Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. Heute: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Deutschland. Alles ist drin.
136 Seiten. Gesamteindruck.
Diese Partei ist eine Synthese aus messianischem Ökologismus, ebenso radikalem Egalitarismus, besonders auch Feminismus, einer Staatsgläubigkeit, und eines Konstruktivismus die nur noch von der LINKEN überboten wird. Wie schon 2017 wird die sog. Klimafrage zur Existenzfrage der Menschheit erklärt und in den Mittelpunkt aller Politik gerückt. Man traut sich zu, von Deutschland aus das Weltklima steuern und so die Welt retten zu können. Die Grünen sind wie die LINKE eine Partei des antinationalen Universalismus. Angestrebt wird eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft", welche nationale Homogenitäten auflöst. Indessen ist immer noch von Deutschland, nicht „Menschland" die Rede und man spricht noch von „Integration" – also doch wohl die Eingliederung der Zuwanderer in eine Leitkultur. (Es gab aber Bestrebungen, „Deutschland" aus dem Obertitel des Programms zu streichen).
Das letzte Ideal ist ein egalitärer Weltwohlfahrtsstaat. Der Ausdruck „Sozialismus" wird aber ebenso wie sogar bei der LINKEN vermieden. Man spricht verschleiernd von „Ökosozialer Marktwirtschaft". Überhaupt ist die Terminologie – im Unterschied zu der „Linken" – recht sanft. Bemerkenswert: Die Grünen haben sich von der früher zentralen Direktdemokratie („Basisdemokratie") verabschiedet. Es soll nur noch „Bürgerräte" geben. Speziellere deutsche Interessen kennen die „Grünen" nicht.
Die konstatierte „Klimakrise", nicht nur wertneutral „Klimawandel", steht an der Spitze des Programms. Sie wird als „wahre Menschheitskrise" beschrieben. „Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt". Alle Maßnahmen sollen auf den „1,5 Grad-Pfad" des Pariser Klimaabkommens führen, alle Politik steht in diesem Dienst, „Klimaaußenpolitik" inclusive. Eine „große Veränderung" der gesamten Wirtschaftsstruktur ist angesagt, das Ziel ist ein „klimagerechter Wohlstand". Hinzu kommt traditioneller Naturschutz, auch hier wird nicht nur eine Kurskorrektur, sondern ein neuer Kurs gefordert. „Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik". Es sind im Übrigen vor allem die reichen Nationen oder Einzelpersonen mit ihren großen „ökologischen Fußabdrücken", welche die Probleme verursachen. Hier liegt ein Ansatz zur sozialdemagogischen „Hetze".
Dies bedeutet im Einzelnen: eine „Energierevolution", „grüne" Digitalisierung, „Transformationsfonds für die Regionen", „CO2-Bremse für alle Gesetze", Umschulung der Beschäftigten, auf jedes Dach eine Solaranlage, Photovoltaik in der Fläche, forcierter Ausbau der Windenergie, Wasserstoffförderprogramme, Europäische Energieunion und einen „Green New Deal", wie ihn die EU-Kommission anstrebt.
Man möchte diese Ziele „durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderung und Ordnungsrecht" erreichen. Dies wird auf jeden Fall sehr teuer und gefährdet den Industriestandort Deutschland, denn welches Land wird diesem Beispiel folgen? (Die Schweizer haben gerade per Volksabstimmung eine besondere CO2-Steuer abgelehnt.) Was den Natur- und Artenschutz betrifft, ist das grüne Programm weniger problematisch. Dies gilt auch für die Landwirtschaftspolitik, einmal abgesehen von der Willkür sog. fairer Preise. Nun muss auch noch ein „Bundestierschutzbeauftragter" her!
