Martina Binnig, Gastautorin / 29.11.2023 / 06:00 / Foto: Imago / 26 / Seite ausdrucken

Wäre der EU-Haushalt auch verfassungswidrig?

Was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat, ist in der EU gang und gäbe: die Umwidmung von Haushaltsgeldern für den Klimaschutz. Im EU-Haushaltsplan 2024 verbirgt sich hinter etlichen Posten, die vordergründig andere Bereiche betreffen, immer wieder der europäische Green Deal, also die grüne und digitale Transformation Europas hin zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent.

Dabei wird die modellbasierte Grundannahme, dass der menschengemachte Klimawandel zu einem zerstörerischen Treibhauseffekt führt, als unhinterfragbar vorausgesetzt, was jedoch keineswegs wissenschaftlich bewiesen ist.

Am 20. November billigten nun die EU-Mitgliedstaaten den EU-Haushalt für das Jahr 2024, nachdem sich am 11. November das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf den Haushaltsplan geeinigt hatten. Demnach kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen in Höhe von rund 189,4 Milliarden Euro etwa in Form von Verträgen oder Finanzhilfen eingehen und bis zu 142,6 Milliarden Euro auszahlen. Außerdem bleiben noch 360 Millionen Euro bis zur Ausgabenobergrenze des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021 bis 2027 verfügbar, was es der EU ermöglicht, auf „unvorhersehbare Erfordernisse“ zu reagieren. 

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) mit jeweils einer Laufzeit von sieben Jahren wird von der EU seit 1988 genutzt. Darin wird die maximale Gesamtsumme der für die sieben Jahre zur Verfügung stehenden Finanzmittel festgelegt. Außerdem gibt der MFR die Prioritäten der EU-Finanzplanung vor, welche aktuell vor allem auf den „grünen und digitalen Wandel“ ausgerichtet sind. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 legte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Mai 2018 vor. Durch die „Corona-Pandemie“ mussten die bisherigen Pläne dann angepasst werden. Am 27. Mai 2020 veröffentlichte die EU-Kommission deshalb einen überarbeiteten MFR-Vorschlag. Ein Teil davon ist das Notfall-Aufbauinstrument „Next GenerationEU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro. 

Nun ist es jedoch so, dass mindestens ein Drittel der „NextGenerationEU“-Investitionen, die ursprünglich coronabedingte Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern sollten, in die Finanzierung des sogenannten Grünen Deals umgelenkt wurde. Mit dem Grünen Deal will die EU Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November kalt erwischt wurde: Mittel, die der Bund 2021 ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt hatte, dürfen demnach nicht ohne weiteres für den Klimaschutz genutzt werden, wodurch dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Klima- und Transformationsfonds“ (EKF) nun plötzlich 60 Milliarden Euro fehlen. Auf EU-Ebene ist die Umwidmung von Geldern in den „Klimaschutz“ dagegen kein Problem, sondern im Gegenteil offenbar geradezu erwünscht. Deswegen können sich unter einzelnen Punkten des EU-Haushaltsplans klimapolitische Ziele verbergen, die auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind. „Grüne und digitale Ausgaben“ sollen nämlich explizit Vorrang haben. Dadurch soll Europa „widerstandsfähiger und zukunftsfähiger“ gemacht werden. 

Neben 2,4 Milliarden Euro, die direkt für den Umwelt- und Klimaschutz eingeplant sind, sind beispielsweise 3,3 Milliarden Euro für „die steigenden Fremdkapitalkosten für NextGenerationEU“ vorgesehen. Von den 2,4 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaschutz wiederum fließen 765 Millionen Euro in das LIFE-Programm, mit dem u.a. Aktivitäten der EU-Kommission finanziert werden können, die „die Einleitung, Durchführung und Verbreitung von umwelt- und klimapolitischen Strategien und Rechtsvorschriften der Union“ fördern, beispielsweise im Bereich Information und Kommunikation oder durch die „Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Prüfung und Evaluierung von Projekten, Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften“. Auch Betriebskostenzuschüsse für Umwelt-NGOs werden gewährt und Projekte zur Energiewende (Clean Energy Transition, kurz: CET) unterstützt. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission lässt sich ihre eigene Politik fördern.

"Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft“

Weitere 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf für Umwelt- und Klimaschutz kommen dem Fonds für einen gerechten Übergang zugute, durch den die „sozioökonomischen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft“ abgefedert werden sollen. Der EU-Kommission ist offenbar durchaus bewusst, dass die Transformation der Wirtschaft hin zu „Klimaneutralität“ erhebliche ökonomische Schäden anrichtet, die sie nun durch „frisches Geld“ übertünchen möchte. So sollen etwa kleine und mittlere Unternehmen für ihren Umbau im Sinne der Energiewende finanzielle Mittel erhalten, neue Unternehmen gegründet sowie Arbeitnehmer weiter- und umgeschult werden. Wörtlich heißt es: „Insbesondere müssen in diesen Plänen der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen und die Umstellung der Produktionsprozesse der Industrieanlagen mit den höchsten Treibhausgasintensitäten berücksichtigt werden.“ Durch ihre ideologiegesteuerten Finanzhilfen bindet die EU Unternehmen in ein Abhängigkeitsverhältnis ein. Man könnte auch von Planwirtschaft sprechen.

754 Millionen Euro des EU-Haushalts 2024 werden für das Programm EU4Health bereit gestellt, vorgeblich, um „den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung“ zu tragen. Schaut man jedoch genauer hin, geht es auch hier keineswegs ausschließlich um den Gesundheitsbereich. Denn EU4Health ist ausdrücklich Teil des One-Health-Konzepts, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) im Oktober 2022 vorgestellt hat. Dadurch soll mittels „globaler Governance“ im Sinn einer Weltordnungspolitik „die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt“ verbessert und künftigen Pandemien vorgebeugt werden. Im Zentrum der One-Health-Strategie stehen die „Auswirkungen des Klimawandels auf Krankheitserreger und den Gesundheitszustand von Menschen, Haustieren (einschließlich Nutz- und Heimtieren) und wild lebenden Tieren“. Vor allem soll der One-Health-Plan dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erreichen, die den vollständigen globalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität bedeuten.

In der am 26. März 2021 veröffentlichten Verordnung 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates zur EU4Health-Strategie wird darauf hingewiesen, dass „koordinierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene“ gegen „grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren“ nötig seien und „die Fähigkeit der Union zur Vorsorge für etwaige künftige Gesundheitskrisen, zur Reaktion darauf und zu ihrer Bewältigung“ gestärkt werden müsse. Dazu gehöre auch die „Einrichtung einer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen“ sowie „der Aufbau von Kapazitäten für die Reaktion auf Gesundheitskrisen, Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Impfung und Immunisierung, verstärkte Überwachungsprogramme, Bereitstellung von Gesundheitsinformationen und Plattformen für den Austausch über bewährte Verfahren“. In diesem Zusammenhang wird neben der One-Health-Strategie auch der Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ (Health in All Policies, kurz: HiAP) genannt. Damit strebt die WHO an, das Thema Gesundheit im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in allen Politikfeldern zu verankern. 

Die EU4Health-Strategie steht also ganz im Einklang mit den aktuellen Bestrebungen der WHO, sich durch einen neuen Pandemievertrag sowie durch die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften eklatant größeren Einfluss auf die Politikgestaltung der 194 WHO-Mitgliedstaaten zu verschaffen. Die WHO wäre im Falle der Verabschiedung des Vertrags und der Vorschriften nämlich berechtigt, Krisen auszurufen, die einen verbindlichen Krisenreaktionsmechanismus nach sich ziehen würden. Dabei geht es allerdings nicht zuletzt darum, beispielsweise den lukrativen afrikanischen Markt für die Produkte der mRNA-Technologie zu erschließen. So heißt es auch in der Verordnung zur EU4Health-Strategie: „Klinische Prüfungen und die Bewertung von Gesundheitstechnologien können im Zusammenhang mit Krisen der öffentlichen Gesundheit dazu beitragen, dass die Entwicklung und Identifizierung wirksamer medizinischer Gegenmaßnahmen beschleunigt werden. Daher sollten Maßnahmen in diesen Bereichen über das Programm unterstützt werden können.“ 

