Gerd Habermann, Gastautor / 12.09.2020 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 31 / Seite ausdrucken

Wenn die Demokratie kippt

Gern wird bei feierlichen Anlässen unser Grundgesetz, namentlich von Berufspolitikern, höchlichst gelobt. Und in der Tat: Verglichen mit der Weimarer Verfassung, die den Triumph des Zentralismus und den Durchbruch des Wohlfahrtsstaates brachte, ist es – in der ursprünglichen Fassung – strahlend liberal und erinnert trotz bedenklicher Sozialklauseln an die Paulskirchenverfassung. 1918 bedeutete den Sieg der Demokratie, aber für den Liberalismus war es ein Tiefpunkt. Man sehe sich nur die Programme der DDP oder der DVP an ...

Aber: Wann hat sich eine Regierungsform bewährt? Welches sind die Kriterien der Bewährung? Zunächst ist eine Regierungsform Mittel zum Zweck. Sie dient einem Gemeinwesen zur Optimierung seiner politischen und ökonomischen Stellung in einer  Welt, die von einem allgemeinen Wettbewerb der Individuen, Institutionen und Völker geprägt ist. Nach historischer Erfahrung sind Regierungsformen in diesem Wettbewerb nur dann erfolgreich:

1. Wenn sie die Freiheit der Bürger und ihr Eigentum sichern und die Macht der Mächtigen in Schach halten. Dies ist das Anliegen des Rechtsstaates, der im Unterschied zum Willkürstaat politische Eingriffe präzise begrenzt und berechenbar macht. Unfreie Systeme mit Staatssklaven oder nur halbfreien „Sozialuntertanen“ (in Wohlfahrtsstaaten) sind nach aller Erfahrung auf Dauer unterlegen und jedenfalls instabil.

2. Wenn sie eine politische Teilhabe der Bürger garantieren, weil nur so eine Identifikation der Teile mit dem Ganzen – echter „Gemeinsinn“ und Integration – möglich ist. Wo dies nicht der Fall ist – in Autokratien oder Parteienoligarchien – neigen die Staaten zur Instabilität (siehe aktuell Weißrussland oder historisch die absoluten Monarchien).

3. Wenn sie die positiven Wirkungen des Wettbewerbs auch für den politischen Bereich nutzbar machen, vor allem durch Dezentralisation nach dem Subsidiaritätsprinzip (Föderalismus, Kommunalismus).

4. Wenn sie die politischen Entscheidungsprozesse fördern und nicht lähmen, das heißt auch wirtschaftlichen Effizienzüberlegungen standhalten. Die vorliegenden Probleme müssen mit zumutbarem Aufwand gelöst werden, die getroffenen Entscheidungen müssen mit zumutbarem Aufwand durchsetzbar sein (gemäß dem ökonomischen Prinzip). Im anderen Falle wird die Staatsmaschine schwerfällig und insgesamt zu teuer.

5. Wenn sie langfristiges Denken im Sinne liberaler Ordnungspolitik und sachbezogene Entscheidungen begünstigt und nicht behindert; wenn es allgemeine abstrakte Regeln gibt, die das Gemeinwohl darstellen, und nicht Interessensgruppen mit partikularen Anliegen triumphieren. In diesem Falle werden Regierungen korrupt und können bestimmte Gruppen auf Kosten Anderer leben.

Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger

Die auf dem Papier beste Regierungsform hat sich nicht bewährt, wenn sie in der Realität zu einer fortwährenden Ausdehnung der Staatsquote, zum Kapitalverzehr (auch des humanen), zur Schwächung des Eigentums und der Selbstständigkeit der Bürger, zur Lähmung der unternehmerischen Kräfte, wenn sie zum bürokratischen Parasitentum oder privaten Lobbys dienstbar wird.

Wie sieht es unter diesen Gesichtspunkten mit der Bilanz des deutschen Regierungssystems, der Institutionen des Grundgesetzes aus? Genügen sie anhaltend dem Kriterium der historischen Bewährung, der „evolutorischen Effizienz“ (Herbert Giersch). Fördern sie den Aufstieg oder Abstieg der Nation oder, ökonomisch gesprochen: die Attraktivität des Standortes Deutschland und damit den Wohlstand der Bürger.

Darüber wurde noch in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in Wissenschaft und Politik eine intensive Diskussion geführt, auch mit einigen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft (Deregulierung, Privatisierung). Diese Diskussion ist fast verstummt, während die schon damals großen strukturellen Probleme (Staatsverschuldung, Bürokratisierung, Fiskalismus, Verselbstständigung einer Parteienoligarchie) in beängstigendem Maße gewachsen sind. Die Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger.

„Demokratie ein Symptom für den Prozess des Stimmenkaufs“

Aber auch heute fehlt es nicht an starken Persönlichkeiten und Einrichtungen, die Konzepte zur Reform von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Nachdruck und manchmal schon beschwörenden Ton präsentieren (die nicht ganz unrealistischen „Crashpropheten“, die Freunde der österreichischen Schule der Ökonomie von Mises und Hayek, mächtige liberale Online-Magazine). Noch scheinen die Freunde eines surrealen Egalitarismus im Vordringen. Aber „in the long run“? Es gibt Erfolgsregeln der Ökonomie und des sozialen Lebens, deren Nichtachtung noch immer lähmende Folgen hatte und den Weg bereitete für Erhard, Thatcher, Reagan oder Neuseelands großartige Reformer.

Wie hatte Hayek geschrieben:

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Symptom für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik  hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ (1981)

Foto: Tomaschoff

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Thomas Taterka / 12.09.2020

Die Demokratie kann gar nicht kippen, solange die Dämlichkeit Mehrheiten bildet und scharf ist auf ” Neues”. Der Beweis folgt im September 21, zum xten Mal. Kann man sich fest darauf verlassen. Alles andere ist , sagen wir mal,  - noch nicht ausdiskutiert.

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