Roger Letsch / 21.03.2022 / 10:00 / Foto: Keld Gydum / 48 / Seite ausdrucken

Wenn Yachten und Jets abhanden kommen

Russische Flugzeuge und Super-Yachten sind zu einem Nebenschauplatz des putinschen Krieges geworden. Was ist dabei Beschlagnahmung, was Diebstahl und wie sehen die Folgen konkret aus? Ein Versuch, etwas Ordnung in die Verhältnisse zu bringen.

Eine gewisse Schadenfreude klingt in den sozialen Medien durch nach der Meldung, Putin habe 515 von westlichen Firmen geleaste Flugzeuge „gestohlen“ und sich so für die Beschlagnahmung von Yachten und Villen reicher Russen „gerächt“. Der Schaden für die Leasingfirmen betrage etwa neun Milliarden Euro, denn ob die Jets je wieder in die Hände ihrer Besitzer kommen würden, sei ungewiss. Der eine oder andere möchte auch ein antirussisches Framing erkennen, wenn es auf der einen Seite um „beschlagnahmtes“ Vermögen gehe, aber wenn Putin im Grunde dasselbe tue, spräche man gleich von Diebstahl. Zunächst mal zu den Flugzeugen, warum man in diesem Fall tatsächlich von Diebstahl sprechen muss und was Putins Rechtsbruch über die grundlegende Natur dieses Krieges sagt.

Durch das westliche Embargo sind die Zahlungen von Airlines wie Aeroflot an die Leasingfirmen für die Bereitstellung eines großen Teils des fliegenden Materials gleich mehrfach betroffen. Wechselseitige Überflugrechte wurden ausgesetzt, Landeerlaubnisse ebenfalls. Der Aeroflot brach von jetzt auf gleich ein großer Teil ihrer Einnahmen mit internationalen Flügen weg. Durch die Blockade des SWIFT-Systems ist es zudem schwieriger, die fälligen Raten für geleaste Flugzeuge zu zahlen. Stundungen für den Fall, dass die eigene Regierung Amok läuft und Sanktionen provoziert, sind in den Verträgen nämlich nicht vorgesehen. Für die geleasten Flugzeuge gab es nun drei Möglichkeiten. 1) versuchen, die Maschinen vorläufig an den Besitzer zurückzugeben, sie also etwa nach Dublin zu fliegen, wo die weltweit größte Leasingfirma AerCap sitzt. 2) die Maschinen im Land stillzulegen und die Leasingfirmen auffordern, sie abzuholen oder vorläufig inaktiv zu stellen. Diese beiden Varianten hätten die spätere Inkraftsetzung der Geschäfte prinzipiell nicht ausgeschlossen, Russland hätte eine Tür in die Zukunft offengehalten.

Putin ging durch Tür Nummer Drei und entzieht die Maschinen damit indirekt der Zertifizierung durch internationale Luftfahrtbehörden und Hersteller. Da zertifizierte Techniker von Airbus und Boeing und bald auch zertifizierte Ersatzteile in Russland Mangelware sind, wird bei der nächsten Wartung oder Reparatur die Vertrauenskette unterbrochen sein. Denn sobald die erste nicht zertifizierte Schraube eingedreht wird, erlischt die Betriebserlaubnis, und die wiederherzustellen, dürfte teuer bis unmöglich sein. Keine Versicherung, keine Luftfahrtbehörde, kein Flughafen und kein Passagier außerhalb von Russland werden auch nur eine dieser Maschinen je wieder mit der Kneifzange anfassen. Und sollte Aeroflot oder irgendeine russische Fluglinie jemals wieder irgendwo im Westen landen wollen, würde man zunächst auf Schadenersatz für die gestohlenen Flugzeuge bestehen. Putin weiß das sicher, und dass es ihm offensichtlich völlig egal zu sein scheint, lässt umso stärker auf ein irrationales und ideologisches Kriegsziel schließen. Er hat die Brücke abgerissen, über die er gerade gegangen ist.

