann wie eine Snapchat-Message wieder verschwinde. Kurzum: Matsoso ist bestens mit der Impfindustrie vernetzt.

„Wirksames Infodemie-Management“

Der zweite Co-Vorsitzenden des INB-Büros, Roland Driece, hat ebenfalls durchaus Erfahrungen mit der Impfindustrie vorzuweisen, denn er ist ehemaliges Mitglied des Gemeinsamen Verhandlungsteams der EU für den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen sowie Mitglied des Lenkungsausschusses der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Response Authority, kurz: HERA), die 2021 als neue Generaldirektion der Europäischen Kommission eingerichtet wurde. Zuvor hatte der studierte Jurist Positionen unter anderem im niederländischen Gesundheitsministerium inne. Er ist – zusammen mit seinen Kollegen vom INB-Büro – Mitautor mehrerer Artikel wie etwa zum „wirksamen Infodemie-Management“ (September 2023).

Driece hob ebenfalls hervor, wie wichtig die Gleichbehandlung der Länder sei und dass der Pandemievertrag kompatibel und kohärent mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, kurz: IHR) sein müsse. Dieser Hinweis ist aufschlussreich, denn bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 soll nicht nur der Pandemievertrag, sondern eben auch eine Neufassung der IHR verabschiedet werden. Während der Pandemievertrag der WHO in erster Linie Befugnisse zur Kontrolle von „Falschinformationen“ einräumt, würde die Novelle der IHR die Feststellung von gesundheitsbezogenen Ausnahmezuständen vereinfachen und dabei die Kompetenzen des WHO-Generaldirektors erheblich ausweiten (wir berichteten hier). Insgesamt würde massiv in die Zuständigkeiten der WHO-Mitgliedstaaten eingegriffen werden können. 

Die Bedeutung der IHR betont auch WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seiner Ansprache an die Sitzungsteilnehmer am 8. November. Er bezeichnet die Entwicklung des Pandemievertrags als „historische Aufgabe“ und lobt die INB-Mitglieder: „Ich glaube, dass Sie alle in den kommenden Jahren mit Stolz auf die Arbeit zurückblicken werden, die Sie hier geleistet haben, denn das, was Sie tun, ist sehr historisch. Die Bedeutung Ihrer Arbeit lässt sich kaum überbewerten. Die Welt schaut zu, es steht viel auf dem Spiel, und die Zeit ist knapp.“ Und er insistiert: „Wir müssen der Weltgesundheitsversammlung im Mai nächsten Jahres ein Pandemieabkommen und ein Paket von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorlegen. Dies ist eine Chance für eine ganze Generation, die wir nicht verpassen dürfen.“ Außerdem hebt er hervor, dass die Kohärenz zwischen den IHR und dem Pandemieabkommen von wesentlicher Bedeutung sei.

„Wir alle wollen eine sicherere Welt“

Bedauernd stellt der Generaldirektor allerdings fest: „Als ob die Herausforderung nicht schon schwierig genug wäre, werden wir auch noch von einer Flut von Fake News, Lügen, Verschwörungstheorien sowie Mis- und Desinformationen überschwemmt. Manche behaupten – ob sie es sich nun selbst glauben oder nicht –, dass das Abkommen Souveränität an die WHO abgibt; dass es dem WHO-Sekretariat die Befugnis gibt, Ländern Lockdowns oder Impfmandate aufzuerlegen und anderen Unsinn.“ Und beschwörend bekräftigt er: „Wir sind alle aus demselben Grund hier: Wir alle wollen eine sicherere Welt. Wir alle wollen eine gesündere Welt. Wir alle wollen eine fairere und gleichberechtigtere Welt.“ Es gehört gerade im Rückblick auf die Rolle der WHO während der Coronakrise schon einige Chuzpe dazu, berechtigte und zutreffende Kritik am Entwurf des Pandemievertrags als lächerliche Fake-News abzutun.

Und was ist davon zu halten, dass die beiden Hauptverantwortlichen im INB-Büro, nämlich Roland Driece und Precious Matsoso, nachweisbar enge Kontakte zur Impfstoffindustrie und zu einschlägigen Stiftungen pflegen? Sind die „Stakeholder“ tatsächlich von völlig uneigennütziger und menschenfreundlicher Motivation angetrieben, oder verfolgen sie nicht doch eher eigene Partikularinteressen finanzieller Natur? Während der Vertreter von UNICEF zu Recht kritisiert, dass im Vertragsentwurf Kinder gar nicht vorkommen und auch die negativen sozialen Auswirkungen der Coronakrise etwa auf die Schulbildung ausgeklammert werden, wirkt die Beteuerung des Vertreters der Impfallianz Gavi, in der Pandemievorsorge komme der Immunisierung fundamentale Bedeutung zu, durchschaubar interessengeleitet. 

