Marcus Ermler / 22.11.2020 / 16:00 / Foto: The White House / 14 / Seite ausdrucken

USA nennt BDS antisemitisch – Linke Bundestagsabgeordnete unter Druck

Die Jerusalem Post berichtete am 19. November 2020, dass die USA die internationale Israel-Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch einstufen will. US-Außenminister Mike Pompeo sagte während seines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem weiter:

Die Zeit ist reif ... Wir wollen uns allen anderen Nationen anschließen, die BDS als das Krebsgeschwür anerkennen, das es ist.“

Pompeo versprach laut der israelischen Tageszeitung Israel HaYom, konkrete Schritte gegen die „globale Anti-Israel BDS-Kampagne“ zu unternehmen, um die Organisationen zu identifizieren, die sich an hasserfüllten BDS-Handlungen beteiligen, und die Unterstützung der US-Regierung von solchen Gruppen zurückziehen“. Gemäß dem Jewish News Syndicate (eine deutsche Übersetzung findet sich bei Mena-Watch) habe Pompeo angewiesen, „Organisationen zu identifizieren, die sich an der globalen BDS-Kampagne beteiligen oder sie anderweitig unterstützen“.

„Die USA lehnen Boykottkampagnen gegen den Staat Israel ab“

Bereits im Oktober 2020 äußerte David Peyman, der stellvertretende Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post, dass die Position der Vereinigten Staaten gegenüber BDS klar sei:

Die Vereinigten Staaten lehnen Boykottkampagnen gegen den Staat Israel nachdrücklich ab und arbeiten regelmäßig mit Regierungen und anderen Organisationen zusammen, um sich solchen Aktivitäten zu widersetzen. Die Vereinigten Staaten werden Unternehmen, die sich mit BDS befassen und von der BDS-Bewegung ins Visier genommen werden, genau beobachten und alle verfügbaren rechtlichen und politischen Instrumente nutzen, um solchen Bemühungen entgegenzuwirken.“

Weiterhin sei es Antisemitismus, „wenn Israel dämonisiert oder nach einem Standard beurteilt wird, der auf kein anderes Land der Welt angewendet wird“, so wie es „auch in der BDS-Bewegung aus[gedrückt]“ wird. Peyman referenzierte dabei die Entscheidung des Bundestags zu BDS: „Die Argumentationsmuster und -methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ US-Präsident Donald Trump habe daher auch „BDS als eine antisemitische Bewegung bezeichnet“.

Linke Bundestagsabgeordnete im Beirat eines BDS-nahen Vereins

Laut Weinthals Text habe Peyman von ihm eine Presseanfrage zur BDS-Kampagne erhalten, die sich auch explizit auf die drei linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Omid Nouripour und Aydan Özoguz (von Linkspartei, Grünen beziehungsweise SPD) bezog, die im Beirat des BDS-nahen Vereins Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (kurz DPG) sitzen. Die Antwort Peymans ist also auch vor diesem Hintergrund zu deuten und legte bereits im Oktober nahe, wie die US-Regierung deutsche Israel-Boykotteure bewertet. 

Die DPG unterstützt die BDS-Kampagne öffentlich, wie es eine DPG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 bezeugt. Hierin heißt es, dass „die unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerstörung des Staates Israel anstreb[e].

Vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, wird die DPG daher in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland ausführlich erwähnt und darin als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig qualifiziert.

„Die Mitglieder der DPG gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland“

Die BDS-Nähe der DPG ist in deutschsprachigen Medien durch einen Text von Benjamin Weinthal in der Jüdischen Rundschau im August 2020, meinen Artikel bei Audiatur-Online, einen Beitrag von Malca Goldstein-Wolf bei Achgut.com sowie Artikel von Stefan Laurin beim Blog ruhrbarone öffentlich gemacht worden. Ansonsten herrscht im Blätterwald deutscher Leitmedien dazu ein bedrückendes Schweigen.

So hinterfragte Malca Goldstein-Wolf im September 2020 in ihrem Artikel bei Achgut.com, wem „der Beschluss des Deutschen Bundestags [nutzt], in dem er die Boykottbewegung gegen Israel als antisemitisch deklariert“, wenn zeitgleich „drei seiner Mitglieder […] im Beirat der BDS-nahen ‚Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft‘ sitzen“. Goldstein-Wolf konstatierte:

Wer als Abgeordneter so scheinheilig agiert, der sollte – so denken viele [Freunde und Bekannte aus der jüdischen Community] – von Holocaust-Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden. Denn diejenigen, die die antisemitische BDS-Bewegung in Zeiten unterstützen, in denen in Deutschland fast täglich Juden angegriffen werden, auch diejenigen, die dies nur tolerieren, tragen dazu bei, zu Hass auf Juden aufzuhetzen. Die Mitglieder der DPG handeln zumindest fahrlässig, wenn nicht absichtlich, und gefährden damit das jüdische Leben in Deutschland.

