Thilo Sarrazin / 22.05.2018 / 06:29 / Foto: DonkeyHotey / 34 / Seite ausdrucken

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Bundeswehr, weniger Strafzölle

2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft 262 Mrd. Euro, das sind 8,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das deutsche Nettoauslandsvermögen wuchs auf über 1,8 Billionen Euro an und brachte Nettoerträge von über 60 Milliarden Euro. Im Außenhandel gab es einen Überschuss von 244 Milliarden Euro, davon entfielen 90 Milliarden auf die Euro-Länder und 50 Milliarden auf den Handel mit den USA.

Ohne die Mitgliedschaft in der Eurozone hätte die deutsche Währung längst aufgewertet. Deutschland könnte seine Waren teurer verkaufen, und Reisen in die Schweiz würden billiger werden. Die europäische Währung wirkt für Deutschland wie in den sechziger und siebziger Jahren die unterbewertete D-Mark. Die deutsche Wirtschaft ist für den Euro einfach zu stark. Da niemand auf den Euro verzichten will, müssen unsere Partner in der Währungsunion halt grummeln und leiden, Strafzölle können sie ja nicht einführen.

Die internen Ungleichgewichte bestimmen den expansiven geldpolitischen  Kurs der Europäischen Zentralbank, und dies führt immer wieder zu Forderungen nach einer „gerechteren Lastenteilung" in der Währungsunion: Irgendwie soll Deutschland mehr zahlen. Finanzminister Schäuble hat hier tapfer widerstanden. Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich noch nicht endgültig positioniert. Die üppigen europapolitischen Versprechungen seines ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz stehen noch hinderlich im Raum.

Ohne den Euro wäre auch der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA wesentlich kleiner. 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 111 Milliarden Euro in die USA exportiert, der Import aus den USA lag aber nur bei 61 Milliarden Euro. Deutschland hatte immer schon einen Überschuss im Warenhandel mit den USA, aber seit 2011 hat er sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt.

Deutsche lieben das I-Phone und viele andere amerikanische Hightech-Produkte. Aber noch größer ist die Liebe der Amerikaner zu deutschen Autos sowie zu Produkten des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Auf diese drei Sektoren entfallen 42 Milliarden des Außenhandelsüberschusses mit den USA.

Ein Wettbewerb der Tüchtigen

Auch China, Japan und Korea haben traditionell hohe Außenhandelsüberschüsse mit den USA, ebenso die Schweiz. Donald Trump beklagt seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten „unfaire Handelspraktiken" und hat dabei insbesondere die deutsche Autoindustrie im Visier. Bisher konnte Trump noch keinem erklären, worin die Unfairness bestehen soll.

Es geht vielmehr um einen Wettbewerb der Tüchtigen: Während General Motors Opel verkauft hat und sich praktisch aus Europa zurückzieht, während Ford in Europa Marktanteile verliert, exportieren deutsche Autofirmen mittlerweile aus ihren Fabriken in den USA mehr Autos als die Amerikaner. So ist der Markt. Umgekehrt setzt Amazon auch in Deutschland den Einzelhandel mächtig unter Druck, und Telefone von Siemens gibt es schon lange nicht mehr.

Seit einigen Monaten droht Trump der EU und China mit geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die EU kündigte Vergeltungsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Produkte an. Trump steigerte den Einsatz mit der Drohung, dann auch Autoexporte in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Das würde vor allem die Deutschen treffen.  So standen die Dinge, als Ende April zunächst Präsident Macron und dann Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Trump waren. Ihre Gespräche blieben ohne greifbares Ergebnis.

Weltmeister Schweiz

Das von Trump gezeichnete Drama wird durch die konkreten Zahlen nicht bestätigt: Zwar ist das Leistungsbilanzdefizit der USA mit 466 Milliarden Dollar absolut gesehen sehr hoch. Das sind aber nur 2,4 Prozent des amerikanischen BIP, da müssen sich Großbritannien mit 4,1 Prozent oder die Türkei mit einen Leistungsbilanzdefizit von 5,5 Prozent des BIP wesentlich mehr Sorgen machen.  

