Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

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Leserpost

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Anders Dairie / 03.01.2020

Die Spitzen der großen Rotorblätter erreichen teils Schallgeschwindigkeit von 340 m/s.  Ich zweifele, dass sich Betroffene diese Belästigung “abkaufen” lassen.

HaJo Wolf / 03.01.2020

Wieder en Mosaikstein zur Zerstörung von Demokratie, Freiheit und Wirtschaft. Es wird Zeit, dass diese linken Möchtegernesozis endlich aus allen Parlamenten verschwinden.

Sepp Kneip / 03.01.2020

Diese Klima-Irren schrecken vor nichts zurück. Sie zerstören die Natur. Sie zerstören die Vögel. Sie zerstören die die Insekten. Sie zerstören die Grundlagen unseres Wohlstandes und sie zertören den Menschen. Und für was das alles? Um ihrem krankhaften und realitätsfernen Klima-Wahn zu huldigen. Ihre “Klima-Ziele”, was immer das sein soll, erreichen sie damit nicht. Neben dem Vorhergesagten werden nur noch Billionen von Euro für nichts und wieder nichts verpulvert. Wer kann diese Irren aufhalten? Wenn das nicht bald geschieht, ist alles zu spät.

Friedrich Richter / 03.01.2020

Man kann von Frau Dr. Merkel halten, was man will, aber immerhin scheint sie jedem Ihrer Lakaien das Maul zu stopfen oder stopfen zu lassen, bevor er irgendwelchen Unfug von sich gibt. In der SPD fehlt offenbar ein solches Kontroll- und Disziplinierungsorgan. Nur zu denn, die Fünfprozenthürde wird doch wohl zu überwinden sein!

Andreas Bitz / 03.01.2020

Es geht nicht nur um Ruhigstellung und Bestechung, sondern auch um die Beschneidung von Bürgerrechten zugunsten Umwelt, Landschaft, Artenvielfalt. Für die “gute Sache” Windkraft verraten Grünlinks/SPD die letzten Grundsätze, nachdem die Umweltverbände am Tropf von Drittmitteln und Projektgeldern hängen..

Caroline Neufert / 03.01.2020

Was ist daran irre ? Es ging nicht um “Schadensbewahrung”, sondern Schutz des Eigentums. Wenn nun Geld bezahlt wird, für nähere Windanlagen, finde ich ok. Irre wäre, wenn die, die am lautesten brüllten, so dass die 1000m erst nötig wurden, nun das Geld (hoffentlich vom Windparkbetreiber und nicht vom Steuerzahler) nähmen.

Bernhard Idler / 03.01.2020

Der typische SPD-Wähler, das ist ein pensionierter Studienrat, hat zwar oft Pech beim Denken, aber was das für ihn selbst bedeuten kann, falls er im Grünen wohnt, wird er verstehen. Der mehr dem Leben zugewandte Teil der Bevölkerung sowieso.

Andreas Goertz / 03.01.2020

Ich frage mich gerade, woran sich den die Höhe der Stillhalteprämie bemessen soll? Da das Klagerecht ja ein individuelles ist, nutzt ja ein Pauschalbetrag nichts, wenn im klagekritischen Umfeld der Anlagen auch nur einer der potentiell Betroffenen mit dieser Summe nicht zufrieden ist. Also dürfte alles andere als individuelle Vereinbarungen schlicht nicht rechtskonform sein ... Und das soll dann den Prozess beschleunigen? Ganz abgesehen von dem sozialen Unfrieden, den möglicherweise um Größenordnungen unterschiedliche Zahlungen unter Nachbarn schüren.

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