So langsam fällt’s auf: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin agiert immer unverfrorener dabei, unbequeme Personalien durch devote Gefolgsleute zu ersetzen. Aktuell tritt der neue Verfassungsschutzchef, Michael Fischer, sein Amt an. Sein Vorgänger, Bernd Palenda, hatte um seine Versetzung gebeten, weil er sich vom Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) drangsaliert gefühlt hatte; nicht zuletzt durch dessen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes. Akmann folgte damit einer Empfehlung der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte damals dem Tagesspiegel zur Causa Palenda:
„Der aktuelle Versuch ihn zu diskreditieren und kaltblütig aus dem Weg zu schaffen ist der durchsichtige Versuch, funktionierende, föderalistische Strukturen des Verfassungsschutzverbundes zu beschädigen und zu schwächen.“
Es habe „Intrigen, Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen hinter den Kulissen“ gegeben. „Enttäuschend sei, dass sich die politische Führung in Berlin an solchen Intrigen und Machtspielen führend beteilige.“
Die Berliner Verwaltung reagiert regelmäßig mit nicht greifbaren und beweisbaren Spekulationen, die ebenso wenig von den Diskreditierten gegenbewiesen werden können: Palenda habe erstmals einen Staatssekretär vor sich gehabt, der was vom Metier versteht. „Damit sei Palenda nicht zurecht gekommen.“
Ähnlich gegängelt fühlte sich auch der Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Februar „ganz überraschend“, ohne „konkreten Anlass“, entlassen wurde. Ihn ohne Festakt „einfach sang- und klanglos vom Hof“ geschickt zu haben „ist ein Angriff auf die Würde“, so Gunnar Schupelius.
In eine ausweglose Situation brachten Berliner Regierungsverantwortliche außerdem Hubertus Knabe, geschasster Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Und weiter geht man den Forschungsverbund SED-Staat an. Der wehrt sich in einer Pressemeldung: Der jüngst „ausgestrahlte Bericht des rbb über das vom Forschungsverbund SED-Staat 2017 vorgelegte biografische Handbuch ‚Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949–1989‘ enthält Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen, die der Selbstverpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Fernsehprogramms zu sachlicher und fairer Berichterstattung Hohn sprechen.“
Schupelius meint dazu an anderer Stelle: Der Angriff erwecke „den Eindruck, der Forschungsverbund an der FU sei eine Bande von Schummlern“.
„Genauso hatte man es zuvor mit Hohenschönhausen gemacht. Die Beschuldigten bekamen keine Gelegenheit zur Gegenwehr, man stellte sie als zwielichtige Gestalten dar und jagte sie vom Hof. In beiden Fällen regiert das Prinzip des Rufmordes und der Ehrabschneidung. Die Politiker Lederer und Grütters sind immer nur indirekt beteiligt und waschen ihre Hände rechtzeitig in Unschuld.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Lufwurzel.