Gerd Habermann, Gastautor / 14.08.2021 / 10:00 / Foto: Tomaschoff / 9 / Seite ausdrucken

Eigentum und Freiheit: Was steht in den Parteiprogrammen? (6)

Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. Heute: DIE LINKE

Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

148 Seiten. Gesamteindruck.

Man muss sich wundern, dass nach dem weltweiten Scheitern des Sozialismus auch in jedem neuen Experiment (wie in Venezuela) in Deutschland immer noch solche Programme in Hoffnung auf Zustimmung publiziert werden können. Zwar wird der Ausdruck „Sozialismus" sorgfältig vermieden, selbst unter dem besser klingenden Terminus „demokratischer" Sozialismus. Der Sache nach fehlt nicht nur eine deutlich ausgesprochene Distanzierung vom untergegangenen totalitären DDR-Sozialismus (man solle ihn nur „differenziert aufarbeiten"), sondern die antikapitalistische Begrifflichkeit klingt überall unverhüllt an, so in Ausdrücken wie „Raubtierkapitalismus", „Menschen vor Profit", „Wohnraum ist keine Ware", „Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen" usw. Das egalitäre Sozialisierungsprogramm wird ergänzt durch Aspekte der modischen Geschlechterpolitik für minoritäre sexuelle Devianzen und radikalen „Linksfeminismus". Ein „ökologischer Systemwechsel" im Interesse des Klimas versteht sich, hinzu kommen ein utopischer Universalismus und Pazifismus.

Wirtschaft: ein Programm der Verstaatlichung

Dies ist ein Programm gegen Marktwirtschaft, Selbstverantwortung und Unternehmertum. Ein umfassendes Verstaatlichungsproramm wird angekündigt: Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge („Bundesfonds für Rekommunalisierung"), Banken und Versicherungen, Pharma- und medizinische Industrien, Post, Telekommunikationsstruktur, und „weitere Schlüsselindustrien", auch die großen Energiekonzerne und Verkehrsunternehmen. Im Mittelpunkt steht die Staatsversorgung für alle (als „Rechtsanspruch"), beginnend mit „Löhnen, die für ein gutes Leben reichen". Schluss mit dem Niedriglohn (mindestens 13 Euro), mit Werkverträgen und Leiharbeit, dem ganzen Niedriglohnsektor der Mini- und Midijobs. Ein gerechtes Mindesteinkommen liegt bei 1.200 Euro. „Ungleichheit ist unsozial!" Auch die „Sexualarbeiterinnen" sollen sich auf Staatskosten weiterbilden und umschulen können und Arbeitslosengeld erhalten, wenn die Kundschaft ausbleibt. Arbeitsplätze in Privathaushalten nur über zertifizierte Agenturen oder gemeinwohlorientierte Träger. Eine „Antistressverordnung" für die Betriebe soll den Arbeitsdruck vermindern – sie sind überdies zu „demokratisieren", das heißt in die Macht der Gewerkschaften und Betriebsräte zu geben. Der Mindesturlaub ist auf 30 Tage zu erhöhen, die wöchentliche Arbeitszeit zu vermindern, mit vollem Lohnausgleich, versteht sich. Alle haben einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch. Obergrenzen für Vorstands- und Managergehälter sind ebenso selbstverständlich. Sozial- und Wirtschaftsräte entwerfen gesamtwirtschaftliche Entwicklungspläne. Und es braucht endlich ein spezielles Unternehmensstrafrecht! Der ÖPNV soll zum Nulltarif fahren und die Bundesbahn alle ICE-Bahnhöfe auch mit Nachtzügen anfahren (!) Wer bringt solche Spezialitäten in ein Wahlprogramm? „Gerechte" Mobilität – eine wunderbare Forderung so wie „globale Bewegungsfreiheit", also ein Weltstaat ohne Grenzen.

Der Wohnungsmarkt wird sozialisiert durch einen bundesweiten Mietendeckel, denn Mieten dürfen nicht profitabel sein. Immobilienkonzerne „an die Kette"! Ein öffentlicher Bodenfonds sorgt für das Übrige: „Bauland in Gemeinschaftshand!"

