Bitte gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.
Der Fall beschreibt exemplarisch den Fehler in unserem Strafverfolgungssystem. Man sollte sich deshalb hüten, diesen Fall einzig zu einem SPD Fall bzw. zu einem speziellen Scholz Problem zu machen, denn das ist es nicht. Jede in Deutschland regierende Regierung ist de facto von der Strafverfolgung ausgenommen, weil sie selbst das Innenministerium und das Justizministerium besetzt. Ein Innenminister wie auch der Justizminister können per Weisung jegliche Ermittlungen verhindern. Was sie dann natürlich auch immer(!) tun, wenn ihre eigene Regierung davon betroffen ist. Die einzig bisher funktionierende Möglichkeit dieses Problem zu umgehen, ist die geschickte Ausnutzung des Föderalismus: Irgendwo in den Bundesländern ist immer die Gegenpartei an der Regierung und mit ihr auch der Landesverfassungsschutz jeweils konträr besetzt. Und wenn es die Bundespolitik betrifft, so muss man nur warten, bis die Regierung wechselt und das Problem im Nachgang klären. Wenn es zu sehr ausartet und das Problem staatsgefährdende Ausmaße annimmt, und damit meine ich explizit nicht den Fall Cum -Ex, sondern die Machenschaften der Merkel geführten CDU-Regierung davor, überschreitet es die Schwelle zum Verteidigungsfall. Und dann übernimmt das Militär mit Sondergesetzgebung und entkoppelter Entscheidungsstruktur. Man muss die Bundeswehr wegen ihrer potentiellen Kampfkraft und ihres martialischen Auftrages als Pazifist ja nicht mögen, aber eins sollte auch dem Pazifisten klar sein: Die Bundeswehr ist nicht korrupt und nicht bestechlich. Ihr einziger Auftrag ist es, diesem Land und seinem Volk zu dienen und es gegen jeden erdenklichen Feind zu verteidigen. Im Zweifelsfall auch gegen die eigene politische Führungsetage, wenn diese ihr eigenes Land und ihr eigenes Volk an den Feind verraten und verkauft hat.
Das Hauptproblem ist doch, dass in Deutschland die Politik entscheidet, welche Beweismittel in Strafverfahren zulässig sind. Würde man moderne Lügendetektortechniken zulassen, dann könnte man Scholz ziemlich trivial überführen - ebenso viele andere Politiker. DARUM bleiben sie verboten und werden mit längst überholten Pseudoargumenten aus de 18. Jahrhundert diskreditiert. Ein Ehrenmann würde den Test freiwillig machen! Würde ist das Wort unserer Zeit.
Der Kanzlernde war ist und ist wegen dieser Warburgsache potentiell erpressbar. Er hätte nie auch nur kandidieren dürfen, denn das war ja damals schon klar. Scholz war und ist nicht tragbar. Und der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich übt sich pflicht- und rechtswidrig (Begünstigung? Strafvereitelung?) angeblich in der Vermeidung einer politischen Krise? “Das Problem: Hier hat die StA die Aufgabe der Verteidigung übernommen.”
Herrn Strate gehört Dank für sein Engagement, gegen diesen Herrn Scholz und die Seilschaften der SPD vorzugehen. Scholz hat schon vor der Wahl gelogen hinsichtlich der Impfpflicht. Feige ist geradezu, sich nicht erinnern zu können undd von den Wahlplakaten herab Wähler zu “duzen” - Respekt für Dich. Vor dieser Person habe ich schon lange keinen Respekt mehr und traue denen nicht mehr über den Weg. Diese Koalition versucht auch die Wahlwiederholung in Berlin zu verhindern und ruiniert die BRD. Schon von Wiederaufbau für die Ukraine zu reden, dabei ist noch einmal alles kaputt geballert. Herrn Strate weiterhin vile Kraft für den Kampf gegen eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist und nicht neutral sein kann. Dieser Defekt im Justizsystem muss schleinigst abgeschafft werden, sonst können sich politische Kräfte weiterhin entfalten, die unserem Land erheblichen Schaden zufügt haben. Ein Spiegelbikd dessen ist der Sumpf in den Öffentlichen Medien, die sich zum Sekbstbedienungsladen auf Kosten der GEZ-Einzahler entwickelt haben und den DDR-Medien in nichts nachstehen.
Mein Glaube an die deutsche Justiz ist ohnehin schon ziemlich erodiert. Wenn man die Kuschelurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, selbst bei Gewalttaten, mit dem willkürlichen Inhaftieren von Leuten wie Ballweg oder das harte Urteil gegen Schuhbeck, die Anklage auf Volksverhetzung(!) gegen den liebenswürdigen und völlig harmlosen Bhakdi vergleicht, dann weiß man man längst wie der Hase läuft!!! Die Justiz wird politisch instrumentalisiert. Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein und das liegt nicht nur an Harbarth, das ganze System ist wohl von Willfährigkeit unterwandert. Und kein Aufschrei zu hören. Da würde es einen doch sehr wundern, wenn die dem Justizministerium unterstellte Staatsanwalt wirklich ernsthaft gegen Scholz Untersuchungen oder gar Anklage erheben würde. Der ehemalige (vielleicht, man erinnert sich an Kohl, an schwarze Koffer etc.) Rechtsstaat ist fertig. Hier müsste mit eisernem Besen gekehrt werden, aber wer sollte das tun? Die Frösche trocknen ihren Sumpf bekanntlich nicht selbst aus!
Alle Daumen hoch für RA Dr. Gerhard Strate!!! Diesmal muss es klappen. Der Scholzomat gehört vor den Kadi. Besonders wegen Cum Ex/Warburg, aber auch im Hinblick auf sein sträfliches Versagen während des G-20 Gipfels 2017, bei dem ein Teil eines Hamburger Stadtteils in Flammen aufging. Nicht wenige wurden dabei um ihre Existenz gebracht. Und was tat der sogenannte Erste Bürgermeister während dieser Katastrophe? Er saß Seite an Seite mit der Zumutung aus der Uckermark, seinerzeit noch desaströse adipöse Kanzleröse dieses Landes, in der Elphie und lauschte ergriffen Beethovens “Ode an die Freude.” Passt doch für einen, der für nix die Verantwortung zu übernehmen bereit ist. In Amerika säße er wegen seiner Finanzvergehen schon lange hinter Gittern. Hoffentlich bald auch hier. Obgleich ich da angesichts des Sozifilzes in HH meine Zweifel habe. Aber ein Rücktritt des glatzköpfigen Schlumpfs wäre doch schon mal ein Anfang.
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, weshalb sie m.E. ganz sicher nicht ermitteln wird. Ich schreibe hier besser nicht, welche Meinung die übrigen Juristen über Staatsanwälte haben. Ich verrate nur so viel: Es hat etwas mit der juristischen Qualifikation dieses Berufes zu tun.
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