Susanne Baumstark / 30.11.2019 / 06:00 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Wie sich das Bundeskanzleramt der Kontrolle entzieht

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.

In diesem Zitat aus dem Antrag nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45.858 Mio. Euro auf 183.453 Mio. Euro beinahe vervierfacht.“

In einer Meldung des Bundestags ist ergänzend von Gesamtausgaben aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts für 2019 in Höhe von 3,24 Milliarden Euro die Rede, im kommenden Jahr dann etwas weniger. Während man bei den Investitionen sparen will, sollen die Personalausgaben 2020 auf 344,6 Millionen Euro steigen. 

„Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle“

Der Bundestag wird also – entgegen sämtlicher Anmahnungen – weiter aufgebläht. Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends. Die FDP will nun die „Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“. Der ständige Ausschuss soll für die parlamentarische Kontrolle des Bundeskanzleramts zuständig sein. Weitere Gründe dafür sind: Die Politik der Europäischen Union ist inzwischen „schlicht operative Innenpolitik“ und daher kontrollbedürftig. Außerdem: „Die Staatsministerin und Beauftragte ... für Migration, Flüchtlinge und Integration führt eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Übernahme von Fachthemen steht im Spannungsfeld mit dem Grundsatz der Ressortfreiheit des Bundeskanzler-Amtes. Es droht eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung gegenüber dem Parlament in die Ressortfreiheit sowie eine Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle.“

Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Und inwieweit es ihre loyalen Zuträger sind. Heiko Maas etwa hatte in seiner Ex-Rolle als Bundesjustizminister „die Mitarbeiterzahl des Leitungsstabs in seinem Ministerium nahezu verdoppelt“. Und dass man in Berlin die Genossen gern mit hoch dotierten Posten versorgt und dafür lieber bei der Polizei spart, ist ebenso bekannt wie „Die Familienpartei“ in Brandenburg. Auf Moral und Demokratie können sich solche gekauften Mitspieler jedenfalls nicht berufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Horst Jungsbluth / 30.11.2019

Die DDR ist nicht an den Verbrechen der SED gescheitert, sondern sie ist dadurch, dass ein Millionenheer von öffentlich Bediensteten eine ganz normale Entwicklung bereits im Keime erstickt hat, praktisch implodiert. Für Soziales und Sicherheit wurde das meiste Geld “verbraten” und ausgerechnet das hat zum Untergang geführt. Je schlechter es wurde, um so mehr sind in die dafür verantwortliche SED so eingetreten, wie viel zu viele Schiffbrüchige ein Floss besteigen, das dann natürlich untergeht. Warum dieser ganze Irrsinn nun ausgerechnet in einem Staat nachgemacht wird, der sich in vielen Bereichen zu den führenden in der Welt entwickelt hat und warum es niemanden gibt, der dem Einhalt gebietet, erschließt sich mir nicht. Wenn man die rasante technologische Entwicklung geradezu atemlos verfolgt und dazu das, was Politik, Verwaltung, Justiz und Medien (sich schon wieder) leisten, dann ist der Unterschied ungefähr so groß wie zwischen der Schweiz und Nordkorea. In Berlin wird mit falschen Zahlen und zur Freude der Medien mit viel Geld aus Bayern Personal aufgestockt, was nicht nur in den Bürgerämtern dazu führt, dass man sich dort erst einmal mit sich selbst beschäftigt, die “Untertanen” warten lässt, um sie dann zu schikanieren und wie lästige Bittsteller zu behandeln.

Stefan Riedel / 30.11.2019

Bundeskanzleramt Merkel = Politbüro Ulbricht! Es hat niemand die Absicht…

Peter Holschke / 30.11.2019

Der Apparat eines Politbüros, eines Zentralkomites und eines Generalsekretärin. Das Etablieren eines Systems von Doppelzuständigkeiten hat sich ohnehin schon unter Hitler bis zum Endsieg bewährt. Die formale Existenz von Ministerien, Ministern und einer Volkskammer, hat aus der DDR auch noch keine Demokratie gemacht.  Wen wundert das noch? “Der Kader entscheidet alles”, hieß es unter Stalin”. Und die Partei hat immer Recht. Was hat die CDU noch mit der CDU von 1970 oder 1980 zu tun?

Dietrich Herrmann / 30.11.2019

Merkel war noch nie demokratisch, aber hervorragend im Postengeschiebe und beim Intrigieren. Das kann die, sonst nichts.

Sabine Schönfelder / 30.11.2019

Merkelsche Politik eben, liebe Susanne Baumstark,  hinterfotzig, geldvernichtend und an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.  Aber todsicher wurde jeder dieser Pappnasen engagiert, um die Propagandamaschinerie für wahllose Migration und gegen das Volk in Stellung zu bringen. Für AGIT-ANGI DAS überhaupt BEST-angelegte Geld. Man möchte Andersdenker strafrechtlich belangen??? Bürger gesetzlich verfolgen, die sich gegen unkontrollierte Einwanderung stark machen und gegen irrsinnige Energiepolitik einsetzen?? Die Tatbestände, gegen die der SED-Ableger Merkel verstößt, EXISTIEREN bereits!! WANN ENDLICH STEHT EINER AUF und stellt wieder RECHT und ORDNUNG her???

Holger Dorn / 30.11.2019

Zahlen verkehrt? - Im Text sind einige Zahlen unplausibel. So ist im Antragszitat von 183.453 Mio. Euro die Rede. 183 Milliarden als Kanzleramtsbudget - das kann doch nicht stimmen! Oder sind da Punkt und Komma durcheinander geraten? Ich verstehe zwar nichts von Personalkosten, aber 344,6 Millionen Euro für 706,5 Planstellen erscheint mir auch zuviel, käme doch jede Planstelle auf fast 1/2 Million Euro pro Jahr an Kosten, inkl. einfacher Bürokräfte etc.

Georg Czech / 30.11.2019

Der einzige Zweck jeder politischen Partei bzw. deren Personen (im Besonderen Merkel) ist ihr eigener Machtausbau und die Vorteilsnahme. Und sie wollen regieren um jeden Preis, sie wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist ihnen egal. Wer könnte dieses Ziel stören? Die Medien und die anderen (neuen) Parteien, die hier nicht mitspielen wollen. Merkel z.B., weiß wieviel Einfluß die Medien auf die Bevölkerung haben, deshalb agiert sie auch je nach Medienmeinung mit einem Zickzackkurs, um bei den Medien nicht in Ungnade zu fallen. Der dummen Bevölkerung wird etwas von Moral und Demokratie erzählt. Die Bevölkerung lässt sich aufgrund ihrer unterwürfigen Erziehung missbrauchen - also gegen die eigenen Interessen manipulieren. Es geht hier um parteipolitisches Kalkül und nicht um die Interessen der Bürger.

Stefan Bley / 30.11.2019

Im Bundeskanzleramt wird eine ganze Armee von Speichelleckern beschäftigt, die die Propaganda-, und Agitationsmaschinerie fortlaufend ölen müssen. Das wird natürlich zunehmend aufwändiger, je weiter man die Perfektionierung des Sozialismus vorantreibt. Die Elefanten im Raum, welche es unter die Teppiche zu kehren gilt, werden nämlich immer grösser.

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