Am 1. Dezember 2019 begann Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Im Juni dieses Jahres war also Halbzeit, die geprägt ist von grünem Apparatschikwesen

In einem Videoausschnitt, der am 3. Juni 2021 im offiziellen YouTube-Kanal der Europäischen Kommission eingestellt worden ist, ist Ursula von der Leyen mit folgenden Worten zu sehen und zu hören: 

„Jedes Mal, wenn eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen, und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten wie verwendet werden.“

Dieser Ausschnitt stammt allerdings aus einer Rede, die UvdL schon am 16. September 2020 „zur Lage der Union“ gehalten hatte und die auf der Webseite der EU nachgelesen werden kann ‒ nämlich unter der Überschrift „Digitale Identität für alle Europäer/innen“. Offenbar wird dieses Thema also als derart wichtig eingestuft, dass UvdLs Worte ein knappes Jahr später noch einmal im Youtube-Kanal aufgewärmt wurden. Weiter wird auf der Webseite ausgeführt:  „Die europäische digitale Identität ist für Menschen und Unternehmen in der EU gedacht, die sich EU-weit ausweisen oder bestimmte persönliche Informationen nachweisen wollen – und zwar online oder offline für öffentliche oder private Dienstleistungen. Alle Menschen in der EU können eine persönliche digitale Brieftasche nutzen.“

Bestimmte persönliche Informationen? In der jüngsten Vergangenheit konnten „bestimmte persönliche Informationen“ vor allem in Form eines QR-Codes, der den Impfstatus einer Person anzeigt, nachgewiesen werden. Etwa, um innerhalb Europas zu verreisen. Das Vorweisen dieser Informationen war selbstverständlich freiwillig. Wer freiwillig seinen Impfstatus vorzeigte, durfte reisen. Wer ihn freiwillig nicht vorzeigte, durfte freiwillig zu Hause bleiben. Alles ganz einfach und transparent. Es bleibt zu vermuten, dass die „sichere europäische digitale Identität“ in diesem Sinne eine Technologie sein wird, „bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten wie verwendet werden.“

Traum von Führungsrolle in der Welt

Als Vorteile der europäischen digitalen Identität werden daher auch genannt:

„1. Das Recht einer jeden Person mit Anspruch auf einen nationalen Personalausweis, eine digitale Identität zu besitzen, die EU-weit anerkannt wird.

2. Eine einfache und verlässliche Art der Kontrolle, wie viele Informationen Sie für Dienstleistungen, die einen Informationsaustausch erfordern, preisgeben möchten

3. Sie ist gespeichert in digitalen Brieftaschen, die per Handy-App und anderweitig verfügbar sind, um
•  sich online und offline auszuweisen,
•  amtliche Informationen wie Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit zu speichern und vorzuweisen,
•  Informationen aus verlässlichen privaten Quellen zu speichern und weiterzugeben,
•  anhand der Informationen ein Recht nachzuweisen, z. B. das Recht, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat aufzuhalten, zu arbeiten oder zu studieren.“
Außerdem könne die europäische digitale Identität beispielsweise auch verwendet werden, um einen Bankkredit zu beantragen.“

Der Webauftritt der EU hält allerdings noch weit persönlichere Veröffentlichungen UvdLs bereit wie etwa eine Art Bewerbungsschrift aus dem Jahr 2019. Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ sind „Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ von der „Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen“ abrufbar. Hier schreibt UvdL ‒ respektive ihre Texter ‒ etwa: „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen.“ Ob sich diese Vision zur Halbzeit der EU-Präsidentschaft UvdLs verwirklicht hat, überlasse ich der Beurteilung der geschätzten Leser. 

Der Anspruch jedenfalls ist hoch, wenn UvdL betont: „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird.“ Und: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele von heute anpassen.“ Als Leser fragt man sich verschreckt: Inwiefern soll die soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele von heute angepasst werden? Nun, beispielsweise durch neue Gesetze. So informiert UvdL: „Dazu gehört das erste europäische Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll.“

Bankenabwicklung?

