Ganz ehrlich, ich trauere dem BND keine Träne hinterher. Geheimdienste sind neben Militarlobbys die schlimmsten Verbrecher. Frank-Walter S. ist auch ein BND-Mann und so verhält er sich auch weitgehend. Der Umzug in den neuen Prachtbau des BND dürfte somit zur Blutkrätsche verkommen sein.
“Die Grundrechte der Deutschen im deutschen Staat gelten – zumindest teilweise – auch für Ausländer im Ausland.” - Wird nicht mehr lange dauern, dann gelten auch dt. Sozialgesetze für Ausländer im Ausland. Bezahlbar selbstverständlich von Deutschen im deutschen Staat. Da fallen mir u. a. die Milliardengeschenke ein, die von Merkel und UvdL gerade großzügig innerhalb der EU verteilt werden. Hätte wenigstens den Vorteil, dass Hinz und Kunz, Kreti und Pleti, Plüsch und Plumm nicht mehr nach Merkel-Land “fliehen” müssen, um an dt. Vollversorgung zu kommen.
Ich empfehle Carlo Schmidt, die Rede zum Grundgesetz 1 Stunde und 48 Minuten. Noch auf YouTube zu sehen. Wie lange noch?
@ T. Weidner. Danke für die Blumen. Ich frage mich manches mal, lesen eigentlich die Achse Autoren nicht in den Kommentaren, sonst müsste man solche Dinge wie die NationalSOZIALISTEN standen links, das GG ist keine Verfassung… nicht permanent neu “erklären”. Von dem was auf Achse häufig zu AfD und Verschwörungstheorien abgesondert wird, will ich gar nicht anfangen. Doch ich muss Achse auch loben: Ich werde hier quasi nie zensiert. Das war in anderen Foren anders. Besonders vor der Kritik an Achse-Texten hat man keine Ängste. Davor ziehe ich meinen Hut.
Man erwartet von Richtern, Wissenschaftlern und Journalisten völlige Integrität. Sie sind demnach der Wahrheit, der Gerechtigkeit und ihrem Gewissen verpflichtet. Darum sollten sie eben nicht Erfüllungsgehilfen jedweder Interessen Dritter dienen, die diese Prinzipien verletzen. Leider wissen wir, dass völlige Integrität selten zu finden sin. Immer bestehen Druck, Korruption oder ideologische Polarisierung bei den Betroffenen, die ein Integrität einschränken. Die moderne Methode der Korruption ist nicht, das man jemanden heimlich einen Umschlag mit Geld zuschiebt, sondern dass die Mächtigen eben jene aussuchen, die das gewünschte Lied singen. Die anderen bleiben ohne Job und Karriere. Wer also bereits ohnehin auf Regierungskurs steht, braucht sein Gewissen nicht zu belasten. Wer da ein anderes Verständnis hat, muss sich überlegen, ob er die Konsequenzen in Kauf nimmt.
Leo Strauss (Naturrecht und Geschichte) ist Verfechter des “Naturrechts”. Ich bin es nicht., Alles Gesetz ist positives Recht, auch Menschenwürde und Grundrechte. Gäbe es ein übergeordnetes Naturrecht - und so war es nach 1945 gemeint und als Hypothese gedacht, dann müßte es gegen den Mißbrauch des (positiven) Rechts in Anschlag gebracht werden können. Angesichts der Rechtsbrüche dieser Regierung und willkürlicher Urteile dieses Verfassungsgerichts hülfe dieses Naturrecht ungemein. Allein, es existiert nicht, oder kann es jemand anrufen?
@ Herrn Wilwerz: So ist es. Aber Sie sehen ja, dass nicht nur Herr Eisleben, sondern auch die üblichen Verdächtigen unter den Kommentatoren das Urteil nicht lesen und nicht verstehen wollen. In der Vorstellungswelt dieser Leute gibt es einen Masterplan, der sich von der Verschwörung der Weisen von Zion durch NICHTS unterscheidet. Alles, was geschieht, erscheint so als das Produkt der Strippenzieher, die den Nationalstaat abschaffen wollen, um ihn durch ein von ihnen kontrolliertes Staatsmonster zu ersetzen. Allmählich bin ich es leid, immer dieselben Unfugskommentare von immer denselben Leute lesen zu müssen, einige davon offenbar knapp vor oder schon mitten in der Demenz, was traurig ist, aber gesagt sein muss. Das BVerfG hat keinen Dammbruch verursacht. Die deutschen Grundrechte überschwemmen (leider) nicht die Welt. Aber wenn ein deutscher Beamter seinen Dienstpflichten nachgeht, dann ist er an das deutsche Recht gebunden, an was denn sonst? Und der deutsche Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden, ja Herrgott! An was denn sonst? Übrigens gilt im Bereich der Strafverfolgung schon von jeher sowohl das Territorialprinzip wie das Staatsangehörigkeitsprinzip, dort wurde und wird - in einem sehr sensiblen Grundrechtsbereich - das Territorialprinzip durchbrochen, mit der Folge sogar, dass das ne bis in idem nicht gilt und allenfalls eine “Anrechnung” von Strafhaft in Betracht kommt. Wenn das dem Deutschen droht, der im Ausland gegen deutsche Gesetze verstößt, dann will ich aber doch, dass ein deutscher Beamter im Ausland sich an Recht und Gesetz hält und nicht wie James Bond durch die Gegend ballert. Und darum geht es.
@Karl-Heinz Kraus. Hallo Herr Kraus, andersherum gesagt…... jedes Töpfchen findet sein Deckelchen. Sie hätten ruhig mehr über den Aggressionstrieb schreiben können. Ein sehr interessantes Thema, gerade in bezug auf die Berufswahl und des Versagens. Ach ja, die menschl. Abgründe sind tief. -Meistens wird darüber hinter vorgehaltner Hand zwischen Kaffeetassen und Semester “getratscht”. So richtig trauen traut sich selten jemand. Ich auch nicht. Das wäre doch auch einmal ein Thema hier auf der Achse. LG.
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