Gerd Habermann, Gastautor / 12.09.2020 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 31 / Seite ausdrucken

Wenn die Demokratie kippt

Gern wird bei feierlichen Anlässen unser Grundgesetz, namentlich von Berufspolitikern, höchlichst gelobt. Und in der Tat: Verglichen mit der Weimarer Verfassung, die den Triumph des Zentralismus und den Durchbruch des Wohlfahrtsstaates brachte, ist es – in der ursprünglichen Fassung – strahlend liberal und erinnert trotz bedenklicher Sozialklauseln an die Paulskirchenverfassung. 1918 bedeutete den Sieg der Demokratie, aber für den Liberalismus war es ein Tiefpunkt. Man sehe sich nur die Programme der DDP oder der DVP an ...

Aber: Wann hat sich eine Regierungsform bewährt? Welches sind die Kriterien der Bewährung? Zunächst ist eine Regierungsform Mittel zum Zweck. Sie dient einem Gemeinwesen zur Optimierung seiner politischen und ökonomischen Stellung in einer  Welt, die von einem allgemeinen Wettbewerb der Individuen, Institutionen und Völker geprägt ist. Nach historischer Erfahrung sind Regierungsformen in diesem Wettbewerb nur dann erfolgreich:

1. Wenn sie die Freiheit der Bürger und ihr Eigentum sichern und die Macht der Mächtigen in Schach halten. Dies ist das Anliegen des Rechtsstaates, der im Unterschied zum Willkürstaat politische Eingriffe präzise begrenzt und berechenbar macht. Unfreie Systeme mit Staatssklaven oder nur halbfreien „Sozialuntertanen“ (in Wohlfahrtsstaaten) sind nach aller Erfahrung auf Dauer unterlegen und jedenfalls instabil.

2. Wenn sie eine politische Teilhabe der Bürger garantieren, weil nur so eine Identifikation der Teile mit dem Ganzen – echter „Gemeinsinn“ und Integration – möglich ist. Wo dies nicht der Fall ist – in Autokratien oder Parteienoligarchien – neigen die Staaten zur Instabilität (siehe aktuell Weißrussland oder historisch die absoluten Monarchien).

3. Wenn sie die positiven Wirkungen des Wettbewerbs auch für den politischen Bereich nutzbar machen, vor allem durch Dezentralisation nach dem Subsidiaritätsprinzip (Föderalismus, Kommunalismus).

4. Wenn sie die politischen Entscheidungsprozesse fördern und nicht lähmen, das heißt auch wirtschaftlichen Effizienzüberlegungen standhalten. Die vorliegenden Probleme müssen mit zumutbarem Aufwand gelöst werden, die getroffenen Entscheidungen müssen mit zumutbarem Aufwand durchsetzbar sein (gemäß dem ökonomischen Prinzip). Im anderen Falle wird die Staatsmaschine schwerfällig und insgesamt zu teuer.

5. Wenn sie langfristiges Denken im Sinne liberaler Ordnungspolitik und sachbezogene Entscheidungen begünstigt und nicht behindert; wenn es allgemeine abstrakte Regeln gibt, die das Gemeinwohl darstellen, und nicht Interessensgruppen mit partikularen Anliegen triumphieren. In diesem Falle werden Regierungen korrupt und können bestimmte Gruppen auf Kosten Anderer leben.

Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger

Die auf dem Papier beste Regierungsform hat sich nicht bewährt, wenn sie in der Realität zu einer fortwährenden Ausdehnung der Staatsquote, zum Kapitalverzehr (auch des humanen), zur Schwächung des Eigentums und der Selbstständigkeit der Bürger, zur Lähmung der unternehmerischen Kräfte, wenn sie zum bürokratischen Parasitentum oder privaten Lobbys dienstbar wird.

Wie sieht es unter diesen Gesichtspunkten mit der Bilanz des deutschen Regierungssystems, der Institutionen des Grundgesetzes aus? Genügen sie anhaltend dem Kriterium der historischen Bewährung, der „evolutorischen Effizienz“ (Herbert Giersch). Fördern sie den Aufstieg oder Abstieg der Nation oder, ökonomisch gesprochen: die Attraktivität des Standortes Deutschland und damit den Wohlstand der Bürger.

Darüber wurde noch in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in Wissenschaft und Politik eine intensive Diskussion geführt, auch mit einigen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft (Deregulierung, Privatisierung). Diese Diskussion ist fast verstummt, während die schon damals großen strukturellen Probleme (Staatsverschuldung, Bürokratisierung, Fiskalismus, Verselbstständigung einer Parteienoligarchie) in beängstigendem Maße gewachsen sind. Die Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger.

