Gerd Habermann, Gastautor / 13.08.2021 / 16:00 / Foto: Tomaschoff / 7 / Seite ausdrucken

Eigentum und Freiheit: Was steht in den Parteiprogrammen? (5)

Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. Heute: SPD

Das Zukunftspogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

85 Seiten. Gesamteindruck.

Die SPD unterscheidet sich graduell und durch geringere Konsequenz in einzelnen Punkten von den GRÜNEN und der LINKEN. Auch hier verschwimmen die Grenzen zwischen Staat und Privat fast vollständig. Wo der Staat im Interesse von strikter Gleichstellung und Solidarität („gleiche Teilhabe und mehr Zusammenhalt") nicht direkt tätig wird, tut er es indirekt durch paternalistische Förderung und Subventionen. Eine private Tugend wird hier zum Staatsziel: der Respekt vor anderen Menschen soll „erneuert" werden. Der Staat wird zum großen Erzieher und Tugendwächter im Interesse der genannten Gleichheitsziele. „Inklusive Gesellschaft", das heißt „niemand soll zurückgelassen", alle sollen sozial gleich geschätzt werden, Wertunterschiede soll es nicht geben. Dass im Übrigen gelegentlich von „offener Gesellschaft" und Förderung von Selbständigkeit (durch mehr soziale Absicherung!) und innovativem Unternehmertum gesprochen wird, hat nicht viel zu bedeuten. Auch hier sind die „Klimagerechtigkeit", Klimaneutralität, Klimasteuerung von Deutschland aus zentrale Punkte. Ein zentralistisches, „souveränes" Europa mit Mehrheitsentscheidung bei Steuern und in der Außenpolitik, auch mit „Gesundheitsunion", versteht sich. Gesundheit soll ein „globales öffentliches Gut" sein. Die EU als „modernste Demokratie der Welt". Immerhin: „Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch Vieles, was man besser machen kann".

Wirtschaft und Soziales: Die Radikalisierung des Wohlfahrtsstaates

Der öffentliche Verkehr (Bahn, Bus) mit „ticketfreiem" Nahverkehr und individuell vor allem das Fahrrad werden präferiert. Reine Planwirtschaft: 15 Mio. Elektroautos bis 2030. „zukunftsfähige Wirtschaft" heißt für die SPD: umfangreiche Investitionen der öffentlichen Hand, allgemeine Tarifbindung (alles andere „unanständig"), „Geschlechtergerechtigkeit" und „Klimafreundlichkeit" sowie die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Die Partei spricht sich gegen die „Privatisierung von Währungen" aus – immerhin ist die Idee des Währungswettbewerbs inzwischen selbst bei dieser Partei angekommen. Die modische Fetischisierung des Digitalen: Man strebt eine „Gigabit-Gesellschaft" an. Im Handwerk soll die Ausbildung zum Meister gebührenfrei sein. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Forcierung des öffentlichen Wohnungsbaus und Mietenregulierung („bezahlbar wohnen").

Ein Hauptpunkt liegt bei der Durchsetzung eines radikalisierten Wohlfahrtsstaates mit sozialer Zwangseinheitsversicherung, also weiterer Verstaatlichung der Risikovorsorge, Reste an sozialer Selbständigkeit werden mit dieser „Bürgerversicherung" beseitigt. Gesundheit soll keine Ware sein, staatliche „bedarfsgerechte" Grundfinanzierung der Kliniken und Ausbau der integrierten Versorgungszentren. Eine „Grundsicherung" für Kinder: ein Eingriff in die Familienautonomie. Es soll eine „geschlechtergerechte Haushaltsbesteuerung" und mit dem Konstrukt einer „Verantwortungsgemeinschaft" die Subventionierung aller Formen eines familienähnlichen Zusammenlebens geben.

Finanzen: gegen das Privateigentum

Gegen Sparsamkeitspolitik nach der Corona-Epidemie. Es geht um auch schuldenfinanzierte öffentliche Zukunftsinvestitionen. Gerechte Besteuerung heißt für die SPD: Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen, immerhin, aber dafür schärfere Progression um 3 Punkte bei Einkommen über 500.000 bei Ehepaaren und 250.000 Euro bei Ledigen. Begrenzung der steuerlicher Absetzbarkeit von Managergehältern (auf das Fünfzehnfache des Durchschnittseinkommens in dem Betrieb). Die Vermögenssteuer ist zu reaktivieren, die Erbschaftssteuer soll durch eine Mindestbesteuerung – gegen die „Überprivilegierung großer Betriebsvermögen" – reformiert werden. Finanztransaktionssteuern und Bekämpfung des internationalen Steuerwettbewerbs durch eine „effektive Mindestbesteuerung" passen in dieses Programm.

