Und bist Du nicht rot-rot-grün, so musst du gehn

So langsam fällt’s auf: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin agiert immer unverfrorener dabei, unbequeme Personalien durch devote Gefolgsleute zu ersetzen. Aktuell tritt der neue Verfassungsschutzchef, Michael Fischer, sein Amt an. Sein Vorgänger, Bernd Palenda, hatte um seine Versetzung gebeten, weil er sich vom Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) drangsaliert gefühlt hatte; nicht zuletzt durch dessen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes. Akmann folgte damit einer Empfehlung der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte damals dem Tagesspiegel zur Causa Palenda:

„Der aktuelle Versuch ihn zu diskreditieren und kaltblütig aus dem Weg zu schaffen ist der durchsichtige Versuch, funktionierende, föderalistische Strukturen des Verfassungsschutzverbundes zu beschädigen und zu schwächen.“

Es habe „Intrigen, Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen hinter den Kulissen“ gegeben. „Enttäuschend sei, dass sich die politische Führung in Berlin an solchen Intrigen und Machtspielen führend beteilige.“

Die Berliner Verwaltung reagiert regelmäßig mit nicht greifbaren und beweisbaren Spekulationen, die ebenso wenig von den Diskreditierten gegenbewiesen werden können: Palenda habe erstmals einen Staatssekretär vor sich gehabt, der was vom Metier versteht. „Damit sei Palenda nicht zurecht gekommen.“ 

Ähnlich gegängelt fühlte sich auch der Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Februar „ganz überraschend“, ohne „konkreten Anlass“, entlassen wurde. Ihn ohne Festakt „einfach sang- und klanglos vom Hof“ geschickt zu haben „ist ein Angriff auf die Würde“, so Gunnar Schupelius.

In eine ausweglose Situation brachten Berliner Regierungsverantwortliche außerdem Hubertus Knabe, geschasster Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Und weiter geht man den Forschungsverbund SED-Staat an. Der wehrt sich in einer Pressemeldung: Der jüngst „ausgestrahlte Bericht des rbb über das vom Forschungsverbund SED-Staat 2017 vorgelegte biografische Handbuch ‚Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949–1989‘ enthält Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen, die der Selbstverpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Fernsehprogramms zu sachlicher und fairer Berichterstattung Hohn sprechen.“ 

Schupelius meint dazu an anderer Stelle: Der Angriff erwecke „den Eindruck, der Forschungsverbund an der FU sei eine Bande von Schummlern“.

„Genauso hatte man es zuvor mit Hohenschönhausen gemacht. Die Beschuldigten bekamen keine Gelegenheit zur Gegenwehr, man stellte sie als zwielichtige Gestalten dar und jagte sie vom Hof. In beiden Fällen regiert das Prinzip des Rufmordes und der Ehrabschneidung. Die Politiker Lederer und Grütters sind immer nur indirekt beteiligt und waschen ihre Hände rechtzeitig in Unschuld.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Lufwurzel.

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Leserpost

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Sabine Schönfelder / 23.11.2018

Berlin ist ein politischer Dreckhaufen und dieser wächst von Tag zu Tag. Keiner gebietet Einhalt oder Widerstand, denn Mutti Merkel braucht die Linken. Sie sind ihre politischen Unterstützer. Es dauert mich um jeden Euro, der durch den Länderfinanzausgleich auf diesen Dreckhaufen draufgelegt wird. Inkompetenz, Korruption, Vetterleswirtschaft sind mittlerweile Synonyme für das politische Berlin. Eine deutsche Schande.

Chris Hofer / 23.11.2018

Ja mei, wählt doch endlich derart unfähige Regierungen ab. Man sagt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Offenbar will man in DE Araberclans die dominieren, man will halb verblödete und unfähige Politiker, man will die ganze Migrationsidiotie und wehrt sich nicht einmal, wenn Diskussionsverbote wie in Bananenrepubliken und Diktaturen herrschen. Natürlich, die Achse kämpft dagegen an. Aber der grosse Bürgerrest verharrt im Biedermeier, Kopf in den Sand gesteckt und Merkel weiterwursteln lassen. Vor ein, zwei Tagen muckte Merz ein bisschen auf. Und schon kuscht er wieder, wie es Seehofer seit Jahren unter Merkels Knute tut. Der einzig mutige war Maassen, den sein Mut das Amt gekostet hat. Asylrecht lebenslang für alle. Dümmer geht es nicht mehr.

Brigitte Brils / 23.11.2018

„Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“; „Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen”; „Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten” - so machte es die Stasi. Im rot-rot-grünen Berlin lernt man dazu.

Helmut Bühler / 23.11.2018

Zur allgemeinen politischen Verwahrlosung in der Merkelrepublik kommt noch der Berlin-Malus hinzu: Inkompetenz mit großer Klappe. Dazu noch unangefochtenes Zentrum der Sozialtransfers und der linksgrünen Gesinnung (zwei gesellschaftliche Gruppen mit hoher Überlappung). Und dann noch der ganze Bodensatz und Auswurf des hauptstättischen Poitikbetriebs. Als ich vor 15 Jahren aus Berlin weggezogen bin hatte die Stadt noch ihren leicht morbiden Charme, zwar schon angekratzt durch den unglücklichen “Aufstieg” zum Regierungssitz, aber es lebte sich gut dort und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden war vorbildlich. Heute, nach gefühlt 100 Jahren Merkel, 1000 Jahren Tugendterror und 100.000 “Schutzsuchenden” ist die Katastrophe da. Dazu noch ein rot-rot-grüner Senat der, man hält es kaum für möglich, die Wowereitsche SPD-Regierung an Inkompetenz und Dreistigkeit noch überragt - es ist unerträglich. Wann drehen die Geberländer des Länderfinanzausgleichs diesem schwarzen Loch den Geldhahn endlich zu?

Horst Jungsbluth / 23.11.2018

Wer sich noch über das wundert, was dieser Senat alles verzapft, der sollte sich nicht nur mit der Zusammensetzung, den handelnden Figuren, den Ämtern, der Justiz, den Medien und der lachhaften Opposition befassen, sondern mit jenem Senat, der 1989 unter anderen Umständen eigentlich in der gleichen Formation nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte, während er diese zum Entsetzen der Bürger und zum Schaden der Stadt unbehelligt schalten und walten ließ, weil die damalige Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer” fand.  Staatsanwälte warfen ihr in einem offenen Brief vor,  dass “sie mit ihren Maßnahmen die Berliner Bevölkerung den Verbrechern aussetze,” was sie ebenso eiskalt ignorierte, wie eine Rede des Oppositionsführers Diepgen im Abgeordnetenhaus, der “die schlimmste Gleichschaltung seit…............ von Politik, :Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” anprangerte. So konnte der Verwaltungsrichter der 16. Kammer, der wie in einer Diktatur unzählige rechtswidrige Fließbandurteile verhängte, seine Verhandlungen mit den Worten beginnen: “Der rot-grüne Senat will…............, weil die Anwälte dreist Mandantenverrat begingen, da sie in diesem bitterbösen Spiel eingebunden waren. Und da das alles außer für die Opfer keinerlei Konsequenzen nach sich zog, schaltet man mit neuen Komplizen einfach einen Gang höher., Die Medien verhalten sich wie die drei Affen: “nichts sehen, nichts hören und nichts sagen”, jedenfalls dann,  wenn sie dringend sehen, hören und etwas sagen müssten.

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