Was die Kommunalwirtschaft betrifft: umfassende Rekommunalisierung, denn privater Reichtum führt nur zur öffentlichen Armut. Der ÖPNV soll einen Nulltarif einführen. Regionaler Flugverkehr wird durch die Staatsbahn ersetzt, die Lufthansa mit der Bundesbahn zu einem Staatskonzern zusammengefasst. Weg mit öffentlich-privaten Partnerschaften („ÖPP").

Geld-, Finanz- und Steuerpolitik: ein Gruselkabinett

Auf solide Staatsfinanzen legt die LINKE keinen Wert: Abschaffung der Schuldenbremse! Und wieder einmal „Brechung der Macht" – diesmal der Banken und Finanzmärkte und sogar der privaten Wirtschaftsprüfer, weg mit den „Steueroasen".

Eine Vermögenssteuer soll kommen: alles über 1 Mio. Euro (bei Betriebsvermögen mit Freibeträgen von min. 5 Mio.) mit 5% – das ergibt 100 Mrd. Ertrag, die für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Zusätzlich dazu eine Vermögensabgabe „zur Bewältigung der Corona-Krise": ab einem Netto-Vermögen von 2 Mio. bzw. (Betriebe) 5 Mio., progressiv von 10–30% über 20 Jahre (auch in Raten). Ergibt über 20 Jahre: 310 Mrd. Euro. Natürlich eine Erhöhung der Erbschaftssteuer mit Abschaffung der Privilegien für Betriebsvermögen: soll weitere 8–10 Mrd. Euro bringen.

Körperschaftssteuer wieder auf 25%! Finanztransaktionssteuer, Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer mit ausgeweiteter Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten – und mit Einbezug der Freiberufler).

Und nun noch die Einkommenssteuer: Hoch mit dem Grenzsteuersatz: 53% bereits ab 70.000 Bruttojahreseinkommen und dazu eine gesonderte Reichensteuer: 75% oberhalb einer Million.

Eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung ist – wie bei den Grünen – unentbehrlich, dazu auch mehr Personal für die Finanzbehörden!

Sozial- und Gesellschaftspolitik für ein gutes Leben“

Statt „Hartz IV" ein „Arbeitslosengeld Plus", „bedarfsgerecht und sanktionsfrei", eine Art Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein „Systemwechsel" wird verlangt – wie auch sonst. Rentenversicherungszwang „für alle" (also auch für die Selbstständigen, Beamten usw.), entsprechende Sozialisierung. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung (gegen „Zwei-Klassen-Medizin", also weg mit der Privaten Krankenversicherung), Verstaatlichung auch der Krankenhäuser („Gewinnverbot"), entsprechend auch die Pflegeversicherung, Die „Macht der Pharmaindustrie brechen" (ein Lieblingsterminus der LINKEN: „Macht brechen"). Begrenzung der Kaufpreise für Arztpraxen und gleichmäßige Verteilung der Arztsitze, also auch hier eine Verstaatlichung bzw. eine zentrale Planwirtschaft.

Die Familienpolitik ist kollektivistisch und zielt auf eine Schwächung der Familien ab, z.B. durch eine eigene „Kindergrundsicherung".

Dass jetzt auch die Linke „gendert", versteht sich, auch dass sie minoritäre sexuelle „Opfergruppen" entdeckt (LGBTQI), die es irgendwie zu fördern gilt, als wären sie das Salz der Erde und wäre „die Gesellschaft" für ihre angebliche „Benachteiligung" persönlich verantwortlich. Eine 50%-Frauenquote in allen Führungspositionen ist auch unumgänglich.

Bildungspolitik: elitefeindlich

Es soll einen lebenslangen Rechtsanspruch auf gebührenfreie Bildung und Weiterbildung geben: Keine Auslese! Darum die Abschaffung von Numerus Clausus und von Auswahlgesprächen; elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAFöG, also für alle. „Demokratisierung der Hochschulen", die Uraltforderung der radikalen Linken. Es soll einen „Rechtsanspruch auf inklusive Bildung" geben – trotz ihrer allgemein bekannten großen Nachteile – besonders für die Behinderten.