„DPG ist eine Organisation, die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“

Arye Sharuz Shalicar, deutsch-persisch-israelischer Politologe sowie Mitarbeiter der israelischen Regierung, schrieb als erste Reaktion auf die Kritik der US-Regierung an der BDS-Bewegung, die indirekt auch die linken Abgeordneten in der DPG adressierte:

Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Das Simon Wiesenthal Center machte indes gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post seine Überlegung öffentlich, „dass es die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] in ihre Top-Ten-Liste der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und antiisraelischem Verhalten im Jahr 2020 aufnehmen könnte“. Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, begründete dies damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.

Kritik an der DPG kommt auch aus dem Bundestag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und seinerzeit als DPG-Beiratsmitglied amtierende Olaf in der Beek wurde bei ruhrbarone im Februar 2020 gegenüber der DPG deutlich: „Wird sich die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft nicht von der BDS-Kampagne distanzieren, werde ich sie verlassen“. Im Mai 2020 trat in der Beek aus, „da dies nicht geschehen ist“, so die ruhrbarone.

Foto: The White House via Wikimedia Commons

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Volker Kleinophorst / 22.11.2020

Links ist immer antisemitisch. Die NationalSozialisten waren auch Linke, nationale Linke. Joseph Goebbels hat jedenfalls nicht gewusst, dass sie Rechte waren: “SOZIALIST sein: das heißt, das Ich dem Du UNTERORDNEN, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. VERZICHT FÜR DEN EINZELNEN und FORDERUNG FÜR DAS GANZE.” Könnte so von unseren Systemparteien sein, oder?

Gabriele Klein / 22.11.2020

Danke f. den sehr interessanten Artikel. Wundert allerdings nicht.  Bei dieser Regierung kann man so ziemlich immer vom Gegenteil ausgehen von dem was sie sagt.  Ich erlebe sie als lichtscheu, hinterhältig und verlogen durch und durch. Als widerliche AGITPROP Maschine aus den 50ern die dem Bürger einen IQ von 30 unterstellt, ist sie längst überfällig. Nach dem enormen Skandal um die Wahlmaschinen in den USA fürchte ich aber, dass es so unmöglich ist Frau Dr. Merkel und ihre Günstlinge abzuwählen wie Herrn Chavez in Venezuela.  Denn, wie die Wahlen von H. Chavez Erich Honnecker und H. Biden, dürften auch die der deutschen Regierung über alle Zweifel erhaben sein. Der Nachweis von Wahlbetrug in Venezuela und der DDR war damals gar nicht so leicht. Auf der Webseite von Scytl entdeckte ich u.a. was Interessantes für Faktenchecker. Correctiv aufgepasst: bitte prüfen Sie die Infos der Scytl website.  Dort sah ich doch tatsächlich die SPD als Kunde gelistet.  Das kann ja nun wirklich nicht sein oder? Ferner sollten Sie prüfen, ob das mit den Auszeichnungen denen sich Scytl so alle 1-2 Jahre auf seiner Website brüstet nicht fake news ist. Denn das finde ich nun schon sehr seltsam, Verdanken sich diese Preise jetzt der Leistung, ungeachtet dessen was in der spanischen Presse steht,? Der Hochstappelei ? Der Korruption? oder des Betrugs?  Für genaue Erläuterungen dahingehend wer das Europäische Preisgeld an Scytl zahlte wäre ich auch dankbar. ARD aufgepasst mir scheint das mit Scytl u. Wahlen “Tatort” verdächtig.  Wie wärs mit einer Folge zum Thema?  Geht übrigens ganz ohne die amerikanischen Wahlen. Studium des Wirtschaftsteils in der spanischen Presse der letzten 10 Jahre reicht vollauf.  An Correctiv: bleibt noch der Fact Check für die letzten 10 Jahre in der spanischen Presse re. Scytl, aber dann Bühne frei für den Euro Tatort mit Titel:  SKYTL: Wahl-Charm und Melone. Nicht vergessen - Die Schweißperlen auf der Stirn d. Bösewichts.

E. Müsch / 22.11.2020

Kritik an der Politik der israelischen Regierung an sich kann muss aber nicht antisemitisch sein. Es gehört aber zu den höflichen Gepflogenheiten sich als Ausländer mit Kritik an den Verhältnissen und Politik anderer Länder zurückzuhalten. Die wenigsten auch wenn Sie selbst die Verhältnisse im eignen Land kritisieren mögen hier Einmischung von außen. Leider neigen gerade Linke und Grüne mit Ihrem moralistischen Sendungsbewusstsein dazu hier völlig hemmungslos Porzellan zu zerschlagen. Der Aufruf zu einem Kaufboykott israelischer Produkte allerdings verbietet sich auf Grund unserer Geschichte von selbst,  steht er doch in direkter Tradition mit Kaufboykottaufrufen jüdischer Geschäfte. Ein Landwirt in Israel kann genauso wenig für die Handlungen seiner Regierung wie ein Landwirt hier zu Lande oder auch im Iran. Ein Boykott trifft auch nicht die Regierung sondern den Landwirt. Seine Reaktion oder gar Wut richtet sich aber nicht, wie vom Boykotteur gewünscht, gegen seine Regierung, hinter die er sich jetzt erst recht stellt,  sondern gegen den Boykotteur.  Die Ziele eines Boykotts werden deshalb praktisch immer verfehlt.