Zwischenbemerkung: Die bisher bereits großen Erfolge von Umwelt- und Naturschutz in Deutschland werden nicht gewürdigt. Der Glaube an die 1,5- Grad Linie ist apodiktisch, unerschütterlich. Eine andere Sicht der Dinge kommt selbstredend nicht zur Sprache. Man spricht von „Wissenschaft", wo es sich um spekulative Modellrechnungen handelt, die zudem vielfach angezweifelt werden. Eine zentrale Rolle wird der Bepreisung (Emissionszertifikate) zugeordnet, was immerhin bei den gegebenen Annahmen als „Internalisierung externer Kosten" ökonomisch korrekt ist, aber mit der übrigen Verbots-, Zwangs- und Subventionspolitik kollidiert (Atomausstieg, Verbot von Gas-, Öl-, Kohleverbrauch) und bei drastischer Anhebung der Kosten zerstörerisch wirkt. Auch die andere Seite der Alternativenergien (nicht immer weht der Wind, nicht immer scheint die Sonne in Deutschland) wird nicht erwähnt. Die Speicherungsprobleme und die ökologischen und ästhetischen Folgekosten beispielsweise einer „Verspargelung" der Landschaft werden verschwiegen. Ebenso dass der deutsche Beitrag zur Weltenrettung bedeutungslos ist. Dass es sich bei den Positionen um eine radikale Utopie handelt, wird besonders an dieser Stelle deutlich. Die Grundprämissen der „Grünen" zugestanden und die richtigen Maßnahmen angewendet, ist es immer noch eine Frage des richtigen Maßes und Tempos einer ökologischen Umstellung.
Für diese historisch entwurzelte Lifestyle- Partei gilt ein EU-Leitbild, das nicht weniger utopisch ist als die Klimapolitik. Zentralisierung, Kartellierung, Entnationalisierung – also das Gegenteil einer Politik der Subsidiarität und des institutionellen Wettbewerbs der Nationen, welche das „Wunder Europa" ermöglicht haben. Dass es eine „Nation Europa" nicht geben kann und solch eine Supernation für Liberale auch nicht wünschbar ist, Europa nur in seinen Nationen besteht und dass dies gerade („Diversity"!) das Europäische an Europa ist – davon keine Spur. Auch wird der Begriff Europa – wie auch bei anderen Parteien – missbraucht: gemeint ist lediglich die EU.
Beginnen wir mit dem Sozialkartell: der Europäischen Sozialunion in Gestalt gemeinsamer sozialpolitischer Mindeststandards. Nicht nur das: Auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. „Wir vollenden die EWWU!" Auch für eine europäische Industriepolitik spricht sich diese Partei aus. Das Europäische Parlament soll zu einem echten Parlament werden, das heißt mit Gesetzesinitiativrecht und Wahl einer europäischen Regierung (die Kommission). Transnationale europäische Listen zum Europa-Parlament sind wünschenswert. Auch ein europäisches Vereinsrecht versteht sich und ein Europäisches Kriminalamt. Mehrheitsentscheidungen in allen Fragen machen dies möglich. Die EU erhält eine Kompetenz-Kompetenz – dies ist der Dammbruch zum Zentralstaat EU.
„Frauen an die Spitze!". „Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus." Dies bedeutet möglichst paritätische Frauenquoten in Führungsetagen in Staat und Wirtschaft, also Abschaffung des Leistungs- und Ersetzung durch das diskriminierende Geschlechtsprinzip. Natürlich ein „geschlechtergerechtes Entgeltgleichheitsgesetz" – also die Abkoppelung der Frauenarbeit von der Marktbewertung. Frauen wählen nun einmal häufig eine andere Erwerbsbiografie als Männer. Frauen sind auch bei der Wirtschaftsförderung „geschlechtergerecht" zu berücksichtigen, staatliches Wagniskapital soll es nur für Gründerinnen geben – und auch in der Digitalwirtschaft sind Frauen zu bevorzugen. Dies bedeutet auch eine Abschaffung der Vertragsfreiheit der Unternehmen. Frauenquoten auch auf allen Ebenen der Wissenschaft! Eine „Bundesstiftung Gleichstellung" (nicht nur „Gleichberechtigung" – wichtige Unterscheidung) und mehr Macht für die Gleichstellungskommissarinnen bei den Antidiskriminierungsbehörden.
Am bedenklichsten ist die Paritätsforderung für die Parlamente – also ein jetzt nach sexuellen Merkmalen gegliedertes Ständeparlament statt allgemeinem gleichen Wahlrecht. Warum nicht auch andere Quoten entsprechend den jeweiligen Gruppen (Behinderte, Berufe, Religion, Herkunft, Region, sexuelle Orientierung)? Auch die internationale Politik sei feministisch zu gestalten.
