Thilo Sarrazin / 12.11.2018 / 06:20 / Foto: Achgut.com / 49 / Seite ausdrucken

Warum Bundeskanzler der sicherste Job in Deutschland ist

Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner (SPD), von Beruf gelernter Maurer, sagte vor 36 Jahren, im Mai 1982, etwas sehnsüchtig: Früher, auf dem Bau, habe man gewisse Konflikte mit der Dachlatte geregelt. Er bezog sich auf die Demonstrationen gegen die Startbahn West, einer der Ursprünge und Kraftquellen der grünen Bewegung. Drei Jahre später – 1985 – vereidigte er den Grünen Joschka Fischer, der in weißen Turnschuhen vor ihm stand, als hessischen Umweltminister. 33 Jahre später, bei der jüngsten Hessenwahl, zogen die Grünen mit 93 Stimmen Vorsprung an der SPD vorbei und wurden nach der CDU zweitgrößte Partei. Dass die SPD in ihrem Stammland von den Grünen deklassiert wurde, ist ein Vorgang von großer symbolischer Bedeutung.

Auch die CDU wurde von ihren riesigen Stimmenverlusten im erfolgreich regierten Hessen am 28. Oktober ins Mark getroffen. Aber Angela Merkel eröffnete schon einen Tag später mit ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz und der Ankündigung, zur nächsten Bundestagswahl 2021 ganz aus der Politik auszuscheiden, für die Neuausrichtung ihrer Partei eine glaubwürdige Verfahrensperspektive. Als ihr wesentliches Erbe wird bleiben, dass sie durch die Öffnung der CDU nach links der SPD die großen Themen geraubt und gleichzeitig durch eine rigorose Umweltpolitik die grünen Themen in die Union geholt hat.

Als neues Muster gilt offenbar: Wer „fortschrittlich“ denkt und die Union nicht wählen will, stimmt für die Grünen. Die SPD ist als zweitgrößte Partei wohl endgültig durch die Grünen abgelöst worden. In den Umfragen auf Bundesebene pendelt sie bei 14 bis 15 Prozent. Das blamable Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 erscheint heute wie ein unerreichbarer Traum. 

Vor diesem Hintergrund wäre es für die SPD absolut irrational und politischer Selbstmord, Neuwahlen zu riskieren. Sie muss deshalb bis September 2021 treu zur großen Koalition und zu Angela Merkel stehen. Ebenso wenig kann irgendjemand in der CDU/CSU ein Interesse an Neuwahlen auf Bundesebene haben. Zu furchterregend ist die Lücke zwischen den gegenwärtigen Umfragewerten von 24 bis 27 Prozent und dem Ergebnis der Bundestagswahl von 32,9 Prozent.

Keine Mehrheiten für ein konstruktives Misstrauensvotum

Ohne Neuwahlen gehört aber das Amt des Bundeskanzlers bis September 2021 zu den sichersten Arbeitsplätzen in Deutschland, denn Mehrheiten für ein konstruktives Misstrauensvotum oder auch nur der Wille dazu sind weit und breit nicht in Sicht. Angela Merkel kann sich jetzt drei Jahre lang in Ruhe den Regierungsgeschäften widmen und den Selbstfindungsprozessen ihrer drei Koalitionsparteien aus der Distanz zuschauen:

  • Im Kampf um den Parteivorsitz der CDU wird beim Parteitag im Dezember 2018 aller Voraussicht nach die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen machen. Für ihren Konkurrenten, den Gesundheitsminister Jens Spahn, kommt der Zeitpunkt der Entscheidung zu früh. Mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin eröffnet sich gleichzeitig 2021 die Perspektive für eine schwarz-grüne Bundesregierung, quasi die aktualisierte Neuauflage einer großen Koalition.
  • Seehofers Tage als CSU-Parteivorsitzender und als Bundesinnenminister scheinen gezählt. Er ist zum Symbol des Scheiterns geworden und hat alle Chancen verstreichen lassen, soviel taktisches Gespür wie Angela Merkel zu zeigen. Nicht einmal in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage hat er sich Glaubwürdigkeit bewahren können.
  • Zur tragischen Figur scheint Andrea Nahles bestimmt. Sympathisch und frisch im Auftreten, hat sie doch in nur wenigen Monaten als Parteivorsitzende gezeigt, dass sie ihrem Amt weder taktisch noch strategisch gewachsen ist: Für das grün-bürgerliche Biotop ist sie nicht intellektuell genug, für die klassische Arbeiterschaft fehlt es ihr an Stallgeruch, und für den konservativen SPD-Wähler, der der Anziehungskraft der AfD zu erliegen droht oder schon erlegen ist, ist sie zu links.

Als kleinere Oppositionsparteien scheinen sich FDP und Linke dauerhaft zu etablieren, aber für beide ist keine Rolle in Sicht, die zum Regieren führen könnte: Nur die Grünen scheinen künftig noch stark genug für eine Regierungsmehrheit an der Seite einer durch die Merkel-Zeit strukturell geschwächten Union. Die Linke dagegen lebt traditionell von den Fundamentalisten, die sich von der SPD abgewandt haben, eine stabile, aber verlässlich kleine Größenordnung. Die einzige Machtperspektive, die die Linke auf Bundesebene je haben könnte, wäre rot-rot-grün, was angesichts der SPD-Schwäche auf lange Zeit undenkbar erscheint.

