Thilo Sarrazin / 20.05.2024 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 76 / Seite ausdrucken

Verschuldung:  Die Ampel spielt Mikado

Der hypertrophe Sozialstaat frisst die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur viel dringender braucht.

In der späten Regierungsphase des Bundeskanzlers Gerhard Schröder hatten 2004 die Reformen am Arbeitsmarkt die Republik gehörig durcheinandergewirbelt. Die Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wurde damals verkürzt, und der Arbeitslose landete recht unvermittelt in der Sozialhilfe, die in Grundsicherung umbenannt wurde. Das legte den Grund für die nachfolgende Gesundung des deutschen Arbeitsmarktes und den anhaltenden Absturz der SPD in der Wählergunst. Der große Nutznießer war Angela Merkel, 16 Jahre lang stand sie bei sinkenden Arbeitslosenzahlen an der Spitze von unionsgeführten Bundesregierungen.

Als 2021 die SPD endlich wieder den Bundeskanzler stellte, war ihr wichtigste Anliegen die Rückabwicklung von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, und das gelang sehr eindrucksvoll: Die Grundsicherung wurde in „Bürgergeld“ umbenannt und zweimal nacheinander um 12 Prozent erhöht. Sanktionen gegen Arbeitsunwillige wurden abgebaut, und die Leistungen für Kinder und Familien im Bürgergeld wurden ebenfalls erhöht.

Trotz einer deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehren sich seitdem die Klagen nicht nur von Reinigungsunternehmen, dass Mitarbeiter den Bezug des Bürgergeldes einem geregelten Arbeitsverhältnis vorziehen. Auch ukrainische Flüchtlinge haben in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld – mit der Folge, dass nirgendwo in europäischen Aufnahmeländern die Beschäftigungsquote der Ukrainer so niedrig ist wie in Deutschland. Ebenso haben die Hundertausende Asylbewerber, die jedes Jahr den Weg nach Deutschland finden, nach einer Übergangszeit Anspruch auf den Bezug von Bürgergeld, während ihre Integration in den Arbeitsmarkt nur sehr zögerlich verläuft.

Nur die Rente bleibt sicher!

Das alles ficht die SPD nicht an, im Gegenteil: Eine unbezahlbare Grundsicherung für Kinder, die die Arbeitsbereitschaft der Eltern noch weiter absenken würde, soll noch draufgesattelt werden. Auch die demografischen Probleme der Rentenversicherung sollen zu Lasten des Bundeshaushalts und der Beitragszahler gelöst werden, während die Rente mit 63 unangetastet bleibt. So gleiten die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung allmählich in die Unfinanzierbarkeit. Nebenbei kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch an, dass die gesetzliche Pflegeversicherung 12 Mrd. Euro jährlich braucht, wenn sie finanzierbar bleiben soll.

Die Grünen sind zwar sozialpolitisch nicht so engagiert wie die SPD, aber sie machen diesbezüglich alles mit, was Sozialdemokraten sich so ausdenken, solange nur die Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und die SPD bei der Energie-und Klimawende, so wie die Grünen sie sich vorstellen, keine Hindernisse aufbaut. Die SPD schont den grünen Wirtschaftsminister Habeck, wo sie nur kann. 

Die Grünen machen sich, anders als die SPD, für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine stark. Das kostet ebenso Geld wie die stärkere militärische Ertüchtigung der Bundeswehr. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden, denn alle potentiellen Spielräume des Bundeshaushalts sind durch Sozialprojekte belegt, bzw. durch absehbare Finanzlücken in der sozialen Sicherung bedroht. Die künftige Finanzierung der Bundeswehr hängt ebenso wie die gesamte Haushaltsentwicklung ab 2025 in der Luft.

Lindner hat kein Konzept!

Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur künftigen Haushaltsentwicklung ein Konzept hat. Er besteht allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse künftig eingehalten wird. Sie könnte sowieso nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit, also mit den Stimmen der CDU/CSU, geändert werden. 

Das ist nicht absehbar, und so frisst sich die deutsche Bundespolitik in Bewegungslosigkeit fest: Während die deutsche Abgabenbelastung im europäischen Vergleich ein Rekordniveau erreicht hat und Millionen Menschen, die arbeiten könnten, dies wegen falscher Anreize nicht tun, frisst der hypertrophe Sozialstaat die Finanzmittel auf, die man zur Unterstützung der Ukraine, zur Ertüchtigung der Bundeswehr und zur Modernisierung der maroden Infrastruktur anderswo viel dringender braucht. SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado, anstatt sich um die Zukunft zu kümmern.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Christoph Schriever / 20.05.2024

Geld für die Bundeswehr braucht’s nicht. Die bekam bisher Geld und hat keine Waffen, keine Flugzeuge, keine Schiffe die funktionieren, nicht mal Funkgeräte. Was sollte mehr Geld daran ändern? Geld für die Ukraine braucht’s auch nicht. Die bekam bisher viel Geld UND obendrauf noch Waffen, die für die Bundeswehr bezahlt wurden und verliert den Krieg trotzdem. Was sollte mehr Geld daran ändern?