Verschiedenes, zum Teil Kurioses

Es soll eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Bund, Ländern und Kommunen geben („Paritätsgesetze" – also eine neue Ständeordnung nach sexuellen Merkmalen – dies könnte man sich auch für andere Gruppen mit spezifischen Merkmalen wie Migranten, nach dem LGBTQI-Schlüssel, nach Berufen, Religion, nach Gesundheit, Herkunft usw.) denken. Die steuerliche Gemeinnützigkeit soll nun auch – wie bei den Grünen – politische Zwecke mit einschließen, etwa den Kampf gegen Rechtsextremismus, also etwa die „Antifa" in Zukunft als gemeinnützig. Computerspiele sollen gefördert werden – ja, warum eigentlich nicht? Es soll einen „Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" geben, was bei dem geschilderten ideologischen Hintergrund nichts Gutes verspricht.

Lesen Sie morgen Teil 6: DIE LINKE

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier

Teil 3 finden Sie hier

Teil 4 finden Sie hier

 

Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

 

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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B. Dietrich / 13.08.2021

Hah! “Recht auf Nichterreichtbarkeitzeiten” – DAS finde ich gut! Das nehm’ ich! Den Rest könnense streichen…

sybille eden / 13.08.2021

Danke Herr Prof.Dr. Habermann für diese aufschlussreiche Serie. SPD : ” Der Respekt vor anderen Menschen soll erneuert werden” ? Na da können die gleich mal anfangen, z.B. mit dem Respekt vor NICHT IMPFWILLIGEN !

Margit Broetz / 13.08.2021

Egal was die SPD verkündet, am Ende ist ohnehin Verrat am Wähler drin.  “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen,” so Kleptokrat Müntefering 2005.

Karla Kuhn / 13.08.2021

Wer SPD wählt, wählt ROT seit 2005 ! Was der Kommunismus für Verbrechen angerichtet hat, konnte JEDER bis zum Mauerfall sehen. Unter Schmidt war die SPD noch wählbar, der Mann war ein sehr intelligenter, kompetenter Kanzler, der beste, den D. jemals hatte und vermutlich haben wird. “Die steuerliche Gemeinnützigkeit ..... ”  ist doch klar,  die das aushecken müssen ja vermutlich keine Steuern zahlen, die werden vom Steuerzahler auch noch zwangsalimentiert. Dafüf malocht doch gerne der Steuerzahler, damit die Steuern wahrscheinlich noch höher ausfallen.  Es werden immer mehr Menschen das Land verlassen, vermutlich auch viele Firmen. Thatcher hatte völlig recht, die Kommunisten werden solange an der Macht bleiben, bis sie das Geld der ANDEREN vergeudet haben. Dieses Horrorprogramm erinnert mich an den FÜNFJAHRESPLAN im Unrechtsstaat, der schon erfüllt war, bevor er beschlossen wurde.  ALLES was den Menschen JETZT zugemutet werden soll, also Kommunismus, und das VOR der Wahl, heißt das nicht ganz klar, die WAHL IST SCHON ENTSCHIEDEN ?? Übrigens, ein Wahlplakat der LINKEN KOMMUNISTEN VERSPRICHT,  KOSTENLOSE FAHRTEN -ÜBERALL !! mit dem ÖV. !! Leider haben dies Typen vergessen, daß der STEUERZAHLER dieses “KOSTENLOS” aufs Auge gedrückt bekommt. Es lebe die “Einheitspartei” von LINKS; GRÜN; ROT und SCHWARZ.

U. Unger / 13.08.2021

Die Zeiten, wo SPD Programme durchdacht und vernünftig waren, sind 20 Jahre her. Auch nach dem Abgang von schrägen Kandidatinnen, wie Frau Nahles, setzt die Partei den Weg des intellektuellen Abstiegs gekonnt fort. Schon belustigend, das die Partei die Bildung für alle fordert, keine Bildung mehr bekommt. Sowohl bei Mitgliedern, wie Wählern am Ende der Skala. Ich frage mich ernsthaft, ob es irgendwo in demokratischen Ländern eine ähnliche Partei gibt, die binnen 20 Jahren Ihre eigenen Wählermilieus so nachhaltig zerstört hat?

Stefan Riedel / 13.08.2021

Die Sozis über Eigentum und Freiheit? Wo läuft er der schwarze Sozi- Schimmel des Eigentums und sowieso, Brüder zu sonne zur Freiheit (kleine Sonne).

Stefan Riedel / 13.08.2021

Was steht da alles so ? Willy, mehr Schulden wagen (ist befolgt worden). Helmut, ich bin Sozi, aber doch kein Sozi. Sozi müsste man sein.

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