Doch ehrgeizige Ziele sind für UvdL nicht ehrgeizig genug. Denn sie setzt noch einen drauf: 

„Wir müssen ehrgeiziger werden, was unsere Ziele für 2030 anbelangt. Ich will die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Um jedoch spürbare Ergebnisse zu erzielen, muss die Welt an einem Strang ziehen. Die EU wird bei den internationalen Verhandlungen für höhere Zielvorgaben für andere große Emittenten bis 2021 eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich verpflichte mich, bis zu diesem Zeitpunkt einen umfassenden Plan vorzulegen, um das Ziel der Europäischen Union für 2030 auf verantwortungsvolle Weise auf 55 Prozent anzuheben.“

Und wie soll das Ganze finanziert werden? Kein Problem für UvdL:

„Der Euro, unsere gemeinsame Währung, ist mehr als die Münzen und Geldscheine, die wir täglich verwenden. Er steht symbolisch für unsere Einheit und das europäische Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Wir dürfen niemals aufhören, ihn zu stärken. Der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werde ich Priorität einräumen.“

Ihre Rolle dabei beschreibt sie wie folgt:

„Ich werde mich auch auf die Vollendung der Bankenunion konzentrieren. Dazu gehört auch eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, ein letztes Mittel im Falle einer Bankenabwicklung.“

Bankenabwicklung? Da passt es ja prima, das EZB-Präsidentin Christine Lagarde kürzlich ihre Bereitschaft erklärt hat, bis zur Mitte des Jahrzehnts einen digitalen Euro einzuführen. Wozu dann noch unterschiedliche Banken? Und UvdL weiß schon längst:

„Wenn es um die Schaffung eines wohlhabenden und sozialen Europas geht, sind wir alle gefordert. Es bedarf Gleichheit für alle, und zwar Gleichheit in allen Wortbedeutungen.“

„Übergang zum Need-to-share-Prinzip“

Als dritten Punkt spricht UvdL in ihrer „Agenda für Europa“ 2019 ausführlich die Digitalisierung an:

„Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es die Chancen des digitalen Zeitalters innerhalb sicherer und ethischer Grenzen nutzt. Die digitalen Technologien und insbesondere die künstliche Intelligenz (KI) verändern die Welt in einem beispiellosen Tempo. Sie verändern die Art und Weise, wie wir kommunizieren, leben und arbeiten. Sie verändern unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften. Das Internet der Dinge verbindet die Welt auf neue Weise: Zuerst wurde Wissen vernetzt, danach Menschen, und nun sind es Geräte und Sensoren, die sich miteinander verbinden. Es werden riesige und ständig weiter wachsende Datenmengen gesammelt. Im Bereich der Telekommunikationsstandards ist Europa führend. Nun sollten wir diesen Erfolg ausbauen, indem wir gemeinsame Standards für unsere 5G-Netze entwickeln. Es mag zu spät sein, um Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen. Um für die Hyperscaler der nächsten Generation den Weg zu bereiten, werden wir in Blockchain-Technologie, Hochleistungsrechentechnik, Quanteninformatik, Algorithmen und Instrumente für den Datenaustausch und die Datennutzung investieren müssen.

Wir werden für diese neue Generation von Technologien gemeinsam Normen festlegen, die als globale Normen gelten werden. Wenn wir verstärkt in disruptive Forschung und bahnbrechende Innovationen investieren wollen, müssen wir dazu bereit sein, auch Misserfolge in Kauf zu nehmen. Daten und KI ermöglichen Innovationen, die uns dazu befähigen, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen in Bereichen wie Gesundheit oder Landwirtschaft, Sicherheit oder industrielle Fertigung zu entwickeln. Um dieses Potenzial freizusetzen, müssen wir unseren eigenen, europäischen Weg finden, indem wir den Austausch und die breite Nutzung von Daten kanalisieren und gleichzeitig hohe ethische, Datenschutz- und Sicherheitsstandards wahren. Mit der Datenschutz-Grundverordnung ist uns dies bereits gelungen, und viele Länder folgen unserem Beispiel.“

Und sie verspricht:

