Dirk Maxeiner / 19.12.2016 / 16:58 / 1 / Seite ausdrucken

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe

Folgenden Dialog auf der Facebook-Seite vom achgut.com möchte ich den Lesern, die nicht auf Facebook zuhause sind, nicht vorenthalten. Der Gedankenaustausch der beiden Achse-Leser findet sich in den Kommentaren unter Peter Grimms Beitrag "Mal eben das Falsche verbieten".

Marga Noelke:

Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933

"Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft."

Manfred Holzer: "Danke fuer den link."

"Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde."(Quelle)

Zum Vergleich:

"Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag", Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren, sagte Maas."

 "Die Nazis waren kulanter bei den Strafen..."

Ich bedanke mich bei Marga Noelke und Manfred Holzer. Siehe auch unser Dossier Zensur 4.0

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Leserpost

netiquette:

otto regensbacher / 19.12.2016

Die “gelenkte Demokratie” ist ganz im Sinne von Merkel. Merkel hat bereits begonnen, eine de facto Kanzlerdiktatur einzurichten. Sie brach Recht, als sie über eine Million Migranten nach Deutschland schleusen ließ und Parteitagsbeschlüsse bezeichnet sie als “falsch” und vollziehen will sie solche Beschlüsse wohl nur noch, wenn sie ihr genehm sind. Merkel hat es nicht gern, wenn die Masse der Bevölkerung die Rechtsverstöße der Kanzlerin offen anspricht. Das soll wahrscheinlich künftig als Hass und Hetze klassifiziert werden und vielleicht mit fadenscheinigen Gründen justiziabel werden. Aber wir Deutsche wissen, Merkel wird irgendwann scheitern. Ihr politisches Ende ist jedenfalls absehbar!

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