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Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.
Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.
Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:
„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“
Luftballons aus stürmischen Zeiten
Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.
Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.
Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
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Gleiches Recht nicht nur für Menschen! Es ist überhaupt nicht einzusehen, Karl den Käfer & Collegen ausgerechnet in den Ökohainen platt zu machen.
Wann erkennen diese Windkraftirrlichter endlich, daß a x 0 immer null ist, egal wie groß a gewählt wird? Das heißt nichts Anderes, als daß Windkraft aufgrund des stochastischen Auftretens von Wind nie grundlastfähig sein wird. Gleiches gilt für die Photovoltaik. An den Kirchhoff'schen Regeln kommt auch die Politik nicht vorbei, welche besagen, daß die elektrische Energie zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung auch abgenommen werden muß. Speicherlösungen sind in der notwendigen Größenordnung weder technisch in Sicht, noch kostenmäßig realisierbar. Also wird der weitere Ausbau der Windkraft die bestehenden strukturellen technisch-physikalischen Probleme nicht lösen können, im Gegenteil, sie werden größer! Die Energiewende ist von anfang an eine Totgeburt gewesen, das berühmte tote Pferd, das immer noch zu reiten versucht wird, denn kein Pferd kann so tot sein, daß man es nicht doch ein bißchen reiten könnte. Der Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Energiewende sind die progressiv wachsenden "Nebenkosten" für Durchleitung, Zukauf von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland (BWB nach der Abschaltung von Philipsburg am 31.12.2019) und "Prämien" für das Ausland, damit sie Stromspitzen abnehmen. Für Letzteres sind im Juni letzten Jahres an einem einzigen Tag 13,5 Mio € geflossen. Wirtschaftlich geht anders! Warum gibt es in der Kohlekommission keinen einzigen ausgewiesenen Energiefachmann oder -frau, dafür aber Bischöfe und Gewerkschaftler? Weil man keinen Spielverderber dabei haben will.
Windbürgergeld? Das sollte doch Windbeutel-Geld heißen. Oder Wind-Beute-Geld? So was nennt man unter Ganoven "sich Genossen kaufen". Die Ausgaben dafür werden ohnehin auf die Sonstigen umgelegt, ein prima Geschäft die Windmacherei, diese Windbeuterei von diesen windigen Typen.
Der Herr Miersch von der SPD möchte also seiner Karriere nun den Kick nach ganz oben geben. Da stellt sich die Frage, von welchem Geld denn dieses Schweigegeld gezahlt werden soll. Wenn der Grundstückseigentümer seinen Gewinn teilen soll, stehen für diesen Aufwand und Ärger irgendwann in keinem vertretbaren finanziellen Verhältnis zum Ertrag mehr. Um anderen ein nettes Zusatz-Einkommen zu generieren, werden nur wenige den Acker für alle Zeiten zubetonieren. Sollte eines Tages die Subventionierung des Stroms wegfallen oder drastisch gekürzt werden, wachsen auf dem Beton nämlich keine dicken Kartoffeln mehr. Wenn es aus Steuermitteln bezahlt werden soll bzw. in den Strompreis eingepreist wird, steht das im krassen Widerspruch zu den angekündigten Entlastungen bei der CO2-Steuer. Und was ist mit den Anwohnern, die zehn oder fünfzig Meter weiter entfernt wohnen? Die werden sich genauso bedanken, haben sie doch den gleichen Wertverlust. Die merken nicht einmal, dass sie gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Gerade naturverbundene Wähler, aber nicht nur die, wollen nicht in einem Land und Umgebung leben, wo im ganzen Land in Sichtweite in jeder Richtung Windräder stehen. Früher waren die Schornsteine wenigstens nur oder überwiegend in Industriegebieten. Die heutigen Schornsteine lassen keinen Flecken Natur in Frieden.
Gestern gab es Rosenkohl, heute beantrage ich Bürgerwindgeld Was muss ich da wie und bei welcher Behörde messen lassen? Und mit welchem Mindestabstand?
Hin und wieder kann man lesen: "Warum Bösartigkeit unterstellen, wenn Dummheit ausreichend ist?" Pisa hört ja nicht in der Schule auf. Das pflanzt sich doch fort. Ich gehe also davon aus, daß die Anzahl der Dummen (Milos Zeman nennt sie Idioten) in den Parlamenten immer größer wird. Und da die Parlamente dank Ausgleichs- und Überhangmandaten immer größer werden, steigt die Anzahl der Dummen dort unaufhaltsam und hochwahrscheinlich überproportional an. +++ Deutschland war mal ein funktionierender Staat. Da hatte man es als intelligenter Abgeordneter schon schwer noch Sinnvolles in Gesetzesform zu bringen. Mein Vater pflegte zu sagen: "Die sitzen da rum und klopfen sich den Arsch mit Fäusten". Was tun vor lauter Langeweile und dem Druck, den Wählern die Notwendigkeit des eigenen Daseins ständig nachweisen zu müssen? Genau mit den Folgen dieses Dilemmas werden wir heute konfrontiert. +++ Wie überall, gibt es auch in den Parlamenten Intelligente und Dumme, Faule und Fleissige. Wehe uns wenn, wie gerade zu dieser Zeit, die Dummen fleissig werden. Die speichern dann den Strom im Netz, setzen Kobolde in die Batterien und erklären die eben noch schützenswerten Milane, Fledermäuse und Maulwurfsgrillen, derenwegen keine Autobahnbrücke gebaut werden durfte, zu Gunsten eines weiteren Windrades für vogelfrei. Gestern noch erklärten mir die Grünen und die roten "Umweltschützer" die Gefahren des Infraschalls. Heute wollen Sie mir meine Gesundheit abkaufen. Sind das nur Idioten oder sind das schon Verbrecher? +++ Nie zuvor war es angenehmer und lukrativer im Bundestag als fleissiger Idiot dilettieren zu dürfen. +++ Dies ist Satire. Die darf sich so ausdrücken.
Die SPD - der neue Star am Comedy-Himmel. Mal ganz ehrlich, sowas kann man doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, oder? Was rauchen oder schlucken die bei der SPD eigentlich? Da sollte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mal ganz dringend ein Auge auf die Genossen werfen.