Zehn Prozent aller schwimmenden Paläste haben russische Eigentümer

Kommen wir zu den im Westen beschlagnahmten oder von Beschlag bedrohten russischen Vermögenswerten – insbesondere den Superyachten. Es scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu geben, demzufolge jeder Russe, der es zum Oligarchen gebracht hat, mindestens eine dieser Yachten braucht, um nicht als Krüppel zu gelten. Man schätzt, dass mindestens 10 Prozent aller schwimmenden Paläste russische Eigentümer haben – auch wenn die Besitzverhältnisse durch allerlei Holdings und geschäftliche Konstruktionen meist verschleiert werden.

Die Managementfirmen sitzen auf den Marshall-Islands oder den BVIs, die Personalagenturen, die für die Besatzungen sorgen, wieder woanders. Überhaupt ist die ganze Industrie, die sich um diese Art der angenehmen Geldvernichtung gebildet hat, eine recht internationale Angelegenheit. Deutsche, italienische, niederländische, französische und türkische Werften, holländische und amerikanische Versicherungen, britisches oder norwegisches Schiffsregister, Traumziele und Bespaßungseinrichtungen in der Karibik, dem Mittelmeer oder auf den Seychellen… lediglich Russland kommt in dieser Rechnung nur an einer Stelle vor: als Quelle des Geldes. Keine Superyacht läuft jedoch freiwillig russische Häfen an. Keine ist dort registriert. Nicht Murmansk, sondern Monaco ist ihr Ziel. Eine Zeile aus einem Song von Robbie Williams kommt einem unwillkürlich in den Sinn: „It takes half the western world just to keep my ship afloat“, denn genau so ist es – im übertragenen und wörtlichen Sinn.

Gegen Putin oder an ihm vorbei entsteht keiner dieser Oligarchen. Was mit denen geschieht, die das versuchen, hat man im Exempel des Michail Chodorkowski sehen können. Einen bestrafen, hunderte erziehen – auch Putin hat Mao antizipiert. Da aber jeder dieser zu Reichtum gelangten Rohstoff-Viertelfürsten um die Fragilität seiner Lage weiß, haben sie alle nichts Eiligeres zu tun, als den zusammengerafften Reichtum außer Landes zu schaffen. Denn dort, in Reichweite Putins, ist das Geld nicht sicher. Und so wuchs die industrielle Basis Russlands trotz üppig sprudelnder Kapitalquellen seit Jahren nur unwesentlich, während das Geld in Schweizer und Zypriotische Banken, Londoner Immobilien oder Fußballclubs und eben in zweite, dritte und vierte Superyachten fließt.

Adieu Karibik, adieu Riviera, bienvenue Tristesse!

Sieht man mal von den aktivistischen Forderungen einiger Spinner ab, welche die an die Kette gelegten Oligarchendampfer gern enteignen und in Seenotrettungsschiffe umfunktionieren wollen, ist bisher keine Rede davon, die Schiffe wirklich zu enteignen. Wer soll sie auch betreiben und die oft zweistellige Millionen Dollar teuren jährlichen Betriebskosten übernehmen? Ich wette, an diesen Pferdefuß haben die Umverteiler bei SeaWatch oder der EKD nicht gedacht.

Ich fand es extrem kurzsichtig, all die superreichen russischen Flüchtlinge durch die Sanktionen zu zwingen, sich eiligst wieder in die Reichweite Putins zu begeben. Das Kappen der finanziellen Verbindungen nach Moskau hätte genügt und so den Kontrast noch vergrößert, der den Russen für ein Leben innerhalb und außerhalb der Fuchtel ihres Zaren vor Augen steht. Stattdessen liegt nun so gut wie jedes Schiff, das sich zu einem russischen Eigner zurückverfolgen lässt, an der Kette, und alle, die es rechtzeitig aus den Häfen schafften, fahren entweder in Richtung Russland oder verkrümeln sich mit ausgeschaltetem AES-Transponder irgendwo in der „Dritten Welt“. Adieu Karibik, adieu Riviera, bienvenue Tristesse! Hart trifft es allerdings die erwähnte Industrie, die sich rund um diese Schiffe gebildet hat, und tausende Deckshände, Ingenieure, Köche, Hubschrauberpiloten und Skipper aus aller Welt stehen nun ohne Job da. Die eingeübte Umverteilung des zusammengerafften Vermögens von „Oben“ in Russland nach „Unten“ im Westen hat ihr vorläufiges Ende gefunden.

