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Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.
In diesem Zitat aus dem Antrag nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45.858 Mio. Euro auf 183.453 Mio. Euro beinahe vervierfacht.“
In einer Meldung des Bundestags ist ergänzend von Gesamtausgaben aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts für 2019 in Höhe von 3,24 Milliarden Euro die Rede, im kommenden Jahr dann etwas weniger. Während man bei den Investitionen sparen will, sollen die Personalausgaben 2020 auf 344,6 Millionen Euro steigen.
„Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle“
Der Bundestag wird also – entgegen sämtlicher Anmahnungen – weiter aufgebläht. Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends. Die FDP will nun die „Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“. Der ständige Ausschuss soll für die parlamentarische Kontrolle des Bundeskanzleramts zuständig sein. Weitere Gründe dafür sind: Die Politik der Europäischen Union ist inzwischen „schlicht operative Innenpolitik“ und daher kontrollbedürftig. Außerdem: „Die Staatsministerin und Beauftragte ... für Migration, Flüchtlinge und Integration führt eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Übernahme von Fachthemen steht im Spannungsfeld mit dem Grundsatz der Ressortfreiheit des Bundeskanzler-Amtes. Es droht eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung gegenüber dem Parlament in die Ressortfreiheit sowie eine Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle.“
Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Und inwieweit es ihre loyalen Zuträger sind. Heiko Maas etwa hatte in seiner Ex-Rolle als Bundesjustizminister „die Mitarbeiterzahl des Leitungsstabs in seinem Ministerium nahezu verdoppelt“. Und dass man in Berlin die Genossen gern mit hoch dotierten Posten versorgt und dafür lieber bei der Polizei spart, ist ebenso bekannt wie „Die Familienpartei“ in Brandenburg. Auf Moral und Demokratie können sich solche gekauften Mitspieler jedenfalls nicht berufen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
Beitragsbild: EPP - EPP Summit, Sibiu, May 2019 CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
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Vielleicht war Merkel ein BESONDERS gelehrige "Schülerin" der Politbonzen im Unrechtsstaat DDR, die vehement verhindert haben, daß ihnen jemand auf die Schliche kommt WIE sie leben? VORNE Sozialismus , karg und triste, HINTEN der "imperialistische Klassenfeind" mit seinem "dolce vita. Da gab es ja nicht nur Wandlitz, sondern auch die Insel Vilm. Bei der Vorstellung, daß Honecker in seinem Wandlitzer Kino PORNOFILME geschaut haben soll, bekomme ich einen Lachkrampf. Na ja wer weiß, wenn seine Margot, die ja regen Männerwechsel gehabt haben soll, ihn knapp gehalten hat, mußte er eben auf anderem Weg seinen Appetit stillen. Die allermeisten dieser "Politiker" ( für mich waren das Verbrecher, die sich die Hände nicht selber schmutzig gemacht haben, übrigens, wie gehabt ) waren Lügner und Volksbetrüger !! Und in so einem Milieu scheint Merkel eben viel gelernt zu haben. "Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends." Journalismus, ich habe mich vor lachen gleich verschluckt. NEIN, WIR brauchen DRINGEND eine JÄHRLICHE MEDIZINISCHE UNTERSUCHUNG ALLER POLITIKER, durch UNABHÄNGIGE ÄRZTE !! Zweitens brauchen wir ENDLICH eine AMTSZEITBEGRENZUNG ALLER Politiker, eine REDUZIERUNG der DIÄTEN, eine DRASTISCHE REDUZIERUNG des völlig aufgeblasenen PARLAMENTS und eine HAFTUNG aller POLITIKER für VERGEUDETE STEUERGELDER und last but not least, VOLKSABSTIMMUNGEN !! Dann erübrigen sich auch ANFRAGEN - nicht nur der FDP - zum Politikerverhalten. Abgesehen davon, würde dadurch wahrscheinlich auch die SPREU vom WEIZEN getrennt !!
@Sabine Schönfelder "WANN ENDLICH STEHT EINER AUF und stellt wieder RECHT und ORDNUNG her???" Sie erwarten , dass EINER das tut? Nach welchen Massstäben ? Es wäre gut, wenn VIELE aufstehen würden, und zwar aus der Bevölkerung wie auch ein paar Mutige unter den Politikern.
