Martina Binnig, Gastautorin / 21.05.2024 / 09:16 / Foto: TimsAI / 40 / Seite ausdrucken

Namentliche Abstimmung zum Pandemievertrag im Bundestag

Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.

Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).

Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.

Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.

Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: TimsAI

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Sam Lowry / 21.05.2024

Die AfD landet zwar ein paar Treffer und schafft Unruhe im Ring, wird aber leider am Ende durch K.O. oder nach Punkten den Kampf verlieren… leider!

Sam Lowry / 21.05.2024

BSW ist ein einziger Fake. Bezahlt eigentlich von wem?

A. Smentek / 21.05.2024

@Robert Schleif: Die “fremde Macht”, die das deutsche Volk “gründlich umerzogen” hat, ist doch längst dagewesen und hält uns immer noch an der Kandare. Genau deshalb sind die Deutschen doch so verblödet, dass sie immer wieder ihre eigene Zerstörung wählen.

Gert Friederichs / 21.05.2024

Frau Binning überrascht mich nun schon des öfteren mit fundierten Aussagen zu Themen, welche fernab (100.000e km) ihrer Ausbildung als Musikkundige liegen. Leider trifft dieses erweiterte Engagement für Themen ausserhalb des eigentlich vorgezeichnteten Tellerrandes kaum auf die Soziologen und Politikforschenden (den Begriff “Wissenschaftler” vermeide ich hier geflissentlich!)  unserer Mandatsträger zu, von den völlig Ausbildungslosen darunter mal abgesehen.

Leo Hohensee / 21.05.2024

Zu dieser “Brandmauer”, die ja jeden gedeihlichen und vernünftigen Umgang der Parteien mit der AfD verhindert, möchte ich noch etwas ausführen. Eine politisch rechte Haltung zu vertreten hat nichts mit Nazi zu tun. Übertrieben rechts würde vielleicht noch bedeuten, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen, “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt ..... ” Diesen Text singt auch in der AfD niemand. Jedem ist klar, dass dieser Text fremde, nicht autochtone Menschen ausschließt. Dagegen ist eine Aussage wie “zuallererst einmal die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland bedenken” eine äußerst vernünftige und menschenfreundliche Denkweise. In diesem Geist sehe ich die AfD und so funktioniere ich! Dieses dümmliche Blockadeverhalten der Einheitsparteien zeigt deutlich ein queres Rechtsempfinden derer im Land, die zu Parteigängern geworden sind .

Ilona Grimm / 21.05.2024

@Ingo Minos: Herzlichen Dank für die Aufklärung zu Jens Koeppen. Meine Hochachtung für seine Stimme gegen die braunnasigen Kollegen seiner ehemals konservativen Partei. Möge er gestärkt aus dem Parlament ausscheiden, wenn es soweit ist. Ich wünsche ihm alles Gute.  - - CDU = Chromatisch [griech. χρωματικός - khrōmatikós, = bunt] Dämonische Union.

Leo Hohensee / 21.05.2024

Diese Banausen verraten dieses Land und seine Menschen für schäbige Silberlinge und mit diesem jämmerlichen Gahabe “alles gegen die AfD”. Sie verkaufen die Selbständigkeit die Eigenständigkeit und Wohl und Wehe der Menschen in diesem Land wahrscheinlich wegen einer beschissenen “Brandmauer”! Dabei ist das nichts anderes als eine Brandmauer in ihren ideologie- und machtversifften Hirnen. - Niemals mehr wird noch eine von diesen Parteien meine Wählerstimme bekommen, nicht im Kreis, nicht im Land, nicht im Bund! Für mich ist das ein Haufen von Verrä...... zum Schaden für ihre eigenen Wähler und insgesamt am Volk in diesem Land. Hauptsache diese Schießbudenfiguren können wegen einer schlichten rechten Haltung eine Bedrohung stylen und konstruieren .....

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 10.07.2025 / 06:00 / 38

EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmnung

Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaft durch prohibitive…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 07.07.2025 / 06:00 / 33

Saufen und Paffen zur Finanzierung der WHO!

Genussmittel wie Tabak, Alkohol und süße Limonade sollen nach dem Willen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch mehr Steuern um 50 Prozent teurer werden. Der Erlös soll…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 01.07.2025 / 16:00 / 11

Impfgipfel in Brüssel – Ein Sumpf aus Interessen

Die USA stoppen Finanzierung der Impfallianz Gavi, die EU hält eisern daran fest und machte eine Gesamtzusage von mehr als zwei Milliarden Euro. Beim „Global…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 26.06.2025 / 06:25 / 33

Wie die EU-Kommission die Corona-Aufarbeitung torpediert

Die EU-Kommission stellt sich bei ihrer Verweigerung der Corona-Aufarbeitung selbst bloß: Arroganz, Ignoranz und plumpe Verschleierungsversuche der Akteure – allen voran Ursula von der Leyen – machen sprachlos…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 17.06.2025 / 10:00 / 75

EU-Kommission will an das Ersparte der Rentner

Die EU-Kommission kümmert sich jetzt darum, was die Bürger mit ihren Ersparnissen machen sollen, insbesondere zur Altersvorsorge. Hinter vielen fürsorglich klingenden Textbausteinen verbirgt sich die Botschaft: Die…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 10.06.2025 / 06:15 / 45

WEF-Sturmtief: Klimaabkühlung zwischen Schwab und Lagarde

Die Nachfolge von WEF-Chef Klaus Schwab schlägt mediale Wellen. Überdies vollzieht sich beim WEF eine Kehrtwende: Der Klimawandel hat ausgedient. Und damit auch Schwabs Favoritin Christine Lagarde. Christine Lagarde…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 03.06.2025 / 06:00 / 47

EU: Mit Zensur und Notstand „wieder in den Krisenmodus“

Die EU will „wieder in den Krisenmodus wechseln“ und strickt an zahlreichen „Kriseninstrumenten“. Nicht zuletzt soll mit dem „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ ein Zensurinstrument…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 23.05.2025 / 06:00 / 38

Jetzt wird durchdigitalisiert!

Digitaler Euro, Grenzscanner und Energie-Kampagnen mit Moralstempel – die EU regelt alles, außer ihre eigenen Widersprüche. Fragen unerwünscht, Mitdenken zwecklos. Erinnern Sie sich noch an…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com