Ich hatte vor Jahren schon eine Doku über Autoschieberringe gesehen. Die Bestellung lief wie im Autosalon, nur eben mit Katalog, statt Ausstellung. Die “Kunden” konnten sich aus dem Katalog real existierende abfotografierte Autos aussuchen, die Bestellung wurde nach Deutschland weitergeleitet, wo das Auto dann abhanden kam. Man konnte es dann allenfalls noch bis zur Russischen Grenze abfangen. War es einmal in Russland, konnte es ganz legal auf den neuen Besitzer angemeldet werden. Für den Staat spielten die Umstände der Erwerbung des Fahrzeugs keine Rolle. Dass Deutschland es auch mal so mit Yachten von Russen handhaben würde, hätte ich damals nicht erwartet. Nur nennt man das hier nicht Diebstahl, sondern Konfiszierung, weil der Staat den Diebstahl begeht. So wie ja auch unser beschlagnahmtes Geld “Steuer” heisst.
Besitz-Eigentum. Erkenne den Unterschied. Der Jet-Leasingnehmer (Russe) ist derzeitiger Besitzer. Die Leasinggesellschaft/ finanzierende Bank ist der Eigentümer. Besitz muss nicht immer rechtmässig sein,durch Raub,Diebstahl, Unterschlagung kann man auch etwas besitzen, was anderen gehört. Im Krieg ist das alles normal,“Ja, was hätte ich den machen sollen, es war alternativlos.” Das ist Putin egal, er meint auch, dass ihm(Russland) die Ukraine, und bald noch viel mehr, gehört,. Er denkt , wie jeder grössenwahnsinnige Diktator:”,denn heute gehört mir Russland, und morgen die ganze…” Die Oligarchen werden die Beschlagnahme von ein paar Spielzeugen und Konten überstehen. Es gibt genug Schwarzgeldparadiese, wo diese Typen einen “Notgroschen” gebunkert haben dürften. Und es heisst ja nicht, dass sie das Ergaunerte wieder zurück bekommen, als offizielle Eigentümer.
Richtig! Aber die Politikerdarsteller “des Westens” hebeln trotzdem, unter tatkräftiger Mithilfe der Medien, der facto den Rechtsstaat aus, auf den sie sonst doch so stolz sind. Mittlerweile scheint ja auch hier bei uns alleine der Verdacht auszureichen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, ja sogar der Verdacht, eine wie immer geartete Nähe zu Putin reicht schon aus. Gute Nacht Rechtsstaat
Nein, nein, natürlich hatte niemand dir Absicht russisches Eigentum zu stehlen. Eine Art Sippenhaft. Das sind nur böse Gerüchte. Und es wurde berichtet, dass 250 Mrd. $ russisches Staatsvermögen geklaut, äh eingefroren wurde. Die Sanktionen sind schon seltsam. Man bezieht trotzdem Rohstoffe, hindert die Russen aber an der Umsetzung der Erlöse. Gleichzeitig sperrt man ihre Guthaben. Hmm? Was wird da wohl passieren? Mal nachdenken, ich hab’s! Die Russen werden sich fragen, ob der Erlös nicht völlig wertlos ist und die Lieferungen einstellen. Dann hat man der Schuldigen für die selbstgemachte Energie- und Nahrungsmittelnot. Coronaimpfung hin, Coronaimpfung her, Hunger und Kälteelend sind immer noch die solidesten Mittel um Bevölkerungen auszudunnen. Willkommen im Dritten Weltkrieg! Aus finanztechnischen Gründen muss die neue Weltordnung leider etwas drastisch neu ausgewürfelt werden! Der Krieg ist bekanntlich der Vater aller Dinge. Und der Krieg gegen “das Virus” und “den Klimawandel” waren wohl nur das Vorgeplänkel. Aber was soll’s! “Hurra es ist Krieg”, irgendwie sind viele kriegsgeil, auf eine Neuauflage eines Krieges der Regierungen und Opfer unter den Völkern. Da bleibt einem bloß “fröhliches Bustern” zu wünschen, ach nee, “fröhliches Frieren für die Freiheit”, komisch, auch 3F.
Sie unterschlagen dabei natürlich, dass die Briten denen in ihrem Überseegebiet und Steuerparadies Bermudas registrierten russischen Flugzeugen bereits *letzte Woche* die Betriebserlaubnis entzogen haben. Technische Gründe gab es dafür ziemlich sicher keine. Klassisches Tit-for-tat also. Russland verfügt zudem über den wertvollsten Luftraum der Welt. Nämlich den, der die Flugzeit zwischen Europa und Japan um zwei Stunden abkürzt. Das ist kein Kinkerlitzchen. Diese ganze Hanswürste, die sie da genannt haben, werden Schlange stehen, um Eintritt betteln wie dereinst bei der Sowjetunion. Nur war damals der Luftverkehr nicht ansatzweise so wichtig wie heute, und es gab kaum Konkurrenz ohne jede Hemmschwelle. — Recht haben Sie hingegen bei diesen Superyachten. Pure Symbolik ohne Blick auf die Folgen. Die schlimmste: „Dein Geld ist im Dollarraum nicht sicher.“ Es handelt sich nämlich mitnichten um diese vielbeschworene „regelbasierte Ordnung“, sondern um pure Willkür. Und das können der Putin oder der Xi besser.
