Steffen Meltzer, Gastautor / 04.08.2021 / 15:00 / Foto: Achgut.com / 50 / Seite ausdrucken

Vor dem Virus sind alle gleich?

Ich musste am letzten Wochenende dazulernen, dass das Corona-Virus bei den CSD-, Klima- und BLM-Demos angeblich nicht wirkt. Er wirkt auch nicht, wenn keine Masken getragen werden und auf den sonst so heiligen Mindestabstand verzichtet wird. Die können machen was sie wollen, niemand schreitet dagegen ein. Weiter habe ich gelernt, dass man in Frankreich und Italien gegen die Corona-Politik demonstrieren darf, in Deutschland dagegen nicht. Das Corona-Virus wirkt auch in verschiedenen Ländern unterschiedlich. Ich nehme an, nicht nur die Deltavariante kann die Deutschen nicht leiden, Italiener, Franzosen u.a. Völker dagegen sehr wohl.

Wieso das Virus bei coronakritischen Menschen, die demonstrieren wollen, bösartig und ansteckend wirkt und bei anderen dagegen nicht und wieso das Virus politisch aktiv ist, konnte mir bisher auch noch kein OLG schlüssig erklären. So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes (eigentlich) nicht gedacht. Das Versammlungsrecht ist ausdrücklich politisch neutral, sogar die NPD durfte einst in Potsdam demonstrieren und die Polizei hätte den angemeldeten Weg sicherstellen müssen. Sie tat es nicht, prompt gab es vom OLG eine Polizeiklatsche. Vor dem Virus sind alle gleich? Mir kommen langsam Zweifel.

Wer auf verbotene Demos geht, muss mit Polizeimaßnahmen rechnen. Wer sich aktiv oder passiv dagegen wehrt, muss ggf. Schmerzen ertragen. Ja klar, es gibt auch bei den Querdenkern solche und solche, das soll aber keine Verallgemeinerung sein. Eine sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen muss erlaubt sein; etwas zu verbieten, ist m.E. der völlig falsche Weg. Das Ergebnis sind unnötige Eskalationen. Es sei denn, man möchte Radikalisierungen produzieren, um auf den Pappkameraden „Feindbild“ draufzuhauen. Ich will das nicht unterstellt haben.

Apropos: Weil linksgrüne Politiker und Haltungsjournalisten jedes "anfassen" und „huhu machen“ gern als „Polizeigewalt“ anklagen – ja das dürfen die und ist sogar deren Aufgabe. Nun kann es plötzlich gar nicht "gewalttätig" genug sein, wenn es gegen "die Richtigen" geht. Was für bemerkenswerte Doppelstandards dieser Leute. 

Schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei

Ja, natürlich, manchmal ist Gewalt (leider) erforderlich und legitim, egal gegen wen es geht oder für wen. Was erlaubt und verboten ist, regelt das Gesetz und nicht irgendeine Ideologie. Das ausschließlich anzunehmen, wäre naiv, es gab und gibt schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei und Justiz. 

Es ist eine Mär, dass es keine tatsächlichen polizeilichen Übergriffe bei Großveranstaltungen geben könnte. Bei 2.200 eingesetzten, meistenteils jungen Bereitschaftspolizisten sind immer einige wenige dabei, die für hässliche Bilder sorgen, weil sie polizeiliche Maßnahmen überziehen und illegitime Gewalt anwenden. Sie meinen, damit in der internen Hackordnung aufzusteigen, um vor der begehrten blonden Kollegin oder dem Vorgesetzten für eine bessere Beurteilung besonders glänzen zu müssen. Bei manchen ist auch einfach nur der (dysfunktionale) Stresspegel zu hoch, der Tunnelblick in Verbindung mit Jagdfieber ist noch nie ein guter Ratgeber für Polizisten gewesen. Sowas passiert bei Einzelnen immer wieder mal. Es menschelt auch bei Polizisten, professionell ist das im Einsatz jedoch nicht (immer). Der Rechtsstaat muss das alles sauber aufarbeiten. Das ist für die Beamten mitunter belastend als auch entlastend. Rambos müssen entfernt werden oder im verstaubten Archiv die Akten verwalten. Die rechtsstaatlichen Untersuchungen müssen deshalb geführt werden, ohne dass Politiker darauf Einfluss nehmen können. 

Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem. Die Versammlungsbehörden und die Justiz haben hier den Willen der linksgrünen Berliner Politik umgesetzt. Ausschließlich bei denen liegt für mich das originäre Hauptproblem.

