Zitat Umwelt-Online: “Im Regelwerk von umwelt-online sind alle relevanten rechtlichen Regelungen zu den Themen Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Gefahrguttransporte, Gefahrstoffe, Anlagentechnik und -sicherheit etc. erfasst.” (Rechtskataster und Pflichtenmanagement sind lediglich Arbeitshilfen zum Regelwerk) Irrt vielleicht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, wenn es meint, die gesuchte Solas Liste wäre bei umwelt-online.de erhältlich oder handelt es bei dBMVI einem Transport von aus Seenot Gereteter dann doch etwa um einen Gefahrguttransport? Ich würde diesbzgl. noch einmal beim BMVI nachhaken.
wer Leben rettet ist kein Verbrecher, außer es handelt sich um ganz kleines Leben, das die Mama noch wirklich braucht, weil es in ihrem Bauch ist, und außerhalb des Bauches nicht lebensfähig ist, dann sind die, die darauf hinweisen, dass das so ist, die ganz, ganz bösen! Hört mir doch einfach auf mit der Doppelmoral, und wenn ihr Leute hier in unser angeblich ach so reiches Deutschland bringen wollt, dann besorgt ihnen ein Besuchsvisum und quartiert sie bei euch ein, unter Übernahme aller Kosten. Und wenn ihr wirklich helfen wollte, weil ein gewisser Jesus das so gewollt hat, dann macht das was er gewollt hat, kümmert euch um die vor eurer Nase, also um die nervige Oma im Heim, die sichtbar überforderte Nachbarin mit dem schreienden Kleinkind, um den Penner am Bahnhof und die kranke Tante. Wenn ihr helfen wollt, übernehmt Verantwortung für die, die ihr herbringt, aber das ist ja uncool, das erfordert viel Arbeit, ergibt viel Frust und von Leuten denen eigene Kinder zu viel Geschäft sind, kann man sowas ja nicht erwarten. Mich erinnert das ganze an eine ganz an den, zu Recht, verurteilten Krankenpfleger, der seine Patienten mit Absicht in Lebensgefahr brachte, um sich als Retter aufspielen zu können.
Ich lese gerade die vier ersten Leserbriefe, einfach KLASSE UND TREFFEND !!
Ein Schelm, wer denkt, dass es einen Grund hat, dass die Liste von “Seenotrettungsberechtigten” hinter einer Bezahlschranke verschwindet, Warum glaube ich bloß, dass vor der Küste Libyens nur linksgrün-steuergeldfinanzierte NGOs gelistet sind, und die Verantwortlichen für die Liste nicht wollen, dass “rechte Blogger” diese Informationen einfach breittreten. Besonders bitter wäre es auch, wenn dort in den AGBs steht, dass man eigentlich den nächsten Hafen ansteuern muß, und nicht gezielt einen, wo man Salvini ans Bein pissen kann?!?
Dieses Schifffahrtspatent möchte ich auch sehen. im Übrigen haben Petra Wilhelmi und Marcel Seiler einiges ganz richtig ergänzt. Ein Zeichen, dass NGO’s zu oft als Steuergeld finanzierte Verbrecherbanden auftreten. Im Übrigen kann man wohl nicht einfach in einen Hafen einfahren und dabei noch ein Zoll- oder Finanzpolizei rammen und Beamten an Leib und Leben gefährden. Die Reaktionen von Steinmeier und Masslos sind nicht nur arrogant, sondern schlicht unhaltbar. Aber, das pass so gut in den Politzirkus, dass die Demokratischen Wahlen von Lagarde und von der Leyen nur ein Sahnehäubchen sind. Am Besten schauen wir uns um um einen gut eingerichteten Bunker zu finden, in den wir uns zurückziehen, wenn der ganze Zirkus in die Luft geht. ......und der geht in die Luft. b.schaller
Ist das nicht ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz? Die Behörde müsste die Kosten für die Auskunft tragen.
Abgesehen davon, dass die Herrschaften sich selbst vorsätzlich in Gefahr gebracht haben, wofür sie interessanterweise viel Geld bezahlten ! , ist der Tatbestand der Lebensrettung nicht erst mit der Verbringung in den gewünschten Hafen vollendet, sondern dann, wenn sie auf das Schiff gelangen. Aber jeder Mensch mit nur etwas Verstand erkennt unweigerlich, dass es hier nicht! um Rettung, sondern um Resettlement geht, was man aber natürlich nicht zugeben kann. Ich gehe davon aus, dass - bei allem begründeten Zweifel -selbst Berufsspolitiker der Linken wie Steinmeier und Maas noch ausreichende kognitive Fähigkeiten besitzen, ihren verbalen Mist zu erkennen. Zugegebenermaßen findet auch hier eine offenkundige Regression statt, wenn man sich das Personal -zum Beispiel der Grünen -betrachtet. Selbst miserable Abschlüsse sind da heute nach 10 Jahre Anlauf nicht mehr möglich. Im übrigen möchte ich nicht nur, aber besonders den Beitrag von Herrn Seiler unterstreichen. Die aktuelle Unsitte, dass faktische Nichtjuristen wie Steinmeier und Maas vom Recht schwafeln, definitiv aber selbst einfachste Rechtsgrundsätze des ersten Semesters nicht beherrschen, macht überzeugte Juristen ( 2 Staatsexamen Bayern deutlich vor Bologna ) sehr ärgerlich. Die Herrschaften, um die es hier geht, und die viel Geld! für den geplanten ! Ablauf bezahlt haben, sind die Letzten, die sich auf irgendwelche ( Rettungs ?)Vorschriften welcher Art auch immer berufen können. Schon der Tatbestand der Rettung ist nicht gegeben, von weiteren Missbrauchseinreden abgesehen. Und natürlich kann damit folgerichtig auch die rechtswidrige Aktion der Frau Rackete nicht gerechtfertigt werden. Und natürlich lag - von der missbräuchlichen Herbeiführung durch die „schwimmbadsuchenden“ Herren aus Nordafrika selbst abgesehen - auch kein wie auch immer zu begründender Notstand vor, jedenfalls keiner, der über gewisse individuell- biologische Bedürfnisse der Immigranten hinausgeht.
die Bezahlversion von staatlichen Dokumenten ist ja der absolute Knaller…war vdl vorher auch mal Umweltministerin oder ist das schon unter Merkel auf Ihrem Mist gewachsen in den 90ern? das die ganze show gesetzeswidrig ist,ergibt sich schon daraus,das auch Lybien Nachbarstaaten hat wie: Tunesien(Urlaubsland),Marokko(Urlaubsland),Egypt (Urlaubsland)
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