Das kann nicht ueberraschen, war es doch in Merkels politischer und geografischer Heimat DDR 1.0 - dort, wo sie GUT UND GERNE gelebt hatte -, ganz genauso: Volkskammer und Ministerrat hatten die vom ZK und Politbuero der Einheitspartei getroffenen Entscheidungen lediglich umzusetzen. ZK und Politb. verfuegten hierzu fuer alle Arbeitsbereiche ueber grosse Mitarbeiterstaebe. Noch Fragen? Rette sich, wer kann!
Rolf Mainz / 30.11.2019 Dabei hatten die in UK damals noch gar keinen Sozialismus. Die Marbret war wirklich Visionär. Schade, dass sie zu früh gestorben ist, ehe noch die Früchte ihrer Arbeit richtig reif waren. Aber zum Geld andrer Menschen hatte sie schon ein inniges Verhältnis. Der ganze Neoliberalismus dreht sich ja nur darum.
Vor Jahren hätte es ausgereicht, wenn es in der CDU so viel innere Demokratie gegeben hätte, dass sie die Zerstörerin der eigenen Partei nicht immer wieder in die Spitze wählen. Jetzt ist die Wucherung soweit vorgeschritten, dass Gesundung nur möglich wird, wenn alle entfernt werden, die durch Merkel oder auch nur während ihrer Herrschaft (wer will das noch unterscheiden) zu Macht und Einfluss gekommen sind. Da kann ich dem Gauland nur widersprechen, der heute wieder den "konservativen" Mitgliedern der CDU die Hand hingehalten hat. Solche Mitglieder gibt es gar nicht mehr. Der einzige Zweck der CDU ist es, Merkel an der Macht zu halten und wer diesem Ziel nicht dient ist längst aus der CDU entfernt worden. Wenn Gauland so tut, als würde die Zerstörung des Landes nur von Grün, Rot und Ganzroten betrieben, irrt er. Die treibende Kraft der Zerstörung ist die CDU.
Vielen Dank für diesen Beitrag, Frau Baumstark. Vermutet hatte ich das schon lange, denn mit diesem Filz sichert sie sich ihre Macht. Jeden Vollpfosten , der sonst nirgends etwas geworden wäre, mit einem schönen Pöstchen versorgen - und schon hat sie einen Unterstützer mehr. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Und die Hand, die einen füttert, hackt man nicht ab. Auf diese Weise werden die abenteuerlichsten Figuren an Machtpositionen gespült, die da nichts verloren haben. Das Kabinett ist voll davon! Dieses Geschwür muss endlich tiefgehend und großflächig entfernt werden! (@Heinz Gerhard Schäfer - Sie haben völlig recht! Ich hatte das seinerzeit auch gehört und war außer mir, weil NIEMAND intervenierte und Madame fragte, wie das bitte zu verstehen sei und dass sie schließlich GENAU DAFÜR gewählt sei: Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und unsere Demokratie zu schützen! Nicht EIN Parteimitglied, nicht EIN Journalist! Das muss man sich mal vorstellen! Und das bereits 2005. Es soll später keiner sagen, er habe von nichts gewusst...)
Als die erste deutsche Stadt - meiner Erinnerung nach Konstanz - den sogenannten Klimanotstand ausrief, fand ich das im Rahmen der damit verbundenen Posse lustig und aus Sicht der Notstandausrufer auch klug, weil bei der bekannten scharfen Konkurrenz ein bißchen Bemühen um die Pfründen nicht falsch ist. Später lernten wir dann den Nazi-Notstand kennen und schließlich, mit Blick auf die Sicherung der Kunstschätze im Grünen Gewölbe zu Dresden, einen, wenn man so will, Idioten-Notstand. // Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, daß bei der am 28. November 2019 vom Europaparlament dargetanen Ausrufung des Klimanotstands absolut Schluß mit lustig ist. Über die Konsequenzen von Notstandsgesetzen für den Bürger kann man u.a. bei Politplatschquatsch lesen.