Rekordhalter beim Leistungsbilanzüberschuss ist übrigens die Schweiz, er lag 2017 bei 9,8 Prozent des BIP. Wenn die Wirtschaft exportstark ist und die Menschen sparsam sind, scheint auch die Aufwertung der eigenen Währung kaum zu helfen.

Deutschland könnte den amerikanischen Präsidenten am besten besänftigen, indem es mehr Waren aus den USA bezieht. Listig erinnerte Trump die Bundeskanzlerin an das uneingelöste Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Gegenwärtig sind es 1,1 Prozent. Beim Fall der Mauer waren es noch 3 Prozent gewesen. Damals hatte die Bundeswahr 460.000 Soldaten, heute sind es 180.000. Das westdeutsche Heer bestand aus 12 Divisionen mit 36 Brigaden. Heute hat das Heer in Gesamtdeutschland noch 7 Brigaden, die bis 2032 (!) wieder auf 10 Brigaden aufwachsen sollen, so die aktuelle Planung.

Von 244 Kampfpanzern Leopard sind nur 105 einsatzfähig, von 176 Schützenpanzern Puma sind 46, von 120 Panzerhaubitzen sind 42 einsatzfähig. Von 93 Transporthubschraubern der Luftwaffe fliegen 16, von 128 Eurofightern sind 39 einsatzbereit. Von den 15 neu beschafften Transportflugzeugen A400M sind im Durchschnitt drei einsatzfähig. Bei der Marine ist von sechs U-Booten eines einsatzbereit, von neun Fregatten sind es immerhin fünf. Von ihrem Etat von 31 Milliarden Euro gibt die Bundeswehr jährlich 3,2 Milliarden für die Materialerhaltung und 4,9 Milliarden für militärische Beschaffungen aus. Beides ist selbst für den stark verringerten Streitkräfteumfang nicht ausreichend.

Für einen Landkrieg schon lange nicht mehr gerüstet

Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr nicht nur unter Geldmangel leidet, sondern offenbar auch ein schwerwiegendes Managementproblem hat. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht findet sie zudem nicht mehr genügend geeignetes Personal. Die Anforderungen an Eignung und körperliche Fitness der Bewerber wurden mehrfach abgesenkt. Das gilt auch für die Offiziersanwärter. Für einen Landkrieg in Europa ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr gerüstet. Ihre Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika gehen auf Kosten der ohnehin dünnen militärischen Substanz in Europa.

In einem Punkt kann die Welt beruhigt sein: Zu fürchten ist Deutschland nur noch im Außenhandel. Als Militärmacht hat es dagegen seine preußischen Traditionen abgelegt. Käme die deutsche Regierung dem amerikanischen Präsidenten durch Rüstungskäufe in den USA entgegen, so schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwendung von Strafzöllen der USA durch einen sinkenden Außenhandelsüberschuss und größere militärische Glaubwürdigkeit gegenüber einem immer unberechenbarer werdenden Russland. So einfach könnte Politik sein, wenn man sie aus einem Guss betrachtet. 

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Leserpost (34)
Jörg Werda / 22.05.2018

Werter Herr Sarrazin, wo ist denn bitte Russland unberechenbarer geworden? - In der voraussehbaren Reaktion auf die (vom “Westen” angestachelten) Ereignisse in der Ukraine? - In der Reaktion auf den Bürgerkrieg im verbündeten Syrien? - In dem Festhalten am Iran Abkommen und North Stream? Ich persönlich empfinde Russland unter Putin jedenfalls deutlich berechenbarer als unter Jelzin.