"Grüner und digitaler"

Wie im von der WHO angestrebten Pandemievertrag wird in der Verordnung zur EU4Health-Strategie auf die Gefahr von Fehlinformationen - respektive Kritik - eingegangen: „Die Bereitstellung von Informationen für den Einzelnen spielt eine wichtige Rolle bei der Prävention von und der Reaktion auf Krankheiten. Mit dem Programm sollten daher Kommunikationsmaßnahmen, die sich an die breite Öffentlichkeit oder an bestimmte Gruppen von Menschen oder Fachleuten richten, gefördert werden, in deren Rahmen – ergänzend zu entsprechenden nationalen Kampagnen – Krankheitsvorsorge und eine gesunde Lebensweise beworben werden, Fehlinformationen und Desinformation hinsichtlich der Prävention, der Ursachen und der Behandlung von Krankheiten bekämpft werden, zögerliche Impfbereitschaft angegangen wird und Bemühungen um die Stärkung altruistischer Verhaltensweisen wie etwa von Organ- und Blutspenden unterstützt werden.“ Für die Durchführung des EU4Health Programms ist übrigens die Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) zuständig, die u.a. das EU-Impfnetzwerk mit beispielsweise Pfizer finanziert.

Darüber hinaus sind im EU-Haushalt 12,9 Milliarden Euro für „Horizont Europa“, das EU-Rahmenprogramm für Forschung, vorgesehen. Auch hier lohnt sich ein genauerer Blick, denn das Programm spielt insbesondere durch Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich Klima, Energie und Mobilität eine wichtige Rolle für den „digitalen und grünen Wandel“. Auch im Cluster „Gesundheit“ des EU-Forschungsprogramms dienen Mittel in den Bereichen „Umwelteinflüsse auf Gesundheit“ und „Umwelt-Klima-freundliche Gestaltung des Gesundheitssystems“ ausdrücklich der Umsetzung des Green Deals. Außerdem sollen Aktivitäten aus den Bereichen digitale und industrielle Technologien inklusive Weltraumtechnologien sowie aus der nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen gebündelt werden, um einen „schnelleren und tiefergehenden digitalen und industriellen Wandel“ zu ermöglichen. Im Programm „Digitales Europa“ (DIGITAL), das mit 1,3 Milliarden Euro gefördert werden soll, geht es ebenfalls darum, „wie Europa grüner und digitaler werden kann“.

Der „grüne und digitale Wandel“ wird zudem noch mit Haushaltsgeldern im Rahmen von InvestEU gefördert, einem Programm, das nachhaltige Investitionen, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa unterstützt und im nächsten Jahr 348 Millionen Euro erhalten soll. Wohin man also schaut: Auf Schritt und Tritt stolpert man im EU-Haushaltsplan 2024 über den Themenkomplex Klima-Digitaliserung-Gesundheit. 47,9 Milliarden Euro sind etwa noch reserviert für „regionale Entwicklung und Zusammenhalt zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem grünen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist“. Daneben fließen Gelder für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (16,2 Milliarden Euro), für eine gemeinsame Agrarpolitik (53,7 Milliarden Euro), für „Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte“ (21,9 Milliarden Euro), für migrationsbezogene Ausgaben (1,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden), für den Grenzschutz (2,2 Milliarden Euro) sowie „zur Bewältigung der Herausforderungen im Verteidigungsbereich“ (1,6 Milliarden Euro, davon 260 Millionen Euro für das neue „kurzfristige Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern“ EDIRPA sowie 343 Millionen Euro zur Förderung der Munitionsproduktion). 

