Vera Lengsfeld / 15.11.2017 / 06:17 / 34 / Seite ausdrucken

Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte Christian Lindner im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuß und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden. Ein wörtliches Zitat  aus den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

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Leserpost

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Uwe Peters / 15.11.2017

Mir hat in diesem Zusammenhang die Autobiographie von Wolf Biermann zum Thema Stasi sehr gut gefallen.

Franz Lenz / 15.11.2017

Wer an die FDP glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Hier manifestiert sich ein reines Machtinteresse. So wie das schon immer war. Im Westen nichts neues.

Klaus Kalweit / 15.11.2017

Die einfachste Möglichkeit, die Meinungsfreiheit restlos abzuschaffen, ist das Verbot, sich anonym zu äußern. Wenn sich das durchsetzen läßt, werden die Wenigen, die dann noch sagen, was sie wirklich denken, die Bekanntschaft von Staatsanwälten und der Antifa machen. Ist das Merkels Traum? Würde Lindner so tief sinken?

Siegfried Ehrlich / 15.11.2017

Noch mehr konnte sich Herr Lindner und seine lächerliche Partei, die wie ein Geist aus der Flasche wieder auferstanden ist, nicht demaskieren!! Ich vermute mal, daß Herr Steinhöfel auch einer Illusion beraubt wurde. Alle Akteure in dieser Kasperveranstaltung um eine Jamaika-Koalition disqualifizieren sich auf widerwärtige Weise selbst. Im Grunde scharren alle nur mit den Hufen, um (wieder) an die Fleischtöpfe zu kommen. Im besten Fall winken für Deutschland weitere 4 Jahre Stillstand!

Ines Schumann / 15.11.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, schon lange habe ich darauf gewartet, dass auf das Video noch mal Bezug genommen wird. Ich habe es mir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen schon mehrfach angeschaut und kann nur noch den Kopf schütteln. Joachim Steinhöfel hat Herrn Lindner ganz konkret befragt, Lindner hat sich schon während des Videos gewunden und nun? Haben wir den Salat, er wird nichts in dieser Richtung unternehmen, er und seine FDP haben zum wiederholten Male die Wähler betrogen und lügen ihnen in die Tasche. Pöstchenschieberei und damit einhergehende Machtpositionen sind ihm und seinem Parteifreund Kubicki doch ins Gesicht geschrieben. Wir werden uns wieder sprechen, Jamaika wird kommen - Anbiedern an die Grünen ist angesagt. Getreu dem Motto: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?” wird hier in diesem Land versucht werden, weitere vier Jahre dahinzuwursteln. Ich habe hier keine Hoffnung mehr. Leider.

rudi rodler / 15.11.2017

Meines Erachtens ist die Demokratie unter Merkel in Deutschland gestorben.Das was der Wähler wirklich will interessiert nicht. Meinungsfreiheit abgeschafft,Bankgeheimnis abgeschafft,deutsche Identität abgeschafft,stabiles Geld abgeschafft.Es wird enden wie die DDR.

Sandie Nieburg / 15.11.2017

Super, dieses Interview als Beweisstück für grenzenlosen ,politischen Opportunismus.

Wieland Schmied / 15.11.2017

Diese Partei ist mir seit den frühen Tagen meines Daseins als politisch interessiertem Menschen noch in “bester” Erinnerung; als ein gewisser Herr Erich Mende - als Umfaller-Mende verhöhnt, den Vorsitz dieser Partei innehatte. Er war zu nichts zu gebrauchen, lediglich dazu, die Steigbügel für den zu halten, der in den Sattel wollte. Schon seinerzeit verachtete man als politisch Interessierter diese Ständepartei und übersetzte deren Parteikürzel - da war wohl der brennende Wunsch bei Vielen der Vater des Gedankens - gern mit Fette Drei Prozent , in Bezug auf die Fünfprozent-Hürde bei Wahlen in die (damals) noch verdientermaßen so genannten Volksvertretungen, kurz Parlamente genannt. Die Lindener-FDP ist m.E. noch um einiges charakterloser, als die der Mende-Ära. Denn wer immer nach allen Seiten offen ist - wie sie das die heutigen ‘Liberalen’ immer für sich reklamieren, kann in Wirklichkeit nicht ganz dicht sein. Was sich beweisen lassen dürfte.  

Michael Hoffmann / 15.11.2017

Ich zumindest habe die Wahl 2009 nicht vergessen und was dann die FDP aus ihrem grandiosen Ergebnis gemacht hat. Deswegen war für mich das Ergebnis der FDP bei dieser Wahl nicht nachvollziehbar. Wie kann man eine Partei wählen, die so schändlich seine Wähler über den Tisch zieht? Hat wirklich jemand ernsthaft angenommen, die würden sich gegen das NDG stellen, wenn es ernst wird? Die wollen an die Macht und damit an die Futterdröge. Für mich gab es in den letzten Jahren zwei große politische Enttäuschungen, weil die Erwartungen und Ergebnisse gegensätzlicher nicht sein konnten. Das waren die FDP und Joachim Gauck.

Wolfgang Richter / 15.11.2017

Soll sich der Cheffe der Blau-Gelben ruhig an “Murksel” und die links- grünen, egomoralisch geleiteten Deutschlandveränderer verkaufen. Die Quittung dürfte sein Trüppchen bei der nächsten Wahl kassieren, nach zuletzt wie Phönix-aus-der-Asche kommt der finale Abgesang, und gut ist.

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