Union und Grüne künftige Regierungsparteien

Es verbleibt die AfD, die betont unbeachtet wie ein Elefant im politischen Raume steht. Sie ist jetzt in allen 16 Länderparlamenten und im Bundestag vertreten und häufig größer als die SPD. Selbst im traditionell linken Hessen hatten bei der jüngsten Landtagswahl CDU, FDP und AfD zusammen mehr Stimmen als Grüne, SPD und Linke. Solange aber die AfD bei der politischen Koalitionsarithmetik ausgeschlossen wird, ist der klassische Regierungswechsel zwischen links und rechts in Deutschland unmöglich geworden. Das mag man noch für einige Jahre durchhalten, aber genau wie bei Grünen und Linken wird dies dauerhaft nicht möglich sein.

AfD und SPD werden auf absehbare Zeit die führenden Oppositionsparteien in deutschen Parlamenten sein. Das Schicksal der SPD wird auch davon abhängen, wie sie sich in diesem Wettbewerb behauptet. Es wird nicht reichen, wenn die SPD sich darauf beschränkt, auf den Oppositionsbänken in Bund und Ländern der verlängerte Arm der künftigen Regierungsparteien Union und Grüne zu sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost (49)
Chris Hofer / 12.11.2018

Naja, bei den Wahlen in Hessen gab es ja ziemlich grosse “Unregelmässigkeiten”; man könnte es auch Wahlbetrug nennen. Ziemlich viel wird nochmals nachgezählt. Bis dahin gilt es abzuwarten, wie viele Sitze die einzelnen Parteien schliesslich bekommen. Deutschland sendet gerne Wahlbeobachter in ferne Weltgegenden, die sicherstellen sollen, dass in diesen “Bananenrepubliken” nicht betrogen wird. Nun kann man sagen: “Herzlich willkommen im Club!” Sollte man die Staatsanwaltschaft einschalten? Oder bei der nächsten Wahl Beobachter aus China, in dessen innere Angelegenheiten sich die moraltantige Merkel Mannschaft so gerne einmischt, kommen lassen?

Susanne v. Belino / 12.11.2018

Treffende Analyse. Wie Herr Sarrazin allerdings darauf kommt,, dass bei den Bewohnern des “grün-bürgerlichen Biotops” ein gerüttelt’ Maß an Intellekt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit eines Politikers sei, kann ich nicht recht nachvollziehen. Im Gegensatz zu Andrea Nahles, die es immerhin bis zum Magister Artium gebracht hat (wenn angeblich auch nur mittels einer “respektablen” Überziehung der Regelstudienzeit), finden sich selbst unter den führenden grünen Köpfen unseres Landes nicht wenige Studienabbrecher und Ausbildungsfreie, welche allesamt der von Herrn Sarrazin in das bürgerlich-grüne Wählerlager hineininterpretierte Forderung nach explizit intellektuellen Politikern vermutlich auch nicht so recht genügen dürften.

Dieter Kief / 12.11.2018

Frau Nahles und ihre Zuarbeiterin Petra Pau, dazu Leni Breymayer und deren Zuarbeiterin Luisa Boos - wenn man sich die vorstellt und dann an Erhard Eppler und Franz Steinkühler und Schröder und Peter Glotz denkt - die früher vergleichbare Positionen innehatten: Das ist in der Tat ein erheblicher qualitativer Unterschied. Die SPD zu gendern hat offenbar nicht nur Vorteile gebracht.

Archi W. Bechlenberg / 12.11.2018

Mir wird die SPD fehlen. Ralf Stegner, grundsympathisch und immer einen intelligenten Scherz auf Lager, Schulz, der solide Buchhändler mit dem trockenen Humor aus dem Badeort Würselen, Sawsan Chebli, die wortgewandte Sprecherin mit vielköpfigem Migrationshintergrund, Dr. Lauterbach, der jede Fünfminutenrede auf reichlich die zehnfache Länge dehnen kann, ohne dabei auch nur ein Wort mehr zu sagen, Heiko Maas, der frühere Minionminister und jetzige Außendienstler, und die blonde Deern Manuela aus dem ostschwesischen Küstennebel. Und allen voran die sympathisch und frisch im Auftreten daherkommende Andrea Nahles, ein echtes Kind der Eifel, dieses einst Preussisch Sibirien genannte Vulkangebiet, in dem man früher plärrenden Kindern eine in Korn getunkte Speckschwarte zum Nuckeln gab, damit sie die Klappe hielten. Sie sind ein paar wenige, exemplarisch genannte politische Talente, denen man fortan wohl nur noch in alten Wochenschauen im Internet begegnen wird. Oder in Zombiefilmen… Ja, sie werden mir fehlen.

Gabriele Schulze / 12.11.2018

Dieser Tage war doch zu lesen, die Grünen wollten sich an die Eroberung Ostdeutschlands machen. Da überfiel mich diese Vision: Die Grünen “erobern” den renitenten Osten, fast alle Parteien sind vergrünisiert - dann haben wir den Einparteienstaat. Horror. Aluhut aufgesetzt und gemutmaßt, das sei das Ziel.

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