Ramin Peymani, Gastautor / 04.03.2019 / 10:00 / Foto: Kenneth Paik / 70 / Seite ausdrucken

Wahlrecht ab 16: Lotto verboten, Wählen ok

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten.

Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter, zumindest kommunal, auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen.

Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

Die Parteien des linken und grünen Spektrums haben ein großes Interesse daran, den ganz Jungen das Wahlrecht zu verschaffen. Am liebsten auch Ausländern. Und ebenso Unzurechnungsfähigen, für die dann die betreuenden Pflegekräfte die Wahlzettel ausfüllen würden – schon heute gängige Praxis in Altenwohnheimen. Man muss nicht groß darüber spekulieren, wer davon besonders profitiert.

Noch weiter als die Justizministerin gehen die Grünen

Mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“, behauptet Barley, die sich auf der anderen Seite vehement dafür stark macht, dass selbst 21-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, weil sie angeblich die Folgen ihres Handelns unmöglich abschätzen könnten.

Überhaupt scheint es für die Bundesjustizministerin kein Widerspruch zu sein, dass junge Menschen aus gutem Grund erst mit der Erlangung der Volljährigkeit einen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen oder Lotto spielen dürfen, aber schon mit 16 Jahren über die geistige Reife für eine Wahlentscheidung verfügen sollen. Heutige Jugendliche sind sicher entwickelter als ihre Altersgenossen früherer Generationen. Doch sind sie auch gebildeter? Angesichts der Pisa-Ergebnisse sind Zweifel erlaubt. Die Fähigkeit zum Googeln ist beileibe kein Ersatz für ein solides Basiswissen über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge. Noch in ihrer vorherigen Funktion als Bundesfamilienministerin hatte sich Barley übrigens dagegen verwahrt, Kinder und Jugendliche als „kleine Erwachsene“ zu behandeln.

Weiter als die Justizministerin gehen die Grünen, die Kindern ab der Geburt das Wahlrecht geben wollen. Dieses würde dann bis zur Erlangung der eigenen Wahlfähigkeit von deren Eltern ausgeübt. Ein perfider Plan, der über den absoluten Stimmenzuwachs mehr Geld aus der Parteienfinanzierung in die eigenen Kassen spülen würde. Es liegt im Wesen des Systems, dass die Parteien nur Forderungen anmelden, die dem eigenen Apparat nutzen.

Doch statt irgendwelcher ideologischer Planspiele sollte die Berufspolitik endlich das Wahlrecht an sich unter die Lupe nehmen. Die deutliche Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, die Stärkung des Wählereinflusses darauf, welche Personen in die Parlamente entsandt werden, sowie die Frage, ob das aktive Wahlrecht nicht vielleicht auch an einen Mindestnachweis demokratiepolitischer Kenntnisse zu knüpfen wäre, erscheinen weitaus dringender als rot-grüne Winkelzüge, die Männer bei Listenaufstellungen diskriminieren oder Teenager für den entscheidenden Stimmenzugewinn aktivieren sollen.

Glaubwürdig wäre Katarina Barley nur, wenn mit ihrem Vorschlag die gleichzeitige Forderung einherginge, 16-Jährige für voll strafmündig zu erklären und sie ohne Wenn und Aber den persönlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen auszusetzen. Das linke Narrativ der „Teilhabe“ blendet bewusst aus, dass Rechte immer auch mit Pflichten einhergehen. Barley und ihre Mitstreiter ignorieren diese demokratische Selbstverständlichkeit im sicheren Gefühl des Feuerschutzes der Klimahysteriker. Zum Glück seht ihnen derzeit noch das Grundgesetz im Weg.

Dieser Text erscheint auch auf Ramin PeymanisLiberale Warte"

Foto: Kenneth Paik U.S. NARA via Wikimedia

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Martin Schott / 04.03.2019

Der nächste “logische” Schritt wäre dann, den Wählern die Entscheidung für die “falschen” Parteien zu verbieten bzw. die Wahlentscheidung zu bestrafen. Kein Problem im heraufdämmernden Zeitalter des “Internets der Dinge” mit seinen unbegrenzten Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten.

sybille eden / 04.03.2019

Lieber Herr Peymani, ich glaube wenn die Linke und die Grünen demnächst noch mehr Macht bekommen in diesem Land (die AfD liegt leider nur bei 12-13%) werden sie auch einen Weg finden das Grundgesetz in ihrem Sinne zü ändern. Es wird dann einfach den ” Erforder- nissen der Zeit” angepasst. Linke Ideologen, auch christliche übrigens, haben schon ganz andere Sachen zustande gebracht ! Wir schaffen das !

Wolfgang Kaufmann / 04.03.2019

Es gibt zwei Arten von Menschen. Die einen messen sich „nach oben“, versuchen im Wettbewerb der Stärksten noch besser zu sein; der amerikanisch Erfindergeist ist voll davon. Die anderen versuchen „nach unten“ sich an die Schwachen anzuwanzen, sie zu matronisieren und hoffen auf deren Dankbarkeit; Kinder und Linke jeden Alters neigen zu zweiterem. Sie bilden die nützlichen Idioten jener, deren Name nicht genannt werden darf.

