Martina Binnig, Gastautorin / 21.05.2024 / 09:16 / Foto: TimsAI / 40 / Seite ausdrucken

Namentliche Abstimmung zum Pandemievertrag im Bundestag

Der AfD-Antrag lautete: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Wer hat wie abgestimmt und warum?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag über den Antrag der AfD „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgestimmt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, und es gab eine Enthaltung. Das namentliche Abstimmungsverhalten ist unter dem Titel „Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag“ hier einsehbar.

Wenig überraschend ist, dass die AfD-Abgeordneten dem Antrag geschlossen zustimmten, während die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und der Gruppe Die Linke den Antrag geschlossen ablehnten – immerhin mit einer Erhaltung eines mutigen CDU/CSU-Mitglieds (Jens Koeppen).

Auffällig ist jedoch, dass alle zehn Mitglieder der Gruppe BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) überhaupt nicht abstimmten. Offenbar hatten sie Wichtigeres zu tun.

Dabei hatte sich Andrej Hunko vom BSW in der Debatte für eine Corona-Aufarbeitung und die Verschiebung des Pandemievertrags ausgesprochen – unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten. An der Abstimmung nahm er dennoch nicht teil.

Das schriftliche Protokoll der Debatte und die Videoaufzeichnungen aller Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind auf der Webseite des Bundestags hier eingestellt. Die Abgeordneten der AfD forderten u.a., dass dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ein Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorgelegt werden solle. Außerdem solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das die Unabhängigkeit und die Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: TimsAI

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Sam Lowry / 21.05.2024

Die AfD landet zwar ein paar Treffer und schafft Unruhe im Ring, wird aber leider am Ende durch K.O. oder nach Punkten den Kampf verlieren… leider!

Sam Lowry / 21.05.2024

BSW ist ein einziger Fake. Bezahlt eigentlich von wem?

A. Smentek / 21.05.2024

@Robert Schleif: Die “fremde Macht”, die das deutsche Volk “gründlich umerzogen” hat, ist doch längst dagewesen und hält uns immer noch an der Kandare. Genau deshalb sind die Deutschen doch so verblödet, dass sie immer wieder ihre eigene Zerstörung wählen.

Gert Friederichs / 21.05.2024

Frau Binning überrascht mich nun schon des öfteren mit fundierten Aussagen zu Themen, welche fernab (100.000e km) ihrer Ausbildung als Musikkundige liegen. Leider trifft dieses erweiterte Engagement für Themen ausserhalb des eigentlich vorgezeichnteten Tellerrandes kaum auf die Soziologen und Politikforschenden (den Begriff “Wissenschaftler” vermeide ich hier geflissentlich!)  unserer Mandatsträger zu, von den völlig Ausbildungslosen darunter mal abgesehen.

Leo Hohensee / 21.05.2024

Zu dieser “Brandmauer”, die ja jeden gedeihlichen und vernünftigen Umgang der Parteien mit der AfD verhindert, möchte ich noch etwas ausführen. Eine politisch rechte Haltung zu vertreten hat nichts mit Nazi zu tun. Übertrieben rechts würde vielleicht noch bedeuten, die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen, “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt ..... ” Diesen Text singt auch in der AfD niemand. Jedem ist klar, dass dieser Text fremde, nicht autochtone Menschen ausschließt. Dagegen ist eine Aussage wie “zuallererst einmal die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland bedenken” eine äußerst vernünftige und menschenfreundliche Denkweise. In diesem Geist sehe ich die AfD und so funktioniere ich! Dieses dümmliche Blockadeverhalten der Einheitsparteien zeigt deutlich ein queres Rechtsempfinden derer im Land, die zu Parteigängern geworden sind .

Ilona Grimm / 21.05.2024

@Ingo Minos: Herzlichen Dank für die Aufklärung zu Jens Koeppen. Meine Hochachtung für seine Stimme gegen die braunnasigen Kollegen seiner ehemals konservativen Partei. Möge er gestärkt aus dem Parlament ausscheiden, wenn es soweit ist. Ich wünsche ihm alles Gute.  - - CDU = Chromatisch [griech. χρωματικός - khrōmatikós, = bunt] Dämonische Union.

Leo Hohensee / 21.05.2024

Diese Banausen verraten dieses Land und seine Menschen für schäbige Silberlinge und mit diesem jämmerlichen Gahabe “alles gegen die AfD”. Sie verkaufen die Selbständigkeit die Eigenständigkeit und Wohl und Wehe der Menschen in diesem Land wahrscheinlich wegen einer beschissenen “Brandmauer”! Dabei ist das nichts anderes als eine Brandmauer in ihren ideologie- und machtversifften Hirnen. - Niemals mehr wird noch eine von diesen Parteien meine Wählerstimme bekommen, nicht im Kreis, nicht im Land, nicht im Bund! Für mich ist das ein Haufen von Verrä...... zum Schaden für ihre eigenen Wähler und insgesamt am Volk in diesem Land. Hauptsache diese Schießbudenfiguren können wegen einer schlichten rechten Haltung eine Bedrohung stylen und konstruieren .....

Werner Liebisch / 21.05.2024

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