Doch wie dem auch sei, enteignet wird da gar nichts und sogar dort, wo die gestrandeten Schiffe noch in Trockendocks zur Reparatur liegen, wird sich eine Lösung finden. Auf den an die Kette gelegten Schiffen verbleibt meist eine minimale Rumpfbesatzung, um die Betriebsbereitschaft sicherzustellen, bis neue Verfügungen eintreffen. Und weil die Schiffe Werften und Häfen blockieren, wird das nicht lange dauern. Nein, von Diebstahl kann man hier wahrlich nicht sprechen. Die Desillusionierung ist hier ohnehin die verheerendste Wirkung, denn der Westen ließ sich – sicher ohne dies zu beabsichtigen – für Putins Zwecke instrumentalisieren, indem er die reichen Russen zurückwarf auf ihre russische Heimat, der sie doch nur zu gern – und möglichst mobil – zu entfliehen versuchten. Außerhalb von Putins Griff, so lernt der Oligarch gerade mit Hilfe des Westens, ist für ihn kein Leben möglich. Ich denke, diese unfreiwillige Erkenntnis wird den Krieg eher verlängern als verkürzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog „Unbesorgt".

Foto: Keld Gydum via Wikimedia Commons

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R. Reger / 21.03.2022

Ich hatte vor Jahren schon eine Doku über Autoschieberringe gesehen. Die Bestellung lief wie im Autosalon, nur eben mit Katalog, statt Ausstellung. Die “Kunden” konnten sich aus dem Katalog real existierende abfotografierte Autos aussuchen, die Bestellung wurde nach Deutschland weitergeleitet, wo das Auto dann abhanden kam. Man konnte es dann allenfalls noch bis zur Russischen Grenze abfangen. War es einmal in Russland, konnte es ganz legal auf den neuen Besitzer angemeldet werden. Für den Staat spielten die Umstände der Erwerbung des Fahrzeugs keine Rolle. Dass Deutschland es auch mal so mit Yachten von Russen handhaben würde, hätte ich damals nicht erwartet. Nur nennt man das hier nicht Diebstahl, sondern Konfiszierung, weil der Staat den Diebstahl begeht. So wie ja auch unser beschlagnahmtes Geld “Steuer” heisst.

Dr. Freund / 21.03.2022

Besitz-Eigentum. Erkenne den Unterschied. Der Jet-Leasingnehmer (Russe) ist derzeitiger Besitzer. Die Leasinggesellschaft/ finanzierende Bank ist der Eigentümer. Besitz muss nicht immer rechtmässig sein,durch Raub,Diebstahl, Unterschlagung kann man auch etwas besitzen, was anderen gehört. Im Krieg ist das alles normal,“Ja, was hätte ich den machen sollen, es war alternativlos.” Das ist Putin egal, er meint auch, dass ihm(Russland) die Ukraine, und bald noch viel mehr, gehört,. Er denkt , wie jeder grössenwahnsinnige Diktator:”,denn heute gehört mir Russland, und morgen die ganze…” Die Oligarchen werden die Beschlagnahme von ein paar Spielzeugen und Konten überstehen. Es gibt genug Schwarzgeldparadiese, wo diese Typen einen “Notgroschen” gebunkert haben dürften. Und es heisst ja nicht, dass sie das Ergaunerte wieder zurück bekommen, als offizielle Eigentümer.

