Vera Lengsfeld / 15.11.2017 / 06:17 / 34 / Seite ausdrucken

Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte Christian Lindner im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuß und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden. Ein wörtliches Zitat  aus den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

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Friedrich Trischberger / 15.11.2017

In der Altparteienclique war der FDP die Aufgabe zugeteilt, mittels pointiert nichtlinkem Gerede der AfD die Wähler wegzufischen. Dieser Plan ist voll und ganz aufgegangen. Wie sagte einst Franz Josef Strauß: Die Charakterlosigkeit der FDP ist die zuverlässigste politische Konstante. Ob aber die heutige CSU frei ist von dieser Art Charakterlosigkeit, muß sich noch zeigen!

Andreas Rudolph / 15.11.2017

Unsere Politiker sind alle Söldner. Für hoch dotierte Pöstchen verkaufen sie alles und jeden. Nicht dass ich überrascht wäre.

Torsten Boysen / 15.11.2017

Die FDP hat ihr eigenes politische Todesurteil unterschrieben. Am dreistesten die Täuschung einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einsetzen zu wollen. Ich habe nichts anderes erwartet.

B.Rilling / 15.11.2017

Gebt der FDP vier Jahre in Jamaika, dann sind sie wieder weg vom Fenster. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, was Lindner und Freunde betreiben. Sie wollten nur wieder an die Fleischtöpfe der Macht. Sonst wären sie jubelnd, ohne Wenn und Aber in die Opposition gegangen. Diese Partei ist genau, wie die Grünen in unserer Parteienlandschaft absolut nicht mehr notwendig!

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