Steffen Meltzer, Gastautor / 04.08.2021 / 15:00 / Foto: Achgut.com / 50 / Seite ausdrucken

Vor dem Virus sind alle gleich?

Ich musste am letzten Wochenende dazulernen, dass das Corona-Virus bei den CSD-, Klima- und BLM-Demos angeblich nicht wirkt. Er wirkt auch nicht, wenn keine Masken getragen werden und auf den sonst so heiligen Mindestabstand verzichtet wird. Die können machen was sie wollen, niemand schreitet dagegen ein. Weiter habe ich gelernt, dass man in Frankreich und Italien gegen die Corona-Politik demonstrieren darf, in Deutschland dagegen nicht. Das Corona-Virus wirkt auch in verschiedenen Ländern unterschiedlich. Ich nehme an, nicht nur die Deltavariante kann die Deutschen nicht leiden, Italiener, Franzosen u.a. Völker dagegen sehr wohl.

Wieso das Virus bei coronakritischen Menschen, die demonstrieren wollen, bösartig und ansteckend wirkt und bei anderen dagegen nicht und wieso das Virus politisch aktiv ist, konnte mir bisher auch noch kein OLG schlüssig erklären. So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes (eigentlich) nicht gedacht. Das Versammlungsrecht ist ausdrücklich politisch neutral, sogar die NPD durfte einst in Potsdam demonstrieren und die Polizei hätte den angemeldeten Weg sicherstellen müssen. Sie tat es nicht, prompt gab es vom OLG eine Polizeiklatsche. Vor dem Virus sind alle gleich? Mir kommen langsam Zweifel.

Wer auf verbotene Demos geht, muss mit Polizeimaßnahmen rechnen. Wer sich aktiv oder passiv dagegen wehrt, muss ggf. Schmerzen ertragen. Ja klar, es gibt auch bei den Querdenkern solche und solche, das soll aber keine Verallgemeinerung sein. Eine sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen muss erlaubt sein; etwas zu verbieten, ist m.E. der völlig falsche Weg. Das Ergebnis sind unnötige Eskalationen. Es sei denn, man möchte Radikalisierungen produzieren, um auf den Pappkameraden „Feindbild“ draufzuhauen. Ich will das nicht unterstellt haben.

Apropos: Weil linksgrüne Politiker und Haltungsjournalisten jedes "anfassen" und „huhu machen“ gern als „Polizeigewalt“ anklagen – ja das dürfen die und ist sogar deren Aufgabe. Nun kann es plötzlich gar nicht "gewalttätig" genug sein, wenn es gegen "die Richtigen" geht. Was für bemerkenswerte Doppelstandards dieser Leute. 

Schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei

Ja, natürlich, manchmal ist Gewalt (leider) erforderlich und legitim, egal gegen wen es geht oder für wen. Was erlaubt und verboten ist, regelt das Gesetz und nicht irgendeine Ideologie. Das ausschließlich anzunehmen, wäre naiv, es gab und gibt schon immer politische Begehrlichkeiten gegenüber Polizei und Justiz. 

Es ist eine Mär, dass es keine tatsächlichen polizeilichen Übergriffe bei Großveranstaltungen geben könnte. Bei 2.200 eingesetzten, meistenteils jungen Bereitschaftspolizisten sind immer einige wenige dabei, die für hässliche Bilder sorgen, weil sie polizeiliche Maßnahmen überziehen und illegitime Gewalt anwenden. Sie meinen, damit in der internen Hackordnung aufzusteigen, um vor der begehrten blonden Kollegin oder dem Vorgesetzten für eine bessere Beurteilung besonders glänzen zu müssen. Bei manchen ist auch einfach nur der (dysfunktionale) Stresspegel zu hoch, der Tunnelblick in Verbindung mit Jagdfieber ist noch nie ein guter Ratgeber für Polizisten gewesen. Sowas passiert bei Einzelnen immer wieder mal. Es menschelt auch bei Polizisten, professionell ist das im Einsatz jedoch nicht (immer). Der Rechtsstaat muss das alles sauber aufarbeiten. Das ist für die Beamten mitunter belastend als auch entlastend. Rambos müssen entfernt werden oder im verstaubten Archiv die Akten verwalten. Die rechtsstaatlichen Untersuchungen müssen deshalb geführt werden, ohne dass Politiker darauf Einfluss nehmen können. 

Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab: Für mich ist das Verbot der Versammlungen das eigentliche Problem. Die Versammlungsbehörden und die Justiz haben hier den Willen der linksgrünen Berliner Politik umgesetzt. Ausschließlich bei denen liegt für mich das originäre Hauptproblem.

Steffen Meltzer, hat als zertifizierter Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet (zum Beispiel Schießtraining, Amoklagen und anderes). Er ist Herausgeber der Neuerscheinung „Die hysterische Republik

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A. Ostrovsky / 04.08.2021

Was mir auffällt, dass die Glocken immer nur vor der Predigt geläutet werden, selten danach. Woran liegt das eigentlich? “Sich jetzt im Feuer des Gefechts auf die Polizei einzuschießen, lenkt vom eigentlichen Knackpunkt ab” Nach so einer Predigt, müssten doch ALLE Glocken läuten. Opa war ja gar kein Nazi, der hat doch nur Befehle ausgeführt! Alles nur die Schuld vom Hitler. Wäre der nicht verrückt gewesen, hätten wir doch den Endsieg erlebt und nicht diesen schrecklichen Zusammenbruch, für den wir nun wirklich nichts können. Leider ist die Ostfront zusammen gebrochen und General Wendt wird an der Spree aufgehalten. Wie das alles mal werden soll ....?

Rainer Niersberger / 04.08.2021

Mit Entschuldigungen oder der bekannten Einzelfallthese kommen wir nicht weiter, weder bei der Justiz und den Journos, noch bei der Polizei. Ich gestehe zu, dass das Hauptproblem die totalitaeren Regime sind. Danach und mit diesen zusammen kommen die “Fuehrungen” der Polizei, die nicht dem Rechtsstaat und dem Buerger, sondern dem Regime verpflichtet sind und alles vollziehen, was angeordnet wird. Man kennt es. Niemand zwingt die (jungen) Herren zu derartigen Exzessen. Ich kenne die kognitive und psychische Verfassung der polizeilichen Taeter nicht, die evtl auch interessant waere. Fakt ist, dass bereits seit vielen Monaten derartige Untaten begangen werden, und zwar nicht bei “anderen” Demos, in denen es deutlich gewalttätiger zugeht. Uebrigens wird heute gerne betont, dass auch “damals” niemand persönlich gezwungen wurde, wenn er sich weigerte. Dass sich die Regimes nicht an Recht und Gesetz halten, sollte nicht dazu führen, rechtswidrige Vollzugsexzesse zu relativieren. Ich erwarte nicht nur hier ein voellig anderes Verhalten der “Beamten” pro Recht und Gesetz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Uebrigens haette ich ein paar würdige Gegner für die Beamten, sogar in Berlin. Die schlagen aber zurueck. Aber da kann man zumindest Mut und Rechtstreue beweisen. Oder man zeigt, wie schnell man ” traumatisiert” weglaufen kann.

Paul Grambow / 04.08.2021

Ein OLG (Oberlandesgericht) entscheidet nicht über ein Demo-Verbot. OLGe verteilen auch keine Polizeiklatschen. Für Demos (und Polizeiklatschen) ist das Verwaltungsgericht oder, in zweiter Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) zuständig. Journalistische Sorgfalt bei jursitischen Themen ist ein rares Pflänzchen.