Die Grünen plädieren für eine Unternehmensform des „Verantwortungseigentums" – als ob es ein unverantwortliches Unternehmenseigentum geben kann (Haftungsprinzip, Bindung an Gesetz und Moral). Das verfehlte Lieferkettengesetz wird begrüßt, man möchte es gar „europäisieren". Arbeitsverbote auf dem Arbeitsmarkt (Mindestlohn 12 Euro). Banken: Jeder Akteur und jedes Produkt muss reguliert sein! Im Handwerk in Zukunft den Meisterbrief kostenlos machen.
Ein Lieblingsobjekt grüner Wirtschaftsintervention ist der Wohnungsmarkt. Es soll ein „Recht auf Wohnen" ins Grundgesetz, was wohl meint: ein Rechtsanspruch auf eine Wohnung durch den Staat. Mietpreisregulierung („faire Miete"), Verbot von freiem Handel mit Bauland, ja eine „strategische Bodenpolitik der öffentlichen Hand". Im Ergebnis läuft dies auf eine Verstaatlichung des Wohnungsbaus hinaus – im Interesse „sozialen Wohnraums".
Die Energiewirtschaft ist zu verstaatlichen: eine Bundesnetzgesellschaft anstelle der vier privaten Übertragungsnetzbetreiber.
Verkehrswirtschaft: Motorisierter Individualverkehr, kurz: das Auto ist für die kollektivistischen Grünen der Gegner schlechthin. Dagegen werden die staatliche Bahn und der ÖPNV als vorbildliches und auszubauendes „öffentliches soziales Gut" angesehen. Deutschland soll ein Fahrradland werden, ein lückenloses Fahrradwegenetz soll Deutschland überziehen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Der Utopismus dieser Partei verrät sich auch in der „Vision Zero": „Keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr". Es soll nur noch klimaneutralen Flugverkehr geben. Kurzstreckenflüge sollen durch die Bahn ersetzt werden. Güter gehören auf die Bahn!
Finanzen und Steuern: Abschaffung der „Schuldenbremse" – eine Lizenz fürs schrankenlose Schuldenmachen. Steuerpolitik: „Moderate" Anhebung des Spitzensteuersatzes 45% für Alleinlebende ab 100.000 Euro Jahreseinkommen, für Paare ab 200.000 Euro, dann ab 250.000 bzw. 500.000 48%. Managergehälter ab 500.000 sollen nicht mehr betriebsabzugsfähig sein. Auch Kapitalerträge sind wieder progressiv zu besteuern. Exzessiv: eine Vermögenssteuer auf Länderebene: oberhalb 2 Mio. pro Person jährlich 1% (immerhin: Begünstigungen bei Betriebsvermögen). Kampf gegen den Steuerwettbewerb: Auf EU-Ebene Mindeststeuersatz für Unternehmen: 25%. Angemessene Digitalkonzernsteuern (Facebook, Google und Co.). Kampf nicht mehr gegen „Steueroasen", wie sie bisher genannt wurden, sondern gegen „Steuersümpfe" (Oase klingt zu positiv). Eine „Spezialeinheit", also eine besondere Fiskalpolizei, gegen Steuerhinterziehung auf Bundesebene! Ein Deutscher soll unabhängig von seinem Wohnsitz besteuert werden können. Deutschland wird fiskalisch unentrinnbar.
Die traditionelle private Familie als kleines, schwer kontrollierbares Gebilde wird durch folgende Maßnahmen entkernt: die Erweiterung dieses Begriffs. Wo Personen Verantwortung füreinander übernehmen, ist Familie, die staatlich abzusichern ist. Nicht nur dort, wo Kinder sind. Auch lesbischen Paaren soll Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung gewährt werden. Überhaupt das ganze Programm LGBTQI: Diese Lebensformen sollen traditionellen Familienformen und der mit ihr verbundenen Heterosexualität gleichgestellt werden, vor allem in der sozialen Wertschätzung. Dazu auch eine Bundesstiftung Gleichstellung. Die Abschaffung des Ehegattensplittings muss sein, um die traditionelle Familie zu schwächen. Sozialisierung der herkömmlichen Betreuungsfunktionen der Familie: KITA, Recht auf Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind, Kindergrundsicherung durch den Staat!