Martin Hofmann-Apitius / 22.05.2018

Wie immer beschreibt Thilo Sarrazin in klaren Worten, was sinnvoll und vernünftig wäre. Und natürlich (!) sind die Russen “wieder da” und natürlich sind sie aggressiv und bedrohen ihre Nachbarn. Dem muss man begegnen, am besten, indem man massiv investiert in Verteidigungstechnologien; die entsprechende Industrie um eine öffentlich finanzierte Verteidigungsforschung stützt (siehe DARPA) und damit den ökonomischen und intellektuellen Wettlauf gegen Chinesen und Russen - an der Seite der Amerikaner - gewinnt. Denn am Ende des Tages waren es die USA, die unsere Freiheit garantierten. Die Russen waren die, die 16 Millionen Deutsche über Jahrzehnte hinweg einsperrten und ihrer Bewegungsfreiheit und - schlimmer noch - ihrer Denkfreiheit beraubten. Würden sie nur allzu gerne wieder tun .... wenn man sie lässt. Genau dieses “nee, vergesst das mal” ist das Signal, dass wir den Russen (und den Chinesen) jetzt senden müssen.

Andreas Rühl / 22.05.2018

Objektiv ist Russland schwerer ausrechenbar geworden, seitdem Putin (siehe Krim) einen Grundkonsens mit den westlichen Staaten aufgegeben hat, nämlich die Respektierung der bestehenden Grenzen. Das Russland resp. Putin aus innenpolitischen Gründen und aus geostrategischen (Schwarzmeerflotte) letztlich bei der Entscheidung wenig Handlungsspielraum hatte, ist offensichtlich, ändert aber nichts an den Tatsachen. Das führt zu einer größeren Unberechenbarkeit. Dabei sollte aber auch weiterhin ein sachlicher und diplomatischer Ton zwischen den Beteiligten herrschen, es wäre verheerend, wenn sich (wie bisher) die Schuldzuweisungen auf Kindergartenebene durchsetzen und die “Bild”-Zeitung der Regierung den Ton angibt. Eine funktionale Verteidigung ist daher ohne Frage ein essentieller Bestandteil deutscher Politik; eine Verteidigung, die auf eigener Stärke beruht. Nur so kann nämlich verhindert werden, dass die “Falken” in Russland mehr Einfluss gewinnen; welche Ambitionen Putin auch immer hat und wo “demokratisch” er auch immer sein mag, er schielt auf das Volk. Und dieses russische Volk ist bestimmt nicht kriegswillig; aber es fordert auch von “seinem” Präsidenten, dass er russische Elementarinteressen durchsetzt. Kurzum: Es ist diplomatisches Geschick gefragt - und genau das ist es, was mir größte Sorge bereitet. Die Idee, Rüstungsgüter in den USA zu kaufen, erscheint mir auch logisch bis zwingend. Aus dem Grund wird sie keine Chance haben.

Rolf Menzen / 22.05.2018

Ich halte Russland auch nicht für unberechenbar. Im Gegenteil, Russlands bzw. Putins Absichten sind völlig offensichtlich. Es geht einfach nur darum, Russlands zum großen Teil schon unter den Zaren zusammengestohlenes Kolonialreich zusammenzuhalten bzw. zurückzuerobern.

Daniel Oehler / 22.05.2018

Aus Sicht der syrischen Christen ist Russland das einzige Land der nördlichen Hemisphäre, mit dessen Hilfe ein Christ im Nahen und MIttleren Osten rechnen kann. Russlands Armee ist außerhalb der Staatsgrenzen vorzugsweise dort im Einsatz, wo Christen durch Islamisten von der Vernichtung bedroht werden, sei es in Armenien, das zwischen der Türkei und den zentralasiatischen Turkstaaten liegt und damit den großosmanischen Träumen im Wege steht, oder sei es in Syrien, wo die Kopfabschneider-Islamisten durch Rußland bekämpft und den US-Partner Saudi-Arabien finanziert werden. Aus asiatischer Sicht ist das Auftreten von US-Politikern wie Donald Trump so rüpelhaft wie das der Jungmachos in der Paralellgesellschaft. Russland hingegen und insbesondere Vladimir Putin, hält sich an diplomatische Umgangsformen. Nicht Russland behandelt die EU wie einen Haufen Vasallen, sondern die USA.

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