Wer auch immer Gewalt in der Politik anwendet, androht oder auch nur gutheißt, betreibt die Auflösung unserer Demokratie! Demokraten jeder Couleur müssen gegen solche Tendenzen zusammenstehen, was auch immer sie sonst in der Politik trennen mag. Ich bin entsetzt über Gewalt, der die AfD zurzeit ausgesetzt ist, verlange aber auch die entschiedene Ablehnung der Gewalt gegen andere Gruppierungen von Seiten der AfD-Anhänger und auch die entsprechende Bereitschaft zu handeln, soweit das möglich ist.
Toleranz, aber eben nur meine Toleranz. Andere Arten von Toleranz toleriere ich nicht! Spannend finde ich, dass auf einen linken Jessiden geschossen wird, aber anstatt da zu einer Demo gegen die ISlamisten aufzurufen, passiert Nichts. Ich komme nicht umhin, an “den Splitter im Auge desAnderen und den Balken im eigenen” zu denken. Kompletter Wahnsinn, was sich hier mittlerweile abspielt.
Noch den einschlägigen Handlungsleitfäden gehören durchaus auch “False-Flag-Aktionen” zum Repertoire des totalitären Milieus. Man denke an den Reichstagsbrand oder an den Reichssender Gleiwitz (N-Sozialisten) oder an die Stasi-Richtlinie 1/76 mit detaillierten Handlungsanweisungen. Warum sollten die aktuellen Sozialisten nicht weiter auf bewährte Mittel setzen, damit der demokratische Gegner nicht den ganzen Mitleidsbonus abbekommt und die öffentliche Entrüstung nur ihm allein nutzt? Einerseits ist im “nicht-rechten” Lager jedes Mittel zur Bekämpfung des Gegners recht, anderreseits muss natürlich verhindert werden, dass die linke Gewalt (“linke Gewalt gibt es nicht!”) “den Falschen nützt!” oder die Bürger beunruhigen könnte.
Faschisten sind Linke. Rechtsradikale Spinner habe ich hier “in Dunkeldeutschland” zwar auch schon erlebt, das ist aber zwanzig Jahre her. Nur Linke haben heutzutage die Unterstützung aus Kreisen der Regierung und Verwaltung, welche ihnen erlaubt, gegen Menschen mit anderen Ansichten gewalttätig vorzugehen. Gäbe es “rechte” Gewalttäter, dann wären diese längst eingesperrt. Wer heutzutage Terror verbreitet ist Islamist, links, oder beides. Vermutlich beides.
Wenn die Linke (und andere Parteien und gesellschaftliche Gruppen) die AfD nicht mit Rechtsradikalen in einen Topf werfen würde, wenn der “Kampf gegen Rechts” sich wirklich gegen Neonazis richtete, dann könnten alle demokratischen Parteien gemeinsam gegen Gewalt aufrufen, auch wenn die Linke an der Demokratiefähigkeit von Teilen der AfD ihre Zweifel hätte und die AfD umgekehrt genauso an Teilen der Linken und beide wohl auch damit recht hätten. Sie würden damit den Extremisten ihrer jeweiligen politischen Richtung klar aufzeigen, dass sie nicht hinter ihnen stehen. “Nicht im unserem Namen” sozusagen. Leider ist dem aber nicht so. Denn der Kampf gegen Rechts soll ja gerade die AfD diskreditieren. Und natürlich wird Gewalt dabei stillschweigend in Kauf genommen. Das ist das Grundproblem.
Jeder, absolut jeder, der mit körperlicher und geistiger Einschüchterung und Gewalt seine Meinung durchsetzen will, ist ein dreckiger Faschist, ein eklatanter Feind der Freiheit per se, und der freien Meinungsäußerung im Besonderen, und gehört angemessen bestraft. Das gilt im politischen, im religiösen, im gesellschaftlichen und privaten Bereich. Solches Vorgehen duldet keine Nachsicht, duldet keine Einseitigkeit. Es gilt gleiches Strafmaß und Strafverfolgung für jeden Täter, ohne Ansehen der Person, der Ideologie, der Religion, denn jeder der Parteilichkeit für einen Täter in der Bewertung der Straftat durchblicken läßt, macht sich zum verlängerten Arm des Gewalttäters. So einfach ist das. Übrigens, Ihre Beschreibungen über Bremen und Bremerhaven hören sich an wie Nachrichten aus einem Bürgerkriegsgebiet. Das ist das vorhersehbare Ergebnis einer nachlässigen, inkonsequenten, linken Politik, die sich irrtümlich tolerant nennt.
Gibt es einen logischen Grund, * weshalb die erste taten bzw. anschläge “mutmaßlich[!] mit einer Schusswaffe begangen wurden”, obwohl die polizei bestätigte, dass es sich um einschusslöcher handelt (also zwangsläufig eine schußwaffe verwendet werden musste). * Und weshalb bei der zweiten tat, bzw der todesdrohung, die vermutung, dass es sich um neonazis als täter handelt, als faktum verkauft wird, obwohl der autor schreibt, dass “Der Staatsschutz der Polizei Bremen ... einen politisch motivierten Hintergrund [prüft].” und “Die weiteren Ermittlungen [noch] [an]dauern.“. Hier ist irgendetwas mit der argumentationslogik schief gegangen. Oder der autor ist seinem eigenen politkorrekten bias aufgesessen…
Es tut mir leid. Wenn ich lese “von rechts”, wo “Rechtsextremismus” stehen müsste, dann reagiere ich allergisch. Was sie da aus Bremen, respektive aus Bremerhaven berichten, ist eine Sache für den Staatsanwalt. Es ist aber in keiner Weise politisch relevant. Bis hin zu den Weimarer Verhältnissen ist noch ein himmelweiter, langer Weg. Zumindest was die Gewalt aus der rechtsextremistischen Ecke betrifft. Einschüchterung und Gewalt aus anderen Ecken haben da schon ein anderes Kaliber.
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