Der Klimawandel ist von den Reichen gemacht"

„Der Klimawandel ist nicht von den Menschen gemacht, sondern von den Reichen – mit ihren zahlreichen Reisen, großen Immobilien und Yachten". Also denn ein ökologischer wie sozialer Systemwechsel, für einen linken „Green New Deal"! Bei der ökologischen Umstellung soll es einen Rettungsschirm für dadurch bedrohte industrielle Arbeitsplätze geben und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung (dafür: öffentliche Fonds). Auch die Klimapolitik muss „gendergerecht" sein.

Dies und das

Auch die Linke sieht ihr Gesellschaftsbild als Muster für die ganze Welt. Sie ist für einen Welt-Wohlfahrtsstaat nach ihren Idealen. Offene Grenzen verstehen sich für eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft". Es soll ein „Menschenrecht auf Frieden" geben (wer soll das einklagen?). Man zieht Bilateralismus dem Freihandel vor. Ein Anti-Rassismus-Kommissar mit starken Befugnissen ist geplant: eine Terror-Institution bei dem absurd ausgeweiteten Rassismus-Begriff. Man will unsere Demokratie „demokratisieren", meint damit aber keine „Volksdemokratie", sondern Direktdemokratie – einer der wenigen positiven Punkte des Programms. Und zum Schluss: „Ein Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen" – der Exzess eines Nanny-Staates. Selbst der Ausweg in den Freitod wird erschwert: „Kein Werben fürs Sterben".

Fazit: ein freiheitsfeindliches Programm, das in den Ruin von Wirtschaft und Gesellschaft führen muss. In der Tat wird hier ein rigoroser Systemwechsel zum Sozialismus beschrieben. Linke sprechen gern von einem „guten Leben". Wir haben erlebt, was dies unter realsozialistischen Bedingungen bedeutet.

Schlussbemerkung: was wählen?

Bei aller Relativität der Wahlprogramme – keines ist nur freiheitlich, keines nur egalitär – gilt es nun nach eigenen Präferenzen zu wählen. Das beste Wahlsystem wäre freilich, wenn man seine Stimme je nach Teilaspekten splitten könnte, z.B. eine wirtschaftspolitische Stimme für die FDP, eine verfassungspolitische für die AfD, eine außenpolitische für die CDU/CSU usw. – sozusagen wählen à la carte. Da dies nicht möglich ist, wird man nur nach dem elenden Prinzip des geringsten Übels verfahren können, was in Deutschland besonders übel ist. Warum? Es fehlt in diesem Land die Möglichkeit zu korrigierenden Referenden und Initiativen – eine Volksgesetzgebung wie in der Schweiz.

Indessen bleibt ja der Weg jederzeit offen, an seinem Platz für die besseren Ideen zu werben und so, wenn auch mühsam und langwierig, von unten her für einen Umschwung in der Welt der Ideen zu sorgen. Dass dies möglich ist, zeigt das bestürzende Vordringen eines kruden Egalitarismus und Konstruktivismus in den letzten Jahren selbst in den Parteien, die sich für freiheitlich halten. Aber als Gegenwirkung auch das Aufkommen vieler freiheitliche Initiativen auf gesellschaftlicher Ebene. Wo der Verfasser steht – darüber lässt dieser Gang durch die Programme zur Bundestagswahl wohl keinen Zweifel. Es ist die Welt von Eigentum, Freiheit, Marktwirtschaft und Unternehmertum, Freihandel, Dezentralisation, konstitutioneller nationaler Demokratie und besonders einem materiell verstandenen Rechtsstaat. Es ist das Programm der Röpke, Hayek, Eucken und – in unserer Zeit – zum Beispiel eines Roger Scruton.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier

Teil 3 finden Sie hier

Teil 4 finden Sie hier

Teil 5 finden Sie hier

 

Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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Klaus Keller / 14.08.2021

Im Zweifel nehme ich das bessere öffentliche Gesundheitssystem und die höheren Renten. Das muss nur ein paar Jahre funktionieren. Ich bin 59 und habe keine Kinder und die nächsten 10 Jahre will ich mir nicht versauen lassen. ggf dann doch Linke und AfD. Obwohl mir Frau Baerbock bei Pressekonferenzen schon gefallen würde. Also AfD und Grüne. Die Kandidatin der AfD hier im Wahlkreis ist sehr nett. Bundestagsabgeordnete, Juristin, 2 Kinder, Mitte 40.