Bernd Ackermann / 04.08.2021

Bedauerliche Einzelfälle bei der Polizei? Vom Rechtsstaat sauber aufgearbeitet, am besten von denselben Richtern, die die Demo verboten haben? Ach, Herr Meltzer, in welcher Traumwelt leben Sie? Funktioniert sicher genauso gut wie die Aufarbeitung der Silvesternacht 2015. Auf dem Twitter-Kanal “Provoziert” findet man ein Video, in welchem aus einer anderen Perspektive gezeigt wird wie dem Mann aus Leipzig (der mit dem Kopfverband) vom Beamten mit der Nummer 14301 mindestens 5x mit der Faust gegen den Kopf geschlagen wird. Da liegt er aber schon benommen auf dem Boden, wie oft er vorher geprügelt wurde weiß man nicht. Hat er sicher nur gemacht weil er der hübschen blonden Kollegin imponieren wollte, gibt mildernde Umstände. 14301 wird garantiert nichts passieren, darauf möchte ich wetten. Politik, Justiz, Polizei…die Gewaltenteilung funktioniert nicht (mehr). Die Bilder der letzten 1 1/2 Jahre, die Jagd auf Rentner, Jugendliche, Rodler, auf ganz normale Menschen, und jetzt diese blutigen Prügelszenen, dazu zwingt die Beamten niemand, dafür kann man sie nur verachten.

Detlef Fiedler / 04.08.2021

Werter Herr Meltzer, bei allem Respekt: Ihnen kommen langsam Zweifel? Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Guten Morgen. Wünschen wohl geruht zu haben? Sie lassen in Ihrem Beitrag einen wichtigen Gesichtspunkt weg: Verhältnismässigkeit. Was ist damit? Ersatzlos gestrichen? Nicht mehr erwähnenswert, kein Schulungsinhalt mehr? Das waren übrigens keine Rambos. Denn Rambo hat, meines Wissens nach, keine alten Leute und keine Kinder umgehauen. Ein solches Verhalten dieser Polizisten kann man wohl kaum als “menscheln” bezeichnen. Was soll daran menschlich sein, auf alte Leute und Kinder loszugehen? Wer diese Rote Linie nicht mehr hat, auch als Polizist, beweist nichts anderes übelste, soziale Inkompetenz. Und nein, es ist völlig richtig sich jetzt auf die Polizei einzuschiessen. Denn “die Polizei”, das sind nicht nur die Behelmten auf der Strasse, dazu gehören auch alle Chargen weiter oben. Die Befehlsgeber, Befehlsweiterleiter, die Ausbilder. Wenn die Versammlungsbehörden und die Justiz den Willen der linksgrünen-dunkelroten Berliner Politik umsetzen, wer sagt denn, dass die Einsatzbefehle der Polizei ebenso aussehen müssen? Es gibt immer einen der etwas macht und dann gibt es einen, der das mit sich machen lässt. Davon wäscht “die Polizei” kein Regen ab, aus dieser Verantwortung kommt sie nicht raus. Das Hauptprobem ist nämlich nicht das Verbot, das Hauptproblem ist die sich willentlich, wissentlich, bedenkenlos und untertänigst politisch machend lassende Polizei. Es hätte, auch bei einer verbotenen Demo, ganz anders lautende Einsatzbefehle geben können. Sie wissen das.

Anke Zimmermann / 04.08.2021

Schade Herr Melzer für diesen Relativierungsversuch, da hatten immer vier Polizisten einen Tunnelblick und sind auf einen schwachen Bürger los? Neues Phänomen. Wenn die Vorfälle die angemessene mediale Betrachtung erhielten, wäre mir ihr Standpunkt egal. In der jetzigen Phase, Herr Melzer es gibt Menschen die sind davon traumatisiert und das erst mal verarbeiten müssen, vor diesem Hintergrund empfinde ich ihren Standpunkt, als nachtreten. Polizeitrainer für Amoklagen oder doch Amok laufen?

