Es hat wohl auch viel damit zu tun, dass UN-Posten vorwiegend von Menschen besetzt werden, die eine Persönlichkeitsstruktur besitzen, die sehr stark der von Beamten ähnelt. Dort sind grüne Ideen aber stark überrepräsentiert. Die ideologische, oft utopistische Denkweise der UN ihre Unfähigkeit, verschiedene Länder und Wertvorstellungen effektiv miteinander zu vergleichen, ist vermutlich ein noch stärkerer Grund, warum auch die westlichen Gesandten in der UN stark links bzw. antiliberal denken.
Es ist schon befremdlich, neben dem UNHRC gibt es auch den HRC bei den UN, die kann man wirklich verwechseln. Ersteres Gremium verklagt hauptsächlich Israel, das HRC erscheint mir keinen Deut besser, die Liste der 18 Mitglieder ist bekannt. “Jedermann” soll dort eine Klage einreichen können. Ein gefundenes Fressen für NGOs! Befremdlich ist es, wie trotz der Besetzung des Gremiums sich am Ende des seltsamen Verfahrens anti-westliche islamische Wertvorstellungen durchsetzen. “Defamation of religion” befasst sich seit 1999 mit Beleidigungen des Islam, damals noch als “Defamation of Islam” ganz klar deklariert. Der Vorschlag kam von Pakistan, 2010 wurde es wieder von Pakistan als Resolution “Combating defamation of religions” zumindest dem Namen nach auf andere Religionen ausgedehnt. Die US Botschafterin sprach sich dagegen aus, “We cannot agree that prohibiting speech is the way to promote tolerance, because we continue to see the ‘defamation of religions’ concept used to justify censorship, criminalisation, and in some cases violent assaults and deaths of political, racial, and religious minorities around the world”, aber… am Ende wurde die Resolution dann trotzdem verabschiedet. Die UN wird zum Erfüllungsgehilfen antiwestlicher Staaten und Gruppierungen.
Die UNO delegitimiert sich durch ihre bekannt einseitigen Partikularinteressen von selbst. Kluge Politiker wie Trump ziehen daraus ihre Schlüsse. Es ist wie mit den NGOs: Man sollte sie nicht mal ignorieren. – Aber irgendwo müssen ja die zahllosen für die Wertschöpfung untauglichen Soziologen und Politologen hin.
Aber vor ein paar Tagen hat der EGMR eine Österreicherin verurteilt, welche einen Herrn Mohammed mit heutigem Verständnis als Pädophilen bezeichnet hatte und dies allgemein für das Hoheitsgebiet seiner “Rechtsprechung” verboten. Andererseits wurde vergangenen Sonntag der sog. Blasphemieparagraph in Irland “entsorgt”. (Womit ich absolut einverstanden bin) Man sieht, es wird schon innerhalb “Europas” mit zweierlei Maß gemessen
Ramin Peymani, wenn wir alle zum Islam konvertieren, haben wir es hinter uns. Warum bezahlen wir Brüssel eigentlich? Die Wertschöpfung entsteht woanders und einen Erziehungsauftrag hat Brüssel nicht von mir. MfG Nico Schmidt
Leider wird niemand die Kanzlerin der BRD daran hindern dieses unsägliche Dokument zu unterschreiben. Das, so vermute ich, wird eine ihrer letzten Amtshandlungen sein, zum gewollten Nachteil der Bundesrepublik.
“Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung”, erkannte schon Friedrich II. von Preußen im 18. Jahrhundert. Wenn Frankreich aber den “Urteilsspruch” ignoriert, hat der UN-Menschenrechtsausschuss wohl kaum Mittel diesen durchzusetzen. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass UN-Truppen den Élysée-Palast besetzen und Macron in Beugehaft nehmen. Aber was schreib ich da, unsere willfährigen Politclowns werden den Entscheidungen dieses Tribunals natürlich sofort Folge leisten, keine Frage.
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