Vera Lengsfeld / 15.11.2017 / 06:17 / 34 / Seite ausdrucken

Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte Christian Lindner im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuß und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden. Ein wörtliches Zitat  aus den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Friedrich Trischberger / 15.11.2017

In der Altparteienclique war der FDP die Aufgabe zugeteilt, mittels pointiert nichtlinkem Gerede der AfD die Wähler wegzufischen. Dieser Plan ist voll und ganz aufgegangen. Wie sagte einst Franz Josef Strauß: Die Charakterlosigkeit der FDP ist die zuverlässigste politische Konstante. Ob aber die heutige CSU frei ist von dieser Art Charakterlosigkeit, muß sich noch zeigen!

Andreas Rudolph / 15.11.2017

Unsere Politiker sind alle Söldner. Für hoch dotierte Pöstchen verkaufen sie alles und jeden. Nicht dass ich überrascht wäre.

Torsten Boysen / 15.11.2017

Die FDP hat ihr eigenes politische Todesurteil unterschrieben. Am dreistesten die Täuschung einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einsetzen zu wollen. Ich habe nichts anderes erwartet.

B.Rilling / 15.11.2017

Gebt der FDP vier Jahre in Jamaika, dann sind sie wieder weg vom Fenster. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, was Lindner und Freunde betreiben. Sie wollten nur wieder an die Fleischtöpfe der Macht. Sonst wären sie jubelnd, ohne Wenn und Aber in die Opposition gegangen. Diese Partei ist genau, wie die Grünen in unserer Parteienlandschaft absolut nicht mehr notwendig!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 03.08.2020 / 12:00 / 14

Psychogeografie: Die Stunde der Plattmacher

Ich kann an keiner Bücherkiste vorbeigehen, auch nicht bei OBI. Obwohl ich weiß, dass außer den zur Plage gewordenen Krimis und Historienromanen kaum Brauchbares zu…/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.08.2020 / 11:00 / 16

Roter Hunger – Stalins Krieg gegen die Ukraine

Es gibt Bücher, die zu lesen es viel Überwindung kostet. Bei der Lektüre von Anne Applebaums „Roter Hunger“ musste ich mich mehrmals zwingen, weiterzumachen. Was hier…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.07.2020 / 16:00 / 7

„Die letzte Adresse“: Stolpersteine für Opfer des Stalinismus

Das Projekt „Stolpersteine“ kennt fast jeder. An vielen Orten gibt es die kleinen in den Boden eingelassenen Platten, in denen Namen von Menschen eingraviert wurden,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.07.2020 / 10:00 / 1

Sonntagslektüre: Georgien und Russland – Eine schwierige Beziehung

Der letzte sowjetische Botschafter in Bonn Juli Kwizinski äußerte einmal, dass die Russen beim Zerfall der Sowjetunion die Sezession der islamischen Staaten Mittelasiens, ja selbst…/ mehr

Vera Lengsfeld / 25.07.2020 / 11:00 / 5

Ein Hauch Glyndebourne auf Schloss Heringen

Es gibt sie noch, die perfekten Sommerabende ohne Party-Randale, dafür mit bezaubernden Arien, gesungen von wunderbaren Stimmen. Dazu ein strahlend blauer Himmel, garniert mit leuchtenden…/ mehr

Vera Lengsfeld / 19.07.2020 / 06:25 / 17

Sonntagslektüre: Wie überlebt man es, Stalins Tochter zu sein?

Ich ging am Morgen nach dem Neuen Hambacher Fest im schönen Örtchen Deidesheim spazieren, als mir an der Katholischen Kirche eines der Bücherregale auffiel, die…/ mehr

Vera Lengsfeld / 12.07.2020 / 08:00 / 4

Sonntagslektüre: Die Wende im Leben des jungen W.

Es gab wenige literarische Sensationen in der DDR. Ulrich Plenzdorfs „Die neuen Leiden des jungen W.“ war unzweifelhaft eine Sensation. Die Geschichte erschien als Buch…/ mehr

Vera Lengsfeld / 08.07.2020 / 12:00 / 58

Die Maske als Machtinstrument

Vor wenigen Wochen fanden in Berlin riesige Black-lives-matter-Demonstrationen statt, bei denen zehntausende Teilnehmer maskenlos und dicht gedrängt stundenlang beieinander standen. Die Polizei schaute machtlos zu.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com