Mathias Rudek / 22.11.2020

Das wurde endlich Zeit. Endlich geraten diese widerlichen Bewegungen, sowohl die internationale unsägliche BDS und auch ihre deutschen Unterstützer wie die DPG endlich unter Druck, die Regie führt hier endlich mal wieder die USA und ich hoffe, daß sie die Schrauben richtig anziehen. Da zeigt sich auch wieder, die größten Antisemiten sitzen in der Partei Die Linke, kurzum bei den Kollektivisten, die immer noch dem Bild nachhängen, Juden haben den Kapitalismus erfunden und zählen den ganzen Tag Geld. Diese scheinheilige Doppelmoral habe ich auch bei Herrn Steinmeier und vielen anderen Politikern immer gehasst.

sybille eden / 22.11.2020

Herr LAMBERT, Tatsachen ? Welche Tatsachen ? Meinen sie die Tatsache das die arabischen Staaten bereits DREI mal einen Vernichtungskrieg gegen Israel gestartet haben aber gottseidank gescheitert sind ? Das sie infolge ihrer Agression Gebiete verloren haben, die Israel als Sicherheitspfand benutzt? Na und ? Welcher Staat der nur einigermassen souverän und bei Sinnen ist würde das nicht machen ? Wer israel dieses Recht abspricht ist ein Feind dieses Staates, so einfach ist das ,Punkt. ( Da braucht es noch nicht mal den Judenhass.) .

E. Albert / 22.11.2020

Aber Israel ist bei uns doch “Staatsräson”...- Wie war das? Immer wenn etwas ganz besonders betont wird, ist es DAS gerade NICHT! Passt doch mal wieder.

K Bucher / 22.11.2020

Nun was will man auch anderes erwarten wenn schon Deutsche Polit Größen dem Mullah Regime im Iran zum Jubiläum Gratulieren ? Aber bisher lebte man ja auch vortrefflich vom Waffenverkauf in aller Herren Länder insbesondere auch in die 57 Islam Staaten und nicht NUR an Israel . ich habe Jahrelang nicht geglaubt das ein Gewisser Herr Silone mit seinem Spruch doch noch Recht behalten sollte : +Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.+ (berühmtes Zitat von Ignazio Silone - Schriftsteller und Sozialist)++Und in der Tat es ist wohl sehr viel wahres daran oder wie sonst soll ich mir diese Tatsache erklären ? Quelle Focus : 24.12.2017 ++Nazis und Moslems standen gemeinsam an der Front . Hitlers Verhältnis zum Islam. Nazis rekrutierten systematisch Moslems – etwa 600.000 kämpften in Hitlers Armeen. ++

Michael Stoll / 22.11.2020

Die Tatsache, dass die Linkspartei, die Grünen und inzwischen auch die SPD, zumindest in Teilen, antisemitische Positionen vertreten, ist ja nichts Neues. Gut ist, dass es mal jemand offiziell anspricht.

Sabine Schubert / 22.11.2020

“dürften unter Druck geraten” Nein, wir sind mittlerweile schon so weit, dass Grüne, Linke und SPD keineswegs unter Druck geraten, wenn ihnen Antisemitismus nachgewiesen wird. Das wird von ihrer Basis goutiert und zu noch mehr Unterstützung und israelfeindlichen Kampagnen führen.

Klaus Keller / 22.11.2020

Zur Rückgabe der besetzten Gebiete noch eine Überlegung. Diese Forderung richtet sich oft an Israel aber selten an Russland oder Polen. Obwohl in den genannten Fällen die Besetzung die gleiche Ursache hat. Man hat einen Krieg geführt und gewonnen oder verloren. Polen hat im Osten Gebiete verloren und im Westen dazu gewonnen. Ein Staat auf Rädern, nannte das mal jemand. Der wesentliche Unterschied ist wohl das einige die neuen Tatsachen akzeptieren und andere nicht. Praktischer Weise lassen sich solche Konflikte über Jahrzehnte instrumentalisieren. Der nahen Osten (also Palästina) war lange Austragungsort des Ost-West-Konfliktes. Heute sind die wesentlichen Akteure andere. Interessanter Weise ist das den deutschen Linken noch gar nicht aufgefallen oder sie halten das Regime im Iran für einen nützlichen Idioten. Ich habe allerdings den Eindruck das im Falle dt. Linke und Iran die Verhältnisse andersherum sind

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