Der Kanzlernde war ist und ist wegen dieser Warburgsache potentiell erpressbar. Er hätte nie auch nur kandidieren dürfen, denn das war ja damals schon klar. Scholz war und ist nicht tragbar. Und der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich übt sich pflicht- und rechtswidrig (Begünstigung? Strafvereitelung?) angeblich in der Vermeidung einer politischen Krise? “Das Problem: Hier hat die StA die Aufgabe der Verteidigung übernommen.”
Herrn Strate gehört Dank für sein Engagement, gegen diesen Herrn Scholz und die Seilschaften der SPD vorzugehen. Scholz hat schon vor der Wahl gelogen hinsichtlich der Impfpflicht. Feige ist geradezu, sich nicht erinnern zu können undd von den Wahlplakaten herab Wähler zu “duzen” - Respekt für Dich. Vor dieser Person habe ich schon lange keinen Respekt mehr und traue denen nicht mehr über den Weg. Diese Koalition versucht auch die Wahlwiederholung in Berlin zu verhindern und ruiniert die BRD. Schon von Wiederaufbau für die Ukraine zu reden, dabei ist noch einmal alles kaputt geballert. Herrn Strate weiterhin vile Kraft für den Kampf gegen eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist und nicht neutral sein kann. Dieser Defekt im Justizsystem muss schleinigst abgeschafft werden, sonst können sich politische Kräfte weiterhin entfalten, die unserem Land erheblichen Schaden zufügt haben. Ein Spiegelbikd dessen ist der Sumpf in den Öffentlichen Medien, die sich zum Sekbstbedienungsladen auf Kosten der GEZ-Einzahler entwickelt haben und den DDR-Medien in nichts nachstehen.
Mein Glaube an die deutsche Justiz ist ohnehin schon ziemlich erodiert. Wenn man die Kuschelurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, selbst bei Gewalttaten, mit dem willkürlichen Inhaftieren von Leuten wie Ballweg oder das harte Urteil gegen Schuhbeck, die Anklage auf Volksverhetzung(!) gegen den liebenswürdigen und völlig harmlosen Bhakdi vergleicht, dann weiß man man längst wie der Hase läuft!!! Die Justiz wird politisch instrumentalisiert. Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein und das liegt nicht nur an Harbarth, das ganze System ist wohl von Willfährigkeit unterwandert. Und kein Aufschrei zu hören. Da würde es einen doch sehr wundern, wenn die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwalt wirklich ernsthaft gegen Scholz Untersuchungen oder gar Anklage erheben würde. Der ehemalige (vielleicht, man erinnert sich an Kohl, an schwarze Koffer etc.) Rechtsstaat ist fertig. Hier müsste mit eisernem Besen gekehrt werden, aber wer sollte das tun? Die Frösche trocknen ihren Sumpf bekanntlich nicht selbst aus!
Alle Daumen hoch für RA Dr. Gerhard Strate!!! Diesmal muss es klappen. Der Scholzomat gehört vor den Kadi. Besonders wegen Cum Ex/Warburg, aber auch im Hinblick auf sein sträfliches Versagen während des G-20 Gipfels 2017, bei dem ein Teil eines Hamburger Stadtteils in Flammen aufging. Nicht wenige wurden dabei um ihre Existenz gebracht. Und was tat der sogenannte Erste Bürgermeister während dieser Katastrophe? Er saß Seite an Seite mit der Zumutung aus der Uckermark, seinerzeit noch desaströse adipöse Kanzleröse dieses Landes, in der Elphie und lauschte ergriffen Beethovens “Ode an die Freude.” Passt doch für einen, der für nix die Verantwortung zu übernehmen bereit ist. In Amerika säße er wegen seiner Finanzvergehen schon lange hinter Gittern. Hoffentlich bald auch hier. Obgleich ich da angesichts des Sozifilzes in HH meine Zweifel habe. Aber ein Rücktritt des glatzköpfigen Schlumpfs wäre doch schon mal ein Anfang.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, weshalb sie m.E. ganz sicher nicht ermitteln wird. Ich schreibe hier besser nicht, welche Meinung die übrigen Juristen über Staatsanwälte haben. Ich verrate nur so viel: Es hat etwas mit der juristischen Qualifikation dieses Berufes zu tun.
Michael Ballweg ist seit Juni in UHaft, während die Polit und Medienvertreter bei Veruntreuung von Volksvermögen nicht juristisch bedrängt werden? Hausdurchsuchung bei Ärzten die nicht coronahysterisch agieren, Gerichtstribunale gegen Demokraten und Menschenrechtsaktiven? Es wird plastisch wie das NS Regime funktionieren konnte -Dank Corona
Dass China ein Drittel des Hamburger Hafens kauft, hängt also mit dem korrupten Geflecht zusammen, das über den Verkauf (mit)entscheidet. Und ein paar fällige Hausdurchsuchungen sind unterlassen worden. Aber weil wir ja im besten Deutschland der Welt leben, gab es immerhin die nötigen Hausdurchsuchungen bei einem Hamburger Blogger, der ein Video veröffentlicht hat, dessen Ersteller gesehen und Augenblicke später gesagt hatte, dass Einmann einem Baby den Kopf abgeschnitten hatte. Der Satz war peinlicherweise auf dem Video hörbar. Außer der Wohnung des Bloggers wurde auch die des ghanaischen Zeugens gefilzt. Obwohl in beiden Fällen nichts Verbotenes gefunden wurde und auch nichts dergleichen zu erwarten war, mussten diese zwei Irgendwie-Dissidenten ein bisschen was von der Staatsgewalt zu spüren bekommen. Beim Kanzler ist das anders. Inwiefern der in Cum-Ex involviert ist, ist eine belanglose Frage. Jedenfalls hat er nichts erwähnt, das zu Vorurteilen gegen den Einmann im Fall des irgendwie verstorbenen Babys und dessen gleichzeitig irgendwie verstorbener Mutter beitragen könnte.
Früher konnte man die Mafia wenigstens wegen Steuerhinterziehung dran kriegen. Heute ist das deren Hauptgeschäft und weil es dabei viel zu tun gibt, ist das der Grund für die Staatsanwaltschaft dem nicht nachzugehen. Perpetuum mobilé a lá Mafia.
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