Martin Stumpp / 04.03.2019

“Wenn Wahlen etwas bewirken würden wären sie längst verboten!” Ein altbekannter Spruch, aber längst überholt. Die Methoden wurden zwischenzeitlich immer weiter verfeinert um sicherzustellen, dass niemand die Macht des Deutschen Parteikartells in Frage stellt. Frau Bohley hatte so Recht. Eine primitive Wahlmanipulation wie in Hessen und NRW zeugt aber nur von einer gewissen Verzweiflung. Immerhin dauert es doch ein paar Jahre bis sich das neu gewählte Volk konstituiert hat. Nur so sind Vorschläge wie die Herabsetzung des Wahlalters oder ein Paritätsgesetz für Wahllisten zu erklären. Ich glaube das Gesetz zu Abschaffung der Demokratie hatte 1933 einen anderen Namen, war aber damals mindestens genauso verfassungswidrig.

Marc Blenk / 04.03.2019

Lieber Herr Peymani, was die Ideologen der Grünen, der NGO’s und die zur Demonstration motivierenden Lehrer dieser Jugend antun, ist schrecklich. Sie halten die jungen Leute in Unbildung und stellen sie unter das Joch eigener politischer Wunschträume, zu denen auch eine rebellische Jugend gehört.  Sie spüren genau, dass die größte Schwäche dieser geistig asiatisierten Jugend ist, kaum etwas mit Freiheit anfangen zu können. Jeder ihrer Schritte ist überwacht. Das Smartphone ihr Knast, den sie nicht mehr verlassen werden, obwohl die Tür sperrangelweit offen steht. Nirgendwo der Hauch von echter Selbstbestimmung. Nur immer die strenge Order, dass im Verzicht das Heil zu finden wäre (solange es nicht das Smartphone ist). Jeden Tag bekommen sie erzählt, dass es nichts zu entwickeln gibt, nur abzuwickeln.  Es werden ewige Kinder bleiben und ewige Kinder sind gefährlich. Und wenn man ihnen dann von außen ein Gefühl von Macht suggeriert, - ein entwicklungsmäßig völlig unnatürlicher Vorgang, weil man sich Macht und Freiheit selbst erkämpfen muss -  kämpft der eine oder andere von ihnen auch gerne gegen die eigenen Eltern, wenn diese es wagen, irgendwie anders zu denken. Auf eine Weise, wie man das von der FDJ und der HJ auch schon kannte. Eine künstlich von außen politisierte und missbrauchte Jugend, die in Wahrheit völlig unpolitisch ist. Aber Macht braucht kein politisches Bewusstsein. Ein wenig dogmatisches Futter genügt. Und das bekommen sie, anstatt dass Erwachsene ihnen widersprechen, damit sie daran wachsen könnten.

Richard Loewe / 04.03.2019

Katharinas Volkssturm soll das letzte Gefecht für Genossen aller Couleur noch ein wenig länger dauern lassen. Auch das GG wird den Blockparteien nicht im Weg stehen; man wird es einfach ignorieren (Asyl) oder es als zeitlich begrenztes Experiment (Wehrdienst) bezeichnen. Es wird kommen, wie es in Deutschland immer kommt: fuer den Durchbruch tut man alles und wenn dann die Katastrophe da ist, das Übliche Geschwafel von, das konnten wir nicht wissen, ich war eigentlich schon immer dagegen, aber alle waren doch dafür, ich wollte doch immer nur das Beste, usw. Bloß: nach den Nazis hat sich das Land nochmal aufgerappelt; diesmal wars das.

Sabine Lotus / 04.03.2019

Prima. Dann können sie von der Klimademo direkt in die Wahlkabine hüpfen. Permanent begleitet von der NRW Lee(h)rkraft, die sich freut, daß die “Jugend überhaupt noch für irgendetwas demonstriert” (O-Ton)

Jörg Themlitz / 04.03.2019

Ob NationalSozialistenPimpfe eine Brücke verteidigen, FDJler den nicht Sozialismusgläubigen die Antennen für den Westfernsehempfang umknicken oder KlimaReligionsHysteriker Kinder wie eine Monstranz vor sich herschieben. In jedem dieser Fälle mißbrauchen Erwachsene Kinder und Jugendliche für ihre ach so tollen Überzeugzungen. Nachdem Winfried Kretschmann in einem Interview darlegte, dass er (sinngemäß) : ´...bis heut nicht nachvollziehen kann, wieso er jemals beim Kommunistischen Bund Westdeutschland war…´, war bei mir eine klitzekleine Hoffnung. Worauf? Dass wenigstens einige ältere Grüne und Sozis ihre kindlichen Lebensansichten überdenken. Zu einem Jubiläum der Technischen Hochschule Dresden vor knapp 100 Jahren schrieb ein wichtiger Redner (Professor) seinen Studenten ins Stammbuch, sie mögen sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren. In ihrem Alter wäre Politik eh nur nachplappern. Zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und der Verankerung der Erkenntnis in der Gesellschaft hat es immer eine Zeit.

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