Ulla Schneider / 14.08.2021

Das Programm der ” Linken”  erinnert mich doch stark an meine Schulzeit mit der Frage” Was ist Kommunismus”. Mensch Oskar, wo hast du dich hinverlaufen? Waren es die ” Wechseljahre”? Obwohl die Spd gerade in diese Richtung kippt, haarscharf.

Karla Kuhn / 14.08.2021

Daß eine “LINKE” also KOMMUNISTEN in einer (ehem. ?) Demokratie überhaupt zugelassen wird als Partei, ist für mich einen große Schande! Im UNRECHTSSTAAT haben die KOMMUNISTEN NUR ELEND und VERBRECHEN an Menschen, die nichts weiter wollten, als ein NORMALES Leben führen, OHNE Skrupel auf die perfideste Art, wie die GESTAPO, durchgeführt ” Sogar vor MORD haben die nicht zurückgeschreckt, auch nicht vor FOLTER. LÜGEN waren denen ins BLUT übergegangen. BLOCKWARTMENTALITÄT und DENUNZIANTENTUM waren alltäglich. Wird ja heute teilweise wieder fabriziert. Pfui Teufel.  Ist ja klar, D. wird ja von einer ehem. AGITPROPSE, einer LINIENTREUEN Kommunistin “regiert” . Das letzte Todesurteil im Unrechtsstaat wurde 1981 vollstreckt, die Todesstrafe offiziell 1987 abgeschafft, allerdings hat die “Mauerschützenpartei”  weiter gewütet. Der letzte MAUERTOTE war Chris GUEFFROY, er starb durch Schüsse am 06. Februar 1989.  Fazit Ihrer interessanten Serie für mich: die EINZIG wählbare Partei für mich, ist die AfD. Allerdings habe ich das Gefühl, wenn ich diese HORRORRESTRIKTIONEN gegen UNGEIMPFTE höre und lese, daß die Wahlergebnisse bereits ausgekungelt wurden. Auch vermute ich, daß die Bildung einer neuen Regierung sich genau wie 2017 hinziehen könnte, damit wahrscheinlich Merkel und Co, ihr Werk noch vollenden können. Falls das nicht geschieht, wird wahrscheinlich LASCHET,  weiter in Merkels Fußstapfen treten. Flüchtlinge will er ja offenbar weiterhin großzügig aufnehmen. Klar,  es ist ja nicht sein eigens Geld, sondern das erschuftete der Steuerzahler ! Vermutlich von der “Pest” in die “Cholera” Guts Nächtle liebes (West)-Deutschland.  Ich konnte Dich von 1975 bis 2005 wenigsten noch genießen und den besten Kanzler aller Zeiten, Helmut Schmidt, dazu. Danach ging es immer weiter bergab, nach dem Motto, es folgt nie etwas Gutes. Wobei Schröder mit seinem “Sie kann es nicht” absolut recht hatte. EIN Punkt für ihn.

Marion Sönnichsen / 14.08.2021

Herzlichen Dank für diese 6-teilige Serie. Die AfD hätte nur in einer Kurskorrektur der CDU/CSU in Richtung Werte-Union mit CDU/CSU einen würdigen Koalitionspartner. Eine linksorientierte CDU/CSU führt in Gegenwart der Parteien SPD, Bd.90/Die Grünen und Die Linke in eine kommunistische Schreckensherrschaft, in eine Diktatur. Nur eine sehr starke AfD kann die Richtungsänderung der CDU/CSU erzwingen. Auch eine FDP ändert sich in ihrer linksgrün-rechts Flatterhaftigkeit nur durch eine starke AfD. Langsam, besser schnell, sollte die CDU/CSU begreifen, dass die Dämonisierung der AfD und die Strategie „Wenn wir die AfD nur genug diffamieren, dann kommen unsere Wähler zu uns zurück“ nicht funktioniert und zum eigenen Schaden ist. Es geht um nichts Geringeres, als den Erhalt der Demokratie, Einigkeit und Recht und Freiheit.