Thomin Weller / 20.05.2024

Seit Jahrzehnten manipulieren alle, ALLE Regierungen alle Zahlen, so das alle Bundesbürger die hinterletzten Volldeppen sind. Es gibt einen Artikel 2007 von der ehemals guten DIE ZEIT, 01/2007 “Rechnen, bis es passt. Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum - zum Schaden aller Steuerzahler Von Marie-Luise Hauch-Fleck” Marie-Luise Hauch-Fleck, langjährige Betriebsratsvorsitzende des Zeit-Verlages. Sie straft die Inhalte der SPD allgemein Unregierung in epischer Breite. Diese Verfassungsfeinde, Verräterpartei und Vernichter. Die meisten haben nichts kapiert, wie im Beitrag von sybille eden deutlich erkennbar. Gibt es in den USA die soziale Unterstützung für Firmen, z.B. “Abschreibungstabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter” AfA Tabellen? Immobilien gehören zur AfA Tabelle! Dummheit, damit auch Fundamentalreligion, sollte der größte Feind sein. Sie Glauben und können nicht Rechnen, Bildung ist Teufelszeug.

Peter Schubert / 20.05.2024

+++Beiträge von Herrn Sarrazin immer wieder gerne gelesen+++ Probleme unseres Landes auf den Punkt gebracht+++ ““SPD, Grüne und FDP spielen politisch Mikado”“+++Wer sich zuerst bewegt hat verloren+++

stephan manus / 20.05.2024

Skandinavien mit seinen 4 Ländern hat ca. 24 Mio Einwohner. Dort herrscht Wohlstand und gem. Umfragen sind die Bürger dort auch glücklich. M.E. hat Deutschland fertig. Zuviele Gleise sind falsch gestellt worden seit 2015. Eigentlich schon früher mit der EU und den Kriegen in Afghanistan und anderen Ländern.

stephan manus / 20.05.2024

Krieg und Bundeswehr für die Landesverteidigung in irgendwelchen Ländern der Welt, auch Litauen, braucht niemand. Infrastruktur ja, macht allerdings wenig Sinn wenn die Deindustrialsierung weiter Fahrt aufnimmt (dann nur Ersatz-, keine Neuinvestitionen). Was mich bei dem Thema Sozialstaat wundert, ist, dass niemand über den massiven Sozialleistungsmißbrauch spricht. Wenn überall die These vertreten wird, Wohlstand ab sofort ist “weniger” gehört noch sehr viel mehr auf den Tisch. Deutschland braucht eine Strategie. Neuverschuldung auf die Generation Kinder und Ungeborene kann es nicht sein. Würde alles nur noch verschärfen.

Fred Burig / 20.05.2024

@Gerd Maar: “Mit kaputten Demokratien haben rücksichtslose Diktaturen wie Russland leichtes Spiel.” Und ich dachte immer, er kann gar nicht lustig sein! Satire darf das, oder verwechselt er da nur was! MfG

Ernst Nehmen / 20.05.2024

Die SPD hat über ihre Ziele nie gelogen, genauso wie die Grünen. Schuld sind deren Wähler. Alle Macht geht vom Volke aus. Ich bestelle mir eine Pizza, die mir nicht schmecken wird. Ich bestelle sie, weil ich nur die Nummer lese, aber nicht was drauf liegt Oder ich bestelle sie, weil ich den Angaben, was drauf liegt aus irgendeinem Grund nicht glaube. Dann wird die Pizza gebracht genauso wie au der Bestellung beschrieben. Sie schmeckt mit aber nicht und schreib ich Forum: die Letzte Pizzaria, alles Idioten. Aber das nächste Mal geh ich wieder hin.

Bernd Schreller / 20.05.2024

@Rainer Gerlach “Hat der deutsche Größenwahn wieder zugeschlagen? Hat man uns nicht schonmal verarscht in Afghanistan und ein zweites mal in Mali? Lernen wir niemals dazu? ”    Falsche Frage, weil “wir” gar nicht “wir” sind. Das “Wir” wurde uns über Jahrzehnte abtrainiert (teile und herrsche), weil “Wir” ja mal so böse waren. Das funktioniert bis heute, dieser Schuldkomplex kann wie bei Pavlow automatisch abgerufen werden. Das ist der Grund, dass sich selbst jeder der Nächste ist, jeder auf seinen kleinen Vorteil bedacht ist und den anderen gern ‘in die Pfanne haut’ und, wenn das nicht funktioniert, den Neid und Hass (besonders auf gelebte Freiheit) nur schlecht verstecken kann. Alles unter einer dünnen Tünche der vorgespielten Gemeinschaft, die, je mehr sie in Wahrheit fehlt, herbeigesehnt, aber nur gelegentlich, künstlich, medial verstärkt, gespielt wird. Das sahen wir bei der Fußball WM in 2008 (?) oder den Demonstrationen gegen RRÄÄCHTS. Selbstverständlich wird s auch gern von den Politganoven, die das genau wissen, zu gern instrumentalisiert. Etwa mit “Wir schaffen das!” Wenn mit “Wir” die politische Ebene gemeint ist: da hatten “Wir” noch nie irgendetwas zu Entscheiden. “Wir” waren immer: Befehlsempfänger.

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