„Demokratie ein Symptom für den Prozess des Stimmenkaufs“

Aber auch heute fehlt es nicht an starken Persönlichkeiten und Einrichtungen, die Konzepte zur Reform von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Nachdruck und manchmal schon beschwörenden Ton präsentieren (die nicht ganz unrealistischen „Crashpropheten“, die Freunde der österreichischen Schule der Ökonomie von Mises und Hayek, mächtige liberale Online-Magazine). Noch scheinen die Freunde eines surrealen Egalitarismus im Vordringen. Aber „in the long run“? Es gibt Erfolgsregeln der Ökonomie und des sozialen Lebens, deren Nichtachtung noch immer lähmende Folgen hatte und den Weg bereitete für Erhard, Thatcher, Reagan oder Neuseelands großartige Reformer.

Wie hatte Hayek geschrieben:

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Symptom für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik  hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ (1981)

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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M.Riedl / 12.09.2020

Nicht die Demokratie kippt, sondern die DDR 2.0 Light -Variante. Unser GG sieht   in Art. 20 Abs. 2 aus gutem Grund nicht nur Wahlen, sondern auch Abstimmungen vor , die enthielt man dem Souverän- uns allen- natürlich vor,  Kohl wusste genau, das eine satte Mehrheit des deutschen Volkes   gegen den   Euro ist , auch über die EU- Verträge durften wir nicht abstimmen .  Demokratie sieht anders aus.” Kohls Mädchen” Merkel kann den SED Stallgeruch nicht leugnen , Demokratie ist für die Frau nicht mehr als eine billige Floskel , wie wir 2015 feststellen mussten und woran sich auch nichts geändert hat . Statt ihren Job zu machen und z.B.  die   multiresistenten Keime zu bekämpfen , an denen lt. RKI jährlich 20 000 Menschen sterben   maßt sich Merkel an , uns mit einer saftigen Geldstrafe   zum Fetzentragen zu zwingen . Dabei befinden sich lt. DIVI bundesweit gerade mal 233 Personen in intensivmedizinischer Behandlung , bei einer Bevölkerung von 83 Millionen .  2017 /18 waren Merkel die 25 000 Toten auch egal, warum jetzt plötzlich das geheuchelte Interesse, und wann   macht   die Regierung mal ihren Job ? Und warum hat sie wenigstens im Interesse von uns Frauen nicht   die illegale Zuwanderung junger Männer aus misogynen islamischen   Ländern verhindert ?  Auf Merkels Konto gehen alle Opfer von   Verbrechen   die ihre Gäste   seit 2015 verursacht haben , von einer Entschuldigung   insbesondere gegenüber   uns Frauen habe ich bislang   nichts vernommen, das ist längst überfällig.

Markus Kranz / 12.09.2020

Ja, gut, das wissen wie ja jetzt schon seit Platon. Die Frage ist, wie kann man es besser machen? Ich finde, Platons Vorschlag einer tatsächlichen Aristokratie ging erst mal in die richtige Richtung, man könnte das Ganze ja noch mit Referenden a la Schweiz kombinieren.

S. Marek / 12.09.2020

Lieber Herr Gerd Habermann, die “Coronakrise” ist ein Segen für diese selbstsüchtige dekadente Politkaste aus links-grünen und ins linke gewanderten CDU/CSU Regierungsmitglieder beherrscht und ausgehebelt von einer aufs GG scheißender Regentin. Durch Wiedereinführungspflicht zur Bezahlung, GEZ, der s.g. ÖR Anstalten durch alle Bürger des Landes unabhängig davon ob diese das Angebot dieser Anstalten nützen oder nicht entstand wieder ein (Reichs-) Propaganda Medium der von der Regierung gesteuert wird. Spätesten seit dem, müßte klar gewesen sein, daß dies der Sargnagel einer demokratischen Regierungsform ist. Die Deutschen kriegen nur das zum Hören und sehen was den Regierenden genehm ist. Verschlimmert wurde dieses noch durch die von der EU 1994 gegründete Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die als Menschenrechtsüberwachungsorgan zur Tötung der Redefreiheit und der freier Meinungssäuerung dient.  Alles negatives was mit den Muslimischen “Flüchtlingen” a.k. Besatzern, in Verbindung steht soll von den ÖR Medien verschleiert werden. Die Islamisierung schreitet mit rissen Schritten voran. Durch aktuell in Angst und Panik versetzter Mehrheit der Bevölkerung, jetzt s.g. Covidioten, die ununterbrochen durch Falschinformationen berieselt werden, haben diese korrupten Politiker alle Ihren bisherigen Katastrophenentscheidungen, ausblenden können und auf glatte Wiederwahl von den Vasallen Covidioten hoffen.