Gudrun Meyer / 14.08.2021

Das Regime hat gerade erst einen faktischen Impfzwang durchgesetzt und und damit einmal mehr einen “Verschwörungsmythos” bestätigt. Es benimmt sich, als hätte es die Wahlergebnisse bereits in der Tasche, und vielleicht hat die Obrigkeit ja wirklich schon unter sich ausgemacht, welche Partei welche Schranzen stellt. Die Wähleranteile lassen sich in etwa absehen, kleinere Korrekturen der Ergebnisse sind durchaus machbar und gar nicht unbedingt nötig. Daraus, dass der Impfzwang noch vor den Wahlen durchgedrückt wird, lässt sich schließen, dass die genauen Wahlergebnisse der MP-Konferenz usw. den Machthabern ziemlich egal sind und sein können. Soweit ich sehen kann, gibt es nur eine Partei, die sich streng an das Modell des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates hält und seit Frühling 2020 ohne Wenn und Aber gegen die Stilllegung früherer Grundrechte protestiert. In dieser Partei gehören Frauen zur Führungsetage, stöckeln aber nicht ahnungslos nach Quoten dorthin, sondern müssen genauso qualifiziert sein wie Männer. Aufstieg ist dort keine anatomische Frage. Damit ist sie eine Partei ohne strukturellen Sexismus. Wahrscheinlich ist sie in derselben Weise eine Partei ohne rassistische, antisemitische und homophobe Strukturen, obwohl es im Einzelfall Probleme mit sexistischen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Sprüchen und Personen gibt. Wo denn nicht? Die Problembären in dieser Partei hätten ihr nie die geringste Beachtung zukommen lassen, wenn nicht Politik und MSM seit dem Tag der Parteigründung die Nazikeule geschwungen und sie damit für Rechtsradikale attraktiv gemacht hätten. Noch was? Ja. Es ist diese Partei, die als verfassungswidrig bekämpft wird.

Robert Krischik / 14.08.2021

Was ist denn mit den Freien Wählern?

Rainer Niersberger / 14.08.2021

Wobei es zwischen Hayek und Scruton durchaus noch Unterschiede gibt, zugebenermassen auch, weil sie eine nicht ganz identischen Ansatz verfolgen. Wer Scruton politisch folgen moechte, der hat bei der Wahl nur eine Alternative, auch hier seien Differenzen durchaus zugestanden. Nur eine Partei kommt den Ideen oder Entwürfen des Konservativen einigermaßen nahe. Eine logische Priorisierung kaeme uebrigens zum selben Ergebnis, denn ohne bestimmte Entitäten und das Recht, die FDGO als Fundament, sind alle weiteren Fragen bereits beantwortet bzw. Überlegungen zur Wirtschaft und auch zur Freiheit muessig. Ohne bestimmte Prioritäten, allen voran das demokratische System, ein bestimmtes Menschenbild und die Wertschätzung bestimmter Werte und Tugenden koennte man weitere Überlegungen zur Ausgestaltung und Ausformung vergessen. Sie machen keinen Sinn. Nicht umsonst gehen Merkel und Co an das Fundament, an das Eingemachte, denn sie wissen, was sie im Sinne der Transformation vor Allem zerstören muessen und sind ja auch dabei. Es ist exakt das, was nur eine Partei noch hochhaelt, und das ist nicht die CDU und auch nicht die FDP, von den anderen Zerstoerern ganz zu schweigen.  Uebrigens verfolgt auch nur eine Partei basisdemokratische Ansätze, die anderen bevorzugen “interessante” Repräsentationsmodelle, bekannt aus dem real existierenden Sozialismus, die mit jeder Form der Demokratie nicht das Geringste zu tun haben. Im Gegenteil. Wer die Demokratie wiederherstellen will, hat keine Alternative.

Dr. Joachim Lucas / 14.08.2021

Wie lange würde es nach Ihrer Einschätzung das Land mit einem solchen linken Programm aushalten bis zum völligen Ruin? 3, 5, 7 Jahre? Wie lange hält es ein grünes oder Sozi-Programm aus? Das dürfte nur unwesentlich länger dauern. Man kann also sagen, dass die Programme der Linken sich nur marginal in der Dauer bis zum Ruin unterscheiden.

Stefan Riedel / 14.08.2021

Eigentum und Freiheit: Heute die L i n k e . Genosse Eigentum und Genossin Freiheit? VEB und Einheitsliste also.

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