“Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“ Natürlich wollen die das. Die werden auch alles andere “weiterentwickeln”, die sog. Energiewende zum Beispiel, das Antidiskiminierungsgesetz, die Komplettintegration von wem auch immer, die “Vielfalt” einschließlich aller denkbarer Perversionen wie auch die Weiterführung des Demokratieabbaus allgemein. Nur eines werden sie nicht weiterentwickeln- sich selbst.
Frau Lengsfeld, ich bewundere Ihr Handeln und Schreiben seit langer Zeit und nun weiss ich auch, woher sich Ihre Tatkraft speist: sensationeller Optimismus! Die FDP hat die Wehrpflicht abgeschafft, weil es politisch opportun war. Damit war die Verfassung zum ersten Mal gebrochen und die folgenden Verfassungsbrüche waren Routine. Was erwarten Sie von einer Partei, die 4 Jahre von den dicksten Fleischtrögen verbannt war und nun alles, aber wirklich auch alles tun wird, um wieder dabei zu sein? Die einzige Hoffnung, die nach der Wahl noch blieb, war dass der langfristige Egoismus der FDP stärker ist als die kurzfristige Gier. Würde die FDP sagen, mit uns nicht, würde sie mehr Zweifler gewinnen und bei einer neuwahl in Richtung 15% wandern. Mit eine 20%-AfD und einer 15% CSU wäre dann eine Redemokratisierung Deutschlands möglich gewesen. Aber die FDP muss JETZT hungrige Leichenfledderer versorgen.
Allmählich wird es peinlich, wie auf der Achse (und bei Tichy) mit halbgaren Spekulationen FDP-Bashing betrieben wird. Das Problem beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind einige konkrete Punkte, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Und die sollen verändert werden. Ob die Veränderungen ausreichend sein werden, kann man erst beurteilen wenn die Ergebnisse vorliegen. Und wenn die Veränderungen ausreichend sind, dann kann man problemlos damit leben, daß die Union gesichtswahrend ihr Gesetz nicht komplett in den Müll kippen muß. Schließlich hat die FDP keine 100% geholt und kann nicht ihr Programm 1:1 diktieren.
Ach so?? wer hätte denn sowas gedacht? Es kommt noch viel schlimmer je mehr zentralisiert wird. Die halbe EU ist schon in den Startlöchern. b.schaller
Was zeigt uns das, verehrte Frau Lengsfeld: Volksabstimmungen müssen her! Nur das Problem in Deutschland wäre für mich der bereits hohe Grad der anerzogenen Staats- und Medienhörigkeit des größten Teils derer, die schon länger hier arbeiten und konsumieren. Zu beneidende Schweiz.
Man hat tatsächlich geglaubt, ein Versprechensbruch à la Seehofer sei nicht zu toppen. Weit gefehlt, die Politik kann noch viel verlogener sein. Das hat Lindner, der Vielversprecher, jetzt deutlich gemacht. Seine Bauchlandung ist noch viel gravierender als die des (noch) CSU-Chefs. Kann dieser Mensch überhaupt noch in den Spiegel schauen? Dieser lässig aufgemotzte Fatzke der Wahlplakate ist zu einem Nichts mutiert. Die FDP wird ob eines solchen Hampelmanns pulverisiert werden. Nur scheint das diesen Herrschaften egal zu sein. Oder doch nicht so ganz? Werden sie etwa gezwungen, gegen Deutschland und gegen den deutschen Bürger Politik zu machen? Dienen die Besuche bei Bildedrbergern und Co, einer Gehirnwäsche, die alles, was unsere Politiker mal für Deutschland tun wollten, ausradiert hat? Man kann sich solche Politik, wie sie jetzt hierzlande abläuft, sonst einfach nicht erklären. Vom Bürger gewählte Politiker, die vor Übertragung der Regierungsverantwortung einen Eid zum Wohle dieses Bürgers leisten, brechen diesen umgehend. Es ist offensichtlich, dass nur die, die ohnehin die Vorgaben der tranatlantischen Strippenzieher auf der Agenda haben, sich durchsetzen werden: CDU und Grüne, zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger. Wie titelte Vera Lengsfeld ganz richtig: Merkel will Jamaika in Grün.
Wundert einen das denn immer noch? Das kommt einem doch nur zu bekannt vor. “...Mit mir wird es keine Maut geben..:”, oder “..Es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung..:” Wahlversprechen haben schliesslich nichts damit zu tun, vor der Wahl abgegebene Aussagen einzuhalten, sondern nur, dass man sich vor der Wahl halt versprochen hat.
Diese Sondierer sind ALLE durch die Bank Nichtsnutze.
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