Linksextremistische Antifanten greifen AfD-Politiker an, zerstören AfD-Büros, fackeln AfD-Autos ab, beschmieren Wohnhäuser von AfD-Politiker. Und die Bremer und Bremerhavener Polizei nimmt Anzeigen auf, ohne mit der Aufklärung der Taten voranzukommen. Erdogans Gefolgsleute bedrohen einen jesidischen Politiker der Linken, Schüsse schlagen in der Fensterscheibe des Linken-Büros ein. Die Bremer und Bremerhavener Polizei ist bis jetzt nicht in der Lage, die Taten aufzuklären. In Bremerhaven gibt es einen extrem rechten Sumpf aus Die Rechte, die von Leuten mit engen Verbindungen zu Rechtsextremisten gegründet wurden, und BiW (Bürger in Wut). Diese Partei wurde zumindest bis vor kurzem von einem Polizeioberkommissar der Bundespolizei angeführt. Sind es solche Verbindungen der Polizei ins extrem rechte Lager oder ist es die schlechte Personalausstattung der Bremer und Bremerhavener Polizei sowie die deutlich schlechtere Beamtenbesoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern, die zu diesen miserablen Aufklärungsquoten politisch motivierter Straftaten führen? Oder ist es im Falle der Straftaten gegen die AfD eine insgeheim klammheimliche Freude des besonderen rot-grün-knallroten maßgeblichen politischen Umfeldes, dass vielleicht keine besonderen Anstrengungen zur Aufklärung gemacht werden? Oder stinkt der Fisch vom Kopfe her? Den Innensenator Ulrich Mäurer halte ich für einen honorigen Politiker. Wer allerdings schon einmal das Vergnügen hatte zu erleben, wie eng z.B. das Bremer Verwaltungsgericht mit polizeilichen Behörden und anscheinend koordiniert vorging, um ein Verfahren verfristen zu lassen, der denkt bei den Sicherheitsproblemen in Land Bremen gerne an strukturelle Probleme, die von der Politik in die Verwaltung und die Polizei hineinwirken.
Ich bin zwar politisch am anderen Ende des Parteienspektrums angesiedelt; aber ich verurteile Gewalt gegen Linke nicht weniger scharf als Gewalt gegen Rechte. Nie wieder Totalitarismus und nie wieder Missachtung von Rechtstaat und Demokratie.
Werter Herr Ermler, danke, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben, das mir in seiner Aktualität so noch nicht aufgefallen war. Ich gestatte mir zu Ihrem Artikel einige Anmerkungen. Totalitäre Überzeugen genügen längst nicht, um deren Träger unter der Begrifflichkeit Faschismus zu subsumieren. Der Faschismusbegriff ist bedauerlicherweise in den Medien zum beliebigen Allerweltsbegriff geworden, es kursieren völlig irreführende Bezeichnungen, wie beispielsweise der vom „Linksfaschismus“, zudem erfreuen sich autoritäre Systeme unterschiedlichster Couleur der Zuordnung faschistisch. Schon ob sich Faschismus als Gattungsbegriff einer Gesellschaftsform überhaupt allgemeingültig definieren lässt, bleibt unter seriösen Wissenschaftlern umstritten. Was hatten die politischen Systeme Italiens, Deutschlands, Spaniens und Chiles, die als „klassisch“ faschistisch angesehen werden, gemeinsam und worin unterschieden sie sich? Ist der Faschismus eher ein Phänomen der Modernisierungskrise, und sollte man seine Erscheinung daher ausschließlich der Epoche der Zwischenkriegszeit zuordnen, in der er seine Virulenz entfalten konnte? Auffällig ist als gemeinsames Axiom immerhin, dass der Faschismus sich stets in Staaten etablieren konnte, in denen sich eine Machtübernahme durch marxistische Bewegungen abzeichnete oder eine solche bereits stattfand, was auf ein Primat seiner antimarxistischen Ausrichtung schließen lässt. Kann man die im öffentlichen Diskurs als neofaschistisch bezeichneten Gruppierungen, wenn vom Hauptgegner Kommunismus gegenwärtig keine Gefahr ausgeht, überhaupt als solche bezeichnen? Rassisten, Antisemiten, Antikommunisten, Nationalisten und Antidemokraten können sich zwar zu Neofaschisten erklären, was aber ist letztlich tragend für die Einordnung einer politischen Strömung: objektive Kriterien, an denen sie zu messen sind, ihr subjektives Selbstbild oder gar das fragwürdige Derivat ihres medialen Images? Die Bremer Variante halte ich für “Möchtegern-faschisten”.
Ja, gut, der Einsatz der Schusswaffe war ja offenbar ein IS oder Erdogan Anhänger. Was natürlich mal wieder Ironie ist, denn die Linkspartei hat diese Leute erst nach Europa geholt. Was den Einsatz von Gewalt gegen Andersdenkende angeht, ist die sogenannte “Antifa” in den USA als Terrororganisation verboten. Ich fände es gut, wenn Deutschland hier nachziehen würde. Gewalt zwischen den politischen Lagern entsteht eben immer dann, wenn man diese Gewalt fördert - zum Beispiel Preisgelder vergibt, Vereine finanziert usw., deren Daseinszweck darin besteht, Demos zu stören, Autos anzuzünden, Gesetze auszuhebeln, Kommentare zu löschen, Jobs zu kündigen, Leute einzuschüchtern, sie zu diffamieren oder sie zusammenzuschlagen. Die Droh-Email im Text sollte man durchaus ernst nehmen, aber Entschuldigung, gegen Bataclan, Manchester oder Breitscheidplatz sind diese Auseinandersetzungen geradezu lächerlich harmlos - und es ist schlimm, so etwas schreiben zu müssen.
Weimar II kommt zäh daher, aber stetig und mit scheinbar umgekehrtem Ausgang. Man darf gespannt sein, ob ein grüner Führer sich genau so einen tollen Mufti hält wie seinerzeit der braune.
Wenn nicht zwischen türkischen, roten und braunen Faschisten immer irgendwie die AfD mitgenannt würde, als hätte sie mit diesem Triptychon des Abschaums etwas zu tun?!?
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