Steffen Meltzer, hat als zertifizierter Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet (zum Beispiel Schießtraining, Amoklagen und anderes). Er ist Herausgeber der Neuerscheinung „Die hysterische Republik

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Rüdiger Riedel / 04.08.2021

Nein, es gibt keine Entschuldigung fürs Einprügeln auf unbewaffnete, harmlose Bürger durch Polizisten. Und es gibt keine Entschuldigung für Lehrer, die ihren Schülern Angst machen und eine Maske ins Gesicht drücken. Und es gibt keine Entschuldigung für Ärzte, die unerprobte Impfstoffe verabreichen (Impfstoffe erproben dauert mindestens 5, eher 10 Jahre! Contergan lässt grüßen). Wenn diese Leute das dennoch tun, können sie sich nicht hinter den Politikern verstecken. Es sollte für jeden Grenzen geben, die er nicht überschreitet, auch nicht auf Druck. Zumindest krankmelden kann sich jeder!

j. heini / 04.08.2021

Ich sehe in der Delegitimierung unserer Ordnungskräfte auch einen Knackpunkt. Und genau das geschieht hier über das “Narrativ” der Normalo wird brutalst angefasst und die echten Gewalttäter nicht. Zum Zweiten scheint es für gewisse Demos die Vorgabe “sanftes” Vorgehen zu geben, Deeskalation um jeden Preis, bloß keine hässlichen Bilder und bei anderen anscheinend “normales” Durchgreifen. Vielleicht könnten Sie darüber aufklären, wie die Anweisungen an die Polizei aussehen! Gibt es diese “Leitlinien”, wie im Satz vorher beschrieben?

Jörg Eysfelder / 04.08.2021

Auch das “originäre Hauptproblem” entschuldigt nicht das Ihrer offensichtlichen Meinung nach vermeintliche “Nebenproblem” uniformierter und beamteter (!) Staats-Schläger, verehrter Herr Meltzer. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von George Orwells “Animal Farm” (gibt’s auch als anschaulichen und leicht verständlichen Zeichentrickfilm…); in dieser Fabel finden Sie auch die sogenannte “Polizei” wieder, und welche Wesen sie darstellen. Und angesichts der Bilder und einer Vielzahl von Vieldokumenten, die etliche Male Honks der Trachtengruppe in ihren Gruppen und Rotten zeigen, darf man den schönen Begriff “Einzelfälle” mindestens in Zweifel ziehen.

Thomas Taterka / 04.08.2021

” Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es war .” ( Fredi Bobic ) - Geschenkt , Herr Meltzer ! Mit einem Lächeln.

Rainer Niersberger / 04.08.2021

Ausgegebenen und historischen Anlass eine kurze Frage als Nachtrag : Macht “die Polizei” Alles, was man, sprich das Regime, ihr befiehlt? Etwas perfide, weil man in Deutschland ja die Entschuldigungen mit dem Befehl und Gehorsam gut kennt. Falls ja, wovon ich aktuell ausgehe, waere das eine durchaus interessante Antwort. Es gaebe, in Sch’land rein theoretisch, natuerlich ja auch so etwas wie eine Befehlsverweigerung. Die Antwort ist sicher auch fuer das Regime selbst wichtig, denn es muss natuerlich wissen, wie zuverlässig man die Polizei gegen die Buerger einsetzen kann, Recht hin oder her, und ob die auch immer richtig hinlangen, ” abschreckungstechnisch. Also auch bei Alten, Kinder und Frauen keine unnötigen Skrupel haben, Traumatas wegen Gegenangriffen drohen hier ja nicht und Bilder wirken da ganz besonders. Man nennt es wehrhafte Demokratie.

Johann-Thomas Trattner / 04.08.2021

Man muß die Frage stellen: An welches Recht halten sich eigentlich die Verwaltungsrichter? Sind diese noch „unabhängig und gerecht urteilende“ Richter oder politische Parteigänger einer rotgrünen Politkaste? Dort, bei der Regierung, der politisch ausgewählten Polizeiführung und diesen offenbar korrupten Richtern muß man die Ursachen suchen. Da hat der Autor völlig recht.

Paul Franklin / 04.08.2021

Im Prinzip müsste bei den himmelschreienden Rechtsbrüchen der Regierungen und der eklatanten Rechtsbeugung der Gerichte schon längst die Revolution im Gange sein, wobei gar nicht der Umsturz des Systems das Ziel sein müsste, sondern lediglich die Einforderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Salamitaktik seit März 2020 hat jedoch gefruchtet: Angst und schrittweise Gewöhnung der Menschen an den Ausnahmezustand haben dazu geführt, dass eine breite Mehrheit anscheinend damit zufrieden ist, sich demnächst immer und überall per Impfpass (oder selbstbezahlten Test) für die Teilhabe am normalen Leben legitimieren zu lassen.  Die Gerichte sind längst gleichgeschaltet. Der Verbot der Demonstrationen ist verbrecherische Willkür.

A. Ostrovsky / 04.08.2021

“Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem.” Na wollen Sie etwa zulassen, dass die Ruhe der wertvollen Menschen durch das unflätige Gebrüll der verrohten weißen Sklaven gestört wird? Wenn man denen den kleinen Finger reicht, nehmen die doch die ganze Hand. WEHRET DEN ANFÄNGEN! Wer das nicht versteht, sollte lieber gar nicht erst im Staatsdienst anfangen.

A. Ostrovsky / 04.08.2021

Junge Männer sind eben manchmal impulsiv und schwer zu bändigen. Als Ausbilder weiß man das. Da kann man nicht ganz ausschließen, dass auch immer mal eine Oma totgeprügelt wird. So ist die Welt, was soll man da machen? Das war bei den Römern schon so, und später dann auch bei der SA. Das sind die zeitlosen Parameter der Jugend.

Kay Ströhmer / 04.08.2021

Völlig daneben. Versagt hat die Polizei, ganz offensichtlich. Oder wer hat da geprügelt? Eine Schweinerei, an der es Nichts zu verharmlosen gibt.

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