Marcel Seiler / 12.09.2020

Das Desinteresse des gehobenen Bürgertums an ihrem Staat (“Politik als Zuschauersport”) hat zum heutigen desolaten Zustand kräftig beigetragen. Ohne dieses Desinteresse wären die Parteioligarchen niemals so unfähig und niemals so alleinbestimmend geworden.

Wolfgang Kaufmann / 12.09.2020

Der Rechtsstaat kann keine Demokraten schaffen, sondern er setzt Demokraten voraus. Die Dokumentation von Rechtsakten ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit; wieso fehlen plötzlich wichtige Unterlagen? – Eine Demo in der Bannmeile am Bundestag etwa muss schriftlich beantragt werden; der Bescheid erfolgt ebenfalls schriftlich; zuständig ist das Bundesinnenministerium. Wo sind denn nun diese Dokumente für die aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung um die Heilpraktikerin Tamara K. am 29.8.2020? – Die Einschränkung von Grundrechten ist ein gewichtiger Schritt. Wo sind denn nun, fast ein halbes Jahr später, die Aktennotizen für die Corona-Verordnung in Bayern, zuständig das Haus Huml in München? Da sind einige Rücktritte fällig.

Wilfried Cremer / 12.09.2020

Frau Künast attestiert den Küken Schmerzempfinden vor dem Schlupf. Demokratie war größer.

E. Müsch / 12.09.2020

Eigentlich kann Demokratie nur dann Funktionieren wenn die gewählte machthabende “Mehrheit” sich nicht zum Machtmissbrauch hinreißen lässt, wenn Sie die Gefahr sieht die Macht zuverlieren.  Je größer dieser Machtmissbrauch wird, je mehr Lügen und Propaganda und Verteuflungen nötig sind legitime Opposition zu unterdrücken, desto wahrscheinlicher wird Gewalt.

H.Störk / 12.09.2020

Es hat seinen Grund, warum in den USA das Gremium, das Gesetze beschließt (der Kongress) und jenes, das den Regierungschef wählt (Wahlmännerversammlung) nicht identisch sind. Ein “Regierungschef mit einer stabilen, handlungsfähigen Parlamentsmehrheit” ist der Tod der Gewaltenteilung und der erste Sargnagel der Freiheit.

Gert Köppe / 12.09.2020

Mitte der 90er Jahre habe ich einmal gesagt, Deutschland ist keine richtige Demokratie, kein Rechtsstaat und wenn die “Wende” anders herum gekommen wäre hätte die Stasi ungeahnt großen Zulauf an freiwilligen Denunzianten. Leider haben sich alle drei Vorahnungen heutzutage, im Prinzip, erfüllt. Mir wäre es viel lieber gewesen ich hätte mich damals geirrt.

Max Wedell / 12.09.2020

Zur im Artikel angesprochenen Frage “Wohlstandsförderung und Demokratie” will ich aber auch noch etwas sagen. Wie sich das Land entwickelt, hängt von der langfristigen Entwicklung ganz konkreter Weltanschauungen seiner Bürger ab. Es liegt auf der Hand, wohin ein Land steuert, dessen Bürger, d.h. Wähler, mehr und mehr eine Bereitschaft entwickeln, sich von großzügigen Geschenken der Politik an sie begeistern zu lassen, ohne Gedanken an deren Nachhaltigkeit oder sonstige Auswirkungen. Es gibt dann genau die Entwicklung, die der Artikel beklagt: Ausuferung von betreuendem Staat, der Umverteilung usw. Wer sich mit jungen Menschen heute unterhält und dabei ihre Erwartungen an den Staat im Detail erfährt, muß sich leider erschrecken. Die Anspruchshaltung ist absolut. Wenn sich die Einstellungen dieser jungen Menschen nicht im Laufe ihres Lebens ändern, wird der totale Nannystaat kommen, d.h. die Nannydiktatur, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Kann es eine Rückkehr zu Freiheit und Eigenverantwortung mit einer Beschränkung staatlicher Unterstützung auf all jene, die ihrer Eigenverantwortung aus nachvollziehbaren Gründen nicht gerecht werden können, jemals wieder geben? Ich sehe nicht, woher eine Verlagerung der Weltanschauungen der Wähler in diese Richtung kommen sollte, außer von ihrem eigenen gesunden Menschenverstand, aber das linke Medienmonopol und die Politikkartelle arbeiten genau in die entgegengesetzte Richtung, und haben außerdem schon reichlich bewiesen, daß sie den gesunden Menschenverstand der Menschen außer Kraft setzen können. Die Aussichten sind trübe: Eine Umkehr tritt nur dann ein, wenn das sich entwickelnde System unerträglich wird, wenn der Frosch das sich erwärmende Wasser als zu heiß empfindet… d.h. in diesem Fall voraussichtlich viel zu spät.

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