2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft 262 Mrd. Euro, das sind 8,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das deutsche Nettoauslandsvermögen wuchs auf über 1,8 Billionen Euro an und brachte Nettoerträge von über 60 Milliarden Euro. Im Außenhandel gab es einen Überschuss von 244 Milliarden Euro, davon entfielen 90 Milliarden auf die Euro-Länder und 50 Milliarden auf den Handel mit den USA.
Ohne die Mitgliedschaft in der Eurozone hätte die deutsche Währung längst aufgewertet. Deutschland könnte seine Waren teurer verkaufen, und Reisen in die Schweiz würden billiger werden. Die europäische Währung wirkt für Deutschland wie in den sechziger und siebziger Jahren die unterbewertete D-Mark. Die deutsche Wirtschaft ist für den Euro einfach zu stark. Da niemand auf den Euro verzichten will, müssen unsere Partner in der Währungsunion halt grummeln und leiden, Strafzölle können sie ja nicht einführen.
Die internen Ungleichgewichte bestimmen den expansiven geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank, und dies führt immer wieder zu Forderungen nach einer „gerechteren Lastenteilung" in der Währungsunion: Irgendwie soll Deutschland mehr zahlen. Finanzminister Schäuble hat hier tapfer widerstanden. Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich noch nicht endgültig positioniert. Die üppigen europapolitischen Versprechungen seines ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz stehen noch hinderlich im Raum.
Ohne den Euro wäre auch der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA wesentlich kleiner. 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 111 Milliarden Euro in die USA exportiert, der Import aus den USA lag aber nur bei 61 Milliarden Euro. Deutschland hatte immer schon einen Überschuss im Warenhandel mit den USA, aber seit 2011 hat er sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt.
Deutsche lieben das I-Phone und viele andere amerikanische Hightech-Produkte. Aber noch größer ist die Liebe der Amerikaner zu deutschen Autos sowie zu Produkten des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Auf diese drei Sektoren entfallen 42 Milliarden des Außenhandelsüberschusses mit den USA.
Ein Wettbewerb der Tüchtigen
Auch China, Japan und Korea haben traditionell hohe Außenhandelsüberschüsse mit den USA, ebenso die Schweiz. Donald Trump beklagt seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten „unfaire Handelspraktiken" und hat dabei insbesondere die deutsche Autoindustrie im Visier. Bisher konnte Trump noch keinem erklären, worin die Unfairness bestehen soll.
Es geht vielmehr um einen Wettbewerb der Tüchtigen: Während General Motors Opel verkauft hat und sich praktisch aus Europa zurückzieht, während Ford in Europa Marktanteile verliert, exportieren deutsche Autofirmen mittlerweile aus ihren Fabriken in den USA mehr Autos als die Amerikaner. So ist der Markt. Umgekehrt setzt Amazon auch in Deutschland den Einzelhandel mächtig unter Druck, und Telefone von Siemens gibt es schon lange nicht mehr.
Seit einigen Monaten droht Trump der EU und China mit geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die EU kündigte Vergeltungsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Produkte an. Trump steigerte den Einsatz mit der Drohung, dann auch Autoexporte in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Das würde vor allem die Deutschen treffen. So standen die Dinge, als Ende April zunächst Präsident Macron und dann Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Trump waren. Ihre Gespräche blieben ohne greifbares Ergebnis.
Weltmeister Schweiz
Das von Trump gezeichnete Drama wird durch die konkreten Zahlen nicht bestätigt: Zwar ist das Leistungsbilanzdefizit der USA mit 466 Milliarden Dollar absolut gesehen sehr hoch. Das sind aber nur 2,4 Prozent des amerikanischen BIP, da müssen sich Großbritannien mit 4,1 Prozent oder die Türkei mit einen Leistungsbilanzdefizit von 5,5 Prozent des BIP wesentlich mehr Sorgen machen.
Rekordhalter beim Leistungsbilanzüberschuss ist übrigens die Schweiz, er lag 2017 bei 9,8 Prozent des BIP. Wenn die Wirtschaft exportstark ist und die Menschen sparsam sind, scheint auch die Aufwertung der eigenen Währung kaum zu helfen.