Thomas Holzer, Österreich / 21.03.2022

Richtig! Aber die Politikerdarsteller “des Westens” hebeln trotzdem, unter tatkräftiger Mithilfe der Medien, der facto den Rechtsstaat aus, auf den sie sonst doch so stolz sind. Mittlerweile scheint ja auch hier bei uns alleine der Verdacht auszureichen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, ja sogar der Verdacht, eine wie immer geartete Nähe zu Putin reicht schon aus. Gute Nacht Rechtsstaat

Peter Holschke / 21.03.2022

Nein, nein, natürlich hatte niemand dir Absicht russisches Eigentum zu stehlen.  Eine Art Sippenhaft. Das sind nur böse Gerüchte. Und es wurde berichtet, dass 250 Mrd. $ russisches Staatsvermögen geklaut, äh eingefroren wurde. Die Sanktionen sind schon seltsam. Man bezieht trotzdem Rohstoffe, hindert die Russen aber an der Umsetzung der Erlöse. Gleichzeitig sperrt man ihre Guthaben. Hmm? Was wird da wohl passieren? Mal nachdenken, ich hab’s! Die Russen werden sich fragen, ob der Erlös nicht völlig wertlos ist und die Lieferungen einstellen. Dann hat man der Schuldigen für die selbstgemachte Energie- und Nahrungsmittelnot. Coronaimpfung hin, Coronaimpfung her, Hunger und Kälteelend sind immer noch die solidesten Mittel um Bevölkerungen auszudunnen. Willkommen im Dritten Weltkrieg! Aus finanztechnischen Gründen muss die neue Weltordnung leider etwas drastisch neu ausgewürfelt werden! Der Krieg ist bekanntlich der Vater aller Dinge. Und der Krieg gegen “das Virus” und “den Klimawandel” waren wohl nur das Vorgeplänkel. Aber was soll’s! “Hurra es ist Krieg”, irgendwie sind viele kriegsgeil, auf eine Neuauflage eines Krieges der Regierungen und Opfer unter den Völkern. Da bleibt einem bloß “fröhliches Bustern” zu wünschen, ach nee, “fröhliches Frieren für die Freiheit”, komisch, auch 3F.

Jan Kandziora / 21.03.2022

Sie unterschlagen dabei natürlich, dass die Briten denen in ihrem Überseegebiet und Steuerparadies Bermudas registrierten russischen Flugzeugen bereits *letzte Woche* die Betriebserlaubnis entzogen haben. Technische Gründe gab es dafür ziemlich sicher keine. Klassisches Tit-for-tat also. Russland verfügt zudem über den wertvollsten Luftraum der Welt. Nämlich den, der die Flugzeit zwischen Europa und Japan um zwei Stunden abkürzt. Das ist kein Kinkerlitzchen. Diese ganze Hanswürste, die sie da genannt haben, werden Schlange stehen, um Eintritt betteln wie dereinst bei der Sowjetunion. Nur war damals der Luftverkehr nicht ansatzweise so wichtig wie heute, und es gab kaum Konkurrenz ohne jede Hemmschwelle. — Recht haben Sie hingegen bei diesen Superyachten. Pure Symbolik ohne Blick auf die Folgen. Die schlimmste: „Dein Geld ist im Dollarraum nicht sicher.“ Es handelt sich nämlich mitnichten um diese vielbeschworene „regelbasierte Ordnung“, sondern um pure Willkür. Und das können der Putin oder der Xi besser.