Im Juni dieses Jahres hatte die EU-Kommission übrigens eine weitere Überarbeitung des MFR vorgeschlagen. Haushaltskommissar Johannes Hahn betonte, dass diese erneute Überarbeitung erforderlich sei, „um die notwendigen Ressourcen für dringende neue Bedürfnisse bereitzustellen und um einen angemessenen Handlungsspielraum zu erhalten für die Reaktion auf Entwicklungen, die kommen werden.“ Der jetzt vereinbarte Haushalt 2024 werde dazu beitragen, die unmittelbaren Folgen der Krise im Nahen Osten zu bewältigen, etwa über die Finanzierung von humanitärer Hilfe. Das sei aber angesichts der Menge an Herausforderungen nicht genug. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, auf die Folgen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, den anhaltenden Migrationsdruck, Naturkatastrophen sowie den globalen Wettbewerb um kritische Schlüsseltechnologien stabil zu reagieren. Drängt sich die Frage auf, wie die EU wohl finanziell dastehen würde, wenn sie nicht einen großen Teil ihres Haushalts der Ideologie des Green Deals opfern würde.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

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Werner Blumenreuter / 29.11.2023

Wieder danke, für die geduldige Erinnerung daran, daß die ganze Klimadiskussion und der damit verbundene Ablaßhandel auf einer hohlen, modellbasierten Grundannahme basiert; und zu nichts Anderem dienen soll, die allgemeine Freiheit einzuschränken oder anderweitig zu strukturieren.

Dr. Guido Scherer / 29.11.2023

Alles gewählt, vom Souverän selbst bestellt: 80% wählen seit Merkel (2011 alternativlos) Parteien, die alles dies angerichtet haben und weiter anrichten: wieder und wieder und wieder, frei und geheim in der Wahlkabine. Ich lasse mich heute nicht in die Feigheit des “WIR” subsumieren. Ich habe die AFD gewählt. Wer die anderen gewählt hat, mit Wissen und Wollen, gemäß der Ziele, die immer klar in den Wahlprogrammen (Wahl-o-mat) drin standen, kann heute nicht diesen Parteien oder Politkern feige die Schuld (ab) geben. Die 80% haben es angerichtet: niemand sonst. Heuchelt Euch selbst was vor, aber mir nicht.

Peter Holschke / 29.11.2023

Man muss das Kind beim Namen nennen, dass ist doch alles nur noch organisierte Kriminalität. Über die Legenden, welche diesbezüglich gestreut werden, braucht man doch gar keine Debatten mehr zu führen, sonst springt man über das Stöckchen, was einem hingehalten wird. Dieser Kaiser ist doch längst nackt. Jede neutrale Beurteilung der EU würde zu einem niederschmetternden Ergebnis führen, dass Ganze ist eine korrupte, ferngesteuerte Farce, keine Institution im Sinne der Völker.

S.Donner / 29.11.2023

Der Wählerdruck wird es irgendwann richten. Vorreiter werden die Osteuropäischen EU Staaten sein. Aus ihren Reihen werden nach dem Brexit die ersten kommen die ihren EU Exit durch ihre Wähler aufgetragen bekommen. Das System kann nur noch um die Verlängerung ringen, nicht mehr ums überleben. Das allerdings kann noch übel werden, es wird ohne Gnade gefochten werden von den EU Bonzen.

Ella Marsch / 29.11.2023

Der Wahnsinn hat System. Sie fahren seit EU nur auf Schulden durch die Welt, moralisieren, hebeln Wahlen aus (vdL vs. Weber), die Bürger werden verarscht. Und tatsächlich will die Verursacherin des Milliarden Karussells, was immer hochtouriger läuft, noch mal gewählt werden. Es erinnert an Bilanzfälschungen, was mit den umgewidmeten Geldern, Steuern der EU Bürger, passiert. Ein lustiges Spiel gegen die Bevölkerungen zur eigenen Bereicherung und Image Pflege. Wo ist der EuGH, oder die dafür zuständige Rechtsinstanz? Oder nur Roulette? Target interessiert nicht, es werden ständig neue Namen für irgend welche Super Fonds erfunden, um dem einen möglichst glaubwürdigen Anstrich zu geben, was aber nichts anderes als verschleiern ist. Der Verdacht liegt nahe, dass sie selbst vor lauter Fälschung nicht mehr durchblicken. Das weitet sich natürlich auf 27 Mitglieder aus. Jeder bedient sich nach Gangster Manier und mit dem erhobenen Zeigefinger haut das auch nicht mehr hin. Das Grundgesetz der BRD wird da auch schon mal umgangen, weil andere es ja auch machen…. und so weiter. Leider spielen alle mit und den Steuerzahlern bleibt nur die Rolle des Zuschauers. Weltweite Schieflage. Langeweile und Rechthaberei sind meist Auslöser solcher Verhaltensweisen. Alles im Namen des ewig rotierenden Geldes. Der Wahnsinn hat System. Wann fliegt der erste, der sich nicht festhält, vom Karussell?