Deutschland könnte den amerikanischen Präsidenten am besten besänftigen, indem es mehr Waren aus den USA bezieht. Listig erinnerte Trump die Bundeskanzlerin an das uneingelöste Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Gegenwärtig sind es 1,1 Prozent. Beim Fall der Mauer waren es noch 3 Prozent gewesen. Damals hatte die Bundeswahr 460.000 Soldaten, heute sind es 180.000. Das westdeutsche Heer bestand aus 12 Divisionen mit 36 Brigaden. Heute hat das Heer in Gesamtdeutschland noch 7 Brigaden, die bis 2032 (!) wieder auf 10 Brigaden aufwachsen sollen, so die aktuelle Planung.
Von 244 Kampfpanzern Leopard sind nur 105 einsatzfähig, von 176 Schützenpanzern Puma sind 46, von 120 Panzerhaubitzen sind 42 einsatzfähig. Von 93 Transporthubschraubern der Luftwaffe fliegen 16, von 128 Eurofightern sind 39 einsatzbereit. Von den 15 neu beschafften Transportflugzeugen A400M sind im Durchschnitt drei einsatzfähig. Bei der Marine ist von sechs U-Booten eines einsatzbereit, von neun Fregatten sind es immerhin fünf. Von ihrem Etat von 31 Milliarden Euro gibt die Bundeswehr jährlich 3,2 Milliarden für die Materialerhaltung und 4,9 Milliarden für militärische Beschaffungen aus. Beides ist selbst für den stark verringerten Streitkräfteumfang nicht ausreichend.
Für einen Landkrieg schon lange nicht mehr gerüstet
Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr nicht nur unter Geldmangel leidet, sondern offenbar auch ein schwerwiegendes Managementproblem hat. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht findet sie zudem nicht mehr genügend geeignetes Personal. Die Anforderungen an Eignung und körperliche Fitness der Bewerber wurden mehrfach abgesenkt. Das gilt auch für die Offiziersanwärter. Für einen Landkrieg in Europa ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr gerüstet. Ihre Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika gehen auf Kosten der ohnehin dünnen militärischen Substanz in Europa.
In einem Punkt kann die Welt beruhigt sein: Zu fürchten ist Deutschland nur noch im Außenhandel. Als Militärmacht hat es dagegen seine preußischen Traditionen abgelegt. Käme die deutsche Regierung dem amerikanischen Präsidenten durch Rüstungskäufe in den USA entgegen, so schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwendung von Strafzöllen der USA durch einen sinkenden Außenhandelsüberschuss und größere militärische Glaubwürdigkeit gegenüber einem immer unberechenbarer werdenden Russland. So einfach könnte Politik sein, wenn man sie aus einem Guss betrachtet.
Beitragsbild: DonkeyHotey Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia
Jetzt fehlt aber noch das Detail, was die Russen für Forderungen gestellt haben, damit sie auf einen Angriff vorläufig verzichten. Was soll man sonst womit vergleichen? Und was geschieht mit den übrigen 23 Milliarden Bundeswehr-Etat? Gehälter werden das wohl nicht alles sein oder?
Hallo Herr Sarrazin, von Ihrem letzten Satz ausgehend: so einfach.......Dazu bedarf es einer langfristig denkenden INTELLIGENZ, diese ist im Kabinett und teilweise im Bundestag einfach nicht vorhanden: Merkel und - ich betone erneut - das gesamte Kabinett - grausam für DE und EU .