Das trifft auch für den Vertreter des Pharmaverbands IFPMA (International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders) zu, der scharfe Kritik an bürokratischen Hürden übt, die die Geschwindigkeit der Entwicklung und der globalen Verteilung von Impfstoffen gefährden würden. Der Vertreter der Welthandelsorganisation WTO wiederum hebt vor allem die Wichtigkeit des technologischen Transfers und des logistischen Netzwerks hervor, und der Vertreter des Pandemic Action-Netzwerks, das unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Wellcome Trust, der Rockefeller Foundation, Merck, Johnson & Johnson und dem John Hopkins Center for Communication Programs unterstützt wird, fordert unter anderem besseren Transfer von Technologie und Daten für ärmere Länder.

Eine schriftliche Erklärung zum INB-Treffen liegt unter anderem vom Arzneimittelpatentpool (Medicines Patent Pool, kurz: MPP) vor. Darin wird festgestellt, dass Lizenzierung und Technologietransfer eine wichtige Rolle spielen, damit Gegenmittel in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries, kurz: LMICs) von geographisch unterschiedlichen Anbietern verfügbar sind. Wörtlich heißt es: „Initiativen wie der mRNA-Technologietransfer erweisen sich ebenfalls als sehr wichtig für die Entwicklung technologischer Kapazitäten in vielen Ländern im Hinblick auf künftige Pandemien. Es dürfte wichtig sein, die Anwendung eines ähnlichen Modells auf andere wichtige Plattformtechnologien zu sondieren, die für die Pandemiebekämpfung von Bedeutung sein könnten.“ Wie glaubwürdig ist es, dass Pharma- und Digitalkonzerne tatsächlich ihr Herz für „Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ entdeckt haben? Oder freuen sie sich nicht vielmehr darüber, dass sie einen neuen Markt für die mRNA-Technologie gefunden haben?

Selbstverständliches Mitschwimmen

Bleibt noch zu beantworten, wer konkret von deutscher Seite neben Katharina Stasch, die ja letztlich lediglich als Sprachrohr fungiert, an der Formulierung des Vertragstextes beteiligt ist. Dazu kann höchstens eine Auflistung der deutschen Delegation bei der Weltgesundheitskonferenz 2022 und 2023 Anhaltspunkte geben. Außer Lauterbach und Stasch sind hier vor allem Bedienstete aus dem Gesundheitsministerium sowie der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf angeführt. Ob jedoch überhaupt irgendjemand aus der jeweiligen Delegation tatsächlich an der Formulierung mitwirkt, ist fraglich. Und selbst wenn, liegt es nahe, dass auf das von der UN, der WHO oder auch der EU verwendete Vokabular zurückgegriffen wird. 

Denn der auffällige Einheitssprech der beteiligten Politiker ist vermutlich eher nicht auf dezidierte Sprachregelungen von oben zurückzuführen, sondern letztlich auf Anpassung. Intellektuelle Freigeister, die sich tatsächlich persönlich mit dem Pandemievertrag oder auch den Internationalen Gesundheitsvorschriften auseinandersetzen und sich umfassend darüber informieren, sind in den Behörden eher nicht zu erwarten.

Selbstverständliches Mitschwimmen in der Peer Group sowie Karriereambitionen führen dann dazu, dass nicht etwa die Coronakrise aufgearbeitet und die Sicherheit der mRNA-Technologie seriös untersucht wird, sondern ganz im Sinne der einflussreichen Pharma- und Digitalkonzerne entschieden wird. Den meisten Entscheidungsträgern wird dabei gar nicht klar sein, wen und was sie letztlich unterstützen.

Ein besonders hübsches Beispiel für dieses Mitläufertum findet sich auf der Website der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“: Im Beitrag „Ein Tag in der Hauptstadt des Multilateralismus“ vom 28. März dieses Jahres wird über eine Begegnung mit Eckart von Hirschhausen („Deutschlands bekanntester Arzt“) und Katharina Stasch in Genf berichtet. Hirschhausen war als Redner beim Treffen der „Group of Friends of Global Health“ („Freundeskreis der Globalen Gesundheit“) geladen. Auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus war vor Ort. Die Fotos dieses Stelldicheins, die auch in einer Klatsch-&-Tratsch-Illustrierten hätten erscheinen können, und den Beitrag bei Brisant, dem Nachmittagsprogramm der ARD, muss man einfach selbst gesehen haben. Fehlte eigentlich nur noch Lauterbach in diesem Dreamteam.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.