„Ich werde dafür sorgen, dass Investitionen in künstliche Intelligenz Vorrang eingeräumt wird – sowohl im mehrjährigen Finanzrahmen als auch durch den verstärkten Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften. Mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden. Digitalisierung und Computer- und Netzsicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. In diesem Bereich ist ein Umdenken erforderlich: Wir müssen vom Need-to-know-Prinzip wegkommen und zum Need-to-share-Prinzip übergehen. Zu diesem Zweck und um den Informationsaustausch zu beschleunigen und uns besser zu schützen, sollten wir eine gemeinsame Cyber Unit schaffen.“

Der digitale Wandel wird vorangetrieben

„Dem öffentlichen Sektor fällt bei der Förderung des digitalen Wandels eine wichtige Rolle zu. Ich will, dass die Europäische Kommission mit gutem Beispiel vorangeht. Ich werde die vollständige Digitalisierung der Kommission vorantreiben und neue digitale Methoden und Instrumente einführen. Davon verspreche ich mir, dass das Organ reaktiver, flexibler und transparenter arbeiten wird. Außerdem wird dies eine neue und inklusivere Führungs- und Arbeitskultur mit weniger Hierarchieebenen und mehr Zusammenarbeit begünstigen. Es wird uns helfen, unsere Denkweise zu ändern und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Ich bin überzeugt, dass Europa den Übergang in das digitale Zeitalter erfolgreich bewältigen kann, wenn wir auf unsere Stärken und Werte bauen.“

Diese Zukunftsmusik aus dem Jahr 2019 hört sich durch die Corona-Maßnahmen wie Online-Meetings und Homeschooling mittlerweile schon fast wie Gegenwartsmusik an. In diesem Bereich ist UvdL also einigen ihrer Ziele sicher nahegekommen. Nicht ganz zeitgemäß klingt dagegen ihre Formulierung, dass der Multilaterismus Europa „im Blut“ liege:

„Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es weltweit eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernimmt und dies zu seinem Markenzeichen macht. Multilateralismus liegt uns im Blut. Als Leitmotiv bestimmt er unser auswärtiges Handeln. Auch meine Kommission wird ihn verfechten und sicherstellen, dass die auf Regeln beruhende Weltordnung geachtet und modernisiert wird.“ 

Das könnte im Jahr 2022 als rassistisch aufgefasst werden.

„Weg von der Einstimmigkeit“

Auch die Vision einer „Europäischen Verteidigungsunion“ thematisiert UvdL schon 2019: 

„Europa hat schon immer seine Kraft im Frieden geschöpft und seinen Frieden durch seine Kraft. Die NATO wird auch in Zukunft Eckpfeiler der gemeinsamen Verteidigung Europas sein. Wir bleiben transatlantisch und werden doch europäischer. In den nächsten fünf Jahren müssen wir weiterhin energisch auf eine echte Europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts möchte ich den Europäischen Verteidigungsfonds aufstocken, um Forschung und die Entwicklung von Fähigkeiten zu fördern.

Damit eröffnen wir unserer Hochtechnologieindustrie und anderen Wirtschaftssektoren viele neue Chancen. Frieden, Sicherheit und Entwicklung hängen miteinander zusammen. Wir brauchen ein integriertes und umfassendes Sicherheitskonzept. Darum sollte Europa auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen und in unserer Nachbarschaft eine umfassende und aktive Rolle spielen, insbesondere durch eine engere Partnerschaft mit Afrika. Europa muss Afrika bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Lösungen für Herausforderungen wie Instabilität, grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität unterstützen. Die Sicherheitsbedrohungen nehmen immer vielfältigere Formen an und sind unvorhersehbar. Schwere und akute hybride Bedrohungen sind längst Realität. Die Europäische Union muss schneller reagieren können und widerstandsfähiger werden.“

Dazu soll beispielsweise das Prinzip der Einstimmigkeit aufgehoben werden:

„Die Union muss ihr in den Verträgen festgeschriebenes Potenzial voll und ganz ausschöpfen. Wir müssen uns auf das volle Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament hinbewegen und weg von der Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik.“

Fazit: UvdL propagiert schon seit Beginn ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin vor allem den „Green Deal“ mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie eine europäische digitale Identität mit all ihren Konsequenzen. Und sie arbeitet konsequent an der Umsetzung ihrer „Agenda für Europa“.

Es sage also niemand, er habe von nichts gewusst.