Karl Schmidt / 04.08.2021

Es ist richtig und wichtig, die Verantwortung, die gerade auch das OVG Berlin-Brandenburg und der Innensenator haben, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Demonstrationsverbote sind nicht zu rechtfertigen und zerstören die Basis des Staates, der nur von der Akzeptanz der Bürger lebt - und auch nur so lange. Die Bürger wiederum werden keinen Staat dulden, in dem die wichtigsten politischen Fragen nicht öffentlich diskutiert werden können und in dem eine Hand voll Richter meint, Grundrechte ausknipsen zu können, weil sie selbst von unbegründeter Angst beherrscht werden. Es gibt keinen Konsens über das Ausmaß der möglichen Bedrohung und die objektiven Zahlen widersprechen den Hysterikern. Doch auch (gerade) in einer Pandemie würden Grundrechte unverändert bestehen, denn wenn Grundrechte fallen, fällt die Republik mit. Jeder vernunftbegabte Verwaltungs- und Staatsrechtler weiß das. Es fragt sich, warum das OVG solche Grundlagen, die weniger juristischer Natur sind, nicht beherrscht. Von dem Innensenator, der schon der SED zu Diensten war, und offenbar ohne Wehrdienst studieren durfte (!), erwarte ich nichts anderes: Wo die SED herrscht oder mitbestimmt werden die Bürger verprügelt und terrorisiert. Bei Linken gehört das zum guten Ton wie bei ihren braunen Brüdern. Trotzdem können Polizisten, die mit Faustschlägen auf Bürger eintrommeln, nicht geduldet werden. Das sind schwere Straftaten - mit oder ohne Uniform. Die Polizei darf sich nicht von Vorgesetzten und dem Innensenator aufhetzen lassen. Die Bürger haben nicht mit Steinen geschmissen. Sie waren nur ungehorsam, um das Recht (die Grundrechte) zu schützen. Das verdient Respekt und Dienst nach Vorschrift. So kann die Polizei ein Vorbild werden in einer Welt, die von inkompetenten Politikern, Richtern und Medienvertretern an den Rand des Bürgerkrieges getrieben wird. Einem solche Staat werde ich nicht unterstützen. Das sollten die Polizisten auf raffinierte Weise auch tun, denn sie sind unsere Mitbürger.

Matthias Graubarth / 04.08.2021

Nein, Herr Meltzer, tut mir leid, aber das ist mir zu billig. Sicherlich gibt es hin und wieder auch Polizisten, die gezwungenermaßen mitmachen. Es ist auch völlig in Ordnung, dass Demonstranten (nach mehrfacher Aufforderung!!!!) weggetragen werden und die Personalien aufgenommen werden. Aber man kann auf den Videos, die gemacht worden sind, die pure Freude in den Gesichtern dieser Verbrecher in Uniform erkennen, während sie auf friedliche Protestanten einprügeln. Und die Kollegen stehen daneben und freuen sich heimlich. Jedenfalls schreitet keiner ein. Nein, die Vorwürfe an jeden einzelnen Polizisten sind gerechtfertigt. Für die Polizei sind friedliche Bürger solange schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Warum sollte es also gegenüber den Beamten anders sein? Die Vorwürfe treffen nicht die falschen. Sie treffen nur nicht alle Beteiligten.

G. Jakobs / 04.08.2021

Die Endlosspirale hat bereits Lichtgeschwindigkeit aufgenommen, was die wohl von der BR bereits gedanklich beschlossenen Maßnahmen anbetrifft: Maskenpflicht bis Februar (welches Jahr weis ich nicht), auch für Geimpfte. Das dritte G (Getestete) von G-G-G ab September nur noch für Selbstzahler, dann nach Möglichkeit Abschaffung des dritten G, womit die Beweisfähigkeit einer vorliegenden Gesundheit quasi abgeschafft wird. Das ganze ausgerechnet dann unabhängig von den Inzidenzen, wohl um zu vermeiden, dass Ungeimpfte bei einer Inzidenz von 0 ihr drittes G wieder zurückerhalten könnten…welch ein Wahnsinn. Und ein erster Arzt posaunt bereits heraus, Ungeimpfte erst gar nicht mehr behandeln zu wollen. Was noch nicht durchgesickert ist, könnte eventuell die Meldung sein, dass das ganze Saarland umzäunt und als Internierungslager für die restlichen ca. 30 Mio. Impfunwilligen werden soll…wer weis das schon ?

Gerd Quallo / 04.08.2021

Die Mär von der Mehrzahl guter Polizisten geht mir inzwischen genauso auf den Keks wie die von den guten Moslems. Solange die einen wie die anderen sich nicht gegen die Exzesse der schwarzen Schafe und die unlauteren Vorgaben der Politik wenden, sind sie für mich keinen Deut besser als die Täter.  Und den eher Passiven unterstelle ich zu großen Teilen klammheimliche Schadenfreude.

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