Fritz Dieterlein / 29.11.2023

Dieses fragwürdige und umstrittene Konstrukt ist umgehend aufzulösen und abzusetzen. Sie ist nicht reformierbar. Trotzdem werden wir mit ihr Leben müssen. Die Altparteien hätten keine bessere Entsorgungsmöglichkeit für ihre Versager finden können. Alle Altparteien wollen das so. M.f.G.

Hans Bendix / 29.11.2023

Nun, hier erkennt man schön den Unterschied zwischen der kameralen und der kaufmännischen Buchführung. In der Kameralbuchführung sieht man für den Planungszeitraum unmittelbar die Haushaltslage der einzelnen Haushaltsposten und ist aber wegen des Haushaltsrechts an der Quersubventionierung gehindert. Aber heute will man ja auch im Staate die kaufmännische Buchführung anwenden, die dem Unternehmer in seiner unternehmerischen Freiheit jederzeit gestattet, verfügbare Mittel umzuwidmen und anders als vorgesehen zu verwenden. Nur wollen (intellektuell bestenfalls grundausgestattete) Politiker diesen Unterschied nicht mehr kennen oder machen, weil sie sich wie “Staatsunternehmer” fühlen und sich keinem Souverän gegenüber mehr für ihr Handeln verantwortlich sehen. Das ist der eigentliche Skandal, den die “Haushaltsaffäre” dank des karlsruher Skalpells offenlegt: Die Regierung handelt, als ob sie niemandem für ihr Handeln verantwortlich wäre, weder dem Souverän, noch seinem Vertreter, dem Parlament. Hier zeigt sich die vollständige Mißachtung der Bürgerschaft - und das, nota bene!, nicht nur seitens der Regierungskoalition, sondern auch bei der Union, die nun den dem Verfassungs- und Rechtsbruch der Regierung nachfolgenden Haushaltstricksereien nicht durch Verfassungsklage wehren will. Man will als Union die Regierung gewähren lassen, weil man sich jetzt schon als künftige Regierung (mit wahrscheinlich geerbten Koalitionspartnern) sieht und sich durch die eigene Konsequenz in der Vergangenheit die Hände in der Zukunft nicht binden lassen möchte. Daher ist die Merz´sche Entrüstung bestenfalls Heuchelei und Theaterdonner, weil sich die Union selbst künftig keinen Beschränkungen im Ausgabenverhalten unterwerfen will, was sich insofern von der aktuellen Mißachtung des Volkes durch die Regierung unterscheidet, als es kalkuliert und vorsätzlich darauf zielt, eine künftige unionsgeführte Regierung von der lästigen Fessel der Schuldenbremse zu befreien.

Juri Sirotov / 29.11.2023

Sehr geehrte Frau Binning, ich werden nicht müde ihnen meinen Respekt zu äußern, mit wieviel Arbeit Sie investieren um solche Artikel zu schreiben. Man bräuchte mehr von solchen Autoren. Aber nun zum Kern der Sache. Für mich ergibt sich das Bild, dass die EU ursprünglich geschaffen wurde Versorgungsposten für Ihre politischen Freunde zu schaffen. Jetzt hat man den Booster gestartet . Die Gelder werden in einer Grüne Ideologie verbrannt ,immer noch basieren auf dem Irrglauben des Zusammenhangs Kohlendioxid/Klimawandel .Sei es wie es wolle, Unsummen werden verbraten und einige Taschen füllen sich prächtig. Die Sonne wird sich aber kaum beeinflussen lassen. PS.Wir haben nun auch am Oberrhein Schneefall und das Wasser steht bei uns noch nicht vor der Haustür -wie kann das sein.

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