Peter Jonas / 21.03.2022

Eigentumsfragen, hier das Internationale Privatrecht, füllen riesige Bibliotheken. Heute erklärt man das für Leichtgläubige in wenigen Sätzen natürlich ganz genau. Beim zivilen Luftverkehr liegen Russlands Interessen eindeutig im Inland, ein Blick auf die Landkarte zeigt es. Aber alles hat mehrere Seiten. Westliche Unternehmen haben unbewegliches Eigentum in den russischen Weiten, und da geht um mehr als ein paar Jachten oder Villen. Im Unterschied zu China haben russische Firmen im Westen nur überschaubare Sachwerte. Die DDR hatte bei ihrer Gründung wohl klug beraten, AUSLÄNDISCHES Eigentum nicht verstaatlicht, es wurde unter Kontrolle gestellt. Und so gab es Jahrzehnte später zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen z.b. mit der Schweiz Verhandlungen zu „Eigentumsfragen“, mit beiderseitigen Ansprüchen. Im Kalten Krieg gab es nicht die jetzt tausendfachen, fast unübersehbaren Sanktionen. Der Westen fühlt sich da sehr sicher. Der dem Kapitalismus fast heilige Eigentumsbegriff und das Vertrauen in privatrechtliche Verträge könnte dadurch auf Dauer völlig ausgehöhlt werden. Dann kommen die Wegelagerer wie im Mittelalter zurück. Oder sind sie schon zurück?

H. Reichmuth / 21.03.2022

Eigentlich weiss jeder gutinformierte Westler, dass die Yachten, Paläste oder Fussballclubs, die in den letzten 30 Jahren von Russen, Ukrainern (Ja, die gibt’s auch!), Arabern oder Afrikanern gekauft wurden, aus zusammengestohlenen Geldern stammen. Das “Investieren” von gestohlenem Geld ist ein Erfolgsmodell meiner Heimat, der Schweiz. War für uns Schweizer auch nie ein Problem, aber auch nicht für die Briten oder andere Steuerparadiese. Weil nun die Russen die Bösen sind, beschlagnahmen wir die Vermögen, Paläste oder Konten - und drücken ein Auge zu beim Vermögen der anderen… Seien wir doch ehrlich: Putin könnte jeden Tag zum Frühstück ein Baby verschlingen - wäre er ein Pudel des Westens, würde es uns nicht interessieren. Die Saudis können weiterhin den extremen Islam exportieren und Jemen kaputtbombardieren, das ist ok. Sie sind die Guten. Erdogan kann weiter die Türkei führen und die türkische Volkswirtschaft an die Wand fahren wie eigentlich Putin - ist ok, er ist schliesslich ein NATO-Partner. Was sich der Westen bei seinem Übereifer nicht überlegt, sind die langfristigen Folgen seines Tuns. Die Chinesen und die Russen sowieso werden sich sehr genau überlegen, ob man nicht besser ein Parallelsystem zum SWIFT aufbaut. Auch der Dollar und westliche Finanzinstitute sind seit dem Ukraine-Krieg nicht mehr sehr interessant, wenn man Dollars mit einem Fingerschnippen in Luft verwandeln kann. Die Saudis überlegen sich, den chinesischen Yüan als Alternative zum Dollar für ihre Ölgeschäfte zu akzeptieren (Wall Street Journal, 15.3.2022). Das wird auch direkte Auswirkungen auf den Wert des Dollars und die US-amerikanische Inflation haben. Mir scheint, dass die ganzen Übungen langfristig Rohrkrepierer sein werden. Von einer Globalisierungs-kritischen Perspektive ist das sehr gut (Rückführung der Industrie in den Westen), aber gerade die Freihandelsfreunde des Westens haben sich mit diesen Massnahmen gewaltig ins Knie geschossen. Selber schuld.

R. Reger / 21.03.2022

“Stundungen für den Fall, dass die eigene Regierung Amok läuft und Sanktionen provoziert, sind in den Verträgen nämlich nicht vorgesehen.” Force majeure ist in Verträgen eigentlich immer Bestandteil. Frage ist tatsächlich, was im konkreten Fall dafür vorgesehen ist. Hat irgendjemand eine Ahnung, was man in solch einem Fall zu tun hat? Alles wird jetzt so kompliziert. Ich frage für Frau von der Leyen. Danke im Voraus.

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