Dirk Maxeiner / 19.12.2016 / 16:58 / 1 / Seite ausdrucken

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe

Folgenden Dialog auf der Facebook-Seite vom achgut.com möchte ich den Lesern, die nicht auf Facebook zuhause sind, nicht vorenthalten. Der Gedankenaustausch der beiden Achse-Leser findet sich in den Kommentaren unter Peter Grimms Beitrag "Mal eben das Falsche verbieten".

Marga Noelke:

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933

"Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft."

Manfred Holzer: "Danke fuer den link."

"Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde."(Quelle)

Zum Vergleich:

"Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag", Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren, sagte Maas."

 "Die Nazis waren kulanter bei den Strafen..."

Ich bedanke mich bei Marga Noelke und Manfred Holzer. Siehe auch unser Dossier Zensur 4.0

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

otto regensbacher / 19.12.2016

Die “gelenkte Demokratie” ist ganz im Sinne von Merkel. Merkel hat bereits begonnen, eine de facto Kanzlerdiktatur einzurichten. Sie brach Recht, als sie über eine Million Migranten nach Deutschland schleusen ließ und Parteitagsbeschlüsse bezeichnet sie als “falsch” und vollziehen will sie solche Beschlüsse wohl nur noch, wenn sie ihr genehm sind. Merkel hat es nicht gern, wenn die Masse der Bevölkerung die Rechtsverstöße der Kanzlerin offen anspricht. Das soll wahrscheinlich künftig als Hass und Hetze klassifiziert werden und vielleicht mit fadenscheinigen Gründen justiziabel werden. Aber wir Deutsche wissen, Merkel wird irgendwann scheitern. Ihr politisches Ende ist jedenfalls absehbar!

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dirk Maxeiner / 29.03.2020 / 06:12 / 71

Der Sonntagsfahrer: GEZ-Fasten – jetzt krisenbedingt

Sonntagsausflüge sind derzeit verboten, ich vermute dahinter eine perfide Strategie, diese Kolumne auszutrocknen. Als Fortbewegungsmittel bin ich einstweilen auf meinen Hometrainer im Keller angewiesen, ich…/ mehr

Dirk Maxeiner / 17.03.2020 / 10:55 / 124

Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau.…/ mehr

Dirk Maxeiner / 15.03.2020 / 06:15 / 47

Der Sonntagsfahrer: Unter Quarantäne

Der Gedanke, mich unter Quarantäne zu stellen, ist mir nahe stehenden Menschen schon öfter gekommen. So beispielsweise Sabine, wenn wir Besuch mit nach meiner Meinung…/ mehr

Dirk Maxeiner / 11.03.2020 / 06:12 / 124

Klimaretter begrüßen Corona-Virus

Egal ob Tsunami, Terroranschlag oder Börsencrash: Wann immer sich Schlimmes ereignet, werden Klimaschützer von so einer Art Katastrophen-Eifersucht befallen. Motto: Jetzt habt euch mal nicht so,…/ mehr

Dirk Maxeiner / 08.03.2020 / 06:29 / 96

Der Sonntagsfahrer: Streetscooter – die nackte Kanone der Post

Endlich habe ich den Beweis. Es gibt ihn doch, den lieben Gott. Das ist die erste gute Nachricht. Und die zweite lautet: Er hört auf…/ mehr

Dirk Maxeiner / 02.03.2020 / 13:14 / 114

Wir brauchen kein Konjunktur-Programm, Herr Altmaier!

Im Morgenmagazin der ARD zog Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch ein „Konjunkturprogramm“ in Erwägung, ein paar Stunden später wurde diese Aussage schon wieder einkassiert. Das ist ein gutes…/ mehr

Dirk Maxeiner / 29.02.2020 / 06:21 / 135

Angela schlafwandelt, Ursula feiert Kindergeburtstag

In Deutschland breitet sich das Corona-Virus aus. Das Gesundheitssystem könnte an seine Grenzen stoßen. Italien ist  im Ausnahmezustand. Die Börsen gehen weltweit in die Knie. China, wichtigster Handelspartner…/ mehr

Dirk Maxeiner / 09.02.2020 / 06:25 / 29

Der Sonntagsfahrer: Als die Autos das Streiken lernten

Hinterher ist man immer schlauer. Hätte man es wissen können? Jedenfalls zeigte sich schon eine ganze Weile, dass sich was zusammenbraut. Die göttlichen Zeichen des Zorns mehrten…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com