Sehr geehrter Herr Sarrazin, vielen Dank führ Ihre Einschätzung, der ich gerne widersprechen möchte. Die Nutzungsdauer von militärischem Großgerät bemisst sich normalerweise in Dekaden; soll heißen: Wenn man heute seine Streitkräfte allumfassend amerikanisch ausrüstet (und nicht punktuell, wie immer wieder in der Vergangenheit geschehen), dann fährt und fliegt man dieses Gerät für die nächsten 20 bis 40 Jahre. Das schafft militärische, technologische und dadurch wiederum politische Abhängikeiten, die vielleicht nicht in diesem Umfang gewollt sind. Und weiter ginge so eine Entscheidung nicht blos zur Lasten der eigenen nationalen und europäischen Industrie: Militärtechnologie ist Hochtechnologie und ihre Erforschung sichert, dass sich kluge Köpfe an der Spitze des technisch Machbaren mit innovativen Lösungen beschäftigen. Am Ende kommt ja nicht einfach ein Panzer oder Kampfflugzeug dabei heraus, sondern eine Vielzahl an querschnittlich und zivil nutzbaren Ideen und Technologien, von denen wir alle langfristig profitieren. Diese Art von Potential zu verschenken, indem man überproportional fremd einkauft anstatt es selber zu erforschen und zu entwickeln, ist wie Hausaufgaben abschreiben: man kommt vielleicht voran, hat aber wenig bis nichts dabei gelernt. Deutschland und die Europäer aber müssen ihre Hausaufgaben auf allen Ebenen wieder selber machen, wenn sie wieder "mitspielen" und dabei ernst genommen werden wollen. Mit freundlichen Grüßen.
Und, so einfach könnte das Überholen sein, wenn man es aus einem Guß betrachtet: .... z.B. könnten Sie als Kanzlerkandidat der SPD vielleicht gar wieder auf die Sprünge helfen indem Sie die CDU nicht links außen, sondern rechts innen überholen.... (Sie sollten allerdings vorher sicherstellen, dass Sie auch den Parteivorsitz haben, alles andere wäre wenig hilfreich.....)
Für einen Landkrieg in Europa... gegenüber einem immer unberechenbarer werdenden Russland. Das Zeitalter der Raketen ist bei Sarrazin offenbar noch nicht angekommen. Da gibt es nach einem Krieg auch kein Land mehr, Putin weiß das und ist deswegen auch in seiner politischen Logik zu berechnen. Der Blick sollte lieber nach Westen gehen, da sitzen jene die gern das Land zerstören solange sie selbst nicht betroffen sind.
Waffen in den USA zu kaufen hätte auch den Vorteil, dass diese auch funktionieren und somit wirklich zur Abschreckung beitragen. Darüber hinaus könnten wir die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten auf zivile Bereiche konzentrieren, wo wir konkurrenzfähig sind und diese Fähigkeit noch weiter ausbauen könnten.
Sarrazin vertritt eine Meinung, aber hoffentlich nicht die Heilslehre im Sinne einer göttlichen Fügsamkeit gegenüber den USA unter der derzeitigen Administration. Wer immer mehr unberechenbar wird, ist doch wohl eher Trump denn Putin. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen nichts Eiligeres zu tun gehabt, als das verbliebene Russland durch die Erweiterung der Nato gen Osten mehr und mehr zu umzingeln, es nachgerade einzuschnüren. Wenn Putin gegenhält, so ist das nachvollziehbar. Russland hat nie Demokratie erlebt, diese zu oktroyieren, von Innen oder von Außen, wäre müßig und müsste sehr wahrscheinlich scheitern. Merkel sucht behutsam den Ausgleich zwischen Ost und West einigermaßen wiederherzustellen. Wenn es denn überhaupt noch diese Denkmuster nach dem Zerfall des Ostblocks gibt, wo Ungarn und Polen Egoismen walten lassen und die Rosinen aus der EU klauben. Wir sollten mit dem „Schwarze Peter Spiel“, hier der gute Westen, dort das böse Russland, aufhören und erkennen, Trump ist unberechenbar, Putin nicht. Sarrazin weist auf den Absatzerfolg Deutscher Produkte im In- und Ausland hin. Diese sind nicht durch Zauberhand, sondern durch Wirtschaft und Gesellschaft, auf der Grundlage eines komplex dynamischen Anpassungsprozesses (F und E Forschung und Entwicklung) möglich geworden, begleitet von unterstützenden Rahmenbedingungen durch die Regierung. Nicht Strafzölle, sondern Produkte, die weltweit wettbewerbsfähig sind, führen a la long zu einem, -gleichwohl nur labilen-, Gleichgewicht zwischen den Weltwirtschaften. Da hat Amerika Nachholbedarf. Poltern und Drohgebärden haben Halbzeitwertcharakter. ☝️