Dieser Tage war doch zu lesen, die Grünen wollten sich an die Eroberung Ostdeutschlands machen. Da überfiel mich diese Vision: Die Grünen “erobern” den renitenten Osten, fast alle Parteien sind vergrünisiert - dann haben wir den Einparteienstaat. Horror. Aluhut aufgesetzt und gemutmaßt, das sei das Ziel.
Unterdessen mutiert Friedrich Merz im Dreikampf um den CDU-Vorsitz zur absoluten Lachnummer, indem er mit den Grünen schmust und sie in höchsten Tönen anhimmelt (“Sehr offen, sehr bürgerlich, sehr liberal”), dagegen die AfD mit düstersten Beschimpfungen (“offen nationalsozialistisch”, “in Untertönen antisemitisch”) diffamiert. Wenn ihm das tatsächlich Punkte in der CDU bringen sollte, zeigt das nur, welcher Geist in diese Partei inzwischen eingezogen ist.
Nun, ob Nahles “frisch und sympathisch daherkommt” ist wohl Geschmackssache, aber dass das “grün-bürgerliche Biotop” intellektuelle Ansprüche stellt, ist eine Fehlmeinung. Wem schießen nicht dabei Baerbocks “These” von der “Stromspeicherung im Netz” oder Habecks Einlassung einer “Heißzeit” durch den Kopf. Auch Hofreiters (Abgeordneter des “grün-bürgerlichen Biotops”) Entgegnung im Bundestag sei erwähnt, wo er auf die Anfrage des Abgeordneten Spaniel, woher er denn sein Wissen über die Grundlegung der Abgas-Grenzwerte und der vielen NO2-Toten herhabe, antwortete und dem Ingenieur Spaniel den Rat gab, er solle sich doch in anspruchsvollen Medien wie Spiegel (vulgo: Regierungs-Vorwärts) oder Süddeutsche (vulgo: Alpen-Prawda) informieren. Ich hatte das Gefühl, Hofreiter empfiehlt jeden Moment auch noch die Rubrik “Fragen Sie Frau Irene”. - Nein, Herr Sarazin, “intellektuell” geht anders. Jedoch, auch wenn ich nicht überall übereinstimme, empfinde ich Ihre klare Art des Denkens und Formulierens als sehr hilfreich bei der Ordnung der Begriffe und Phänomene.
In der NZZ las ich eine andere Einschätzung: “Merkels Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. (...) Während die Grand Old Lady im Kanzleramt noch drei Jahre lang weiter die Fäden zieht. (...) Wird Merkels Machtkalkül auch diesmal aufgehen? Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Erstens wird sich allein durch die Aufgabe des Parteipräsidiums das Problem nicht lösen lassen, dass Merkel einer unmotivierten, ideenlosen Regierungskoalition vorsteht. (...) Zweitens: Je erfolgreicher der oder die neue Parteivorsitzende sein wird, desto bessere Argumente für eine vorzeitige Ablösung Merkels wird es geben.”
Es ist erstaunlich, wie stark Merkel sich noch an das Amt der Bundeskanzlerin klammert, aber vom CDU-Vorsitz zurücktritt. Ihr ist egal, wie ihre Mehrheit zustande kommt. Der Verzicht auf den Vorsitz ist ein taktisches Bauernopfer, um noch ein paar Jahre zu gewinnen. Der Vertrauensfrage ist sie so wohl auf weiteres effektiv zuvorgekommen. Mir gruselt nur bei einem: Was will sie in ihren verbliebenen drei Jahren noch erreichen? Der Global compact for migration geht vor Weihnachten wohl einfach so durch und am Bürger vorbei, die Folgen holen uns bzw. reisen erst später ein. Es gab politisch war eine Umverteilung, die Stärke der Opposition gegen Merkels Politik lässt aber immer noch sehr zu wünschen übrig.
Zu dieser Analyse gibt es mehrere Vorrausetzungen, die aber recht unsicher sind: Hält sich die CDU über 20%? Halten die ostdeutschen CDU Verbände still und akzeptieren nächstes Jahr krachende Wahlniederlagen? Wie verkraften CDU und SPD die EU-Wahlklatsche? In wie vielen Nachbarländern geht der Trend gegen die EU? Wie stark verläuft der kommende Wirtschaftseinbruch???
Eine gute Bestandsaufnahme und ein Ausblick in die nahe Zukunft, so weit stimme ich mit Ihnen überein. Aber wie weit definieren Sie “absehbare” Zeit? Bis zum nächsten Terroranschlag? Bis zur nächsten Wirtschaftskrise? Bis zur Gründung und dem anschließenden Aufstieg einer islamischen Partei in Deutschland? Ich traue mir keine Zukunftsprognose zu. Das Land ist durch die Merkel-Politik dermaßen politisch destabilisiert und ökonomisch überstrapaziert, dass ich alles für möglich halte. Vielleicht kommt eine schwarz-grüne (oder grün-schwarze) Periode, aber sie würde mit Sicherheit, nicht zur dringend notwendigen Stabilisierung des Landes beitragen. Schwarz-Grün ist nicht die Lösung, Schwarz-Grün ist die Ursache !!
Die SPD ist methodisch (gewaltbereiter Kampf) zu ihren historischen Wurzeln zurückgekehrt, politisch jedoch hat sie die Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Parteien verlassen. Immer mehr zeigt sich im Vergleich, wie nahe sich doch die Methoden der Nazis und der heutigen SPD sind, wenn es um die “Ausmerzung” des politischen Feindes geht. Gewaltbereite Schlägertrupps, von SPD direkt oder von SPD-Politikern finanziell und durch Gesetzgebung bzw. Gesetzesmissbrauch unterstützt, Hassaufrufe (Stegner, man muss die AfDler körperlich stellen), Einschränkung der Meinungsfreiheit, Missbrauch der ÖR und Presse (zu 40% in SPD-Hand) etc. pp. zeugen davon Diese SPD ist nicht mehr diejenige des Godesberger Programms, sie entwickelt sich gerade wieder zu der brutalen Truppe der 20er und 30er Jahre, wenn auch mit subtileren Mitteln. Die SPD muss in Gänze weg, sie ist mittlerweile ein Krebsgeschwür unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens.
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