Die Achse des Guten / 27.02.2018 / 06:25 / 24 / Seite ausdrucken

Zensur: Wer traut sich im Moment laut zu lachen?

Während fast alle Journalisten wie die Kaninchen auf die Koalitionsschlangen starren, um an den Orakeln über das Zustandekommen der nächsten Regierung zu arbeiten, gewöhnt sich das Land still und schnell an eine verfassungswidrige Hinterlassenschaft der noch geschäftsführenden Regierung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Kurz wallte die Debatte über dessen Zensur-Wirkung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Januar noch einmal auf, doch jetzt herrscht wieder Ruhe. Nur die heimlichen Zensoren löschen und sperren eifrig weiter. Die Vergiftung des Kommunikationsklimas wird nicht gestoppt, sondern im Gegenteil: Es findet ein Klimawandel zur Zensur statt.

Achgut.Pogo wirft ein paar Schlaglichter auf ein Land, das scheinbar lernt, mit der Zensur zu leben, statt endlich lautstark gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihr den Weg geebnet hat. Das wirkt auch deshalb so grotesk, weil sich zuvor sowohl namhafte Verfassungsrechtler, als auch potenziell Betroffene verschiedenster Couleur gegen das Gesetz wandten, und das am Ende nur von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter verabschiedet wurde. 

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Leserpost (24)
Manfred Löffert / 27.02.2018

Ich finde es erschreckend, wie relativ wenig Beachtung das unselige NetzDG in der öffentlichen Debatte gefunden hat und wie dieses Gesetz so still und heimlich durchgewunken wurde.  Das sagt doch einiges über den schlechten Zustand unserer Demokratie aus. Ich erinnere mich noch an die heftigen Debatten um das für und wieder der Volkszählung in den achtziger Jahren. Da gab es große Veranstaltungen und massive Proteste und vorne dabei waren, man glaubt es kaum, damals auch die Jusos. Auch ein Hinweis darauf, wie tief die Sozis mittlerweile gesunken sind.

Heiner Grebenzell / 27.02.2018

Die FDP ist mal wieder der oberste Versager. Aus Angst, etwas zu fordern, was die AfD auch verlangt, lässt die FDP das Thema liegen und duldet die Zensur. Die FDP ist immer nur vor (!) einer Wahl gut. Und das seit ihrem Bestehen. Saftladen!

Elke Albert / 27.02.2018

So fängt es an…es soll sich später keiner wundern, wie “es” dazu kommen konnte! Wir stehen doch schon wieder knietief in einer Diktatur! Die Einheitspartei ist fast schon vollzogen (- AfD und Linke ausgenommen, aber dafür wird sich dann auch noch eine “Lösung” finden…Bei der FDP bin ich mir nicht so sicher, weil man sich, wenn sich die Möglichkeit zur Macht-Teilhabe ergibt, kritiklos erneut bei Merkel anbiedern wird…); sachliche Diskussion ist mittlerweile unmöglich geworden, stattdessen dauerhafte Diffamierung derjenigen, die berechtigte Kritik üben; geifernde und prügelnde System-Schergen, die friedliche Demonstrationen blockieren - und die Polizei steht daneben und läßt sie gewähren (!!!); Zensur; kritiklose Hofberichterstattung statt objektiver Information; bewusstes Verzerren bzw. komplettes Ausblenden von Realität; ein Staat, der sich immer stärker in alle Lebenslagen einmischt und uns vorschreiben will, was wir zu tun oder zu lassen haben; schamlose Selbstbedienung und Zweckentfremdung von Steuergeldern; Gesetzesbrüche noch und nöcher…- Ich frage mich immer öfter, ob wir noch zu retten sind oder ob man nicht besser seine Koffer packt, weil Hopfen und Malz endgültig verloren sind, denn von den völlig “Verstrahlten” hört sowieso keiner zu oder versucht wenigstens einmal ansatzweise, eine andere Position zu verstehen oder kritisch zu Hinterfragen, was uns ständig als “alternativlos” vorgesetzt wird…“Wollt IHR den TOTALEN IRRSINN?!”- Und verdammt viele schreien wieder sehr laut “JAAA!” Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Stefan Leikert / 27.02.2018

Letztendlich bleibt die Straße, das Cafe, der Platz, wo wir uns leibhaftig begegnen und miteinander reden, oder meinetwegen auch streiten. Finde ich eh besser. (Apropos: Freiheit für Serge Menga, David Berger, Imad Karim usw.usw..)

siering christian / 27.02.2018

Ich schließe mich gerne einer von Achgut organisierten Demo an!

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