Es wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt. Es könne nicht mehrmals über dieselbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.  

Wohl um die Absurdität des parlamentarischen Einwandes zu demonstrieren, darf in praktisch keinem deutschen Presseerzeugnis der Hinweis fehlen, diese Regel stamme aus dem 17. Jahrhundert. Nun muss eine Regel nicht falsch sein, weil sie schon älter ist. Im Gegenteil. Ich erinnere an das deutsche Reinheitsgebot für Bier, das aus dem Jahre 1516 stammt und nach wie vor hochgehalten wird. Eins und eins waren damals übrigens auch schon zwei, ohne dass dies heute für skurril gehalten würde. Außer vielleicht in der Oberstufe eines Bremer Gymnasiums.

Aber zunächst mal: Der erweckte Eindruck, die Engländer seien von vorgestern, stimmt auch schon rein faktisch nicht. Der Blog ScienceFiles – selbst in Großbritannien angesiedelt, korrigiert die gegenwärtige Medien-Erzählung: 

„Die Regelung aus “dem frühen 17. Jahrhundert” stammt aus dem Jahre 1844 (also dem frühen 19. Jahrhundert). Sie ist allgemein unter dem Stichwort “Erskine May”bekannt.“Der Verfasser, Erskine May lebte von 1815 bis 1886. In seinem Standardwerk sind die Rechte und Pflichten von Abgeordneten sowie die Verfahrensweisen und Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit zusammengestellt. Der Titel lautet: “A treatise on the law, privileges, proceedings and usage of Parliament”.  

Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. Ihre historischen Wurzeln lassen sich wohl bis ins Jahr 1604 zurückverfolgen, sie sind aber Bestandteil des geltenden „official parliamentary rulebook“. Und das stammt eben aus dem 19. Jahrhundert und ist nicht skurril, sondern aktuell.

ScienceFiles: „Thomas Erskine May, den man heute wohl als Verfassungsrechtler bezeichnen würde, hat diese Regeln 1844 zum ersten Mal aufgestellt. Damals umfasste das Regelwerk 469 Seiten. Seither wurde es fortgeschrieben. Heute sind es über 1000 Seiten, durch die man sich digital ‚page‘” kann, und zwar hier“. Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. 

Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament?

Warum also wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt? Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament, dessen Präsident schlicht darauf achtet, dass die geltenden Regeln eingehalten werden? Speaker John Bercow gilt übrigens als gar nicht so heimlicher Gegner des Brexit. Und dennoch pocht er mit der Autorität seines Amtes auf eine parlamentarische Regel, die seiner politischen Meinung zum Brexit möglicherweise nicht dienlich ist. So geht Parlament, so geht Demokratie. Die deutsche Häme in dieser Sache zeigt lediglich den Unterschied zwischen einer reifen und einer unreifen Demokratie. Und sie bestätigt alle jene Briten, die keine Lust haben, sich von deutschen Demokratie-Simulanten via EU herumkommandieren zu lassen.

„Ziggy“ John Bercow hält dem Großteil des deutschen Parlaments einen Spiegel vor, in dem es gar nicht gut aussieht. Und um sich damit nicht ernsthaft auseinandersetzen zu müssen, macht man arrogante Witze. „Alternativlosigkeit“ geht hierzulande längst vor dem Einhalten fest vereinbarter Regeln und Gesetze. Der Regelbruch ist Deutschland und der EU längst zur Gewohnheit geworden. Dafür nur drei Beispiele: Spätestens seit 2015 sämtliche Einreiseregeln gebrochen wurden, steht das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier. Die Dublin-Vereinbarungen der EU wurden genauso gebrochen wie die Bailout-Regeln während der sogenannten Euro-Rettung. Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ werden Regeln nach Gutdünken außer Kraft gesetzt.

Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ein solches Treiben beendet, ist wohl vergeblich. Die Erwartung gar, dass ein Bundespräsident oder der Präsident des Bundestages auf die Einhaltung der Regeln pocht, hat sich ebenfalls als illusorisch erwiesen. Die Gewaltenteilung funktioniert in diesem Land nicht mehr, und das parlamentarische Schiff fährt längst mit bedrohlicher Schieflage. Besten Dank an die Briten und ihr Parlament, dass sie uns noch einmal vorgeführt haben, dass dies auch anders geht.