Eigentumsfragen, hier das Internationale Privatrecht, füllen riesige Bibliotheken. Heute erklärt man das für Leichtgläubige in wenigen Sätzen natürlich ganz genau. Beim zivilen Luftverkehr liegen Russlands Interessen eindeutig im Inland, ein Blick auf die Landkarte zeigt es. Aber alles hat mehrere Seiten. Westliche Unternehmen haben unbewegliches Eigentum in den russischen Weiten, und da geht um mehr als ein paar Jachten oder Villen. Im Unterschied zu China haben russische Firmen im Westen nur überschaubare Sachwerte. Die DDR hatte bei ihrer Gründung wohl klug beraten, AUSLÄNDISCHES Eigentum nicht verstaatlicht, es wurde unter Kontrolle gestellt. Und so gab es Jahrzehnte später zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen z.b. mit der Schweiz Verhandlungen zu „Eigentumsfragen“, mit beiderseitigen Ansprüchen. Im Kalten Krieg gab es nicht die jetzt tausendfachen, fast unübersehbaren Sanktionen. Der Westen fühlt sich da sehr sicher. Der dem Kapitalismus fast heilige Eigentumsbegriff und das Vertrauen in privatrechtliche Verträge könnte dadurch auf Dauer völlig ausgehöhlt werden. Dann kommen die Wegelagerer wie im Mittelalter zurück. Oder sind sie schon zurück?
Eigentlich weiss jeder gutinformierte Westler, dass die Yachten, Paläste oder Fussballclubs, die in den letzten 30 Jahren von Russen, Ukrainern (Ja, die gibt’s auch!), Arabern oder Afrikanern gekauft wurden, aus zusammengestohlenen Geldern stammen. Das “Investieren” von gestohlenem Geld ist ein Erfolgsmodell meiner Heimat, der Schweiz. War für uns Schweizer auch nie ein Problem, aber auch nicht für die Briten oder andere Steuerparadiese. Weil nun die Russen die Bösen sind, beschlagnahmen wir die Vermögen, Paläste oder Konten - und drücken ein Auge zu beim Vermögen der anderen… Seien wir doch ehrlich: Putin könnte jeden Tag zum Frühstück ein Baby verschlingen - wäre er ein Pudel des Westens, würde es uns nicht interessieren. Die Saudis können weiterhin den extremen Islam exportieren und Jemen kaputtbombardieren, das ist ok. Sie sind die Guten. Erdogan kann weiter die Türkei führen und die türkische Volkswirtschaft an die Wand fahren wie eigentlich Putin - ist ok, er ist schliesslich ein NATO-Partner. Was sich der Westen bei seinem Übereifer nicht überlegt, sind die langfristigen Folgen seines Tuns. Die Chinesen und die Russen sowieso werden sich sehr genau überlegen, ob man nicht besser ein Parallelsystem zum SWIFT aufbaut. Auch der Dollar und westliche Finanzinstitute sind seit dem Ukraine-Krieg nicht mehr sehr interessant, wenn man Dollars mit einem Fingerschnippen in Luft verwandeln kann. Die Saudis überlegen sich, den chinesischen Yüan als Alternative zum Dollar für ihre Ölgeschäfte zu akzeptieren (Wall Street Journal, 15.3.2022). Das wird auch direkte Auswirkungen auf den Wert des Dollars und die US-amerikanische Inflation haben. Mir scheint, dass die ganzen Übungen langfristig Rohrkrepierer sein werden. Von einer Globalisierungs-kritischen Perspektive ist das sehr gut (Rückführung der Industrie in den Westen), aber gerade die Freihandelsfreunde des Westens haben sich mit diesen Massnahmen gewaltig ins Knie geschossen. Selber schuld.
“Stundungen für den Fall, dass die eigene Regierung Amok läuft und Sanktionen provoziert, sind in den Verträgen nämlich nicht vorgesehen.” Force majeure ist in Verträgen eigentlich immer Bestandteil. Frage ist tatsächlich, was im konkreten Fall dafür vorgesehen ist. Hat irgendjemand eine Ahnung, was man in solch einem Fall zu tun hat? Alles wird jetzt so kompliziert. Ich frage für Frau von der Leyen. Danke im Voraus.
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