Auch sonst Ausbau des Wohlfahrtstaates: Eine Garantieexistenzsicherung statt Hartz IV (mit der demütigenden Bedürftigkeitsprüfung) – das kommt einem Bedingungslosen Grundeinkommen schon sehr nahe, da ohne soziale Sanktionen. Statt Arbeitslosenversicherung: Arbeitsversicherung, die auch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einschließt. Statt Wettbewerb in der Krankenversicherung: allgemeine Bürgerversicherung, also zumindest Teilsozialisierung der PKV. Dort sollen auch Selbständige, Beamte, Unternehmer hinein. Die „Riesterrente" soll in einen staatlich verwalteten kapitalgedeckten Bürgerfonds überführt werden. BAFÖG als Grundsicherung für alle „Studierenden" und Azubis.
Das ideal ist eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft", also auch eine entsprechende großzügige Flüchtlingspolitik, verbunden mit einer Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und einer Erleichterung der Einbürgerung. Das „Duldungsprinzip" soll abgeschafft werden ebenso wie die europäische Frontex-Organisation: Wer eingewandert ist, legal oder illegal, ist und bleibt hier. Praktisch gilt das Prinzip offener Grenzen. Erstaunlich ist, dass bei dem utopischen Universalismus der Grünen an dem Ziel einer „Integration" festgehalten wird, also an einem kulturell deutschorientierten Leitbild, nicht an einem Leitbild beliebiger pluralistischer Parallelgesellschaften. Natürlich sind die Grünen gegen Antisemitismus, aber sie wollen diesen nicht auch in Zusammenhang mit dem eingewanderten Islam sehen. Ganz im Gegenteil: Es gilt „Muslime gegen diskriminierende Übergriffe zu schützen und zu stärken". Das ist starker Tobak, der die vielen Opfer islamistischen Terrors verhöhnt.
Die Grünen stellen sich gegen den Freihandel, stattdessen soll nur „fairer" Handel erlaubt sein, das heißt zu den eigenen Umwelt-, Sozial- und moralisch-egalitären Standards. Sie fordert eine „Klimaaußenpolitik" mit feministischen Zügen, eine Streichung der Schulden der Entwicklungsländer, eine „gerechte Weltwirtschaftsordnung". Sie geben sich transatlantisch und skeptisch gegen China und Russland. Sie fordern eine Reform des Sicherheitsrates.
Machen wir hier Schluss. Es ist erkennbar, dass diese Partei, die gegen Rechtsextremismus und nur gegen diese Art Extremismus (oder was sie dafür hält) antritt, selbst eine extremistische Partei ist – eine Partei der Wirtschaftsfeindlichkeit, der Auflösung des Privatlebens, und Einschränkung der Meinungs- und Vertragsfreiheit, des krudesten Egalitarismus und Kollektivismus, der Staatswirtschaft und des Wohlfahrtsstaates. Sie gibt sich als Anhängerin einer „liberalen Demokratie". Aber ihre Forderung nach einem „Demokratieförderungsgesetz" lässt nichts Gutes erwarten. Sie meint damit jedenfalls nicht die Einführung von Direktdemokratie. Sie gibt sich als selbsternannte Lobbygruppe für minoritäre sexuelle Devianzen. Selbst wenn sie in einer Koalition notgedrungen um des Machtbesitzes willen Kompromisse schließen wird – auch diese werden zum Schaden Deutschlands, seiner Wirtschaft und seines Wohlstandes ausschlagen. Das Programm schließt mit den Worten: „Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen sie ihn – für die Freiheit." Der Wähler sollte sich darüber klar sein, dass die Grünen nicht in der Tradition der Freiheit stehen, sondern eher den „Weg zur Knechtschaft" anbieten. In diesem Programm ist eben „alles drin", auch die Knechtschaft.
Lesen Sie morgen Teil 5: SPD
Teil 1 finden Sie hier.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.
