Ich musste am letzten Wochenende dazulernen, dass das Corona-Virus bei den CSD-, Klima- und BLM-Demos angeblich nicht wirkt. Er wirkt auch nicht, wenn keine Masken getragen werden und auf den sonst so heiligen Mindestabstand verzichtet wird. Die können machen was sie wollen, niemand schreitet dagegen ein. Weiter habe ich gelernt, dass man in Frankreich und Italien gegen die Corona-Politik demonstrieren darf, in Deutschland dagegen nicht. Das Corona-Virus wirkt auch in verschiedenen Ländern unterschiedlich. Ich nehme an, nicht nur die Deltavariante kann die Deutschen nicht leiden, Italiener, Franzosen u.a. Völker dagegen sehr wohl.
Wieso das Virus bei coronakritischen Menschen, die demonstrieren wollen, bösartig und ansteckend wirkt und bei anderen dagegen nicht und wieso das Virus politisch aktiv ist, konnte mir bisher auch noch kein OLG schlüssig erklären. So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes (eigentlich) nicht gedacht. Das Versammlungsrecht ist ausdrücklich politisch neutral, sogar die NPD durfte einst in Potsdam demonstrieren und die Polizei hätte den angemeldeten Weg sicherstellen müssen. Sie tat es nicht, prompt gab es vom OLG eine Polizeiklatsche. Vor dem Virus sind alle gleich? Mir kommen langsam Zweifel.
Wer auf verbotene Demos geht, muss mit Polizeimaßnahmen rechnen. Wer sich aktiv oder passiv dagegen wehrt, muss ggf. Schmerzen ertragen. Ja klar, es gibt auch bei den Querdenkern solche und solche, das soll aber keine Verallgemeinerung sein. Eine sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen muss erlaubt sein; etwas zu verbieten, ist m.E. der völlig falsche Weg. Das Ergebnis sind unnötige Eskalationen. Es sei denn, man möchte Radikalisierungen produzieren, um auf den Pappkameraden „Feindbild“ draufzuhauen. Ich will das nicht unterstellt haben.
Apropos: Weil linksgrüne Politiker und Haltungsjournalisten jedes "anfassen" und „huhu machen“ gern als „Polizeigewalt“ anklagen – ja das dürfen die und ist sogar deren Aufgabe. Nun kann es plötzlich gar nicht "gewalttätig" genug sein, wenn es gegen "die Richtigen" geht. Was für bemerkenswerte Doppelstandards dieser Leute.
Schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei
Ja, natürlich, manchmal ist Gewalt (leider) erforderlich und legitim, egal gegen wen es geht oder für wen. Was erlaubt und verboten ist, regelt das Gesetz und nicht irgendeine Ideologie. Das ausschließlich anzunehmen, wäre naiv, es gab und gibt schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei und Justiz.
Es ist eine Mär, dass es keine tatsächlichen polizeilichen Übergriffe bei Großveranstaltungen geben könnte. Bei 2.200 eingesetzten, meistenteils jungen Bereitschaftspolizisten sind immer einige wenige dabei, die für hässliche Bilder sorgen, weil sie polizeiliche Maßnahmen überziehen und illegitime Gewalt anwenden. Sie meinen, damit in der internen Hackordnung aufzusteigen, um vor der begehrten blonden Kollegin oder dem Vorgesetzten für eine bessere Beurteilung besonders glänzen zu müssen. Bei manchen ist auch einfach nur der (dysfunktionale) Stresspegel zu hoch, der Tunnelblick in Verbindung mit Jagdfieber ist noch nie ein guter Ratgeber für Polizisten gewesen. Sowas passiert bei Einzelnen immer wieder mal. Es menschelt auch bei Polizisten, professionell ist das im Einsatz jedoch nicht (immer). Der Rechtsstaat muss das alles sauber aufarbeiten. Das ist für die Beamten mitunter belastend als auch entlastend. Rambos müssen entfernt werden oder im verstaubten Archiv die Akten verwalten. Die rechtsstaatlichen Untersuchungen müssen deshalb geführt werden, ohne dass Politiker darauf Einfluss nehmen können.
Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem. Die Versammlungsbehörden und die Justiz haben hier den Willen der linksgrünen Berliner Politik umgesetzt. Ausschließlich bei denen liegt für mich das originäre Hauptproblem.
Steffen Meltzer, hat als zertifizierter Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet (zum Beispiel Schießtraining, Amoklagen und anderes). Er ist Herausgeber der Neuerscheinung „Die hysterische Republik“
